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Beiträge, die mit antwort getaggt sind
RKI-Protokolle dienten der internen Kommunikation
Berlin: (hib/PK) Deutschland hat die Corona-Pandemie nach Einschätzung der Bundesregierung im internationalen Vergleich gut bewältigt. Insbesondere sei dies der schnellen Entwicklung...Deutscher Bundestag
Förderdatenbank des Bundes
Berlin: (hib/HLE) Die Bundesregierung hat in ihrer Antwort (20/14909) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU/Fraktion (20/14646) nach der Effizienz und Strukturen von Förderprogrammen...Deutscher Bundestag
Kontrollen zur Überprüfung von Sendungen aus China
Berlin: (hib/HLE) Auf unlauteres Verhalten chinesischer Onlineplattformen reagiert die deutsche Zollverwaltung mit einem flexiblen Personaleinsatz und hat zudem bereits seit mehreren...Deutscher Bundestag
Teilnehmer eines Abendessens mit Außenministerin Baerbock
Berlin: (hib/AHE) Die Bundesregierung nennt weiterhin keine Namen der externen Teilnehmer eines Abendessens mit Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) am 12. September...Deutscher Bundestag
Politisch rechts motivierte Straftaten
Berlin: (hib/STO) In Deutschland sind im vierten Quartal vergangenen Jahres 116 Menschen infolge politisch rechts motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der...Deutscher Bundestag
Prüfung von Auslieferungsersuchen autoritärer Staaten
Berlin: (hib/STO) Das Vorgehen zur Erkennung politischer Motive bei Auslieferungsersuchen autoritärer Staaten ist ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14938) auf eine Kleine...Deutscher Bundestag
Datenaustausch mit anderen Staaten in Steuersachen
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat im Rahmen einer Antwort (20/14937) auf eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/14689) statistische Angaben über den Umfang des zwischenstaatlic...Deutscher Bundestag
Deutsche Beiträge an internationale Organisationen
Berlin: (hib/AHE) Das Auswärtige Amt hat mit dem 'portfolio.atlas' im Oktober 2024 eine Datenbank und eine Anwendung entwickelt, mit der zukünftig auch Beitragszahlungen an internationale...Deutscher Bundestag
Trassenpreisförderung ohne Wirtschaftlichkeitsuntersuchung
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung will nach eigener Aussage die Richtlinie zur Förderung des Schienenpersonenfernverkehrs über eine anteilige Finanzierung der genehmigten Trassenentgelte...Deutscher Bundestag
Evaluierung der Riedbahn-Sanierung muss abgewartet werden
Berlin: (hib/HAU) Der Verkehrsausschuss des Bundestages hat laut Bundesregierung im Februar 2024 beschlossen, dass die Regierung die Entwicklungen bei der Sanierung der Riedbahn evaluiert...Deutscher Bundestag
Schieneninfrastruktur 'überlastet und störanfällig'
Berlin: (hib/HAU) Hauptgrund für die Verspätungen im Bahnverkehr ist nach Angaben der Deutschen Bahn AG (DB AG) die Schieneninfrastruktur in Deutschland, die 'überlastet und störanfällig...Deutscher Bundestag
Sicherheitsvorkehrungen für die elektronische Patientenakte
Berlin: (hib/PK) Um mögliche Hacker-Angriffe auf die elektronische Patientenakte (ePA) zu verhindern, sollen in Abstimmung mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik...Deutscher Bundestag
Grunderwerbsteueraufkommen leicht gestiegen
Berlin: (hib/HLE) Das seit seinem Höchststand im Jahr 2021 rückläufige Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer ist wieder leicht angestiegen. Nach Angaben der Bundesregierung in ihrer Antwort...Deutscher Bundestag
Schärfere Kontrollen beim Import von Biokraftstoffen
Berlin: (hib/SAS) Die Bundesregierung widerspricht der Darstellung der Opposition, sie unternehme nichts, um die 'Kontrolllücke' bei der Einfuhr von Biokraftstoffen zu schließen. In...Deutscher Bundestag
Regierung hält Berichtspflichten für zu umfangreich
Berlin: (hib/HLE) Die Berichtspflichten für Unternehmen sind nach Auffassung der Bundesregierung im internationalen Wettbewerb zu umfangreich. Dazu zählt die Regierung in der Antwort...Deutscher Bundestag
Erweiterung des Tierhaltungskennzeichens
Berlin: (hib/NKI) Die seitens der betroffenen Stakeholder vorgetragenen Anmerkungen und Kritikpunkte würden geprüft und in die weiteren Überlegungen zur Ausdehnung der Tierhaltungskennzeichn...Deutscher Bundestag
Regierung übt Kritik an Fragen der Gruppe Die Linke
Berlin: (hib/VOM) Die Bundesregierung übt in ihrer Antwort (20/14924) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14539) Kritik an den Fragestellern. Sie weist darauf hin, dass...Deutscher Bundestag
Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte seit 1990
Berlin: (hib/STO) Politisch rechts motivierte Tötungsdelikte in Deutschland in den Jahren 1990 bis 2023 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14905) auf eine Kleine Anfrage...Deutscher Bundestag
Klimaschutzwirkung des Kohleausstiegs
Berlin: (hib/MIS) Der gesetzliche Kohleausstieg unterstützt unabhängig von den Löschungsmengen durch die planmäßige schrittweise Reduzierung der emissionsintensiven Braunkohleverstromung...Deutscher Bundestag
2,1 Milliarden Euro an Steuern für große Erben erlassen
