Der Offene Brief von den Jurist:innen ist auch schon ein paar Wochen alt, die #Ampel zu dem Zeitpunkt noch komplett. Obwohl über 600 Jurist:innen für ein AfD #Verbotsverfahren plädieren, hat die #Bundesregierung das komplett ignoriert. Juristisch stand also schon fest das ein #AfD-Verbot möglich ist. Doch Nein, es musste erst massiven Druck aus der #Gesellschaft geben. Demos gegen #Faschismus und #Petitionen, Emails an #Bundestagsabgeordnete bis sich was bewegte. Und selbst dann wurde noch verschleppt. Doch nun ist ein Antrag in der Abstimmung. Mal sehen was dabei heraus kommt.

Déjà vu: Bereits die #Balkonsolar #Petition 2023 wäre beinahe am Unwillen der Bundestagsverwaltung gescheitert (siehe: https://www.volksverpetzer.de/aktuelles/bundestag-versuchte-petition-zu-zensieren/)

Und so unfassbar es klingt: DASSELBE PASSIERT NUN SCHON WIEDER!

Eine Petition zur Vereinfachung von Kleinspeicher haben wir am 15.November 2024 eingereicht!

Seit drei Monaten herrscht aber trotz regelmäßiger Nachfragen Funkstille aus dem Sekretariat des #Petitionsausschusses!

Es kann nicht sein, das #Petitionen in #Deutschland vom #Bundestag nach Gutsherrenart behandelt werden!

Deshalb haben wir eine E-Mail Aktion gestartet:

Schreib höflich an: https://post.pet@bundestag.de, pressereferat@bundestag.de, info@machdeinenstrom.de und bitte darum die Petition 174914 oder 174912 (wegen seltsamen Verhalten der Plattform gibt es zwei Nummern) freizuschalten!

Mehr Infos: https://balkon.solar/news/2024/11/16/petition-die-zweite-kleinspeicher-entfesseln-stromnetz-stabilisieren/

@akkudoktor.bsky.social, @MachDeinenStrom, @ews, @ChantalKopf, @Volksverpetzer, @bundestag,

Hallo!
Nach der Waffenruhe ist es jetzt an der Zeit, sich für dauerhaften Frieden in #Gaza einzusetzen. Ich habe gerade die weltweit größte #Petition für die Anerkennung #palastinas unterzeichnet. Machst Du mit? - https://secure.avaaz.org/campaign/de/palestine_recognition_de_tst/?whatsapp
#Petitionen #Avaaz