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Beiträge, die mit Antrag getaggt sind
FDP will Vergaberecht verschlanken
Berlin: (hib/NKI) - Die FDP-Fraktion fordert in ihrem Antrag 'Öffentliche Vergabe entfesseln - Ein effizientes Vergaberecht für eine starke Wirtschaft' (20/14723) eine Vereinfachung...Deutscher Bundestag
FDP fordert Aktienrente und flexiblen Renteneintritt
Berlin: (hib/JOH) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der FDP-Fraktion einen Gesetzentwurf für die Einführung einer kapitalgedeckten, gesetzlichen Aktienrente vorlegen und einen...Deutscher Bundestag
AfD fordert UN-Sanktionen gegen die Hisbollah
Berlin: (hib/AHE) Die AfD-Fraktion dringt auf die Einstufung der Hisbollah als terroristische Vereinigung durch die Vereinten Nationen. Die im Libanon angesiedelte Organisation und...Deutscher Bundestag
AfD: Finanzierung frühkindlicher Sexualaufklärung einstellen
Berlin: (hib/LBR) Die AfD-Fraktion möchte, dass die Förderung der derzeitigen frühkindlichen Aufklärung von 0 bis 13 Jahren eingestellt wird und hat dafür einen Antrag (20/14717) vorgelegt....Deutscher Bundestag
FDP-Fraktion will höhere Sanktionen beim Bürgergeld
Berlin: (hib/JOH) Die FDP-Fraktion sieht Korrekturbedarf beim Bürgergeld und spricht sich in einem Antrag (20/14707) für höhere Sanktionen und deren konsequente Umsetzung aus. So sollten...Deutscher Bundestag
AfD für Verbote islamistischer Organisationen
Berlin: (hib/STO) 'Innere Sicherheit nachhaltig sicherstellen - Mut bei der Priorisierung der Bekämpfung von Kriminalität, Terror und Antisemitismus' lautet der Titel eines Antrags...Deutscher Bundestag
AfD will europäische Gefährderdatei für Islamisten
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen der AfD-Fraktion 'auf europäischer Ebene für den zeitnahen Aufbau einer europäischen Gefährderdatei für Islamisten' einsetzen....Deutscher Bundestag
Darstellung migrationsbezogener Kriminalität
Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, 'verbesserte Berichtsstandards insbesondere im Hinblick auf eine transparente öffentliche Berichterstattung zu relevanten...Deutscher Bundestag
'Karte Schwarz-Rot-Gold' für Nachfahren von Auswanderern
Berlin: (hib/STO) Die Bundesregierung soll nach dem Willen der AfD-Fraktion weltweit für Nachfahren deutscher Auswanderer eine 'Karte Schwarz-Rot-Gold' etablieren und deren Inhabern...Deutscher Bundestag
Union will starke wirtschaftspolitische Agenda
Berlin: (hib/HLE) Die CDU/CSU-Fraktion will 'Deutschland wieder nach vorne bringen' und hat dafür in einem Antrag (20/14732) Vorschläge für eine starke wirtschaftspolitische Agenda...Deutscher Bundestag
FDP will Krypotwährungen stärken
Berlin: (hib/BAL) Deutschland und Europa sollen nach dem Willen der FDP-Fraktion Vorreiter im Bereich von Kryptoassets und Kryptowährungen wie dem Digitalgeld Bitcoin werden. 'Blockchainsyst...Deutscher Bundestag
Antrag zu Antisemitismus an Hochschulen und Schulen
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP haben einen Antrag unter dem Titel 'Antisemitismus und Israelfeindlichkeit an Schulen und Hochschulen...Deutscher Bundestag
FDP will Schutzstatus des Wolfs senken
Berlin: (hib/NKI) Der Antrag der FDP-Fraktion 'Absenkung des Schutzstatus des Wolfs - Realitäten anerkennen, Weidetiere schützen' (20/14718) soll am Donnerstag ohne Debatten an den...Deutscher Bundestag
FDP fordert neue Züchtungsmethoden in der Landwirtschaft
Berlin: (hib/NKI) Die FDP-Fraktion plädiert für die Zulassung neuer Züchtungsmethoden vor allem CRISPR/Cas-Technologien in der Landwirtschaft. Der Antrag (20/14714) soll am Donnerstagabend...Deutscher Bundestag
FDP legt Antrag für mehr netto vom brutto vor
Berlin: (hib/BAL) Mit einer Reihe von Maßnahmen will die FDP-Fraktion die Bürger entlasten. Dazu hat sie den Antrag 'Mehr Netto vom Brutto' (20/14715) in den Bundestag eingebracht,...Deutscher Bundestag
AfD will CO2-Bepreisung abschaffen
Berlin: (hib/MIS) Nach Auffassung der AFD-Fraktion hat die von der Bundesregierung verfolgte Energiewende und Klimaschutzpolitik in den letzten 20 Jahren immense Geldsummen gekostet,die...Deutscher Bundestag
FDP dringt auf Freigabe von Hilfspaket für die Ukraine
Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich in einem Antrag (20/14712) für eine umgehende parlamentarische Befassung mit einem Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden...Deutscher Bundestag
BSW wendet sich gegen Taurus-Lieferung an die Ukraine
Berlin: (hib/AHE) Die Gruppe BSW wendet sich gegen die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. Auch dieses Waffensystem werde den Angriffskrieg Russland nicht zu Gunsten...Deutscher Bundestag
Mehr Hilfen für die Opfer des DDR-Zwangsdopings gefordert
Berlin: (hib/HAU) Mehr Hilfen für die Opfer des DDR-Zwangsdopings fordern die Fraktionen von SPD, CDU/CSU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP. Der dazu vorgelegte Antrag mit dem Titel 'Die...Deutscher Bundestag
Im letzten Jahr haben 17 renommierte Verfassungsrechtler*innen dem Verfahren Aussichten auf Erfolg bescheinigt. Kürzlich haben sich zudem über 300 Jurist*innen in einem offenen Brief hinter diese juristische Einschätzung gestellt.
Das ist eine klare juristische #Einordnung, da brauchen die #Bundestagsabgeordneten nicht groß diskutieren. Sie können das #Verbotsverfahren gegen die AfD am gleichen Tag in die Wege leiten. Historische Fehler sollten vermieden werden. Die #Demokratie muss mit allen Mitteln verteidigt werden und auf dieser Grundlage wurde der LV #Sachsen der AfD als gesichert #Rechtsextrem eingestuft. Wieviele #Gerichtsurteile und #Erkentnisse braucht es noch bis #Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️🌈 , #SPD-Bundestagsfraktion , #FDP und #CDU dem #Antrag zustimmen? Lange wird die #Gesellschaft dem immer größer werdenden #Keil nicht mehr standhalten können.
👉 https://www.bafög.de/checksaus
Und hier kannst du dein BAföG gleich ohne Papierkram digital beantragen:
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