Der Hauptgegner der #Afd ist #Merz. Und jetzt hat er #Weidel und Co die Munition frei Hand geliefert. Sie werden ihn als Versager brandmarken und die Geschlossenheit ihrer eigenen Fraktion hervorheben. Die #CDU wird heimlich immer noch von #Merkel gelenkt, werden sie sagen.
Alles das hätte man kommen sehen können, ja müssen. Aber Merz ist blind vor Eitelkeit und unfähig diese Partei oder gar das Land zu führen.

#merzKANNesNICHT #MerzDarfNieKanzlerWerden
#noafd #nonazis

ja, aber der wäre nie so dumm gewesen sich diese Falle zu stellen. Der #söder ist noch gefährlicher als der #merz. Schön zu sehen, wie #merkel dem #merz wieder einen Knüppel zwischen die Beine geworfen hat. Das wäre bei #söder nicht so einfach.

Altkanzlerin Angela #Merkel wendet sich in der Frage nach dem Umgang mit der AfD gegen den aktuellen Unions-Kanzlerkandidaten. Ein bemerkenswerter Vorgang, meint @SWeiermann. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188685.protest-gegen-zusammenarbeit-mit-afd-schutz-der-brandmauer-gegen-rechts-was-aendern.html

Ich höre, dass sich der #Bundestag gegen das #Merz-Gesetz entschieden hat, das dieser mithilfe der #AfD und gegen Einspruch auch von Angela #Merkel durchpeitschen wollte.

Ich bin als Christ & Demokrat allen Abgeordneten gerade auch von #CDU & #FDP von Herzen dankbar, die ihr #Gewissen über den #Fraktionszwang gestellt und die #Demokratie gegen die #Thymokratie verteidigt haben. 🙏🇩🇪🇪🇺

Oma gegen Rechts - Merkel
https://mastodon.social/@TwraSun/113918212078079808

#merkel

Meine Sympathien für ihn bleiben eher lauwarm.

Vielleicht hilft ja dieses Signal zusammen mit dem Statement von Frau #merkel bei einigen #merz Fürsprechern die letzten verbleibenden Synapsen zu aktivieren.

Herr #friedmann wurde von Berufswegen in der Vergangenheit oft in die Pfanne gehauen. Nun trifft er eine spektakulär konsequente Entscheidung und schon jubelt Deutschland.

Wenn Frau #merkel wegen #merz aus der #cdsu austreten würde, das wäre DER Scoop für die nächsten 30 Jahre.

Ich fasse zusammen: Einige fabulieren eine ähnliche Situation wie 33 herbei. Andere benutzen das Wort Faschismus inzwischen so inflationär, dass es in bei jeder Gelegenheit aller Munde gerät. Nur ein winziger Teil konzentriert sich auf den Inhalt der Meldung.

Daran denken, dass heute auch die #nobsw für den Antrag stimmen wird und aus den Ländern ein mehrheitliches Nein zu dem Gesetzentwurf zu vernehmen ist.

Nach dem Statement von Frau #merkel eine weitere Schlappe für #merz

Man kann zur Politik von Frau #Merkel stehen wie man will, doch in der Causa #Merz hatte sie einfach recht als sie ihn aus der Spitze der CDU warf. Und auch jetzt hat sie wieder recht. Merz bricht seine eigenen Aussagen und Parteitagsbeschlüsse.

Und den werden wir aller Wahrscheinlichkeit nach als Kanzler ertragen müssen. Außer es gibt noch eine Revolte in der Partei.

welches Signal es an die #CDU wäre, würde Frau Dr. #Merkel es ihm gleich tun und ebenfalls aus der Partei austreten! Damit würde sie #Merz glatt nochmal ins Aus schießen.

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#Merkel mochte #Merz noch nie, und sie wußte, warum.
#politics
#press
#immigration
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https://www.zeit.de/politik/2025-01/angela-merkel-friedrich-merz-antrag-bundestag-afd

Vielleicht sollte Frau #Merkel einfach noch mal antreten ...

Nachdem #Merkel sich öffentlich negativen über #Merz geäußert hat, kommen auf einmal auch die negativen Kommentaren von der #ARD. Ein Schelm wer sich bösen dabei denkt.

In der Erklärung zitiert #Merkel hauptsächlich #Merz selbst.
Ihre feine Art zu sagen, dass Merz lügt und seine eigenen Versprechen brichtt.

#Merkel rügt?… als ob ihn das wieder auf den Teppich brächte!
Vom Boden des Grundgesetzes brauchen wir bei einem mutmaßlichen AfD Paktierer gar nicht erst sprechen.
Ich sage voraus: das genaue Gegenteil wird eintreten.

