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Beiträge, die mit LePen getaggt sind

#Justiz #Rechtsstaat #Demokratie #LePen #Wählbarkeit #PolitikImRechtsstaat

Wäre das Le Pen-Urteil in Deutschland möglich? Die Antwort gibt § 45 StGB:

Wer wegen eines Verbrechens (Definition am Ende des Tröts) zu mind. 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert die Wählbarkeit für 5 Jahre automatisch.

Wenn wegen bestimmter anderer Taten (bei denen das im Gesetz vorgesehen ist) zu - je nach Delikt - mind. 6 Monaten oder 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, kann das Gericht den Verlust der Wählbarkeit im Einzelfall anordnen. Hier geht um Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Sabotage oder auch Delikte, die mit Bezug auf ein öffentliches Amt verübt wurden (z.B. Bestechung, Rechtsbeugung, Körperverletzung im Amt, Aussageerpressung etc.).

Aber: anders als bei Le Pen könnte bei uns nicht angeordnet werden, dass die Wirkung schon vor Rechtskraft eintritt, also noch während die Berufung oder Revision läuft.
Dafür würde bei uns Le Pen ihre bereits vorhandenen Ämter und Mandate mit der Rechtskraft dann ggfl. verlieren.

Übrigens: wer zu mehr als 1 Jahr Freiheitsstrafe verurteilt wird, verliert automatisch auch eine evtl. vorhandene Beamtenstellung.

Im Strafrecht gibt es (leichtere) #Vergehen und (schwerere) #Verbrechen.
Von Verbrechen spricht man dann, wenn die Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsentziehung oder mehr beträgt.
Leider wird es dann ein bisschen verwirrend: es kann minder schwere Fälle geben, bei denen die Strafe auch niedriger ausfallen kann.
Und natürlich kann man zu mehr als 1 Jahr auch wegen eines Vergehens verurteilt werden, für das als Mindeststrafe nur Geldstrafe oder eine Freiheitsstrafe von weniger als 1 Jahr angedroht wird.
Warum so kompliziert? Weil man dem Einzelfall gerecht werden möchte. Und dafür braucht es Ausnahmen nach oben und unten, weil es immer Sonderfälle gibt.
So ist das Leben.

https://www.spiegel.de/ausland/viktor-orban-zu-urteil-gegen-marine-le-pen-in-frankreich-je-suis-marine-a-270ba466-9a57-4b66-affa-95dde59e0a1e

Urteil gegen Le Pen: Europas Rechte schreit auf: »Je suis Marine!«

Ein Gericht in Frankreich hat Marine Le Pen der Veruntreuung schuldig gesprochen und damit womöglich ihre Karriere beendet. Viktor Orbán solidarisiert sich demonstrativ, ausgerechnet im Kreml sorgt man sich um die Demokratie.
DER SPIEGEL
#rechtsstaat #lepen #Justiz #demokratie #verbrechen #politikimrechtsstaat #wahlbarkeit #vergehen

#LePen #FRApol

Klare #Leseempehlung für diesen #Verfassungsblog-Beitrag von Prof. Charlotte Schmitt-Leonardy:

So viele Absätze, die das von erbärmlich vielen Medien gepushte rechte Märchen des politischen Prozesses widerlegen.

Teaser:

"Indikator dafür, dass der Rechtsstaat hier nicht zuletzt durch das Gleichheitsprinzip verteidigt wird – „la loi est la même pour tout le monde“ – sind die Präzedenzfälle der letzten zehn Jahre. Auch führenden Politikern wie Alain Juppé oder François 1/n
#lepen #Verfassungsblog #frapol #leseempehlung

Betrugsaffäre #LePen

Erschreckend, wie auch deutsche Medien und selbst der #OERR, aus Angst vor Faschisten und Rechtsradikalen, Recht und Gesetze zu schleifen bereit sind.

