Auslieferung nach #Ungarn
"Meine Befürchtungen haben sich bestätigt"

#FreeMaja

Im Juli wurde die mutmaßlich linksextreme, non-binäre Person Maja von deutschen Behörden nach Ungarn ausgeliefert. Ihre Anwälte und das Bundesverfassungsgericht wurden überrumpelt.

Per Mobiltelefon hat Maja nun mit dem MDR gesprochen. Sie habe damit gerechnet, dass das Kammergericht für die Auslieferung entscheidet. Was sie jedoch überrascht habe, sei "die Art und Weise" der Auslieferung gewesen. Noch am Abend davor sei sie so naiv gewesen zu glauben, dass die sächsischen Behörden eine Prüfung seitens des Bundesverfassungsgerichts abwarten würden. In Dresden sei sie jedoch in den Morgenstunden von acht schwerbewaffneten Beamten in einem Polizeiwagen zum Flughafen gebracht worden, wo ein Helikopter bereitgestanden habe. Begleitet worden sei der Wagen von einer Eskorte von "mindestens zehn" Mannschaftswagen der Polizei. Straßen auf dem Weg seien abgesperrt gewesen. In den Hubschrauber hätten sie Beamte des #LKA begleitet.….

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextreme-maja-auslieferung-ungarn-100.html

#Budapest #FreeThemAll #Antifa #FckNzs

#FreeMaja

"Auch über die Haftbedingungen vor Ort erzählt Maja. Angesichts von Medienberichten über die Haftbedingungen für die ebenfalls Beschuldigte Ilaria Salis sah Maja ihre Befürchtungen bestätigt: "Es gibt in meinen Augen eine mangelhafte Versorgung mit Lebensmitteln. Hygienische Produkte wurden mir vorenthalten. Es ist teilweise dreckig, es gibt unzählige Bettwanzen und Kakerlaken."

Maja hebt ihre konstante #Überwachung und besondere Sicherungsmaßnahmen hervor: "In meiner Zelle ist eine Videokamera, die ununterbrochen angeschaltet ist." Dazu weitere Kontrollen, welche sie als Schikane empfindet: "Ich musste mich eigentlich jeden Tag komplett vor Beamten entkleiden, also Intimdurchsuchung. Obwohl ich nur physischen Kontakt zu Beamten habe."

Den Rest des Haftalltags beschreibt Maja als eintönig und isoliert: "Ich bin 23 Stunden in der Zelle, eine Stunde auf dem Hof und immer alleine. Ich habe kurz am Tag Kontakt zu den Beamten und einen sehr begrenzten Kontakt zu meiner Familie telefonisch.""

https://www.tagesschau.de/investigativ/mdr/linksextreme-maja-auslieferung-ungarn-100.html

#Antifaschismus #Antifa #Ungarn #Deutschland #Repression #Antireport

#Demo für Maja T. : Briefe aus der Haft
#FreeMaja #Antifa

In Jena demonstriert die Zivilgesellschaft gegen die Auslieferung von Antifas. Der Vater von Maja T. berichtet, wie es T. in ungarischer Haft geht.
(…)
Zu der Demonstration, die hier am Samstagnachmittag stattfand, haben die Eltern der im sogenannten Budapest-Komplex verfolgten An­ti­fa­schis­t*in­nen aufgerufen. Mit dem Begriff werden die verschiedenen Verfahren gegen diejenigen bezeichnet, die in Budapest im Februar 2023 am sogenannten „Tag der Ehre“ – einem Großevent der europäischen Neonaziszene – mehrere Rechtsextreme attackiert haben sollen. Viele Beschuldigte sind seither untergetaucht.

Im Juli war Maja T. in einem höchst fragwürdigen Verfahren nach Ungarn ausgeliefert worden. Nachdem das Berliner Kammergericht einem ungarischen Auslieferungsgesuch stattgegeben hatte, wurde dieses in einer Nacht-und-Nebel-Aktion so schnell umgesetzt, dass selbst das Bundesverfassungsgericht nicht mehr einschreiten konnte. Als dieses am Vormittag des Folgetages die Aussetzung der Auslieferung anwies, um die Entscheidung überprüfen zu können, war Maja T. bereits in Ungarn.…

http://www.taz.de/!6039411/

#TagX #Antifaschismus #Repression #Antireport

Schafft bitte Aufmerksamkeit damit es nicht so läuft wie bei #FreeMaja

Budapest-Komplex #FreeHanna

Die Antifaschistin Hanna S. befindet sich seit fünf Monaten in #Nürnberg in Untersuchungshaft und wird beschuldigt, an Angriffen auf Neonazis in #Budapest beteiligt gewesen zu sein. Ihr droht eine Auslieferung nach #Ungarn.

