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Beiträge, die mit union getaggt sind
Fünf AfD-Abgeordnete haben beim Verfassungsgericht Eilanträge gegen die Einberufung des alten Bundestags zur Abstimmung über das Finanzpaket eingereicht. SPD-Chefin Esken hat Überlegungen der Union zu Zurückweisungen ohne Absprachen kritisiert.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-montag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Regierungsbildung #Union #SPD #Grüne
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Esken warnt vor Alleingang bei Zurückweisungen ++
SPD-Chefin Esken hat Überlegungen der Union kritisiert, Asylsuchende notfalls auch ohne Billigung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abzuweisen. Bundestagspräsidentin Bas hält an den Sondersitzungen des alten Bundestags fest.tagesschau.de
SPD-Chefin Esken hat Überlegungen der Union kritisiert, Asylsuchende notfalls auch ohne Billigung der Nachbarländer an den deutschen Grenzen abzuweisen. Bundestagspräsidentin Bas hält an den Sondersitzungen des alten Bundestags fest.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-montag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Regierungsbildung #Union #SPD #Grüne
Die Zeit drängt: Noch diese Woche soll das Finanzpaket beschlossen werden. Dafür braucht Schwarz-Rot die Stimmen der Grünen. Doch die wollen Kompromisse - und Verhandlungen auf Augenhöhe. Ministerpräsident Söder will sich nun bewusst zurückhalten.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-finanzpaket-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Grüne #Union #SPD #Regierungsbildung
CDU, CSU und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen. In zentralen Fragen wie Finanzen und Migration haben sie sich schon verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regierungsbildung-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Regierungsbildung #Koalition #Union #SPD #CDU #CSU
Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-zustimmung-finanzpaket-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Regierungsbildung #Union #SPD #Grüne
Wir finanzieren die fossilen Ressourcenfluch-Regime von #Russland, #Iran und #Katar samt der ihnen verbundenen Terrororganisationen wie #Wagner, #Hamas, #Hisbollah und #Huthi trotz aller Wissenschaft weiter – und rüsten nun deutsch und europäisch dagegen auf.
Die @SPDde und die #Union wollen angesichts dieser Herausforderungen #Gaskraftwerke bauen, #Agrardiesel Subventionieren und die #Pendlerpauschale anheben.
#Merz & #Klingbeil haben wohl wirklich gar nichts verstanden!!!
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/der-fossile-wahnsinn-4-wir-finanzieren-weiterhin-russland-ruesten-dann-dagegen-auf/
Fossiler Wahnsinn: Wir finanzieren Russland weiterhin & rüsten auf
Dr. Michael Blume macht darauf aufmerksam, dass die Europäische Union ihre fossilen Importe aus Russland weiterhin kaum reduziert.Michael Blume (Natur des Glaubens)
#JinJiyanAzadi #BijiRojava Ukrainian lawmaker tells BI that Trump has taken away one of the 'most important things' Kyiv got from the US and left it at risk
https://www.businessinsider.com/cutting-satellite-imagery-weakens-ukraines-defenses-lawmaker-2025-3
Trump latest: Satellite firm pulls Ukrainian access following pressure from US; Trump says Russia has 'all the cards'
https://news.sky.com/story/us-election-donald-trump-kamala-harris-democrat-republican-polls-skynews-live-latest-13209921
Cutting satellite imagery 'weakens' Ukraine's defenses: lawmaker
The Trump administration this week paused military aid to Ukraine, as well as intelligence sharing and its access to satellite imagery.Jake Epstein (Business Insider)
[UPDATE] ACTUAL U.S. U6 TABLE UNEMPLOYMENT RATE 10 JAN 2025 8.0%* [W/LTU 25.6-U3 TABLE RATE 4.1%]
UNEMPLOYMENT RATES IN PROGRESSIVE/SOCIAL DEMOCRACIES
DENMARK 2.5%
NETHERLANDS 3.8%
NORWAY*** 3.7%
ICELAND*** 4.8%
GERMANY 6.2%
EUROPEAN UNION 5.8%
