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Beiträge, die mit prozess getaggt sind
Prozess um Reichsbürger-Verschwörung wird fortgesetzt
Eine Frau aus dem Landkreis Hildesheim soll einen gewaltsamen Umsturz der Bundesregierung mitgeplant haben. Zu Prozessbeginn überraschte die Aussage einer Polizistin. Was sagt die Angeklagte selbst?DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Schulrektoren fordern Finanzausgleich für Mehrarbeit
Das OVG in Lüneburg verhandelt über die Arbeitsbelastung von Grundschulrektoren. Eine ehemalige Rektorin in Osnabrück und ein pensionierter Rektor in Hannover wollen einen finanziellen Ausgleich.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Elsflether Werft: Angeklagter erhält Bewährungsstrafe
Die Ermittlungen um kriminelle Geschäfte rund um die Elsflether Werft haben zu mehreren Strafverfahren geführt. Nun ist ein weiteres Urteil gefallen - nach einem umfassenden Geständnis.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Eine von zwei Klagen gegen Ortsumgehung Flöha zurückgenommen
Die Pläne für ein letztes Teilstück der Ortsumgehung Flöha stehen beim Bundesverwaltungsgericht auf den Prüfstand. Ein Kläger zog in der mündlichen Verhandlung zurück.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Mordfall Valeriia: Verteidigung geht in Revision
Der gewaltsame Tod der neunjährigen Valeriia hat überregional für Entsetzen gesorgt. Zwar hat das Landgericht Chemnitz einen 37-Jährigen verurteilt. Doch damit ist der Fall nicht abgeschlossen.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Prozess um Skandale bei der Elsflether Werft kurz vor Ende
Die Ermittlungen rund um die Elsflether Werft haben zu mehreren Strafverfahren geführt. Nun wird erneut ein Urteil erwartet.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Ex-Frau soll im Prozess um Mordserie aussagen
Aus Hass und Rache soll ein Soldat vier Menschen aus dem nahen Umfeld seiner damaligen Ehefrau erschossen haben. Nun ist die Frau als Zeugin geladen.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Bundesgericht verhandelt Klagen gegen Ortsumgehung Flöha
Um die Ortsumgehung Flöha ist lange Jahre gerungen worden. Jetzt steht die Baugenehmigung für ein letztes Teilstück beim Bundesverwaltungsgericht auf dem Prüfstand.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
OVG verhandelt über Arbeitszeiten von Schuldirektoren
Das OVG in Lüneburg verhandelt über die Arbeitsbelastung von Grundschuldirektoren. Eine ehemalige Rektorin in Osnabrück und ein pensionierter Rektor in Hannover klagen wegen zu vielen Überstunden.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Mann wegen Geldwäsche von fast 43 Millionen Euro vor Gericht
Diese Geldwäsche-Maschine war hocheffektiv: 43 Millionen Euro Drogengeld soll ein 39-Jähriger im Ausland verschwinden lassen haben. Doch das Geschäft flog auf. Nun steht er vor Gericht.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Frau soll sich als Ärztin ausgegeben haben - Prozess
Mit gefälschten Dokumenten soll sich eine junge Frau Stellen in zwei Krankenhäusern erschlichen haben. Ab Mittwoch steht die 23-Jährige unter anderem wegen Betrugs und Körperverletzung vor Gericht.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Klage nach Wortentzug in der Bremischen Bürgerschaft
Die Wahl war gerade erst vorbei, die Abgeordneten trafen sich zur zweiten Sitzung. Dann kommt es zu einem Konflikt - der fast zwei Jahre später vor Gericht verhandelt wird.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Gericht: Vorerst keine Gips-Probebohrungen im Südharz
Gipsvorkommen im Südharz könnten als Rohstoff genutzt werden. Umweltschützer wollen das vor Gericht verhindern. Die zweite Instanz hat bis zu ihrer Entscheidung einen Stopp verfügt.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Sohn getötet - Staatsanwaltschaft fordert Haft wegen Mordes
Eine Frau tötet ihren schwerstbehinderten Sohn und wird wegen Mordes angeklagt. Der Tathergang ist klar, doch die rechtliche Bewertung fällt unterschiedlich aus.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Land fordert Spielbanken zu Übergabe an Merkur-Gruppe auf
In der jüngsten Ausschreibung der Spielbanken in Niedersachsen war die bisherige Betreiberin unterlegen - und vor Gericht auch. Das Finanzministerium macht nun Druck, den Betrieb zügig abzugeben.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Angeklagter schweigt zu tödlicher Messerattacke in Sarstedt
Ein Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft soll den 61 Jahre alten Betreiber der Einrichtung erstochen haben. Zum Prozessauftakt würdigt die trauernde Familie den Getöteten und hat einen Appell.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Spielbanken Niedersachsen gehen gegen Lizenzverlust vor
In der jüngsten Ausschreibung der Spielbanken in Niedersachsen war die bisherige Betreiberin unterlegen - und vor Gericht auch. Das will das Unternehmen nicht auf sich sitzen lassen.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Unterkunfts-Betreiber erstochen - Asylbewerber vor Gericht
Es passierte wenige Tage nach der Messerattacke mit drei Toten in Solingen: Der Betreiber eines Hotels, das als Flüchtlingsunterkunft dient, wird getötet. Nun beginnt der Prozess wegen Totschlags.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Betreiber von Flüchtlingsunterkunft getötet - Prozessbeginn
Der Betreiber eines zur Flüchtlingsunterkunft umfunktionierten Hotels bei Hannover wird erstochen. Der mutmaßliche Täter: ein Bewohner der Unterkunft. Er steht nun vor Gericht.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Behinderten Sohn getötet - Prozess gegen Mutter vor dem Ende
Ein ungewöhnlicher Mordprozess nähert sich dem Ende. Die angeklagte Frau hat zugegeben, ihren eigenen Sohn getötet zu haben.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Spielbanken Niedersachsen unterliegen in Streit um Lizenz
In der jüngsten Ausschreibung der Spielbanken in Niedersachsen war die bisherige Betreiberin unterlegen. Vor Gericht wollte sie das Blatt nun noch wenden - ohne Erfolg.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Klage gegen Auslieferung nach Ungarn erfolgreich
Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. War der eilige Vorgang rechtens? Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Nach Angriffen auf Neonazis - BGH prüft Urteil gegen Lina E.
