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Beiträge, die mit antwort getaggt sind
Keine Einschätzung zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung macht keine näheren Angaben zur haushaltsrechtlichen Einordnung der im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen Hilfen für die Ukraine. Wie sie in einer...Deutscher Bundestag
Mittelabfluss in der vorläufigen Haushaltsführung
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung geht grundsätzlich davon aus, dass im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung weniger Mittel abfließen als ohne vorläufige Haushaltsführung. Dies...Deutscher Bundestag
Bilanz des Bundesumweltministeriums
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung zieht trotz des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode eine positive Bilanz ihrer Politik im Bereich von Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit...Deutscher Bundestag
Bundesförderung für Sportstätten in Baden-Württemberg
Berlin: (hib/HLE) Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Dies teilt...Deutscher Bundestag
Regierung sieht positive Entwicklungen im Wohnungsbau
Berlin: (hib/HLE) Die schwierige Lage im Bausektor ist nach Ansicht der Bundesregierung durch gemeinsame Kraftanstrengungen von Wirtschaft und Politik trotz Krieg, Inflation, höheren...Deutscher Bundestag
Regierung: Haltelinie bei der Rente nützt auch den Jungen
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt sich gegen den Vorwurf, ihre Rentenpolitik schade den jüngeren Generationen. In einer Antwort (20/15021) auf eine Kleine Anfrage (20/14873)...Deutscher Bundestag
Altersarmut in Deutschland
Berlin: (hib/CHE) Nach Angaben des Statistischen Bundesamtes waren im Jahr 2023 rund 1,63 Millionen Menschen im Alter von 65 Jahren und älter in Deutschland erwerbstätig. Das schreibt...Deutscher Bundestag
Anti-Terror-Vorgaben bei der UNRWA-Finanzierung
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung versichert, dass ihre Förderung des Palästinenserhilfswerks der Vereinten Nationen (UNRWA) dieses zur umfassenden Kooperation zur Terrorismusbekämpfung...Deutscher Bundestag
Gleichberechtigungsziele in der Außenpolitik
Berlin: (hib/AHE) 75,7 Prozent des Etats des Auswärtigen Amtes dienen den sogenannten OECD-DAC-Gender-Zielen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung (20/15068) auf eine Kleine...Deutscher Bundestag
Obergrenze der EU-Friedensfazilität bei 17 Milliarden Euro
Berlin: (hib/AHE) Die finanzielle Obergrenze der Europäischen Friedensfazilität beträgt für den Zeitraum 2021 bis 2027 insgesamt rund 17 Milliarden Euro in laufenden Preisen. Das geht...Deutscher Bundestag
Zahl der Rechenzentren des Bundes gestiegen
Berlin: (hib/SAS) Die Zahl der Rechenzentren des Bundes ist laut einer Antwort der Bundesregierung (20/15028) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14543) gestiegen. Waren...Deutscher Bundestag
Sportpolitische Bilanz der Bundesministerin des Innern
Berlin: (hib/MIS) Zur Erarbeitung eines Entwicklungsplan Sport hatte das Bundesministerium des Inneren (BMI) einen breiten Konsultationsprozess in der Bundesregierung, mit den Ländern,...Deutscher Bundestag
Effizienz des Höhenwindradprojekts
Berlin: (hib/MIS) Die Projekt-Tochtergesellschaft der Bundesagentur für Sprunginnovationen GmbH (SPRIND), die beventum GmbH, hat das Höhenwindrad seit 2020 entwickelt und im Rahmen...Deutscher Bundestag
Gigabit-Richtlinien: Mittelabfluss beträgt 91 Millionen Euro
Berlin: (hib/LBR) Zum Stand 31. Dezember 2024 sind auf Grundlage der Gigabit-Richtlinie 1.0 beziehungsweise 2.0 10,2 Milliarden Euro an Bundesförderung beantragt worden. Davon seien...Deutscher Bundestag
Arktispolitik und Nationale Sicherheitsstrategie
Berlin: (hib/AHE) Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hat sich aus Sicht der Bundesregierung das geopolitische Umfeld für die deutsche Arktispolitik nachhaltig verändert....Deutscher Bundestag
Wissenschaftsfreiheit und feministische Außenpolitik
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung sieht keine Einschränkung der Wissenschaftsfreiheit durch die Umsetzung feministischer Außenpolitik. Das geht aus der Antwort (20/15066) auf eine...Deutscher Bundestag
Todesopfer an deutschen Grenzen
Berlin: (hib/STO) Im Jahr 2023 sind laut Bundesregierung insgesamt acht Personen an den Land-, See- und Luftgrenzen beziehungsweise im Grenzgebiet Deutschlands ums Leben gekommen. Wie...Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte an mehreren Hauptbahnhöfen
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf die Hauptbahnhöfe von Saarbrücken, Frankfurt am Main, Erfurt und Schwerin durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte...Deutscher Bundestag
Ausgaben für Fluchtursachenbekämpfung
Berlin: (hib/SAS) Für die Sonderinitiative (SI) 'Flüchtlinge und Aufnahmeländer', mit der das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) seit 2022 Flüchtlinge...Deutscher Bundestag
