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Beiträge, die mit regierungsbildung getaggt sind
Noch nicht im Amt, aber schon jetzt unter Druck: Auf Friedrich Merz warten große Aufgaben, wenn er der nächste Kanzler werden sollte. Nun hat er über seine Pläne für die ersten Wochen gesprochen und ein Ziel für den Sommer formuliert.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-ziele-erste-wochen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Merz #Regierungsbildung
Ist die Entfernungspauschale eine klimapolitische Sünde oder ein gerechter Ausgleich für Pendler? Die Diskussion ist nicht neu, wird aber in diesem Jahr sicher erneut geführt - denn Union und SPD wollen die Pauschale erhöhen. Von Daniel Pokraka.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/pendlerpauschale-regierungsbildung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Pendlerpauschale #Regierungsbildung
Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen unterstützt nachdrücklich den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit seinem klaren Bekenntnis zu einem starken Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland.
https://www.bildungsspiegel.de/news/wissenschaft-forschung-und-lehre-projekte/7812-statement-der-allianz-der-wissenschaftsorganisationen-zum-koalitionsvertrag-2025/
#Regierungsbildung #Koalitionsvertrag
Er galt als Favorit für das Amt des Wirtschaftsministers. Doch nun hat CDU-Generalsekretär Linnemann klargestellt: Er bleibt auf seinem Posten und wird kein Ministeramt übernehmen. Warum nicht? Da verweist Linnemann auf sein "Bauchgefühl".
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/linnemann-generalsekretaer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Linnemann #CDU #Kabinett #Regierungsbildung
Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliedervotum-112.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Interview #Regierungsbildung #Koalitionsvertrag #SPD
Die künftige Bundesregierung setzt auf formale Bildung – die Erwachsenen- und Weiterbildung bleibt Randthema.
Lebenslanges Lernen wird kaum erwähnt und auf digitale Kompetenzen und Fachkräftesicherung beschränkt.
https://www.bildungsspiegel.de/news/weiterbildung-bildungspolitik/7809-koalitionsvertrag-2025-bildung-im-fokus-weiterbildung-bleibt-nebensache/
#Regierungsbildung #Koalitionsvertrag #Bildungspolitik #Weiterbildung
Koalitionsvertrag 2025: Bildung im Fokus – Weiterbildung bleibt Nebensache
Koalitionsvertrag 2025: Weiterbildung wird auf Fachkräftesicherung reduziert – gesellschaftliche Aspekte fehlen.Redaktion (BildungsSpiegel)
Die Bundesregierung setzt auf Weiterbildung als Motor für Modernisierung, Integration und Demokratie.
Der DVV fordert, die Koalitionszusagen rasch und konkret umzusetzen.
https://www.bildungsspiegel.de/news/weiterbildung-bildungspolitik/7806-dvv-sieht-weiterbildung-als-schluessel-zur-grossen-deutschlandreform/
#Regierungsbildung #Koalitionsvertrag #Bildungspolitik #DVV
DVV sieht Weiterbildung als Schlüssel zur großen Deutschlandreform
Die Bundesregierung plant, Weiterbildung, Integration und digitale Bildung zu stärken. Der DVV sieht darin Chancen für mehr Gerechtigkeit und gesellschaftlichen ZusammenhalRedaktion (BildungsSpiegel)
Angesichts der Debatte um eine Mindestlohnerhöhung hat die zuständige Kommission ihre Unabhängigkeit betont. Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Regierungsbildung
Liveblog: ++ Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken ++
Der designierte Bundeskanzler Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber unter 100.000 im Jahr drücken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht einen großen Nachholbedarf bei den geplanten Sozialreformen.tagesschau.de
Die Kanzler-Wahl soll am 6. Mai stattfinden. Das teilte der Bundestag mit. Zur Wahl stellt sich CDU-Chef Merz. Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen".
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Regierungsbildung
Liveblog: ++ Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken ++
Der designierte Bundeskanzler Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber unter 100.000 im Jahr drücken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht einen großen Nachholbedarf bei den geplanten Sozialreformen.tagesschau.de
Die SPD-Jugendorganisation lehnt den Koalitionsvertrag mit der Union ab und fordert "deutliche Nachbesserungen". Arbeitsminister Heil pocht auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr.