Statt zu hinterfragen stehen sie wie Schafe vor Wölfen und hoffen durch Zugeständnisse nicht gefressen zu werden. 🤦‍♂️

So bleibt's leider dabei:
Kein Mensch wählt Rechtsradikale und Faschisten der Verhältnisse wegen. Sondern weil sie/er Rechtsradikale und Faschisten an der Macht sehen will, oder eben selbst Faschist ist.
Vermeintlich politische Justiz Dieses Urteil ist die schlechteste Art, Marine Le Pen loszuwerden Ein Kommentar von Leo Klimm Wer die Rechten von der Macht fernhalten will, kann sich über die Wahl sperre gegen Frankreichs Oberpopulistin nicht freuen. Der Richterspruch wird Le Pens Partei sogar nutzen. 31.03.2025 Spiegel Online.
Deutschlandfunk Le Pen verurteilt. Der Kommentar: Die Richter hätten weitsichtiger sein müssen Natürlich musste Le Pen verurteilt werden - die Beweislast war erdrückend. Aber es wäre vertretbar gewesen, ihre Kandidatur nicht zu gefährden. Das jetzige Urteil liefert den Rechtsnationalen eine Steilvorlage, sich als Opfer der Justiz zu inszenieren. 31. Marz 2025,
#lepen #OeRR

Die Vorstellung, dass man das Recht nicht auf Rechtsradikale anwenden sollte, wenn sie Gesetze brechen, weil das ja nur die Rechtsradikalen stärke, ist die vorauseilende Kapitulation vor Opferpose, Propaganda und Doppelmoral als Mittel rechtsradikaler Politik.Also falsch.
#LePen
Tweet von @AnnikaJoeres Weil das in der Debatte gerade untergeht - es gibt einen Grund für das Urteil gegen Le Pen, den die Richter lange ausführten: Le Pen zeigte während des Prozesses keinerlei Reue, sie behauptete bis zuletzt, nichts falsch gemacht zu haben. So eine Haltung führt zu harten Urteilen
Tweet von @AnnaDeMilanese Marine Le Pen wurde gerade live von Gilles Bouleau pulverisiert. Mit ihren eigenen Waffen. Sie wurde durch Gesetzesgrundlagen verurteilt, die sie in ihrer eigenen Agenda immer wieder forderte. Weiter unten Übersetzung auf deutsch.
#lepen

Jordan Bardella: Wer ist der mögliche Le Pen-Nachfolger?

Nach ihrer Verurteilung schwinden für Marie Le Pen die Chancen, fürs Präsidentenamt zu kandidieren. Erstmals könnte in Frankreich nun jemand Kandidat der Rechtsnationalen werden, der nicht den Namen Le Pen trägt: der junge RN-Chef Bardella.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/bardella-faq-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Frankreich #LePen #Bardella #RassemblementNational

Jordan Bardella: Wer ist der mögliche Le Pen-Nachfolger?

tagesschau.de
#lepen #bardella #Frankreich #rassemblementnational

Protest nach Urteil gegen Le Pen: Aufruhr im Parlament

Auf den Richterspruch gegen RN-Spitzenpolitikerin Le Pen folgte eine hitzige Parlamentssitzung. Parteifreund Tanguy erhebt den Vorwurf einer "Blutrache des Systems". Demos werden organisiert, ein rasches Berufungsverfahren gefordert. Von J. Borutta.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-reaktionen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#LePen #Frankreich

Protest nach Urteil gegen Le Pen: Aufruhr im Parlament

Julia Borutta (tagesschau.de)
#lepen #Frankreich

Weil sie EU-Gelder veruntreut hat, wird die Rechtsextremistin #LePen für 5 Jahre von den Wahlen ausgeschlossen. Weitere Urteile: Ein Mann sorgte dafür, dass ein Gericht feststellte, dass er "rechtsextrem" & "Verschwörungstheoretiker" genannt werden durfte. www.volksverpetzer.de/serie/urteil...

Urteile des Monats März 2 - Wa...

Urteile des Monats März II - Wahlausschluss für Rechtsextreme Le Pen - Volksverpetzer

Weil sie EU-Gelder veruntreut hat, wird die Rechtsextremistin Marine Le Pen für 5 Jahre von den Wahlen ausgeschlossen.
Sophie Scheingraber (Volksverpetzer)
#lepen

Inhaltswarnung: Le Pen

#lepen #bardella #rassemblementnational

Inhaltswarnung: Rassemblement National

#lepen #bardella #rassemblementnational

Nach #Trump und #LePen scheint sich der deutsche Journalismus entschieden zu haben: würde #Weidel verurteilt, weil sie jemanden auf dem Potsdamer Platz erschießt, die Leitartikel würden einstimmig beklagen, dass die Justiz auf eigene Faust das gesunde Volksempfinden bekämpfte
#trump #lepen #weidel

Wenn Anschläge und Vergasung verhindert werden sind einem lange Gesichter der potentiellen Täter liebe als die weinenden Gesichter von Opfern und Hinterbliebenen.
Man kann es eben nicht jedem rechts machen.