***ICELAND AND NORWAY NOT E.U. MEMBERS
https://www.facebook.com/ritchiepage2001/posts/pfbid024MNWsniEEChiTQYJKXKRdytMP87Vvuc4cFPgYaD6UtdNnpUeopaPdCS8RUayxA7kl
Nicht nur das Thema Migration prägte die schwarz-roten Sondierungen - auch die geplanten Milliardenpakete, für die die Stimmen der Grünen nötig werden dürften. SPD-Co-Chef Klingbeil zeigt sich in den tagesthemen zuversichtlich.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-tt-sondierungsabschluss-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Regierungsbildung #Union #SPD
Klingbeil zu Sondierungen: "Hohe Verantwortung liegt vor uns"
Nicht nur das Thema Migration prägte die schwarz-roten Sondierungen - auch die geplanten Milliardenpakete, für die die Stimmen der Grünen nötig werden dürften. SPD-Co-Chef Klingbeil zeigt sich in den tagesthemen zuversichtlich.tagesschau.de
Was könnte sich mit einer schwarz-roten Bundesregierung ändern? Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gibt einen Vorgeschmack - unter anderem bei Migration, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie in der Wirtschaft. Ein Überblick.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschluss-sondierungen-hintergrund-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Regierungsbildung #Union #SPD #Sondierungen
Die Sondierer von Union und SPD sind zu der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zusammengekommen. Man sieht sich "auf den letzten Metern". Die dürften es aber in sich haben.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondierungsgespraeche-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Sondierungsgespräche #Union #SPD
Außerdem will man verhindern, dass die nicht zu unterschätzende Gruppe der unverbesserlich en Atomkraftbefürworter von der AFD eingesammelt wird. Die sammeln ja alle Wähler mit völlig absurden Positionen:
EU - Skeptiker, Rassisten, Impfgegner... da passen die Akw- Befürworter bestens ins Portfolio.
Union und SPD wollen auf die veränderte Weltlage mit einem riesigen Finanzpaket reagieren, noch bevor eine schwarz-rote Koalition steht. Die dafür notwendigen Mehrheiten sind aber keineswegs sicher - und es drohen Klagen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/huerden-finanzpaket-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Union #SPD #Bundestag #Regierungsbildung #Neuverschuldung #Sondervermögen
by The Canary @thecanaryuk
“Mick Lynch said:
‘It has been an honour to serve as RMT General Secretary, representing our members in their struggles for better pay terms and conditions. Eddie Dempsey is a committed trade unionist who has played a pivotal role in our union’s recent successes’”
https://www.thecanary.co/uk/news/2025/03/06/eddie-dempsey-rmt-mick-lynch/?__s=1toyfummtp6bhspv4akg
#Press #UK #RMT #Union #Lynch #Dempsey #Torygraph #ProstituteMedia #ClassWar
Mick Lynch pays tribute to new RMT gen sec Eddie Dempsey
The Telegraph has already run a propaganda-filled hit piece on Eddie Dempsey - arguing he's more left wing than Mick Lynch...The Canary
Schnell haben die Union und SPD bei ihren Sondierungen erste Weichen gestellt. Doch einige Wunden des Wahlkampfs sind noch nicht verheilt und bei einigen Themen liegen schwarz und rot noch weit auseinander.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/knackpunkte-sondierungen-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Sondierungen #SPD #Union #CDU #CSU
#Bauindustrie #Industrie #Infrastruktur #SPD #Sondervermögen #Union #Wirtschaft
https://bahnblogstelle.com/229357/bauindustrie-infrastruktur-sondervermoegen-wegweisend-und-unerlaesslich/
Bauindustrie: Infrastruktur-Sondervermögen wegweisend und unerlässlich
Die Bauindustrie in Deutschland bewertet die Einigung von CDU/CSU und SPD auf ein Sondervermögen für die Infrastruktur als positiv.bahnblogstelle.com
