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Beiträge, die mit EUGH getaggt sind
Im Jahr 2023 erließ Deutschland ein Gesetz zum Schutz von Whistleblowern und setzte damit eine EU-Richtlinie um - zu spät, urteilte jetzt der EuGH und verhängte eine Millionenstrafe. Von Julius Rabba.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/eugh-whistleblower-schutz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#EUGH #Whistleblower
Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 34 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und vier der 24 Staaten, die die EU-Richtlinie nicht oder – wie #Deutschland – erst verspätet umgesetzt haben, verurteilt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.
#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.
Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:€[/b]
Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 36 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und #Deutschland, das die EU-Richtlinie nicht oder erst verspätet umgesetzt habe, verurteilt.
Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und #SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.
#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.
Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:Danke an die Herren #Merz und #Söder für die Verschwendung von #34Mio€ #Steuergeld
⚖️ #EuGH stärkt Transparenz: Unternehmen müssen offenlegen, wie automatisierte Entscheidungen getroffen werden.
🌍 #EUDataBoundary: Microsoft will Datenschutz, die Transparenz und die Kontrolle über Unternehmensdaten verbessern. #EU-Datengrenze
📢 Mehr dazu: https://sds-links.de/DSW173
📩 Anmeldung: https://sds-links.de/Anmeldung-DatenschutzWoche
#TeamDatenschutz
DatenschutzWoche - Stiftung Datenschutz
Jeden Montag informieren wir Sie zu aktuellen Urteilen, Stellungnahmen von deutschen Aufsichtsbehörden und aus der Welt sowie Beiträgen zum Datenschutzrecht.sds-links.de
Wer entscheidet, welche Herkunftsländer von Asylbewerbern als sicher gelten - die EU oder die einzelnen Mitgliedstaaten? Darüber verhandelt nun der EuGH. Anlass sind die italienischen Asylzentren in Albanien. Von Egzona Hyseni.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eugh-albanien-meloni-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#EUGH #Albanien #Meloni
Darf Italien Asylzentren in Albanien einrichten? Darüber verhandelt ab heute der Europäische Gerichtshof. Auch andere EU-Staaten verfolgen den Prozess gespannt - denn sie haben ähnliche Pläne. Von Jakob Mayr.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/asyl-albanien-eugh-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Italien #EuGH #Drittstaaten #Albanien
https://www.golem.de/news/urteil-gefallen-anrede-fuer-ticketkauf-nach-ansicht-des-eugh-irrelevant-2501-192293.html
>> Die #Geschlechtsidentität ist keine Information, die für den Kauf eines Tickets notwendig ist, hat der Europäische Gerichtshof entschieden.
Mit Dank an die Alliierten! 🫶
#ECtHR #TheHague #2024 #Israel #Pogrom #RememberOct7 #BringThemHomeNow