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Beiträge, die mit Groko getaggt sind
#groko
Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:
1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.
2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.
3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?
Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.
Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.
https://www.fr.de/politik/philipp-amthors-idee-union-will-das-informationsfreiheitsgesetz-eliminieren-philipp-amthors-idee-und-fragdenstaat-bedroht-93650474.html
Philipp Amthors Idee? Union will das Informationsfreiheitsgesetz eliminieren: Philipp Amthors Idee und FragDenStaat bedroht
Ist das Aus für FragdenStaat geplant? Ein Schriftstück aus den Koalitionsverhandlungen lässt dies vermuten - und es könnte Philipp Amthors Handschrift tragen.www.fr.de
Mit stolzer Freude und Tränen des Glücks in den leuchtenden Augen begrüßen Millionen treuer Untertanen die jüngsten Ankündigungen der kommenden Bundesregierung zur zeitnahen Einrichtung eines Wahrheitsministeriums. Im Kampf gegen Desinformation und Hetze werden jetzt endlich neue
https://markscheid.com/endlich-das-wahrheitsministerium-kommt
#Groko #MamM #markscheid #Meinungsfreiheit #Scheiterhaufen #Tabuthema #Urteil #Wahrheit #Wahrheitsleugner
Im Gedenken an die schwarz-roten Farbbänder würde ich das Ganze ja "Schreibmaschinenkoalition" nennen. Das passt auch schön zum Hauch der 90er der von der #CDU derzeit ausgeht! 😀
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-wuenscht-sich-neuen-namen-fuer-koalition-statt-groko-a-3299e258-e1b8-4f18-9776-af3cf76995ed
Statt GroKo: Merz wünscht sich neuen Namen für künftige Koalition
Angesichts der knappen Mehrheit könne von einer Großen Koalition keine Rede mehr sein, findet auch Friedrich Merz. Er fordert nun alternative Namen für das neue Bündnis aus Union und SPD – und liefert Vorschläge gleich mit.DER SPIEGEL
Sehr gut platzierter Diss an die #NieMehrCDU im letzten Satz: »die *Union* Geld verdienen kann«, nicht etwa "die Wirtschaft" oder "man". 😂😈
Das Interview mit @arnesemsrott bei @tazgetroete ist aber auch ansonsten sehr lesenswert:
https://taz.de/Autor-ueber-AfD-Tendenzen-der-CDU/!6075398/
#Sondierungspapier #GroKo #SPD #Brandmauer
Autor über AfD-Tendenzen der CDU: „Das ist einfach nur saugefährlich“
Der Journalist Arne Semsrott hatte in einem Buch durchgespielt, was passiert, wenn die AfD regiert. Nun kommt die Union seinen Prognosen zuvor.Gareth Joswig (taz)
Da kann man echt nichts mehr erwarten. Wer von euch hat nochmal #CDU gewählt?
Wenn wir jetzt schon #WhateverItTakes machen, dann will ich auf #Draghi als Kanzler.
Oder einen anderen #Technokraten. Ich hab die Schnauze so voll von diesem #Populismus.
Nach der Bundestagswahl: Es ist eine GroKo
Obwohl CDU und CSU mit bescheidenem Ergebnis als stärkste Kraft aus der Wahl hervorgingen, wird die SPD als künftiger Juniorpartner wenig zu melden haben. Die Grünen müssen in den Oppositionsmodus wechseln.nd-aktuell.de
Gegen einen #Kanzler #FriedrichMerz im libertären #BlackRock - Wahn wären das allerdings immer noch Kinkelitzchen.
Als #Mieter_in find ich's scheiße. Alles.
Aus ner Meta-Perspektive find ich's aber lustig, dass heute alles wieder über "Beziehungen" und über "den Betrieb" läuft.
Wie inner #DDR, anno dunnemal.
https://www.dw.com/de/werkswohnungen-wer-fachkr%C3%A4fte-sucht-muss-wohnungen-bieten/a-71370659
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Werkswohnungen: Wer Fachkräfte sucht, muss Wohnungen bieten
Die Wohnungsnot verschärft den Fachkräftemangel in Deutschland. Unternehmen bauen oder mieten deshalb immer häufiger selbst Wohnraum für ihre Mitarbeiter.Sabine Kinkartz (Deutsche Welle)