#Drehzahlbeschleuniger

Die Erklärung von #Merkel hat es in sich, was man nicht auf den 1. Blick sieht:
Sie wirft ihm nicht nur vor "sehenden Auges erstmalig (..) eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen"
Sie rollt zuvor minutiös Merz gebrochenes Versprechen aus, sich nicht "ein einziges Mal" von denen da (AfD) unterstützen zu lassen. Merkel dokumentiert damit offiziell, dass Merz wortbrüchig ist.

Jetzt könnte man zynisch sagen: Ist er doch gar nicht. Er hat ja nur versprochen es nicht nur 1x zu machen

Deutlicher kann der Riß, der durch die Union geht, kaum ausgedrückt werden, als von Angela #Merkel:

"Für falsch halte ich es, sich nicht mehr an diesen Vorschlag [#Merz 13.11.24] gebunden zu fühlen und dadurch am 29. Januar 2025 sehenden Auges erstmalig bei einer Abstimmung im Deutschen Bundestag eine Mehrheit mit den Stimmen der AfD zu ermöglichen."

https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/

#Demokratie #Rechtsextremismus #Merz #AfDVerbot #Merkel

Angela Merkel äußert sich sehr selten öffentlich seit Ende ihrer Amtszeit. Daher ist dieses Statement mehr als bemerkenswert.
Tatsächlich ist nach dem gestrigen Tag plötzlich vieles nicht mehr undenkbar. Die Entwicklungen könnten sich überschlagen.
Dass F. Merz öffentlich umsteuert, erscheint wenig wahrscheinlich, da seine Fraktion (-1) komplett hinter ihm stand. Eher ist mit einer weiteren gemeinsamen Abstimmung am Freitag zum Gesetzentwurf zu rechnen.
Dann aber scheint nicht mehr unvorstellbar, dass F. Merz eine Minderheitsregierung bilden muss, weil er einen rigorosen Stil eingeführt hat, der anderen fertige Entwürfe hinknallt ohne Dialog- und Kompromissbereitschaft. Die AxD wird es mitmachen, wie gestern auch schon. Denn so kommt sie zur Macht.
Wenn Rigorismus demokratische Koalitionen unmöglich macht, zugleich gemeinsame Sache mit der AxD aber kein Tabu mehr ist, ist irgendwann der Punkt denkbar, an dem wir zu hören bekommen, dass man ja nur aus Not jetzt auch formal koaliere - und die Schuld bei GRÜN und SPD liege, die nicht kritiklos zustimmen wollten.
So wird Demokratie demontiert. Das Ende kennen wir. Möge uns der Wahlausgang vor einer Wiederholung der Geschichte bewahren.

https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/

Nach Unionsvotum mit der AfD: Merkel geht auf Distanz zu Merz

Nach der gemeinsamen Abstimmung mit der AfD hagelt es weiter Kritik an der Union. Nun auch von Ex-Kanzlerin Merkel: Das Vorgehen von CDU-Chef Merz bezeichnete sie als "falsch". Innenministerin Faeser warnte vor "gefährlichen Alleingängen".

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-bundestag-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestag #Union #Merz #AfD #Kritik #Merkel

Inzwischen hat sich auch die promovierte Physikerin, langjährige Parteivorsitzende der #CDU und erste #Bundeskanzlerin Deutschlands Dr. Angela #Merkel in einer schriftlichen Erklärung gegen die katastrophale Fehlentscheidungen im deutschen #Bundestag gewandt.

Ich stimme ihr als jahrzehntelanges, engagiertes Mitglied zu. Es ist einfach eine Schande, wie zockende #Thymoten das große Erbe der deutschen und europäischen #Christdemokratie verschleudern & gefährden. https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/

Altbundeskanzlerin Angela #Merkel stellt Friedrich #Merz in die Stiefel

https://www.buero-bundeskanzlerin-ad.de/erklaerungen/erklaerung-von-bundeskanzlerin-a-d-dr-angela-merkel-zur-abstimmung-im-/

…..#Merkel wusste es ,#Merz darf nie Regierunsverantwortung erlangen. Ein Egomane,überheblich, selbstverliebt ,arrogant und Frauenhasser. ….es ist nun etwas ins Rollen gebracht, was so nicht mehr aufgehalten werden kann.

Was #Merz und die #CDU unter "Einigkeit" verstehen, ist allseits bekannt:

"MIR NACH, DENN ICH BIN DIE CDU!"

Vielleicht sollte er mal bei 2015 nachfragen, wieso es Frau #Merkel damals nicht gelungen ist, genau diese Einigkeit, die er jetzt fordert, zu bekommen. Könnte sein, dass 2015 dann mit "Orban" antwortet - und "Orban", das ist der, der sich in #Europa durch #Trump eine weitere Eskalation Richtung #Rechtsextremismus WÜNSCHT! 🤮

Das ist doch eine #Bankrotterklärung gleich zweier Regierungen. Einmal 16 Jahre unter Kanzlerin #Merkel und jetzt 3 Jahre unter Kanzler #Scholz. Dabei sollten ganz schnell #Sozialwohnungen gebaut werden, wie die #Ampel versprach. Doch insgesamt ist es sogar weniger geworden. Kein Wunder das immer mehr Menschen immer länger auf eine Sozialwohnung warten müssen. Für ein Land wie Deutschland sehr traurig.

