Die Union will das Informationsfreiheitsgesetz abschaffen – geführt von Amthor, dessen Lobbyismus durch genau dieses Gesetz bekannt wurde. Transparenz und demokratische Kontrolle sind der CDU/CSU offenbar ein Dorn im Auge. Wer nichts zu verbergen hat, sollte auch nichts zu befürchten haben – oder gilt das nur für Bürger und nicht für die Politik? Ein Frontalangriff auf demokratische Grundprinzipien! 👇
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsverhandlungen-union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/
#IFG #digitalpolitik #cdu #csu
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Koalitionsverhandlungen: Union will Informationsfreiheitsgesetz abschaffen
In den Koalitionsverhandlungen fordert die Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen. Verhandlungsführer bei diesem Thema ist ausgerechnet Philipp Amthor.netzpolitik.org
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(Brainworm 🪱) •
Mike Kuketz 🛡 •
crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts mag das.
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leChris :mastodon: und crossgolf_rebel - kostenlose Kwalitätsposts hat dies geteilt
Truls •
betterlife •
Support GrapheneOS 667 •
Verwaltungsrevolution durch KI mit "enormen Potenzial zur Transformation in Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung" 🤑🤑🤑🤮
Arbeitsgruppen-Entwurf: Kommt das Digital-Ministerium?
Legal Tribune Onlinenaturzukunft •
RedAlert (Michael) •
und nein, keineswegs überraschend!
Mattheus •
Das ist sicherlich Quatsch. aber es "fühlt" sich so an.
🇮🇱 El Murciélago 🦇 •
Dave •
Christian •
m_berberich •
UBO •
Christian B •
Walter C. Smith •
Ich: 😱🤦🏼♂️😱🤦🏼♂️😱🤦🏼♂️😱
Irrsinn Hilft 🦩⚾🐧🏒 •
Eine der grundsätzlichen Schwächen der Demokratie war schon immer, das selten der beste Kandidat gewinnt, sondern eher der durchschnittlichste.
Damit müssen wir nun die nächsten Jahre klarkommen.
Stefan •
Jasper Bienvenido •
BSM (sw.s) 🇨🇭 •
Chris Koester •
#Demokratie #Korruption #Deutschland #Europa #SchwarzRot #Koalitionsverhandlung #Koalition #CDU #Union #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
#Korruptionswahrnehmungsindex #SPD
Glück •
Es ist eine Unsitte geworden, dass Parteien und ihre Funktionäre Forderungen erheben, oft ohne jede Einordnung und Begründung oder mit Lari-fari-Gequatsche drumherum.
Bei der IFG-Killer-Idee würde mich brennend interessieren, was ohne das IFG wirklich, also tatsächlich und ganz konkret besser wäre als mit.
viktor_linsel •
#Informationsfreiheit ist für die SPD im besten Fall verhandelbar.
In #Niedersachsen ist die SPD seit Jahrzehnten an der Regierung, trotzdem (oder deshalb) gibt es hier als einziges Bundesland kein #IFG
#koalitionsverhandlungen
#depol
Ostirala •
1.) #IFG abschaffen, weil Antworten zu aufwändig ist
2.) Einführung von #Palantir (und Überwachung aller Politiker), um IFG-ähnliche Anfragen automatisiert beantworten zu lassen. Man nennt das dann "Predictive Politicing"
PrinterAngel🌈 •
Lassie & Trude •
Mingafan •
Ԏєηυкι, 手抜き🚀🐧♏ 🔭 ⚫⚪ •
Das , was wir hier als gefährdet oder schützenswerte Grundrechte ansehen, das kennen diese abgehobenen Millionäre noch gar nicht . Hilft Aufklärung ?! Viel zu spät für solche Zombies
Drei Rosen •
Hannes Vaude •
Die SPD wird sich durch diese Politik weiter schwächen und Wähler verlieren....wie seit Jahren in Koalitionen.
Jim Clark •
Maxx •
Dillerjohann •
Martina Neumayer •
Dies ist der dümmste und sinnloseste Text, der gerne von dummen Politikern verwendet wird, um ihre bösen Pläne durchzusetzen.
Marga Xeyat •
Brokar •
Ich hoffe, dass die SPD da bei dem Mist, was die CxU da verzapfen will, nicht mitmacht. Vielleicht haben sie in dieser "GroKo" *hust* endlich mal Rückgrat und spielen nicht wieder nur Steigbügelhalter.
Und Bübchen Amthor müsste man einfach mal im Bällebad vergessen.
Bruno Leuschner •
#Amthor
Timothy Martin •
TECC 🌱 •