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Beiträge, die mit Migrationspolitik getaggt sind
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/erklaerung-buergerrechtsorganisationen-jurisitische-verbaende-rechtstaat-migration-wahlkampf
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Juristenverbände kritisieren Migrationswahlkampf
Wahlkampf von gefährlicher Qualität: Sechs Bürgerrechts- und Juristenorganisationen wenden sich gegen Angriffe auf den demokratischen Rechtsstaat.Legal Tribune Online
Migration in Japan: Abrücken von der Leitkultur
Deutschlands Rechte sieht ihr großes Vorbild in Japan, wo die Migrationspolitik lange restriktiv geblieben ist. Was sie dabei übersieht: In dem ostasiatischen Land orientiert man sich längst an Ländern wie Deutschland.nd-aktuell.de
Um weniger Asylsuchende im Land zu haben, will Brandenburg neue Wege gehen. In einem sogenannten Dublin-Zentrum sollen Menschen unterkommen, für deren Asylverfahren eigentlich andere Staaten zuständig sind. Von Andreas B. Hewel.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/brandenburg/dublin-zentrum-brandenburg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Brandenburg #Migrationspolitik
#Geheimoperation in Afghanistan: Afghanische #Flüchtlinge sollen für russischen #Militärgeheimdienst gearbeitet haben
"Russische #Agenten zahlten in Afghanistan offenbar für Anschläge der Taliban. Recherchen von SPIEGEL und »The Insider« enthüllen nun Hintermänner. Teil des Netzwerks waren wohl mindestens zwei Asylbewerber in Deutschland." https://www.spiegel.de/politik/deutschland/afghanische-fluechtlinge-sollen-fuer-russischen-militaergeheimdienst-gearbeitet-haben-a-c544ccc9-be89-48dd-8241-96d2a96af453
Geheimoperation in Afghanistan: Afghanische Flüchtlinge sollen für russischen Militärgeheimdienst gearbeitet haben
Russische Agenten zahlten in Afghanistan offenbar für Anschläge der Taliban. Recherchen von SPIEGEL und »The Insider« enthüllen nun Hintermänner. Teil des Netzwerks waren wohl mindestens zwei Asylbewerber in Deutschland.Roman Dobrokhotov (DER SPIEGEL)
In gut zwei Wochen ist Bundestagswahl - und Kanzler Scholz hält gemeinsame Beschlüsse zur Migrationspolitik noch zuvor für möglich. CDU-Chef Merz bekräftigte, trotz der Demonstrationen an seinem Kurs festhalten zu wollen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/scholz-migrationspolitik-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Migrationspolitik #OlafScholz
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Aktuelle News und Informationen aus Sachsen. Nachrichten über Wirtschaft, Politik, Sport und Kultur auf DieSachsen.de.bit.ly
Die FDP startet noch einmal einen Versuch, eine gemeinsame Abstimmung zur Migrationspolitik auf den Weg zu bringen. Es geht dabei um mehr als Asylpolitik. In der Partei selbst rumort es. Von Lissy Kaufmann.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-migration-abstimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#FDP #Migrationspolitik
"Und zum Schluss noch zur deutschen Innenpolitik. Die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG geht auf den Antrag der Unionsfraktion zur Migrationspolitik ein, der vergangene Woche im Bundestag mit Hilfe der AfD eine Mehrheit fand. „Ein Tabubruch, wie SPD, Grüne und von ihnen aufgepeitschte Demonstranten wegen der Ja-Stimmen der AfD behaupten? Nein, der Beginn einer überfälligen Korrektur. Offene Grenzen sind wunderbar. Aber unversehrte und angstfreie Bürger sind wichtiger. Deutschlands Politik der ‚Willkommenskultur‘ hat dem Land massiv geschadet. Sie hat Hunderttausende schwer integrierbare junge Männer ins Land gebracht, von denen zu viele Angst und Schrecken verbreiten. Als Anhänger eines freiheitlichen Staates kann man den Beginn dieser Wende nur begrüßen“, urteilt die NEUE ZÜRCHER ZEITUNG."
https://www.deutschlandfunk.de/die-internationale-presseschau-8154.html
#nzz #presseschau #dlf #Migrationspolitik #migration #hetze
04. Februar 2025 - Die internationale Presseschau
Auch heute ist ein beherrschendes Thema in vielen Auslandszeitungen der Streit um die Zollpolitik des US-Präsidenten.Deutschlandfunk
Demonstrationen: Gegen rechts und für Demokratie
Es gibt noch endlose Möglichkeiten gegen die Migrationspolitik von AfD und CDU in der gesamten Republik auf die Straße zu gehen. Hier findet ihr eine Liste für die nächsten Wochen.nd-aktuell.de
Mehr als 140 Verbände appellieren vor dem CDU-Parteitag an die Union: Flüchtlingsschutz und Menschenrechte seien Teil der Demokratie. Die Partei solle auf spaltende Rhetorik verzichten.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/kritik-verbaende-cdu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestagswahl2025 #CDU #Migrationspolitik #Asylpolitik #Kirchen
werde Trump Ordnung schaffen in der Beziehung zu den europäischen Eliten, denen Amtsvorgänger Joe Biden besser gefallen habe. „Das wird schnell gehen und schon bald. Sie werden alle bei Fuß ihres Herrn stehen und lieb mit dem Schwanz wedeln“, sagte Putin
Wenn die europäischen #Eliten sich wirklich so gleichschalten lassen, dann geht es der #Demokratie endgültig an den Kragen. Wenn #Putin die #Migrationspolitik und #Genderpolitik von #Trump gut findet, finden sich auch die neuen Rechtsbündnisse in europäischen Regierungen bestätigt. Doch in #Europa sind die #Rechtsextremisten auf die #Wirtschaft angewiesen, daher gibt es in deren Programmen #Steuersenkungen für die Wirtschaft und Absenkung des #Sppitzensteuersatz. Kommt bekannt vor? Ein Blick zur AfD und in die Geschichte reicht.