Wenn der Mann von Gisèle Pelicot traurig ist, kann man das auch ertragen.

Immer diese verdammte Täter-Opfer-Umkehr.

#Kommentar #Frankreich #LePen
#lepen #Frankreich #kommentar

Hm, in Demokratien mit einem unabhängigen Rechtsstaat wäre ein Amthor vor dem Bundestagstor gelandet. Siehe seine Schwester im Geiste #lePen
#lepen

Ach guck: #LePen hat übrigens gefordert, dass diejeingen, die als Mandatsträger öffentliche Gelder veruntreut haben, lebenslang unwählbar sein sollen.
Dass sich die Rechten gerade jetzt aufregen, ist also Show. Dass aber unsere #Medien, bes. der #ÖRR das mitmachen, ist übel.

https://www.tagesschau.de/kommentar/frankreich-le-pen-urteil-kommentar-100.html

Kommentar zu Strafe gegen Le Pen: Das Urteil ist mutig - und fatal

Die Strafe gegen Le Pen zeigt: Egal wie einflussreich jemand ist, vor Gericht gibt es keinen Bonus. Doch das Urteil ist auch fatal. Denn nun kann sich Le Pens Partei erst recht als Opfer gerieren.
Julia Borutta (tagesschau.de)
#ORR #lepen #medien

The end for Le Pen? Today's cartoon by Ramón Díaz Yanes. More cartoons: https://www.cartoonmovement.com/search?query=&sort=created&order=desc

#LePen #democracy #France
Cartoon showing Le Pen dressed as Napoleon at the bottom of the ocean, weighed down by an iron ball that is chained to her ankle and labeled 'fraud'.
#democracy #france #lepen

Wie Marine Le Pen auf ihren Wahlausschluss reagiert

Marine Le Pen darf nach einem Gerichtsurteil nicht bei Wahlen antreten. Doch die Rechtspopulistin gibt sich kämpferisch - und attackiert die Justiz. Gerät der Grund für das Urteil dabei in den Hintergrund? Von Carolin Dylla.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-reaktion-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#LePen #Frankreich #Urteil

Wie Marine Le Pen auf ihren Wahlausschluss reagiert

Carolin Dylla (tagesschau.de)
#lepen #Frankreich #urteil

Vom Pech keine Deutsche Nazilette zu sein
Das sind die feinen Unterschiede der Rechtssysteme in der EU. In Deutschland wäre Le Pen statt Haft in Fußfesselhausarrest zu einem verschärften Talkshowmarathon von […] …

Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/vom-pech-keine-deutsche-nazilette-zu-sein/
#LePen #nazi #Recht #talkshow
Illustration einer entrüsteten Le Pen in Häftlingskleidung hinter sich zum Horizont weisend. Sie sagt: Wie Gefängnis!? In Deutschland bekäme ich dafür verschärfte Talkshow-Beachtung. Textzeile: Die Unterschiede der Rechtssysteme innerhalb der EU
#nazi #lepen #talkshow #recht

Kommentar zu Strafe gegen Le Pen: Das Urteil ist mutig - und fatal

Die Strafe gegen Marine Le Pen zeigt: Egal wie bekannt oder einflussreich jemand ist, vor Gericht gibt es keinen Bonus. Doch das Urteil ist auch fatal, meint Julia Borutta. Denn nun kann sich der Rassemblement National erst recht als Opfer gerieren.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/frankreich-le-pen-urteil-kommentar-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Frankreich #LePen

Kommentar zu Strafe gegen Le Pen: Das Urteil ist mutig - und fatal

Die Strafe gegen Marine Le Pen zeigt: Egal wie bekannt oder einflussreich jemand ist, vor Gericht gibt es keinen Bonus. Doch das Urteil ist auch fatal. Denn nun kann sich der Rassemblement National erst recht als Opfer gerieren.
Julia Borutta (tagesschau.de)
#lepen #Frankreich #kommentar

