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Beiträge, die mit Innenpolitik getaggt sind
Zahl der Abschiebungen in die Türkei in 2023 und 2024
Berlin: (hib/STO) Abschiebungen in die Türkei sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/15017) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14540). Danach wurden im vergangenen...Deutscher Bundestag
Waffenrechtliche Erlaubnisse bei Rechtsextremisten
Berlin: (hib/STO) Ende 2023 haben laut Bundesregierung 1.039 Rechtsextremisten, 393 Personen des Phänomenbereichs 'Reichsbürger' und 'Selbstverwalter' sowie 37 Personen des Spektrums...Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte am Hamburger Hauptbahnhof
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf den Hamburger Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Auslandsdienstreisen von Bundesministern
Berlin: (hib/STO) Auslandsdienstreisen von Bundesministern in der ablaufenden Wahlperiode listet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14973) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die...Deutscher Bundestag
Zweiter 'Open-Data-Fortschritts- und Evaluierungsbericht'
Berlin: (hib/STO) Als Unterrichtung durch die Bundesregierung liegt deren zweiter Bericht 'über die Fortschritte bei der Bereitstellung von offenen Daten und Evaluierung der Wirkungsziele...Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Leipzig im Jahr 2024
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Leipzig durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Geldwäsche in der politisch motivierten Kriminalität
Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke will wissen, wie viele Strafverfahren in den verschiedenen Phänomenbereichen der politisch motivierten Kriminalität (PMK) dem Bundeskriminalamt...Deutscher Bundestag
Aspekte des Asylverfahrens von Taleb A.
Berlin: (hib/STO) Um den Täter des Anschlags auf den Magdeburger Weihnachtsmarkt vom 20. Dezember vergangenen Jahres, Taleb A., und Aspekte seines Asylverfahrens geht es in der Antwort...Deutscher Bundestag
Kriminalitätsbelastung an den zehn größten Bahnhöfen
Berlin: (hib/STO) Über die Kriminalitätsbelastung an den zehn größten deutschen Bahnhöfen berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14959) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Frakti...Deutscher Bundestag
Zahl der Integrationskurse erfragt
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte wissen, wie viele Integrationskurse und wie viele Alphabetisierungskurse in den Jahren 2015 bis 2024 jährlich mit wie vielen Teilnehmern pro...Deutscher Bundestag
Widerrufsverfahren im Asylrecht
Berlin: (hib/STO) Widerrufsverfahren im Asylrecht sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14949). Darin erkundigen sich die Abgeordneten unter anderem danach, wie...Deutscher Bundestag
Knapp 20.100 Abschiebungen im Jahr 2024
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind nach Kenntnis der Bundesregierung 20.084 Ausländer aus Deutschland abgeschoben worden. Zugleich konnten 33.717 vorgesehene Abschiebungen im...Deutscher Bundestag
Politisch rechts motivierte Straftaten
Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im vierten Quartal vergangenen Jahres 116 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der...Deutscher Bundestag
Prüfung von Auslieferungsersuchen autoritärer Staaten
Berlin: (hib/STO) Das Vorgehen zur Erkennung politischer Motive bei Auslieferungsersuchen autoritärer Staaten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14938) auf eine Kleine...Deutscher Bundestag
Zurückweisungen auf dem Luftweg seit 2020
Berlin: (hib/STO) Die Gruppe Die Linke will wissen, wie viele Zurückweisungen es seit 2020 auf dem Luftweg gegeben hat. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage (20/14920) unter...Deutscher Bundestag
Linke thematisiert 'Problematik des Racial Profiling'
Berlin: (hib/STO) 'Problematik des Racial Profiling und anlasslose Kontrollen der Bundespolizei seit 2022' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14893). Darin...Deutscher Bundestag
Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte seit 1990
Berlin: (hib/STO) Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte in Deutschland in den Jahren 1990 bis 2023 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14905) auf eine Kleine Anfrage...Deutscher Bundestag
Zurückweisungen im zweiten Halbjahr 2024
Berlin: (hib/STO) Über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen im zweiten Halbjahr 2024 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14902) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe...Deutscher Bundestag
Nancy Faeser lobt «Quattro-Streifen» am Hauptbahnhof Bremen
Am Bremer Hauptbahnhof gehen Teams aus Polizei, Bundespolizei, DB Sicherheit und Ordnungsamt Streife. Aus Sicht der Bundesinnenministerin hat das konkrete Folgen.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Linke fragt nach Immobilien der extremen Rechten