Bundesförderung für Sportstätten in Niedersachsen
Berlin: (hib/HLE) Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Dies teilt...Deutscher Bundestag
Straftaten in Bahnhöfen und Zügen im Jahr 2024
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf Bahnhöfe und Züge durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte mit mitgeführten oder eingesetzten Messern
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der von der Bundespolizei erfassten Gewaltdelikte mit mitgeführten oder eingesetzten Messern als Tatmittel ist laut Bundesregierung von 1.155 im Jahr 2023...Deutscher Bundestag
Aktivitäten zur Entwicklung des barrierefreien Tourismus
Berlin: (hib/NKI) Der Gesetzentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) der Ampelkoalition hätte zu deutlichen Verbesserungen für die Barrierefreiheit in Deutschland...Deutscher Bundestag
Bundesregierung wertet digitale Visaverfahren als Erfolg
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung wertet die Digitalisierung des nationalen Visumverfahrens zum 1. Januar 2025 als Erfolg. Wie sie in der Antwort (20/15033) auf eine Kleine Anfrage...Deutscher Bundestag
Zwei Cyberangriffe durch staatliche Akteure seit 2023
Berlin: (hib/AHE) Seit der Verabschiedung der Nationalen Sicherheitsstrategie 2023 hat die Bundesregierung im Rahmen des nationalen Attribuierungsverfahren zwei Cyberangriffe einem...Deutscher Bundestag
Hilfen für Opfer der Leningrader Blockade
Berlin: (hib/AHE) Als Geste zur Versöhnung und Erinnerung fördert die Bundesregierung die Modernisierung eines Krankenhauses für Kriegsveteranen und Blockadeopfer in St. Petersburg,...Deutscher Bundestag
Zurückweisungen auf dem Luftweg
Berlin: (hib/STO) Um Zurückweisungen auf dem Luftweg seit dem Jahr 2020 geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/15044) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14920)....Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte an mehreren Hauptbahnhöfen
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf die Hauptbahnhöfe von München, Mainz und Hannover durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten...Deutscher Bundestag
Öffentliche Übermittlung teils nicht möglich
Berlin: (hib/LBR) Detaillierte Angaben zu in der Bundesverwaltung eingesetzter Software oder zu genutzten Cloud-Diensten ermöglichen gezielte elektronische Angriffe auf einzelne Ressorts...Deutscher Bundestag
Regierung hebt Investitionen in Deutschland hervor
Berlin: (hib/HLE) Trotz des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode und der Maßnahmen zur Bewältigung der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat...Deutscher Bundestag
Bundesförderung für Sportstätten in Berlin
Berlin: (hib/HLE) Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund den Erhalt und Ausbau der Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Dies teilt die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Bundesförderung für Sportstätten in Sachsen
Berlin: (hib/HLE) Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Dies teilt...Deutscher Bundestag
Regierung weist 'Unterstellungen' zu Wolfgang Schmidt zurück
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung weist in ihrer Antwort (20/15010) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14809) zur Amtsführung des Chefs des Bundeskanzleramtes und...Deutscher Bundestag
Einsatz der Bundespolizei beim AfD-Bundesparteitag in Riesa
Berlin: (hib/STO) Um den Einsatz der Bundespolizei beim AfD-Bundesparteitag in Riesa am 11. und 12. Januar dieses Jahres geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/15023) auf eine...Deutscher Bundestag
'Vorgänge um Stefan Gelbhaar' thematisiert
Berlin: (hib/STO) 'Vorgänge um Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen)' sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15016) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14860)....Deutscher Bundestag
Regierung sieht Gefahren für europäisches Normungssystem
Berlin: (hib/HLE) Nach Ansicht der Bundesregierung werden im Amtsblatt der EU veröffentlichte harmonisierte europäische Normen nicht generell Teil des Unionsrechts, auch wenn die EU-Kommissi...Deutscher Bundestag
Bundesförderung für Sportstätten in Hessen
Berlin: (hib/HLE) Aufgrund des hohen Sanierungsbedarfs unterstützt der Bund die Kommunen beim Erhalt und Ausbau ihrer Sportinfrastruktur mit städtebaulichen Förderprogrammen. Dies teilt...Deutscher Bundestag
Auskunft zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Berlin: (hib/BAL) Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im vierten Quartal über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 7,8 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort (20/15051)...Deutscher Bundestag
Gerichtsverfahren wegen bestimmten Personenkontrollen
Berlin: (hib/STO) Über anhängige Gerichtsverfahren im Zusammenhang mit der Durchführung von Personenkontrollen nach den Paragrafen 22 Absatz 1a und 23 Absatz 1 Nummer 3 des Bundespolizeigese...Deutscher Bundestag