Diese Woche war ein Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Friedrich Merz hat heute im #Bundestag zum zweiten Mal Mehrheiten mit den Rechtsextremen gesucht.
Auch wenn der Gesetzentwurf gescheitert ist, hat er allen Parteien der demokratischen Mitte – auch der Union selbst – großen Schaden zugefügt.
Wir appellieren an Merz: Kommen Sie zurück in die demokratische Mitte & schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Zukunft aus.
Auch wenn der Gesetzentwurf gescheitert ist, hat er allen Parteien der demokratischen Mitte – auch der Union selbst – großen Schaden zugefügt.
Wir appellieren an Merz: Kommen Sie zurück in die demokratische Mitte & schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Zukunft aus.
Rainer Orzada •
Elke •
Philippe •
Felix Singer @ FOSDEM •
Fact_euch •
Nao •
Das Dilemma zeigt sich heute klar. Es muss endlich etwas getan werden, vor allem bzgl straffällig gewordener Immigranten! Aber NICHT SO!!! >>> Die Behörden und ausführenden Organe, da wir alle gesetzlichen Regelungen dafür haben, MÜSSEN ENDLICH DEN ARSCH HOCHKRIEGEN! Die Penner dort müssen ihre Arbeit machen: die vorhandenen Gesetze endlich klar u deutlich umsetzen. Wenn ich sehe, dass die Attentäter ~100x auffällig waren, krieg ich die Krise!!
Eskalator :fckafd: :tux: •
Den #Gruenen fehlt es nach wie vor an Rückgrat.
Warum fordert ihr stattdessen nicht den Rücktritt von #FriedrIchIchIch #Merz, und betont, dass die #Union mit einem #kanzlerkandidat der #wortbruch betreibt, die #Brandmauer einreißt und mit #Nazis zusammenarbeitet NICHT #koalitions|fähig ist ?!
Kommt mal aus eurer #opferrolle und schaltet mal auf Gegenangriff!! Habt ihr nichts von der #FDP gelernt??
sonja dolinsek •
tommy •
crabby •
Das von Fr. Dröge ist klarer in der Aussage: nicht links und rechts ist das Thema, sondern demokratisch und faschistisch.
Aber davon abgesehen: Merz hat schonmal gelogen, wie kann ihm noch irgendwas geglaubt werden ?
Und übrigens: faschistische Parteien lassen sich durch Verbotsanträge bekämpfen. Wie wärs denn mal ?
Die Linke Kaiserslautern •
"Wir appellieren an Merz: Kommen Sie zurück in die demokratische Mitte & schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Zukunft aus".
Keine Angst ihr #Gruenen. Das wird er verlautbaren lassen, wenn er euch braucht um seine menschenverachtende Politik umzusetzen. Ich dürft mitmachen. Weil sonst macht er es mit der #noafd
Wie tief kann man sinken
#diegruenen #teamhabeck