Die 29-Jährige wird beschuldigt, in Budapest an Angriffen auf Neonazis beteiligt gewesen zu sein. Seit 1997 versammeln sich jeweils im Februar am „Tag der Ehre" rechtsextreme Netzwerke aus ganz Europa in Ungarns Hauptstadt, um der Waffen-SS des Nazi-Regimes und ihren ungarischen Kollaborateuren zu huldigen. Dagegen rufen Antifaschist:innen aus vielen Staaten regelmäßig zum Protest auf.

https://anfdeutsch.com/aktuelles/budapest-komplex-hanna-lass-dein-haar-herunter-43771

Generalbundesanwaltschaft erhöht Druck auf #FreeHanna – ein politisch motiviertes Verfahren ist zu erwarten #NoExtradition

Wie heute aus einer Äußerung der Generalbundesanwaltschaft zu entnehmen war, wurde nun eine Anklage gegen die Nürnberger Antifaschistin Hanna erhoben. Der Ungeheuerlichste Vorwurf: „versuchter Mord“.
Alex Schmidt, Pressesprecher des Solikreis #Nürnberg äußert sich dazu wie folgt: „Hier soll ganz klar der Druck auf unsere Genossin und alle anderen Beschuldigten erhöht werden. Wir sehen in diesem Vorgehen außerdem den deutlichen Versuch, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas mit derlei schwerwiegenden – absolut haltlosen – Vorwürfen zu dämonisieren, politisch zu isolieren und so letztendlich die Solidarität mit ihnen zu brechen.“

Bereits im März diesen Jahres versuchte die Bundesanwaltschaft bei #FreeMaja dasselbe. Damals teilte der Bundesgerichtshof diese Auffassung nicht und wendete so bei Majas Haftprüfung die Klassifizierung der Auseinandersetzungen in Ungarn als „versuchten Mord“ ab. Schmidt meint: „Dieser erneute Anlauf, die im Budapest-Komplex verfolgten Antifas als erfolglose Mörderbande darzustellen, gibt einen deutlichen Hinweis auf die politische Motivation der Bundesanwaltschaft……

https://www.red-side.net/2024/10/08/generalbundesanwaltschaft-erhoeht-druck-auf-hanna-ein-politisch-motiviertes-verfahren-ist-zu-erwarten/

#Repression #Budapest #Ungarn #Antifa

#FreeHanna - Kundgebung am 19.10.2024 um 17 Uhr an der JVA #Nürnberg

https://www.red-side.net/2024/10/05/freiheit-fuer-hanna-kundgebung-am-19-10-2024-17-uhr-an-der-jva/

#FreeMaja #Antifa #Repression #FreeThemAll #NoExtradition

In den letzten Tagen wurde bekannt, dass Anklage gegen Hanna im Budapest-Komplex erhoben werden soll. Die Generalbundesanwaltschaft will Anklage wegen versuchtem Mord durchsetzen und erhöt damit den Druck auf alle Beschuldigten. Wir stehen allen Betroffenen weiterhin zur Seite und werden gemeinsam unsere Solidarität auf die Straße bringen.

Der Budapest-Komplex stellt derzeit einen der größten Repressionsschläge gegen Antifaschist*innen in #Deutschland dar. Während Tobi in #Ungarn im Knast sitzt und Ilaria zwischenzeitlich im Hausarrest war, wurde nun auch Maja an den faschistoiden Staat ausgeliefert.
Auch Hanna droht weiterhin eine Auslieferung nach Ungarn. Weitere Beschuldigte werden per Öffentlichkeitsfahndung gesucht, ihre Umfelder drangsaliert und überwacht. Als Grundlage dient wieder einmal der Paragraf 129. Dabei wird das Drohszenario Ungarn immer wieder durch deutsche Ermittlungsbehörden ausgenutzt und versucht, Genoss*innen zu Geständnissen und Verrat zu bringen…

#FreeMaja #FreeHanna #FreeThemAll

https://de.indymedia.org/node/462125

#Demo #Hamburg #Antifa #BudapestKomplex #NoExtradition #Repression #BASC

Prozess gegen Antifaschistin Hanna findet in #Deutschland statt #BudapestKomplex #FreeHanna

„Eine Auslieferung nach Ungarn ist dennoch nicht vom Tisch.

Im Mai wurde die Antifaschistin Hanna auf Befehl der Bundesanwaltschaft hin festgenommen. Wie einigen anderen Aktivist:innen, die sich inzwischen teilweise im Untergrund befinden, wird ihr vorgeworfen, Teilnehmer des Neo-Nazi-Aufmarschs „Tag der Ehre“ im Februar 2023 in Budapest angegriffen zu haben.

Bis zur Entscheidung des Oberlandesgerichts vom Mittwoch, den Prozess im Februar in Deutschland zu eröffnen, stand auch noch eine Auslieferung in das vom Faschisten Viktor Orban regierte Ungarn im Raum. Vom Tisch ist diese dennoch nicht, wie unter anderem Hannas Anwalt Yunus Zival gegenüber der taz betont. Nun sind aber erst einmal vom 19. Februar bis in den Juni 24 Verhandlungstage in München angesetzt.“

https://emrawi.org/?Prozess-gegen-Antifaschistin-Hanna-findet-in-Deutschland-statt-3462

#FckNzs #Antifa #FreeThemAll #Antifascism #Antifaschismus