Mit ihrer Einigung auf ein riesiges Finanzpaket haben Union und SPD erste wichtige Weichen gestellt. Weitere zentrale Themen stehen zwar noch aus, doch es könnte bei den Sondierungen laut Unterhändlern jetzt sehr schnell gehen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondierungen-160.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Sondierungen #Union #SPD
#JinJiyanAzadi #BijiRojava Analysis demolishes Trump’s 'mandate' claims as poll numbers collapse
https://www.alternet.org/trump-mandate-mother-jones/
Trump Uses Lies to Lay the Groundwork for Radical Change
https://www.nytimes.com/2025/02/23/us/politics/trump-alternative-reality.html
Analysis demolishes Trump’s 'mandate' claims as poll numbers collapse
During his 2025 State of the Union address on Tuesday night, March 4, President Donald Trump repeated his claim that he enjoys a huge "mandate" for his agenda.Alex Henderson (Alternet.org)
Mit einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung sorgte die Union für Kritik aus der Zivilgesellschaft. Die "Omas gegen Rechts" wollen die Anwürfe nicht auf sich sitzen lassen. Von Juri Sonnenholzner.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/gesellschaft/omas-gegen-rechts-union-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Union
#JinJiyanAzadi #BijiRojava Our Last Stand
[UPDATES]https://www.facebook.com/ritchiepage2001/posts/pfbid02dQmhbrPrR3mjtTe1YDfuyS6SKUfcC7fdeJgJG9oZ1gL9x6WL1YVBHCq5xWHXCzxel
In Our Last Stand, Helma, an Assyrian-American school teacher from New York, spends her summer vacation traveling to Iraq and Syria to help raise awareness about the plight of the Christian communities (Assyrian/Chaldean/Syriac) threatened by civil war and ISIS...
Schon vor Beginn der Koalitionsverhandlungen dreht der Möchtegernkanzler, politisch heillos überfordert, völlig frei, hat seine zentralen Wahlversprechen anderthalb Wochen nach der Wahl nicht nur gebrochen, sondern jeweils eine 180°-Kehrtwende hinterlegt. Jetzt setzt er gerade die Wahlprogramme von SPD und Grünen um, und tut als hätte er sie nicht noch gestern verteufelt und bis aufs Blut bekämpft. Das ist nicht nur keine Führung, das ist groteske Irreführung. Das ist kein Kanzler, das ist ein Treppenwitz der Politikgeschichte.
https://www.mediapost.com/publications/article/403932/contract-deal-is-reached-walkouts-averted-at-6-ga.html
#NJ #NY #AI #ArtificialIntelligence #news #reporting #LocalNews #journalism #contracts #union #walkout
Contract Deal Is Reached, Walkouts Averted At 6 Gannett Titles
The company and the union have agreed on pay and job-protection provisions.www.mediapost.com
#Bahn #Grüne #Infrastruktur #OliverKrischer #Politik #SPD #Schienennetz #Sondervermögen #Union #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/229273/nrw-verkehrsminister-sieht-sondervermoegen-als-anschubfinanzierung/
NRW-Verkehrsminister sieht Sondervermögen als Anschubfinanzierung
NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer (Grüne) sieht die Pläne von Union und SPD im Bund für ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen unter anderem für die Infrastruktur nur als Anschubfinanzierung.bahnblogstelle.com
Noch ist nicht zu Ende sondiert, da räumt Verhandlungsführer Merz eine zentrale Position aus dem Wahlkampf und wird zum Schuldenmacher. Was heißt das für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD? Von Corinna Emundts.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulden-union-spd-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Union #SPD #Sondierungsergebnisse #Sondervermögen
#Bahn #Infrastruktur #Planungsrecht #Politik #Schienennetz #Sondervermögen #Union #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/229268/modernisierung-der-infrastruktur-union-will-auch-planungsrecht-reformieren/
Modernisierung der Infrastruktur: Union will auch Planungsrecht reformieren
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur werden aus der Union weitergehende Forderungen laut.bahnblogstelle.com
#Bahn #EVG #FDP #Gewerkschaft #Infrastruktur #Politik #SPD #Schienennetz #Sondervermögen #Union #Verkehrspolitik #VolkerWissing