Wenn es nach dem Oberlandesgericht Dresden geht, soll Lina E. wegen Angriffen auf Rechtsextreme ins Gefängnis. Das oberste deutsche Strafgericht nimmt das Urteil unter die Lupe.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Urteil im Rechtsstreit um Lizenz von Spielbanken erwartet
Die Zukunft der Spielbanken Niedersachsen GmbH ist offen: Das Verwaltungsgericht Hannover soll über eine Neuzulassung entscheiden – mit Folgen für Betreiber und 400 Beschäftigte.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Auslieferung nach Ungarn – Karlsruhe entscheidet über Klage
Eine Person aus der linken Szene wird nach Ungarn ausgeliefert. Ein vorläufiges Stoppsignal aus Karlsruhe kommt wenige Minuten zu spät. War die eilige Auslieferung rechtens?DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Landgericht baut neuen Verhandlungssaal wegen Klette-Prozess
Jahrzehntelang lebte Daniela Klette im Untergrund. Ab 25. März wird zunächst im Oberlandesgericht Celle gegen die mutmaßliche Räuberin verhandelt. Hintergrund sind erhöhte Sicherheitsanforderungen.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Korruptionsaffäre: Präsident der Region Liberec verurteilt
Seit mehr als zwölf Jahren lenkt Martin Puta die Geschicke der tschechischen Nachbarregion mit Sitz in Liberec. Doch nun hat ihn ein Gericht verurteilt. Er will in Berufung gehen.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
98 Stiche in Hals und Oberkörper - Fall erneut vor Gericht
Mit fast 100 Messerstichen soll ein Mann seine Ex-Freundin getötet haben. Der Angeklagte räumte die Tat ein, das Urteil war umstritten. Nun landet der Fall erneut vor Gericht.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
War es tödliches Stalking? - Junges Paar vor Gericht
Der Vorwurf wiegt schwer: Ein Paar soll beschlossen haben, die frühere Partnerin des Mannes zu drangsalieren. Diese nimmt sich daraufhin das Leben. Sind die beiden für den Tod der Frau verantwortlich?DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Prozess gegen frühere RAF-Terroristin Klette ab März
Das Landgericht Verden hat offiziell das Verfahren gegen die frühere RAF-Terroristin Daniela Klette eröffnet. Der Prozess wegen 13 Raubüberfällen soll a...DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Sie haben Geflüchteten geholfen, die seit Tagen im Wald ohne Nahrung und Wasser unterwegs waren. Dafür sind fünf Polinnen und Polen nun angeklagt, ihnen drohen hohe Strafen. Zu Unrecht, sagt selbst die Rechtsanwaltskammer. Von M. Adam.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/polen-fluechtlingshelfer-prozess-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Polen #Flüchtlinge #Prozess
Affe aus Leipziger Zoo entführt: Angeklagte vor Gericht
Vergangene Ostern wird Affendame Ruma aus ihrem Gehege im Leipziger Zoo entführt. Mehrere Tage ist das Tier verschwunden. Drei junge Männer stehen nun vor Gericht.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Bewährungsstrafe für Arzt nach tödlicher Narkose
Bei einer Zahnbehandlung unter Narkose kommt es zu einer tödlichen Panne: Der Anästhesist übersieht eine Fehlfunktion am Narkosegerät - in der Folge stirbt die Patientin.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Fußgänger stirbt - Raser zu Bewährungsstrafe verurteilt
Tempo 50 ist erlaubt - mit mindestens 100 Sachen kollidiert ein Autofahrer mit einem Fußgänger. Die Folge: Der Mann stirbt. Der Raser wird verurteilt, aber nicht wegen eines illegalen Rennens.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Zehn Klagen gegen Flughafen-Ausbau - Frist bis Mitte Februar
Gegen die Ausbaupläne am Flughafen Leipzig/Halle sind zehn Klagen eingereicht worden. Bis Mitte Februar müssen sie zunächst begründet werden.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Mordfall Valeriia: Werden nun die Plädoyers gesprochen?
Das Verschwinden von Valeriia in Döbeln hatte im Juni 2024 bundesweit für Aufsehen gesorgt. Seit zwei Wochen wird nun einem 37-Jährigen der Prozess wegen Mordes gemacht. Folgen jetzt die Plädoyers?DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Sammelklage gegen Amazon Prime – fast 83.000 Teilnehmer
Ohne Zustimmung mehr Werbung bei Prime Video? Die Verbraucherzentrale Sachsen sah darin eine Vertragsverletzung und klagte. Zehntausende Verbraucher sind bereits dabei.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Ministerium will OVG-Entscheidung zu Düngegebieten prüfen
Vor allem in den Regionen mit intensiver Tierhaltung sind vielerorts die Nitratbelastungen des Bodens zu hoch. Die Behörden setzen auf Düngebeschränkungen - rechtlich gibt es aber Probleme.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Versuchter Mord mit Quecksilber: Urteil ist rechtskräftig
Ein Vater und seine neue Lebensgefährtin spritzten der kleinen Tochter des Mannes Quecksilber. Sie wurden in Hannover zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Damit wollte das Paar sich nicht abfinden.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)