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Beiträge, die mit KoalitionsVertrag getaggt sind
Selbst die rechtsaußen Elemente in der #SPD finden so GAR KEINE Elemente im #Klingbeil #Koalitionsvertrag mit #CDU / #CSU weswegen #Sozialdemokrat_innen dem zustimmen sollten.
(#Schuldenbremse ist schon abgeschafft, #Energiepreisbremse ist nur für die Industrie, #Mietpreisbremse bremst nicht & #Deutschlandticket wird teurer)
Zugestimmt wird natürlich trotzdem. Aber vermutlich nicht von den #Genoss_innen selbst, sondern weil das Ergebnis schon fest steht.
https://www.europesays.com/de/59469/
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Während die Bundes - #SPD noch darüber "abstimmen" darf ob sie auf der Basis des absolut unterirdischen #Klingbeil - #Koalitionsvertrag in eine #Regierungsverantwortung (also Schläge kriegen für Unions-Themen) gehen möchte, will die #Wendehals #SPDBerlin inzwischen schon wieder lieber aus ihrer loser - #Koalition mit der #CDU raus.
https://www.zeit.de/news/2025-04/24/saleh-wirft-wegner-abkehr-von-verabredungen-vor
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Koalitionskrach: Stress in der Koalition: Saleh attackiert die CDU
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Koalitionskrach“. Lesen Sie jetzt „Stress in der Koalition: Saleh attackiert die CDU“.dpa (ZEIT ONLINE)
In Amerika werden gerade in Rekordtempo von einem amtsunfähigen Gesundheitsminister aus digitalen Gesundheitsakten Daten von Menschen mit Autismus zusammengeführt:
https://www.heise.de/news/USA-baut-Autismus-Register-durch-Zugriff-auf-Gesundheitsdatenbanken-10359539.html
Das kann bei uns in Deutschland aber nicht passieren, oder?
Nun ja, im #Koalitionsvertrag steht z.B.: " Zur Verhinderung weiterer Gewalttaten, wie in der jüngsten Vergangenheit, wollen wir die frühzeitige Erkennung entsprechender Risikopotenziale bei Personen mit psychischen Auffälligkeiten sicherstellen. Hierzu führen wir eine gemeinsame Risikobewertung und ein integriertes behördenübergreifendes Risikomanagement ein."
Das geht ohne Datenbasis nicht.
Die #ePA ist dafür perfekt geeignet.
Falls in der nächsten Legislaturperiode hier die Rechtsradikalen mitregieren, bauen wir hier nicht gerade schlüsselfertig ein weiteres Überwachungswerkzeug mit hohem Mißbrauchspotential?
https://mezis.de/digitalisierung-im-gesundheitswesen-elektronische-patientenakte-epa/
USA baut Autismus-Register durch Zugriff auf Gesundheitsdatenbanken
Die National Institutes of Health in den USA bauen derzeit ein nationales Autismus-Register auf.Marie-Claire Koch (heise online)
Der neue rot-grüne #Koalitionsvertrag setzt auf mehr #Solarenergie – mind. 80% der geeigneten Dachflächen sollen bis 2030 genutzt werden. Plus: Mehr #Bürgerenergie für alle, damit die Kostenvorteile der Erneuerbaren stärker ankommen. 💪🌍
Viel Erfolg an Katharina Fegebank für den #Klimaschutz in #Hamburg! 🍀 https://green-planet-energy.de/presse/artikel/statement-zum-hamburger-koalitionsvertrag-zwischen-spd-und-buendnis-90
Hamburg setzt die Segel für eine schnellere Energiewende
Hamburg, 24. April 2025: Carolin Dähling, Bereichsleiterin Politik und Kommunikation bei Green Planet Energy, kommentiert den heute vorgestellten rot-grünen Koalitionsvertrag für Hamburg:Green Planet Energy (Green Planet Energy eG)
Neu im Blog von @campact:
https://blog.campact.de/2025/04/klima-digitales-koalitionsvertrag/
Zur #Klimapolitik:
@NATURSTROM, #KlimaAllianz, Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (#AbL), @greenpeace_de, das DE Institut für Wirtschaftsforschung (#DIW), @ckemfert, @muellertadzio, @DerKlimablog, #BUND, @bundsachsen,
Zur #Digitalpolitik:
#Bitkom, #TaylorWessing, @OpenCloud , #VHS, @lfdi, @bfdi, @algorithmwatch, @annskaja
Koalitionsvertrag: Wie Digitales und Klima abschneiden | Campact
Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD widmet sich unterschiedlichsten Themen – auch den Bereichen Digitales und Klima. Ein Überblick.Friedemann Ebelt (Campact Blog)
https://www.cmshs-bloggt.de/rechtsthemen/koalitionsvertrag-2025/compliance-im-koalitionsvertrag-eine-erste-einordnung/
#Korruptionsprävention #Antikorruption #Lieferkettengesetz #Geldwäsche #Finanzkriminalität
Compliance im Koalitionsvertrag: Eine erste Einordnung - CMS Blog
Der Koalitionsvertrag steht – Implikationen aus Compliance Sicht.Charlotte Dobers-Koch (CMS Hasche Sigle)
Koalitionsvertrag: Kulturpolitisch eine Enttäuschung
Der Koalitionsvertrag feiert die Kultur mit schönen Sätzen aus dem Aphorismenkalender. Das Kultur aber auch Geld kostet, will man nur insofern verstehen, als das bitte die Privatwirtschaft dafür bezahlen soll.nd-aktuell.de
Zum Kommentar https://heise.de/-10355573?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#koalitionsvertrag #digitalpolitik #künstlicheintelligenz #schwarzrot
Kommentar: Der Koalitionsvertrag ist voll mit katastrophalem Technikglauben