Bis das nächste Erdbeben, Tsunami oder Flugzeugabsturz kommt, dann ist das Geschrei groß und alles bricht in operative Hektik aus. Ich erinnere an die Regierung #Merkel, war wohl #CDU, die dann plötzlich alles abschalten wollte, weil zu gefährlich.

Aber was interessiert mein Geschwätz von gestern....

Israel / Palästina – Verweigerte Unterstützung

Jüngste Medienberichte über die Einstellung der Unterstützung von palästinensischen und nun sogar israelischen Organisationen durch die #Bundesregierung machen auch einer breiteren Öffentlichkeit gegenüber bekannt, was diverse #NGOs und politische Stiftungen hierzulande schon länger umtreibt: Politiker:innen haben in der Vergangenheit immer wieder klargestellt, sie seien nicht mit der Regierung #Netanjahu solidarisch, sondern mit Israel als Land und mit den dort lebenden Menschen.

Doch ihre Entscheidungen im Bereich der Fördermittelvergabe kommen den Zielen dieser rechtsextremen Regierung immer wieder weit entgegen. Zu jener jüngsten, hochgradig fragwürdigen Entscheidung des Auswärtigen Amtes, den israelischen Organisationen #Zochrot und #NewProfile die sogenannte „außenpolitische Unbedenklichkeitserklärung“ – und damit jede weitere Unterstützung – zu verweigern, gibt es eine längere Vorgeschichte, in die sich ein Blick lohnt, um den erweiterten Kontext und die politische Auseinandersetzung zu verstehen, um die es hier geht.

Schon vor dem 7. Oktober 2023 war die deutsche Position zur israelischen Politik gegenüber den #Palästinenser:innen zunehmend fragwürdig geworden. Nicht zum ersten Mal warnte auch #medico vor Bestrebungen der Regierung Netanjahu, die #Repression nach innen auszuweiten, um israelische Kritiker:innen von #Ethnonationalismus und #Siedlungspolitik mundtot zu machen oder doch zumindest so zu schwächen, dass deren Möglichkeiten drastisch eingeschränkt würden. Diese Tendenzen waren Jahre vor dem geplanten #ustizcoup in #Israel klar und deutlich erkennbar, und ein ums andere Mal warnten israelische Stimmen vor jenen Entwicklungen.

Alleinanspruch auf Jerusalem

Dabei beschränkten sich die Ambitionen der israelischen Regierung keineswegs auf das eigene Land. Erinnert sei in dem Zusammenhang an das „Non-Paper“, das Benjamin Netanjahu 2018 an die damalige #Bundesregierung unter Angela #Merkel übermitteln ließ und in dem Israel von Deutschland verlangte, die Unterstützung des Jüdischen Museums in Berlin auf den Prüfstand zu stellen, weil eine Ausstellung über #Jerusalem auch den nicht-jüdischen Charakter, das heißt die palästinensisch-arabische Prägung der Stadt und ihrer Geschichte umfassend mit beleuchtete. Für den jüdischen Staat, der einen Alleinanspruch auf Jerusalem erhebt und den illegal besetzten Teil der Stadt bereits vor Jahrzehnten völkerrechtswidrig annektiert hat, war das offenbar zu viel.

(...)
Weiterlesen im Beitrag von @medicointernational@mastodon.social

Die #Union soll mal schoen die Klappe halten. Ich wünschte, die #Bahn wäre auf dem Stand von vor der Regierung #Kohl. Notfalls vor der Regierung #Merkel. Ganz besonders die #CSU, die in den letzten Jahren überwiegend das #Verkehrsministerium inne hatte.

https://www.europesays.com/1679286/ Selfie mit Merkel: „Deutschland will jetzt keine Flüchtlinge mehr“, sagt der Syrer #angela #assad #BascharAl #deutschland #germany #Merkel #Nachrichten #Newsteam #spandau #syrien #texttospeech

Merkel-Merch mit Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social in @tazgetroete
#Iran #Hisbollah #Libanon #Israel #Trump #Waffenruhe #Merkel #FDP #Wissing #Lindner #Djir-Sarai #DHL #Absturz #Nordstream #Anschlag #RWE
https://youtu.be/TH783f4bYzA?si=a8_qQm1LAZsL0cJC

The word of Western politicians is not worth the paper they sign on.

Biden says US will support Ukraine 'as long as we can' amid GOP standoff, a change from 'as long as it takes'


Merkel confirms that Minsk agreements (2015) were meant to give Ukraine 'more time'
https://tass.com/world/1578901

#ukraine #war for #USA #europe #european #vassalage #germany #western #politics #lie #fraud #culture #warmongers #Merkel #Biden