Die Union steht unter Beschuss, seit sie mit den Stimmen der AfD einen Antrag zur Migrationspolitik durchgebracht hat. Parlamentsgeschäftsführer Frei hat das Vorgehen nun noch einmal verteidigt: Man habe "ins Handeln" kommen müssen, sagt er im Bericht aus Berlin.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bab-frei-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#BAB #Brandmauer #Migrationspolitik
#noafd #nocdu #Neuwahlen2025 #Faschismus #Rechtsextremismus
#Merz #Abstimmung #Bundestag #Migrationspolitik #Faschisten #Rechtsextremismus #noafd #nocdu #Neuwahlen2025
(Und das ist die Meinung eines Menschen der sich seit Jahrzehnten mit Politik beschäftigt und kein Bundestrainer ist. Mehr Kritikam handeln seitensder Tagesschau wäre gut gewesen.)
#Migrationspolitik #Menschenrechte #Neuwahlen2025 @tagesschau
#nocdu #noafd #Faschismus #Rechtsextremismus #Migration
Asyldebatte mit Schieflage“
#btw25 #Migrationspolitik #femizid #schwarwel
Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Die beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in einem Brief eindringlich an die Unionsparteien appelliert.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/brandbrief-kirchen-asylantraege-union-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Kirchen #Migration #Migrationspolitik #Bundestag #Union #CDU #Merz
Wer keine gültigen Papiere hat, soll nicht mehr einreisen dürfen - und an den Grenzen sind dauerhafte Kontrollen geplant: Die Union hat ihre umstrittenen Pläne zur Migrationspolitik vorgelegt, über die der Bundestag kommende Woche abstimmen soll.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/unionsfraktion-antraege-migrationspolitik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Union #Migrationspolitik #Merz
Die Union will eine Verschärfung der Migrationspolitik vorantreiben - und viele sehen die Brandmauer bröckeln. SPD-Parteichefin Esken wirft Friedrich Merz einen "Erpressungsversuch" vor.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-brandmauer-scholz-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Merz #AfD #Brandmauer #Migrationspolitik #Aschaffenburg
Migrationspolitik: Merz sucht Einigung mit SPD, Grünen und FDP
Die Union will eine Verschärfung der Migrationspolitik vorantreiben - und stößt auf Widerstand. SPD-Parteichefin Esken spricht von einem "Erpressungsversuch".tagesschau.de
Die Union will kommende Woche Anträge zu Änderungen in der Migrationspolitik in den Bundestag einbringen. Diese schickt sie SPD, FDP und Grünen vorab - nicht aber der AfD. Die Kritik an Merz reißt dennoch nicht ab.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-brandmauer-scholz-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Merz #AfD #Brandmauer #Migrationspolitik #Aschaffenburg
Das geschah nachdem ein Afghane (wie es in der Presse hieß) einen Menschen niedergestochen hatte. Ich kenne die vorläufigen Ermittlungen nicht, darum die Fragen: ist der Täter #Asylbewerber? Hat er bereits einen #Aufenthaltsstatus? Oder ist er Deutscher mit #Migrationshintergrund? Dreimal verschiedene #Rechtslagen. Das die #CDU die Stimmen der AfD in Kauf nehmen würde ist kein Wunder, verlangt sie in allen drei Fällen die #Remigration. Im letzten Fall wird es wohl schwierig werden Deutsche Staatsbürger abzuschieben.
CDU-Chef Merz will Vorschläge für eine schärfere Asylpolitik in den Bundestag einbringen - unabhängig davon, wer ihnen zustimmt. Kanzler Scholz warnt davor, auf Hilfe der AfD zu setzen. Zudem plant er offenbar eine Regierungserklärung zu dem Thema.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-afd-brandmauer-scholz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Merz #AfD #Brandmauer #Migrationspolitik
Donald Trump will hart gegen illegale Einwanderer vorgehen. Viele Migranten befürchten nun die Abschiebung und verstecken sich. Aus Metropolen wie Chicago oder Denver gibt es harsche Kritik am Präsidenten. Von C. Sarre.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/trump-abschiebepolitik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Trump #Migrationspolitik #Migranten #USA