Ich glaube ja, es würde der Demokratie mehr schaden, Faschisten mit Verbrechen davon kommen zu lassen, einfach nur, weil sie sonst das Opfer spielen. Aber ich bin ja auch kein erlauchter Hauptstadtjournalist. #LePen
#lepen

Le Pen kritisiert Verurteilung als "politische Entscheidung"

Nach ihrer Verurteilung pocht die Rechtspopulistin Le Pen auf einen schnellen Berufungsprozess, um womöglich doch bei der Präsidentschaftswahl kandidieren zu dürfen. Dem Gericht warf sie vor, ein politisches Urteil gefällt zu haben.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#MarineLePen #RassemblementNational #Frankreich #LePen

Le Pen kritisiert Verurteilung als "politische Entscheidung"

Nach ihrer Verurteilung pocht die Rechtspopulistin Le Pen auf einen schnellen Berufungsprozess, um womöglich doch bei der Präsidentschaftswahl kandidieren zu können. Dem Gericht warf sie vor, ein politisches Urteil gefällt zu haben.
tagesschau.de
#lepen #Frankreich #rassemblementnational #marinelepen

die Tante #lePen ist offensichtlich eine kriminelle. Dass sie nicht gewählt werden kann ist doch in Ordnung. Ich kann diese Diskussion von „moderaten“ Kommentatoren auch im #spiegel nicht nachvollziehen.

Dieses Urteil ist die schlechteste Art, Marine Le Pen loszuwerden

Ein Kommentar von Leo Klimm im #spiegel
#lepen #spiegel

Analyse de la condamnation de la bande à le Pen.
Comment payer grassement ses amis à ne rien faire, avec l argent des impôts.

#detournementsdefondspublics #lepen #médiapart #justice #press

https://www.mediapart.fr/journal/france/310325/notre-emission-speciale-le-pen-sarkozy-au-nom-de-la-loi

Notre émission spéciale. Le Pen, Sarkozy : au nom de la loi

Marine Le Pen est condamnée pour détournement de fonds publics et inéligible pour cinq ans. L’extrême droite crie au « scandale démocratique ». Nicolas Sarkozy, lui, risque sept ans de prison pour corruption.
À l’air libre (Mediapart)
#justice #press #lepen #mediapart #detournementsdefondspublics

Hauptstadt-Journo hot take: Wir sollten Faschisten mit allen Straftaten davon kommen lassen, weil das sonst die Faschisten stärkt. Am Ende kommen sie sonst noch an die Macht und stehen dann über dem Gesetz. #LePen
#lepen

Fünf Jahre unwählbar - das harte Urteil gegen Le Pen überrascht viele

Bisher galt Le Pen als die aussichtsreichste Kandidatin bei der Präsidentschaftswahl 2027 - nun darf sie wohl nicht antreten. Es ist ein in dieser Form für viele überraschend hartes Urteil. Die Reaktionen sind gemischt. Von C. Dylla.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/le-pen-urteil-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#MarineLePen #RassemblementNational #Frankreich #LePen

Fünf Jahre unwählbar - das harte Urteil gegen Le Pen überrascht viele

Carolin Dylla (tagesschau.de)
#lepen #Frankreich #rassemblementnational #marinelepen

Wie geil ist das denn?

Gericht schließt Marine #LePen von nächster #Präsidentschaftswahl aus

#frankreich

https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-03/gericht-schliesst-marine-le-pen-von-naechster-praesidentschaftswahl-aus

Rassemblement National: Gericht schließt Marine Le Pen von nächster Präsidentschaftswahl aus

Ein Gericht hat Marine Le Pen für fünf Jahre von Wahlen ausgeschlossen. Außerdem muss die Rechtspopulistin zwei Jahre eine elektronische Fußfessel tragen.
Alena Kammer (ZEIT ONLINE)
#lepen #Frankreich #prasidentschaftswahl

Es gibt auch noch gute Nachrichten auf dieser Welt.

#LePen darf bei keiner Wahl mehr antreten.

