"Die vom Bundestag verabschiedete #AntisemitismusResolution ist nicht geeignet, um jüdisches Leben zu schützen. Sie ist vor allem dazu geeignet, um den deutschen Staat autoritärer und repressiver zu machen.

[...]

Sonderlob erhielt der Antrag von Beatrix von #Storch (#AfD). Storch sah in diesem Entwurf alle Thesen ihrer Partei bestätigt und verwirklicht."

https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd

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