Welche Rolle spielt der Soli für die Staatsfinanzen?

Der Solidaritätszuschlag sollte die Lasten der deutschen Wiedervereinigung finanzieren. Aber kostet die Einheit heute wirklich noch Geld? Und wer muss den Soli überhaupt zahlen? Ein Überblick.

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#FAQ #Solidaritätszuschlag #Bundeshaushalt

Übermorgen entscheidet das #Bundesverfassungsgericht über die Rechtmäßigkeit des #Soli für die oberen 10% der Lohn- und Einkommensteuerzahlenden. Sollte das Gericht den Soli kippen, drohen dem #Bundeshaushalt nicht nur #Einnahmeausfälle im zweistelligen Milliardenbereich, zusätzlich müssten seit 2021 geleistete Zahlungen erstattet werden.

#BVerfG #Solidaritätszuschlag #fdP #cdU #csU #SPD #KleiKo

https://taz.de/Staatshaushalt/!6074727/

Geld für den #Bundeshaushalt, für das es keine #Zinsen zu zahlen gibt oder das #grundgesetz geändert werden muss.

Bilanz 2024: Was der Rekordverlust der Bundesbank bedeutet

Die Bundesbank hat mit mehr als 19 Milliarden Euro das höchste Minus ihrer Geschichte ausgewiesen. Was sind die Folgen für den Bundeshaushalt? Und was heißt das für die Zentralbank? Von Ingo Nathusius.

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#Bundesbank #EZB #Bundeshaushalt