Mein Wunsch für Deutschland, endlich ein #AFDVerbotsverfahren einzuleiten.

https://www.n-tv.de/politik/Gericht-Le-Pen-darf-ab-sofort-nicht-mehr-bei-Wahlen-antreten-article25667972.html

Für fünf Jahre: Gericht: Le Pen darf ab sofort nicht mehr bei Wahlen antreten

Dieses Urteil hat weitreichende Folgen für Marine Le Pen: Sie wird wegen der Scheinbeschäftigung von Mitarbeitern verurteilt. Das Gericht entzieht ihr mit sofortiger Wirkung für fünf Jahre das passive Wahlrecht.
n-tv NACHRICHTEN
#lepen #afdverbotsverfahren

Apesta a sentencia política, veremos si no refuerza todavía más la base electoral de la ultraderecha gala - https://www.eldiario.es/internacional/marine-le-pen-condenada-malversacion-fondos-publicos_1_12177680.html #LePen

Marine Le Pen, condenada por malversación y eliminada de la carrera presidencial de 2027 en Francia

La líder de la extrema derecha en Francia ha sido condenada a cuatro años de prisión y a cinco años de inhabilitación con aplicación inmediata, lo que le elimina de la carrera presidencial a menos que los sucesivos recursos judiciales revoquen la dec…
Amado Herrero (ElDiario.es)
#lepen

A French court bans far-right leader Marine #LePen from running for office.
#lepen

MARINE LE PEN GUILTY OF EMBEZZLEMENT OF PUBLIC FUNDS, 2.9 MILLION FRAUD AT EU.

Used resources to pay collaborators who would have worked for the party in Paris, not for the Strasbourg delegation. The Rassemblement National leader risks ineligibility.
The prosecution has asked for five years, three of which are suspended, and ineligibility with immediate effect, without waiting for the subsequent levels of judgement.

#EU #lepen #politics #fraud #paris #todaynews #france #europe #today #news
#europe #news #politics #france #eu #today #fraud #Paris #lepen #todaynews

Frankreich: Urteil im Betrugsprozess gegen Le Pen erwartet

Im Prozess Marine Le Pen und 24 weitere Angeklagte fällt heute das Urteil. Es geht um den Vorwurf der Veruntreuung von EU-Geldern. Das Urteil könnte die politische Landschaft in Frankreich grundlegend verändern. Von C. Dylla.

➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/urteil-le-pen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#LePen #Frankreich

Frankreich: Urteil im Betrugsprozess gegen Le Pen erwartet

Carolin Dylla (tagesschau.de)
#lepen #Frankreich

European far-right leaders, including Jordan Bardella, president of the far-right French National Rally party, were in Jerusalem on Thursday for a conference organized by the Israeli government aimed at combating antisemitism. Paul Smith of Nottingham University says that while the French far-right's main target today is Islam, there is still within the party a 'deeply antisemitic' hard core.
#Israel #France #FarRight #Bardella #LePen #MarionMarechal
https://www.youtube.com/watch?v=2EKPCFj25tM

- YouTube

Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.
www.youtube.com
#israel #france #lepen #bardella #farright #marionmarechal

https://twitter.com/realmarcel1/status/1899876308823531707?t=53kcenpXVVKNa8521puIGw&s=09
Quand les racistes de la bande à #LePen apportent leur soutien aux suprématistes #sionistes dans leur combat contre la #Palestine !
#palestine #lepen #sionistes

Ding dong, LePen is dead.
Another fascist bites the dust.

#DeadNazis #LePen #France
#france #lepen #deadnazis

How far-right party and ideology have evolved to become more appealing and popular in France. Today's cartoon by SWAHA. More cartoons: https://www.cartoonmovement.com/search?query=&sort=created&order=desc

#LePen #Bardella #France #extremeright
Cartoon with three panels. In the first panel, we see Jean-Marie Le Pen with a speech bubble with a giant turd in it, with flies surrounding it. In the second panel, we see Marine Le Pen; in her speech bubble the turd is more polished and has butterflies and flowers surrounding it instead. In the third an final panel, we see Jordan Bardella presenting a jar of Nutella (called Bardella in the cartoon), making a sandwich of the brown stuff that was a turd in the previous panels.
#france #lepen #bardella #extremeright

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