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#Liveblog #Regierungsbildung
Liveblog: ++ Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken ++
Der designierte Bundeskanzler Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber unter 100.000 im Jahr drücken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht einen großen Nachholbedarf bei den geplanten Sozialreformen.tagesschau.de
CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mindestlohn-schwarz-rot-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#FAQ #Mindestlohn #SchwarzRot #Koalitionsvertrag #Regierungsbildung
Arbeitsminister Heil pocht auf eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro im kommenden Jahr. Der designierte Bundeskanzler Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber unter 100.000 im Jahr drücken.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Regierungsbildung
Liveblog: ++ Merz will Asylbewerberzahl unter 100.000 drücken ++
Der designierte Bundeskanzler Merz will die Zahl der neuen Asylbewerber unter 100.000 im Jahr drücken. Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht einen großen Nachholbedarf bei den geplanten Sozialreformen.tagesschau.de
Schnelle Reformen ja, schnelle Ergebnisse nein: Der designierte Kanzler Merz dämpft Erwartungen an eine rasche Besserung der Wirtschaft. In der ARD äußerte er sich zudem zu US-Zöllen und "Taurus"-Marschflugkörpern für Kiew.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-wirtschaftserholung-miosga-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Merz #Regierungsbildung #CDU #Zölle
Keine beschlossene Sache: Mindestlohnanstieg auf 15 Euro im kommenden Jahr und Senkung der Einkommensteuer. Eine Steuersenkung müsse der öffentliche Haushalt hergeben, so der designierte Bundeskanzler Merz.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/merz-mindestlohnt-einkommenssteuer-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Regierungsbildung #Einkommenssteuer #Mindestlohn
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin hat für die Ost-Länder den Koalitionsvertrag mit ausgehandelt. Nun müsse Schwarz-Rot schnell Vertrauen zurückgewinnen, mahnt Schwesig - vielerorts sei das längst zur AfD gewandert.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwesig-interview-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Schwesig #Regierungsbildung
CDU-Chef Merz soll wohl am 6. Mai zum Bundeskanzler gewählt werden. Die Planungen dafür sind laut übereinstimmenden Medienberichten schon in vollem Gange - nur die Zustimmung von SPD und CDU zum Koalitionsvertrag steht noch aus.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-kanzlerwahl-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Merz #Bundeskanzlerwahl #Regierungsbildung
Union und SPD bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität 2045. In zwei Bereichen dürfte der Handlungsdruck für mehr CO2-Einsparungen aber sinken. Zudem droht Streit wegen des Zuschnitts von Ministerien. Von Martin Polansky.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-union-spd-klimaschutz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Regierungsbildung #Klimaschutz #Koalitionsvertrag
Bei Steuern und Finanzen lagen Union und SPD weit auseinander. Nun werden Entlastungen und Herzensprojekte versprochen, doch die dürften teuer werden. Es fehlt der Mut zur echten Veränderung. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-steuern-koalitionsvertrag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsvertrag #Rente #Steuern #Regierungsbildung
Die Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen und wachsen, versprechen Union und SPD. Im Koalitionsvertrag haben sie sich auf zahlreiche Maßnahmen verständigt, um Unternehmen zu entlasten. Reicht das aus? Von Jan Zimmermann.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-wirtschaft-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsvertrag #Union #SPD #Wirtschaft #Regierungsbildung
Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sollen nach Angaben von CSU-Chef Söder erst nach der Kanzlerwahl benannt werden. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.tagesschau.de
Migration war das bestimmende Thema im Bundestagswahlkampf - und lange ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Was jetzt geplant ist und wo das Recht Grenzen setzt. Von Kolja Schwartz und Philip Raillon.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-koalitionsvertrag-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Migration #Koalitionsvertrag #Regierungsbildung
Die CSU hat laut übereinstimmenden Medienberichten als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. Ex-Kanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den die geplante neue Bundesregierung einschlagen will.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.tagesschau.de
Ex-Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Der Koalitionsvertrag enthält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.tagesschau.de
Der Koalitionsvertrag hält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereit. Die künftige Regierung will offenbar Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.tagesschau.de
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Die Wahl des Bundeskanzlers soll laut CDU-Chef Merz in der Woche ab dem 5. Mai stattfinden. Die Linkspartei kritisiert den Koalitionsvertrag von Union und SPD als "Vertrag der Ignoranz und Hoffnungslosigkeit". Alle Entwicklungen im Liveblog.
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#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++
Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
CDU-Chef Merz sieht in dem ausgehandelten Koalitionsvertrag einen "starken Plan", mit dem die künftige Regierung die Herausforderungen angehen könne. CDU, CSU und SPD hätten es in den Verhandlungen laut SPD-Chef Klingbeil geschafft, "Brücken zu bauen". Alle Entwicklungen im Liveblog.
