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Diese Woche war ein Tiefpunkt der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Friedrich Merz hat heute im #Bundestag zum zweiten Mal Mehrheiten mit den Rechtsextremen gesucht.
Auch wenn der Gesetzentwurf gescheitert ist, hat er allen Parteien der demokratischen Mitte – auch der Union selbst – großen Schaden zugefügt.
Wir appellieren an Merz: Kommen Sie zurück in die demokratische Mitte & schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Zukunft aus.
Auf dem Bild ist die Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann zu sehen. Daneben das Zitat: „Es ist unvertretbar, dass Mehrheiten jenseits der demokratischen Mitte
gesucht oder billigend in Kauf genommen werden.“
Auf dem Bild ist die Fraktionsvoristzende Katharina Dröge. Daneben das Zitat: Friedrich Merz setzt seinen zerstörerischen Kurs fort. Er hat Verhandlungen unter Demokraten abgelehnt und stattdessen wieder auf Stimmen der Rechtsextremen gesetzt.
Der letzte Satz ist doch wohl ironisch gemeint, oder?
wobei ich persönlich #Merz kein Wort glaube, selbst wenn er auf den Knien daherrutschen würde 🤷🏽
#merz
Die Sache ist nicht Migrationspolitik, sondern innere Sicherheit. Und ich finde es eine Schande für alle Parteien im #bundestag (insbesondere @GrueneBundestag) und den Medien, dass sie sich vor diesem Karren haben spannen lassen. Mir ist keine Stimme bekannt, die das korrigieren wollte.
Er hat schon vorher eine Zusammenarbeit ausgeschlossen und trotzdem hat er es gemacht. Sein Wort ist nichts wert.
Sie sollten jetzt schnell und sehr deutlich machen, was man als Grüne Partei in dem Bereich vor allem in Europabewegt hat. Das man an gemeinsamen Lösungen mit unseren Nachbarn arbeitet statt mit Alleingang.
Auch an die Grünen:
Das Dilemma zeigt sich heute klar.
Es muss endlich etwas getan werden, vor allem bzgl straffällig gewordener Immigranten! 
Aber NICHT SO!!!
>>> Die Behörden und ausführenden Organe, da wir alle gesetzlichen Regelungen dafür haben, MÜSSEN ENDLICH DEN ARSCH HOCHKRIEGEN! Die Penner dort müssen ihre Arbeit machen: die vorhandenen Gesetze endlich klar u deutlich umsetzen. Wenn ich sehe, dass die Attentäter ~100x auffällig waren, krieg ich die Krise!!
Wie kann man sich direkt nach dieser Aktion wieder an #Merz anbiedern?!

Den #Gruenen fehlt es nach wie vor an Rückgrat.

Warum fordert ihr stattdessen nicht den Rücktritt von #FriedrIchIchIch #Merz, und betont, dass die #Union mit einem #kanzlerkandidat der #wortbruch betreibt, die #Brandmauer einreißt und mit #Nazis zusammenarbeitet NICHT #koalitions|fähig ist ?!

Kommt mal aus eurer #opferrolle und schaltet mal auf Gegenangriff!! Habt ihr nichts von der #FDP gelernt??
Mm könnte aber auch einfach einen Führungswechsel bei der CDU fordern. Offensichtlich ist Merz an so vielen Stellen falsch abgebogen
Neben Stil könnten auch Inhalt und rassistische Narrative kritisiert werden. Wenn man nur glaubwürdige Kritik an Inhalt und Narrativen hätte.
Das Zitat von Frau Haßelmann ist _hoffentlich_ nur unglücklich formuliert, ansonsten würde sie sowohl linke als auch rechte demokratische Mehrheiten ablehnen.

Das von Fr. Dröge ist klarer in der Aussage: nicht links und rechts ist das Thema, sondern demokratisch und faschistisch.

Aber davon abgesehen: Merz hat schonmal gelogen, wie kann ihm noch irgendwas geglaubt werden ?

Und übrigens: faschistische Parteien lassen sich durch Verbotsanträge bekämpfen. Wie wärs denn mal ?
Wie erbärmlich:

"Wir appellieren an Merz: Kommen Sie zurück in die demokratische Mitte & schließen Sie eine Zusammenarbeit mit der AfD für die Zukunft aus".

Keine Angst ihr #Gruenen. Das wird er verlautbaren lassen, wenn er euch braucht um seine menschenverachtende Politik umzusetzen. Ich dürft mitmachen. Weil sonst macht er es mit der #noafd

Wie tief kann man sinken

#diegruenen #teamhabeck
Die #gruenen dürfen sich nicht vor einer Reform der Asylfrage drücken. Auch wenn das Thema aktuell in der Besorgnistabelle der Bürger nur an vierter Stelle rangiert, ist es offensichtlich ein offener Punkt, der unbedingt sichtbar in das Wahlprogramm gepackt werden muss.
Die AfD hat überhaupt gar kein Interesse daran, die Probleme der Flüchtlingskrise zu lösen, sie sind ihr ÜBERLEBENSELIXIER! Deshalb will sie Gesetze erlassen, die nicht EU konform sind und gegen das Grundgesetz verstoßen. Ihre einzige Absicht ist, das Thema möglichst lange in den Medien zu halten. Das sollte endlich mal laut und deutlich gesagt werden!
Netter Appell. Aber das hat er doch schon mal getan. Er hat sogar mit Parteiausschlussverfahren für den Fall gedroht, dass CDU-Mitglieder mit der AfD zusammenarbeiten. Seither gab es verdeckte Kollusion, es gab offene Kooperation, es gab rechtsextreme Geheimtreffen an denen CDU-Mitglieder beteiligt waren und als Gipfel, Merz Zusammenarbeit mit der AfD, weil SPD und Grüne nicht pariert und ihm zugestimmt haben.
Warum sollte sich Merz plötzlich an Versprechen gebunden fühlen?
Ne, keine Appelle dieser Art mehr an Merz. Er hat gerade jede Glaubwürdigkeit für Aussagen verloren. Er soll lieber mal deutlich zeigen, dass er auch mit den demokratischen Parteien kooperativ zusammenarbeiten kann und nicht bei jeder Gelegenheit den Bully spielt.
Aber der 10-Punkte Plan kann doch nicht die Antwort sein?
https://netzpolitik.org/2025/10-punkte-plan-hardliner-habeck-im-law-and-order-strudel/