Berlin: (hib/BAL) 2,1 Milliarden Euro hat der Fiskus Steuerpflichtigen im Jahr 2023 im Rahmen der Verschonungsbedarfsprüfung nach §28a des Erbschaftssteuergesetzes erlassen. Das geht...Deutscher Bundestag
14 Milliarden Euro mehr durch höheren Spitzensteuersatz
Berlin: (hib/BAL) Ein auf 45 Prozent erhöhter Spitzensteuersatz würde im Jahr 2025 die Steuereinnahmen um 14 Milliarden Euro wachsen lassen. Diese Angaben macht die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Zurückweisungen im zweiten Halbjahr 2024
Berlin: (hib/STO) Über Zurückweisungen an den deutschen Grenzen im zweiten Halbjahr 2024 berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14902) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe...Deutscher Bundestag
Regierung: Keine weiteren Informationen zu Helferich-Fahrt
Berlin: (hib/VOM) Der Bundesregierung liegen keine weiteren Informationen zu einer Bundestagsfahrt des fraktionslosen Abgeordneten Matthias Helferich vom 10. bis 12. Oktober 2024 vor....Deutscher Bundestag
Zahl islamfeindlicher Delikte im vierten Quartal 2024
Berlin: (hib/STO) Mit Stand vom 31. Dezember 2024 sind dem Bundeskriminalamt (BKA) im vierten Quartal vergangenen Jahres laut Bundesregierung insgesamt 152 Delikte mit dem Unterthema...Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Bremen
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Bremen durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Antiziganistische Straftaten im Jahr 2024
Berlin: (hib/STO) Im vergangenen Jahr sind in Deutschland mit Stand vom 31. Dezember 2024 vorläufigen Zahlen zufolge insgesamt 175 antiziganistische Straftaten registriert worden, davon...Deutscher Bundestag
Digitale Souveränität in der Bundesverwaltung
Berlin: (hib/MWO) Über die Beschaffung und den Einsatz von IT-(Sicherheits-)Produkten durch den Bund als öffentlichen Auftraggeber informiert die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14887)...Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte am Hauptbahnhöfen in Köln, Berlin und Dortmund
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf die Hauptbahnhöfe in Köln, Berlin und Düsseldorf durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte berichtet die Bundesregierung...Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Kiel
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf den Kieler Hauptbahnhof durch die Bundespolizei im vergangenen Jahr erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregie...Deutscher Bundestag
Gewaltdelikte am Hauptbahnhof Düsseldorf
Berlin: (hib/STO) Über die Zahl der in Bezug auf den Hauptbahnhof Düsseldorf durch die Bundespolizei im Jahr 2024 erfassten Gewaltdelikte und weiteren Straftaten berichtet die Bundesregierun...Deutscher Bundestag
Ukraine erhält die meisten Rüstungsexporte
Berlin: (hib/HLE) In der 20. Legislaturperiode sind bis zum Stichtag 19. Dezember 2024 25.057 Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern im Gesamtwert von rund...Deutscher Bundestag
Straftaten gegen Parteirepräsentanten und -mitglieder
Berlin: (hib/STO) Über Gewaltdelikte und weitere Straftaten gegen Repräsentanten und Mitglieder von Parteien im vergangenen Jahr berichtet die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/14879)...Deutscher Bundestag
Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024
Berlin: (hib/STO) Antisemitische Straftaten im vierten Quartal 2024 sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (20/14877) auf eine Kleine Anfrage der Gruppe Die Linke (20/14419)....Deutscher Bundestag
Förderung der deutschen Außenhandelskammern
Berlin: (hib/HLE) Eine etwaige Einschränkung der Förderung deutscher Außenhandelskammern (AHK) in den BRICS-Kernstaaten (Brasilien, Russland, Indien, Volksrepublik China und Südafrika)...Deutscher Bundestag
Rahmenbedingungen für Wohnungsmarkt stabilisiert
Berlin: (hib/HLE) Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsmarkt seien durch die gezielte Förderpolitik des Bundesbauministeriums stabilisiert werden. Diese Auffassung vertritt die Bundesregier...Deutscher Bundestag
Maßnahmen für Verteilungsgerechtigkeit
Berlin: (hib/CHE) Die Bundesregierung verteidigt in einer Antwort (20/14876) auf eine Kleine Anfrage (20/13163) der Gruppe Die Linke die Maßnahmen der 20. Legislaturperiode für mehr...Deutscher Bundestag
Immer mehr Frauen beziehen Grundsicherung im Alter
Berlin: (hib/CHE) Immer mehr Frauen sind im Rentenalter auf Grundsicherung im Alter angewiesen. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung (20/14874) auf eine Kleine Anfrage (20/13164)...Deutscher Bundestag
Listen zur Evaluierung von Steuergesetzen
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat eine Liste mit gesetzlich beschlossenen Evaluierungen von Steuergesetzen veröffentlicht. Diese ist Teil der Antwort (20/14872) auf eine Kleine...Deutscher Bundestag
Erkenntnisse aus der Krisenmanagementübung 'Lükex 23'
Berlin: (hib/STO) Erkenntnisse aus der Länder- und ressortübergreifenden Krisenmanagementübung 'Lükex 23' für das 'Sachgebiet 6 (Information und Kommunikation)' sind ein Thema der Antwort...Deutscher Bundestag
Geförderte Projekte im Landkreis Mittelsachsen
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14528) mit dem Titel 'Übersicht über geförderte Projekte im Landkreis Mittelsachsen' keine näheren...Deutscher Bundestag