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Beiträge, die mit Verfassungsschutz getaggt sind
#LTO - Beschwerde vom #OVG zurückgewiesen:
Verfassungsschutz darf sächsische #AfD als #gesichert_rechtsextrem einstufen
Im Dezember 2023 hat der #Verfassungsschutz die sächsische AfD als gesichert #rechtsextrem eingestuft. Diese setzte sich gerichtlich zur Wehr – vergeblich. Nun hat auch das #Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Partei zurückgewiesen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-b-127-24-ovg-sachsen-einstufung-afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-beschwerde?r=rss
Verfassungsschutz darf sächsische #AfD als #gesichert_rechtsextrem einstufen
Im Dezember 2023 hat der #Verfassungsschutz die sächsische AfD als gesichert #rechtsextrem eingestuft. Diese setzte sich gerichtlich zur Wehr – vergeblich. Nun hat auch das #Oberverwaltungsgericht die Beschwerde der Partei zurückgewiesen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/3-b-127-24-ovg-sachsen-einstufung-afd-gesichert-rechtsextremistisch-verfassungsschutz-beschwerde?r=rss
AfD Sachsen verliert gegen Verfassungsschutz vor OVG
Der Verfassungsschutz hat die sächsische AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft. Das OVG hat die Beschwerde der Partei hiergegen nun zurückgewiesen.Legal Tribune Online
#Rechtsstaat #Rechtsextremismus #Linnemann #AfDVerbot #Verfassungsschutz
Der AxD gelingt es zunehmend - mit Hilfe bestimmter anderer Parteien - in die Schaltzentralen unserer Demokratie einzudringen. Daraus sollte man mindestens zwei Konsequenzen ziehen:
- Man sollte auch die im Auge behalten, die die Steigbügel halten.
- Man muss jede Form von Überwachung, Datensammlung etc. (ja, auch „Listen“, Herr Linnemann) in staatlicher Hand besonders kritisch betrachten. Denn die könnten mit einer AxD „am Ruder“ (Zitat Alice W. ) die Basis für erneute Menschenjagden wie in 1933-1945 werden.
Wer mit wachen Augen sieht, wie die AxD eins nach dem anderen von den N@zis kopiert (zuletzt die Ticket-Aktion), dem wird klar, worauf die AxD zusteuert - und dass sie vor gar keiner roten Linie Halt machen wird.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/politik-landtag-brandmauer-geheimdienst-cdu-afd-kritik-100.html
Der AxD gelingt es zunehmend - mit Hilfe bestimmter anderer Parteien - in die Schaltzentralen unserer Demokratie einzudringen. Daraus sollte man mindestens zwei Konsequenzen ziehen:
- Man sollte auch die im Auge behalten, die die Steigbügel halten.
- Man muss jede Form von Überwachung, Datensammlung etc. (ja, auch „Listen“, Herr Linnemann) in staatlicher Hand besonders kritisch betrachten. Denn die könnten mit einer AxD „am Ruder“ (Zitat Alice W. ) die Basis für erneute Menschenjagden wie in 1933-1945 werden.
Wer mit wachen Augen sieht, wie die AxD eins nach dem anderen von den N@zis kopiert (zuletzt die Ticket-Aktion), dem wird klar, worauf die AxD zusteuert - und dass sie vor gar keiner roten Linie Halt machen wird.
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/politik-landtag-brandmauer-geheimdienst-cdu-afd-kritik-100.html
Sachsens Landtag wählt Geheimdienst-Gremium: Kritik an CDU-Stimmen für AfD
Der Landtag hat mehrere Gremien und seine Fachausschüsse gewählt. Damit war er nach einer halben Stunden durch. Dass CDU und BSW mehrere AfD-Mitglieder durchwinkten, erregt Kritik bis nach Berlin.MDR SACHSEN (MDR)
#Verfassungsschutz
AfD bekommt durch #CDU Zugang zu hochsensiblen Informationen - ohne Not
"Das Kontrollgremium wäre nach Auffassung der Landtagsverwaltung auch arbeitsfähig gewesen, wenn AfD-Politiker Hütter nicht mit den Stimmen der CDU gewählt worden wäre. Sprecher Ivo Klatte sagte auf Anfrage von MDR SACHSEN, dafür hätten die vier Mitglieder der anderen Mitglieder ausgereicht."
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/politik-landtag-brandmauer-geheimdienst-cdu-afd-kritik-100.html
#Brandmauer #Rechtsextremismus #Präfaschismus #noafd #Sachsen #KrisedesKonservatismus
AfD bekommt durch #CDU Zugang zu hochsensiblen Informationen - ohne Not
"Das Kontrollgremium wäre nach Auffassung der Landtagsverwaltung auch arbeitsfähig gewesen, wenn AfD-Politiker Hütter nicht mit den Stimmen der CDU gewählt worden wäre. Sprecher Ivo Klatte sagte auf Anfrage von MDR SACHSEN, dafür hätten die vier Mitglieder der anderen Mitglieder ausgereicht."
https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen/dresden/dresden-radebeul/politik-landtag-brandmauer-geheimdienst-cdu-afd-kritik-100.html
#Brandmauer #Rechtsextremismus #Präfaschismus #noafd #Sachsen #KrisedesKonservatismus
Sachsens Landtag wählt Geheimdienst-Gremium: Kritik an CDU-Stimmen für AfD
Der Landtag hat mehrere Gremien und seine Fachausschüsse gewählt. Damit war er nach einer halben Stunden durch. Dass CDU und BSW mehrere AfD-Mitglieder durchwinkten, erregt Kritik bis nach Berlin.MDR SACHSEN (MDR)
Ein #Umsturz liegt nicht vor, jedenfalls aktuell nicht. Doch was ist mit untergraben der #FDGO und zersetzen der #Demokratie, wie vom #Verfassungsschutz bereits festgestellt? Das die AfD auch die #Gesellschaft spaltet, inhaltlich gegen #Menschenrechte verstößt, geheime #Treffen veranstaltet oder wie zuletzt in der Schweiz 🇨🇭 daran teilnimmt und über #Remigration oder darüber diskutiert wie die Demokratie abgeschafft werden kann. Wenn das auszugsweise nicht ausreicht um ein #Verbotsverfahren einzuleiten, dann weiß ich es auch nicht. Dann lasst diese "Partei" weiter wüten bis es zu spät ist.
#noafd #Rechtsextremismus #Faschismus
#noafd #Rechtsextremismus #Faschismus