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Beiträge, die mit justiz getaggt sind
#brd #israel #palästina : #krieg / #gaza / #bundesregierung / #rüstungsexport / #justiz
„Mit einem Eilantrag wollte ein Palästinenser gerichtlich gegen Genehmigungen von Rüstungsgüter-Lieferungen nach Israel vorgehen - letztlich vergeblich.“
(A Palestinian wanted to take legal action against the approval of arms deliveries to Israel with an urgent application - ultimately in vain.)
https://www.fr.de/hessen/eilantrag-gegen-ruestungsgueter-fuer-israel-scheitert-zr-93472093.html
„Mit einem Eilantrag wollte ein Palästinenser gerichtlich gegen Genehmigungen von Rüstungsgüter-Lieferungen nach Israel vorgehen - letztlich vergeblich.“
(A Palestinian wanted to take legal action against the approval of arms deliveries to Israel with an urgent application - ultimately in vain.)
https://www.fr.de/hessen/eilantrag-gegen-ruestungsgueter-fuer-israel-scheitert-zr-93472093.html
#israel #palästina : #kriegsverbrechen / #völkerrecht / #haftbefehl / #justiz / #uno / #icc / #audio
„Die Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs hätten nichts mit der Realität zu tun, sagt die Israelische Botschafterin Ifat Reshef. Doch verschiedene Juristinnen und Juristen in Israel widersprechen. Israel habe seine Hausaufgaben nicht gemacht.“
https://www.srf.ch/audio/haftbefehle-des-icc-die-reaktionen-von-fachleuten/haftbefehle-des-icc-die-reaktionen-von-fachleuten?partId=37a4a548-dffd-4f00-9ecc-68e4600566b2#
„Die Anschuldigungen des Internationalen Gerichtshofs hätten nichts mit der Realität zu tun, sagt die Israelische Botschafterin Ifat Reshef. Doch verschiedene Juristinnen und Juristen in Israel widersprechen. Israel habe seine Hausaufgaben nicht gemacht.“
https://www.srf.ch/audio/haftbefehle-des-icc-die-reaktionen-von-fachleuten/haftbefehle-des-icc-die-reaktionen-von-fachleuten?partId=37a4a548-dffd-4f00-9ecc-68e4600566b2#
Söder kritisiert Haftbefehl gegen Netanjahu: Falsches Signal https://www.diebayern.de/gesellschaft/soeder-kritisiert-haftbefehl-gegen-netanjahu-falsches-signal-2969859?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Konflikte #USA #Justiz #Israel #InternationaleBeziehung #PalästinensischeGebiete #Bundesregierung #Deutschland #Diplomatie #Bayern #München #MarkusSöder #Haftbefehl #Netanjahu #Israel
Emotionale Kritik: Söder verurteilt Haftbefehl gegen Netanjahu
Klare Ablehnung des Haftbefehls gegen Israels Regierungschef: Söder betont das Recht auf Selbstverteidigung und die Partnerschaft mit Israel. Deutschland sollte solidarisch sein.DieBayern.de News (DieBayern.de)