https://www.europesays.com/1703066/ Eva Illouz zur Debatte um den Völkermord-Vorwurf gegen Israel – Kultur #BenjaminNetanjahu #debatte #DENHAAG #GastbeiträgeZumNahostkonflikt #Gaza #gazastreifen #InternationalerStrafgerichtshof #Israel #KriegInNahost #kriegsverbrechen #Kultur #NaherOsten #SüddeutscheZeitung

Ein #Terror-#Regime wie der #Iran, das selber #Dissidenten und ganz normale Bürger verfolgt, einsperrt und foltert, sollte sich selbst schwer bedeckt halten bei der #Beurteilung anderer #Staaten. #Assad's beispiellose #Greueltaten werden gerade langsam aufgedeckt und auch der #Iran hat schon einen vorgewärmten Platz beim #ISTGH in #DenHaag. In den #Annalen der #Abscheulichkeiten der #Nachkriegsgeschichte nimmt #Syrien mit Assad schon jetzt einen Sonderplatz ein. Also #Shutup, #Chamenei !!

Unter Fachleuten für Völkerrecht löst das Irritationen aus. So schwierig die politische Lage für Deutschland auch sei, wenn sich das Weltstrafgericht in #DenHaag einmal nicht mit einer afrikanischen Diktatur befasse, sondern ausnahmsweise mit einem „befreundeten Staat“, sagt etwa der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus: „Das ist kein Grund, um das Recht nicht zu beachten.“ Der Jurist Paulus war von 2010 bis 2022 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Er mahnt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: Deutschland sei als Mitgliedstaat des Strafgerichtshofs – ebenso wie alle anderen Europäer im Übrigen – selbstverständlich zur Kooperation verpflichtet, „ob es leichtfällt oder auch nicht“.

[...]

Die rechtlichen Zweifel, auf die sich Frankreich nun offiziell beruft und die auch im Berliner Außenministerium angeblich aktuell „geprüft“ werden, seien indes bloß vorgeschoben, sagt der Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus. Von Immunität für Staatschefs könne vor internationalen Gerichten nämlich keine Rede sein. Das habe der Internationale Strafgerichtshof schon im Fall des sudanesischen Machthabers Omar al-Baschir unmissverständlich geklärt.

https://www.sueddeutsche.de/politik/haftbefehl-netanjahu-deutschland-lux.8GD5u542wVrHvMyBcEsBD2 #IStGH #Israel #Gaza #Netanjahu #Haftbefehl

"...Israels Berufungsantrag »zeige im Detail, wie absurd die Ausstellung von Haftbefehlen war und dass es ihr an jeder tatsächlichen oder rechtlichen Grundlage mangele".

Den Haag
#ICC -Sprecher:
Urteil könnte aufgehoben werden

Internationale Haftbefehle könnten gestoppt werden, wenn es eine »glaubhafte Untersuchung« in #Israel gebe

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/icc-sprecher-urteil-koennte-aufgehoben-werden/

#IStGH #USA #DenHaag

G7-Treffen in Italien - Baerbock: Halten uns bei Netanjahu-Haftbefehl an Recht und Gesetz

Bundesaußenministerin #Baerbock hat klargestellt, dass dem #israel |ischen Ministerpräsidenten #Netanjahu im Falle einer Einreise nach #Deutschland die Verhaftung droht. Niemand stehe über dem Gesetz, sagte Baerbock am Rande eines Treffens der #G7 -Außenminister im italienischen Fiuggi. Daran halte sich die Bundesregierung.

https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-halten-uns-bei-netanjahu-haftbefehl-an-recht-und-gesetz-104.html

➡️ Dies! Dies ist einer der zahlreichen Gründe, warum Baerbock die Richtige für den Job ist. #Justitia muss ihre Augenbinde aufbehalten. #Rechtsstaatlichkeit FTW!

#IStGH #ICC #DenHaag

#DankeBaerbock #DankeAnnalena #Danke @GrueneBundestag

[Disclaimer: Ist kein #Antisemitismus, nur Gerechtigkeitsfimmel. Kann ja auch sein, dass Netanjahu freigesprochen wird.]

Den Haag
Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem #ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen #Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist.

Ein Kommentar

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/der-bankrott-des-internationalen-strafgerichtshofs/

#DenHaag #Niederlande #Israel #IStGH

Wie beurteilt ihr diese Entwicklung? Erstmals erlässt der Internationale Strafgerichtshof einen Haftbefehl gegen einen westlichen Regierungschef. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und der ehemalige Verteidigungsminister Yoaw Gallant müssen sich wegen der Kriegsführung in Gaza verantworten. Das wird im Nahen Osten mit Hoffnung aufgenommen. Auswirkung auf den Kriegsverlauf haben die Haftbefehle wohl dennoch nicht.

👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1186974.istgh-haftbefehl-recht-oder-krieg.html

#israel #netanjahu #denhaag

If you are able to do so, please join #BDS and other organisations tomorrow-morning at 9 AM at the District Court of the Hague (Prins Clauslaan 60).

"After more than a year of genocide, the Dutch government will have to stand trial for its complicity in the ongoing genocide in Palestine. A coalition of Palestinian and Dutch organisations have sued the Dutch government, and the hearing will take place in the District Court in The Hague on Friday 22 November. Not only the role of the Netherlands in the genocide is part of the case — also its role in Israel’s structural violations of international law long before 7 October.

We have all lost faith in the international order, if we ever had any. But this is the first-ever case in which organisations demand that ICJ findings (from January and July 2024) are applied to a domestic court. If they fail, we can dissolve the ICJ and ICC.

So, let’s come together one more time at the Court in solidarity with the Palestinian people."

🗓️ https://acties.todon.nl/event/come-together-at-the-court-in-solidarity-with-the-palestinian-people

#Palestine #TheHague #DenHaag #justice #DutchGovernment #Netherlands #BreekDeKetens #BekenKleur #KomBIJ1

#Welt #InternationalerGerichtshof #Israel

#DenHaag #Netanjahu #Hamas #Haftbefehl

Internationaler Strafgerichtshof -

Haftbefehl gegen Israels Regierungschef Netanjahu:

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/netanjahu-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-100.html

BREAKING

'Ihnen würden #Kriegsverbrechen und #Verbrechen gegen die #Menschlichkeit vorgeworfen, teilte der Gerichtshof am Donnerstag mit. Die Richter in #DenHaag stimmten einem Antrag des Chefanklägers Karim Khan vom Mai zu.'

#netanjahu #gaza
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/netanjahu-haftbefehl-internationaler-strafgerichtshof-100.html

#DenHaag:

#Strafgerichtshof erlässt #Haftbefehl gegen #Netanjahu und #Galant
#Kriegsverbrechen und #Verbrechen gegen die #Menschlichkeit: Gegen #Israels #Regierungschef und einen Ex-Minister besteht Haftbefehl. Auch ein #Hamas-Vertreter wird gesucht.

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu sowie den ehemaligen israelischen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen. ...

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/strafgerichtshof-erlaesst-haftbefehl-gegen-netanjahu-und-gallant