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#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++
Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
In Berlin äußern sich jetzt die Spitzen von CDU, CSU und SPD zum gemeinsamen Koalitionsvertrag. CSU-Politiker Dobrindt rechnet damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Alle Entwicklungen im Liveblog.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-koalitionsverhandlungen-mittwoch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++
Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
Union und SPD haben sich nach wochenlangen Verhandlungen auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Doch was ist das überhaupt für ein Papier? Und sind die Absprachen rechtlich bindend? Ein Überblick. Von Katja Strippel.
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#Koalitionsvertrag #Union #SPD #Regierungsbildung
CSU-Politiker Dobrindt rechnet bei einer Einigung auf einen Koalitionsvertrag damit, dass CDU-Chef Merz Anfang Mai zum Kanzler gewählt wird. Trotz interner Kritik ist Merz sich des Rückhalts seiner Partei sicher. Alle Entwicklungen im Liveblog.
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#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++
Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
Die Verhandlungen zwischen Union und SPD sind in die vermutlich finale Runde gegangen. Die Zuversicht ist groß. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
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#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog zum Ringen um Koalition: ++ Verhandlungsrunde kommt erneut zusammen ++
Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
Union und SPD setzen ihre Verhandlungen fort. Bis zu einer Einigung könnte es nur noch Stunden dauern. Die Parteigremien sollen noch heute über mögliche Ergebnisse informiert werden. Alle Entwicklungen im Liveblog.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-koalitionsverhandlungen-mittwoch-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
War es der Heilige Gral? Das Einhorn?
Kann mal bitte jemand sagen, was der Politikwechsel ist?
#Merz' Umschwung von der Schuldenbremse zum Milliardenpaket ist ja nicht gemeint, oder?
#Koalitionsverhandlungen #Regierungsbildung
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD gehen in die vermutlich entscheidende Woche. Ministerpräsidentin Schwesig, die für die SPD mitverhandelt, ist zuversichtlich. Jüngste Umfragen erhöhen den Druck auf die Verhandler.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-152.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsverhandlungen #Regierungsbildung
Deutlich schlechtere Umfragewerte schon kurz nach der Wahl - die Union steckt nach Ansicht des Parteienforschers Uwe Jun noch vor Regierungsübernahme in einer verzwickten Lage. Kann sie zentrale Versprechen überhaupt erfüllen?
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/interview-jun-union-afd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Regierungsbildung #Union
Interview zur Regierungsbildung: "Nur partielle Gemeinsamkeiten"
Deutlich schlechtere Umfragewerte schon kurz nach der Wahl - die Union steckt nach Ansicht des Parteienforschers Uwe Jun noch vor Regierungsübernahme in einer verzwickten Lage. Kann sie zentrale Versprechen überhaupt erfüllen?tagesschau.de
Die ostdeutschen Regierungen haben hohe Erwartungen an die künftige Regierung - inhaltlich und personell. Aber können sich ostdeutsche Stimmen aktuell im politischen Berlin durchsetzen? Von Anna-Lou Beckmann.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/treffen-ostdeutsche-regierungschefs-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Ostdeutschland #Regierungsbildung #Ministerpräsidentenkonferenz
Deutschland steckt in einer wirtschaftlichen Krise, doch die Teilnehmer der Koalitionsverhandlungen zeigen sich davon "scheinbar unbeeindruckt" - so steht es in einer Erklärung der deutschen Wirtschaft. Von Hans-Joachim Vieweger.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wirtschaft-krise-koalitionsverhandlungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsverhandlungen #Regierungsbildung #Wirtschaft
Das Ringen um den Koalitionsvertrag ist auch eine Nagelprobe für Wahlversprechen. Die meisten von ihnen würden auch umgesetzt, sagt Politikwissenschaftlerin Matthieß. Gebrochene Versprechen würden mit Vertrauensverlust bestraft.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/wahlversprechen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Interview #Regierungsbildung #Wahlversprechen
CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Noch liegen SPD und Union in vielen Punkten auseinander. Ein Überblick über die wichtigsten Streitfragen in der Steuer- und Finanzpolitik. Von Lothar Lenz.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-finanzen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Regierungsbildung #Koalitionsverhandlungen
Steuer- und Finanzpolitik: Worüber Union und SPD verhandeln
CDU, CSU und SPD setzen heute ihre Koalitionsverhandlungen fort. Noch liegen SPD und Union in vielen Punkten auseinander. Ein Überblick über die wichtigsten Streitfragen der Steuer- und Finanzpolitik.Lothar Lenz (tagesschau.de)