https://bahnblogstelle.com/229264/wissing-weist-kritik-an-geplantem-sondervermoegen-zurueck/
Wissing weist Kritik an geplantem Sondervermögen zurück
Im Bereich Infrastruktur gibt es große Finanzlücken. Nach Angaben des bisherigen Ressortchefs im Verkehrsministerium müssten diese zeitnah und verlässlich geschlossen werden.bahnblogstelle.com
#Bahn #EVG #Gewerkschaft #Infrastruktur #MartinBurkert #Politik #SPD #Schienennetz #Sondervermögen #Union #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/229259/evg-sondervermoegen-koennte-modernisierungsturbo-werden/
EVG: Sondervermögen könnte “Modernisierungsturbo” werden
Nach Ansicht des Chefs der Eisenbahngewerkschaft EVG, Martin Burkert, könnte das angekündigte Sondervermögen für die deutsche Infrastruktur die Modernisierung des Zugverkehrs vorantreiben.bahnblogstelle.com
Für die geplante Finanzpaket von Union und SPD soll das Grundgesetz geändert werden - und zwar noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung. Was sagen Verfassungsrechtler zu den Plänen? Von Klaus Hempel und Philip Raillon.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/finanzpaket-rechtliche-aspekte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Union #SPD #Sondervermögen
Ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur, eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben - die Union macht in ihrer Finanzpolitik eine Kehrtwende. Wie kam sie zustande und was bringt sie? Von Nicole Kohnert.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulden-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Union #SPD #Sondervermögen #Schuldenbremse
#Bahn #Grüne #Infrastruktur #KatharinaDröge #Politik #SPD #Schienennetz #Sondervermögen #Union #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/229249/gruene-wollen-nachbesserungen-bei-infrastruktur-sondervermoegen/
Grüne wollen Nachbesserungen bei Infrastruktur-Sondervermögen
Nach der Einigung von Union und SPD auf ein 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Infrastruktur und eine Reform der Schuldenbremse zugunsten deutlich höherer Verteidigungsausgaben wollen die Grünen Nachbesserungen.bahnblogstelle.com
#Bahn #Infrastruktur #Politik #SPD #Schienennetz #Sondervermögen #Union #Verkehrspolitik #VolkerWissing
https://bahnblogstelle.com/229236/wissing-sieht-milliarden-mehrbedarf-fuer-bahn-und-strassen/
Wissing sieht Milliarden-Mehrbedarf für Bahn und Straßen
Union und SPD wollen 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur bereitstellen. Wie das der Noch-Verkehrsminister findet. Bundesverkehrsminister Volker Wissing sieht einen milliardenschweren Mehrbedarf für Bahn und Straßen.bahnblogstelle.com
In der ersten Einigung, die Union und SPD aus ihren Sondierungsgesprächen vorstellen, geht es ums Geld. Wofür wird es gebraucht, wo kommt es her und welche rechtlichen Hürden gibt es? Die Antworten auf die wichtigsten Fragen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondierungen-finanzen-faq-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Finanzierung #Union #SPD #Sondervermögen
#Infrastruktur #Politik #SPD #Sondervermögen #Union #Verkehrspolitik
https://bahnblogstelle.com/229222/union-und-spd-wollen-milliardenschweres-sondervermoegen-fuer-infrastruktur/
Union und SPD wollen milliardenschweres Sondervermögen für Infrastruktur
Union und SPD wollen Milliardenkredite ermöglichen. Für die Instandsetzung der Infrastruktur soll ein Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro geschaffen werden.bahnblogstelle.com
Die Anfrage der Union zur Finanzierung von Organisationen und Initiativen schlägt weiter hohe Wellen. In gleich zwei offenen Briefen äußern sowohl die teils betroffenen Institutionen als auch Wissenschaftler ihre Sorgen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-ngos-offene-briefe-kritik-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#NGO #Union #CDU #Merz