Berlin: (hib/STO) 'Immobilien der extremen Rechten und der Reichsbürger-Szene in Deutschland' sind Thema einer Kleinen Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14912). Darin erkundigt sich...Deutscher Bundestag
Zahl islamfeindlicher Delikte im vierten Quartal 2024
Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 31. Dezember 2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung insgesamt 152 Delikte mit dem Unterthema...Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Bremen
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Bremen durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Antiziganistische Straftaten im Jahr 2024
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mit Stand vom 31. Dezember 2024 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 175 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon...Deutscher Bundestag
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Berlin: (hib/MWO) Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887)...Deutscher Bundestag
CDU/CSU thematisiert 'Vorgänge um Stefan Gelbhaar'
Berlin: (hib/STO) 'Integrität parteiinterner Aufstellungsverfahren - Vorgänge um Stefan Gelbhaar (Bündnis 90/Die Grünen)' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Fraktion...Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte am Hauptbahnhöfen in Köln, Berlin und Dortmund
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf die Hauptbahnhöfe in Köln, Berlin und Düsseldorf durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Linke thematisiert Bundespolizei-Einsatz bei AfD-Parteitag
Berlin: (hib/STO) Den 'Einsatz der Bundespolizei und weiterer Sicherheitsbehörden des Bundes beim Bundesparteitag der AfD in Riesa am 11. und 12. Januar 2025' thematisiert die Gruppe...Deutscher Bundestag
Informationen zur Asylstatistik erfragt
Berlin: (hib/STO) 'Ergänzende Informationen zur Asylstatistik für das Jahr 2024' verlangt die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14882). Darin erkundigen sich die Abgeordneten...Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Kiel
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf den Kieler Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im vergangenen Jahr erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregie...Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Düsseldorf
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Düsseldorf durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierun...Deutscher Bundestag
Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -mitglieder
Berlin: (hib/STO) Über Gewaltdelikte und weitere Straftaten gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien im vergangenen Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14879)...Deutscher Bundestag
Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024
Berlin: (hib/STO) Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14877) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14419)....Deutscher Bundestag
Erkenntnisse aus der Krisenmanagementübung 'Lükex 23'
Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse aus der Länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagementübung 'Lükex 23' für das 'Sachgebiet 6 (Information und Kommunikation)' sind ein Thema der Antwort...Deutscher Bundestag
Todesopfer unter Flüchtlingen
Berlin: (hib/STO) Nach 'Todesopfern unter Flüchtenden auf dem Weg in die Bundesrepublik Deutschland und die Europäische Union in den Jahren 2023 und 2024' erkundigt sich die Gruppe...Deutscher Bundestag
Linke thematisiert Dublin-Verfahren
Berlin: (hib/STO) Mit dem sogenannten Dublin-Verfahren im Asylrecht befasst sich die Gruppe Die Linke in einer Kleinen Anfrage (20/14869). Darin erkundigen sich die Abgeordneten danach,...Deutscher Bundestag
Bundesprogramm 'Zusammenhalt durch Teilhabe'
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in der aktuellen Förderperiode eingereichten Anträge auf Förderung durch das Bundesprogramm 'Zusammenhalt durch Teilhabe' berichtet die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Linke fragt nach Asylverfahrensdauer
Berlin: (hib/STO) Informationen zur Asylverfahrensdauer möchte die Gruppe Die Linke von der Bundesregierung erhalten. In einer Kleinen Anfrage (20/14830) erkundigen sich die Abgeordneten...Deutscher Bundestag
BMI-Modell für Zurückweisungen an deutschen Grenzen
Berlin: (hib/STO) Um ein Modell des Bundesinnenministeriums (BMI) für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen geht es in der Antwort der Bundesregierung (20/14742) auf eine Kleine...Deutscher Bundestag
Abschiebungen nach Tadschikistan
Berlin: (hib/STO) Abschiebungen nach Tadschikistan sind Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14665) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14377). Danach fanden im Zeitraum...Deutscher Bundestag
Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg
Berlin: (hib/STO) Aspekte im Zusammenhang mit dem Anschlag auf dem Weihnachtsmarkt in Magdeburg am 20. Dezember 2024 behandelt die Antwort der Bundesregierung (20/14804) auf eine Kleine...Deutscher Bundestag