Im letzten Jahr haben 17 renommierte Verfassungsrechtler*innen dem Verfahren Aussichten auf Erfolg bescheinigt. Kürzlich haben sich zudem über 300 Jurist*innen in einem offenen Brief hinter diese juristische Einschätzung gestellt.

Das ist eine klare juristische #Einordnung, da brauchen die #Bundestagsabgeordneten nicht groß diskutieren. Sie können das #Verbotsverfahren gegen die AfD am gleichen Tag in die Wege leiten. Historische Fehler sollten vermieden werden. Die #Demokratie muss mit allen Mitteln verteidigt werden und auf dieser Grundlage wurde der LV #Sachsen der AfD als gesichert #Rechtsextrem eingestuft. Wieviele #Gerichtsurteile und #Erkentnisse braucht es noch bis #Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 , #SPD-Bundestagsfraktion , #FDP und #CDU dem #Antrag zustimmen? Lange wird die #Gesellschaft dem immer größer werdenden #Keil nicht mehr standhalten können.

Die Verhinderer
Die Demokratie wird nicht von Nazis geschleift, sondern von Parteien, welche Nazis die Demokratie vorauseilend aufgebend den Weg ebnen. Die Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden der […] …
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https://cartoons.guido-kuehn.de/die-verhinderer/
#AfD #cdu #csu #demokratie #koalition #nazis #ÖRR #spd #union #Verbotsverfahren #wahl

"Der Antrag der Gruppe hatte bisher zu wenig Unterstützer im #Bundestag, um Aussicht auf Erfolg zu haben. Bei seiner Einbringung im November fanden sich nur 113 Erstunterzeichner – 55 #Grünen-, 32 #SPD-, 18 #Linke-, 7 #CDU- und ein #SSW-Politiker. Um ein #Verbotsverfahren zu starten, müsste sich die einfache Mehrheit der 733 Abgeordneten im Bundestag in einer Abstimmung dafür aussprechen, also mehr Ja- als Nein-Stimmen."

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100572704/afd-verbotsverfahren-der-bundestag-muss-die-letzte-chance-nutzen-.html

🤷

Tja, da ist das unserem Bundesgeflügel zu spät aufgefallen das die #Gülleecke genau das will. Zerquetschen allem was nach #Demokratie riecht. Unsere Politdarsteller im #Bundestag haben bereits die #Scheuklappen angelegt. Mit absurden #Ausreden wird das #Verbotsverfahren auf die lange Bank geschoben, obwohl es jetzt schon fast zu spät ist.

#noafd #Rechtsextremismus #Faschismus #CDU #Neuwahlen2025

Ein #Umsturz liegt nicht vor, jedenfalls aktuell nicht. Doch was ist mit untergraben der #FDGO und zersetzen der #Demokratie, wie vom #Verfassungsschutz bereits festgestellt? Das die AfD auch die #Gesellschaft spaltet, inhaltlich gegen #Menschenrechte verstößt, geheime #Treffen veranstaltet oder wie zuletzt in der Schweiz 🇨🇭 daran teilnimmt und über #Remigration oder darüber diskutiert wie die Demokratie abgeschafft werden kann. Wenn das auszugsweise nicht ausreicht um ein #Verbotsverfahren einzuleiten, dann weiß ich es auch nicht. Dann lasst diese "Partei" weiter wüten bis es zu spät ist.

#noafd #Rechtsextremismus #Faschismus