Der Koalitionsvertrag steht und entblößt einen erschreckenden Blick auf Digitales: KI als Allheilmittel, Datenschutz als Störfaktor. Falk Steiner kommentiert.iX Magazin
In einem starken Blogpost des geschätzten @_tillwe_ wurden unter dem Titel „Das SPD-Dilemma“ die derzeitigen Alternativen von #Koalitionsvertrag, #Neuwahlen & Unions - #Minderheitsregierung diskutiert. Ich füge für die Zukunft eine vierte Option nach Vorbild #Schweiz hinzu: Eine #Konkordanzregierung aus allen demokratischen Parteien im #Bundestag mit neuem Selbstverständnis, gestärktem Parlament & ohne detaillierten KoaV: https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/konkordanzdemokratie-als-alternative-zu-koalitionsvertraegen-minderheisregierungen/
Konkordanz statt instabiler Koalitionen, Minderheitsregierungen
Dr. Michael Blume plädiert dafür, den Weg der Schweizer Konkordanzdemokratie stärker auch für die Bundesrepublik Deutschland zu betrachten.Michael Blume (Natur des Glaubens)
Es ist echt zum Verzweifeln, wie ignorant #wirtschaft und die mit ihr verflochtene #politik immernoch sind, angesichts der letzten Jahre, da sich eine Katastrophe an die andere reiht und die Temperaturen ständig Rekorde brechen. 🙈
Bodo Ramelow: »Die Ost-Themen sind versteckt wie Ostereier«
Der Linke-Politiker und Vizepräsident des Bundestags Bodo Ramelow kritisiert am Koalitionsvertrag von Union und SPD, dass der Osten Deutschlands nur verstreut am Rande vorkommt, statt ein Kraftzentrum daraus zu machen.nd-aktuell.de
Es gibt keinen #Koalitionsvertrag !
Es gibt nur einen #KoalilionsPLAN !
Was soll das Gerede vom Vertrag?
Wir haben doch freie #Abgeordnete !?!
#Koalitionsvertrag #SPD #Mitgliedervotum
Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliederentscheid-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsvertrag #SPD #Mitgliedervotum
Ihr kriegt jetzt alle auf Bundesebene was wir (Beobachter*innen) in #Berlin schon mal emotional durchgemacht haben:
Einen #Zwergenaufstand der #Hoffnung innerhalb der #SPD bevor dann dem "unvermeidlichen" Horror-#Koalitionsvertrag zugestimmt wird. 1 kurzes Aufflackern von #Widerstand, das an der #Macht der #Parteiführung abprallt.
War in B 1 richtiger Rosenkrieg & recht entertaining + lehrreich.
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Während in der SPD alle Mitglieder über den Koalitionsvertrag abstimmen dürfen, entscheiden in CDU und CSU Parteigremien darüber. Wie bewertet die CDU-Basis die Verhandlungsergebnisse? Von Johanna Wahl.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/cdu-basis-koalitionsvertrag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsvertrag #CDU
Viel spricht dafür, dass Deutschland in drei Wochen eine neue Bundesregierung hat. Der neue Kanzler dürfte Merz heißen. Doch hat die Union mehr Macht als die SPD? Es könnte Spannungen geben. Von Jim-Bob Nickschas.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarz-rote-koalition-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#SchwarzRot #Koalitionsvertrag
Wer hat die Macht in der künftigen schwarz-roten Koalition?
Viel spricht dafür, dass Deutschland in drei Wochen eine neue Bundesregierung hat. Der neue Kanzler dürfte Merz heißen. Doch hat die Union mehr Macht als die SPD? Es dürfte Spannungen geben.Jim-Bob Nickschas (tagesschau.de)
Die Allianz der Wissenschaftsorganisationen unterstützt nachdrücklich den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD mit seinem klaren Bekenntnis zu einem starken Forschungs- und Innovationsstandort Deutschland.
https://www.bildungsspiegel.de/news/wissenschaft-forschung-und-lehre-projekte/7812-statement-der-allianz-der-wissenschaftsorganisationen-zum-koalitionsvertrag-2025/
#Regierungsbildung #Koalitionsvertrag
Sehen für dich 20 GW neue Gaskraftwerke, kein #Klimageld und teure Fantasien ohne Erfahrung irgendwie nach verantwortungsvoller CO2-Reduktion aus?
#Klimaschutz #Klimaziele #KlimaKrise #Klimakatastrophe #Merz
📣 Hier anhören 👉 https://www.deutschlandfunk.de/koalitionsvertrag-das-sind-die-medienplaene-der-neuen-regierung-100.html
@freieuniversitaet @WZB_Berlin
Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliedervotum-112.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Interview #Regierungsbildung #Koalitionsvertrag #SPD
Die künftige Bundesregierung setzt auf formale Bildung – die Erwachsenen- und Weiterbildung bleibt Randthema.
Lebenslanges Lernen wird kaum erwähnt und auf digitale Kompetenzen und Fachkräftesicherung beschränkt.
https://www.bildungsspiegel.de/news/weiterbildung-bildungspolitik/7809-koalitionsvertrag-2025-bildung-im-fokus-weiterbildung-bleibt-nebensache/
#Regierungsbildung #Koalitionsvertrag #Bildungspolitik #Weiterbildung
Koalitionsvertrag 2025: Bildung im Fokus – Weiterbildung bleibt Nebensache
Koalitionsvertrag 2025: Weiterbildung wird auf Fachkräftesicherung reduziert – gesellschaftliche Aspekte fehlen.Redaktion (BildungsSpiegel)
hä ? watt ? echt ?
Wieso ??
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100678822/spd-kritik-an-schwarz-rotem-koalitionsvertrag-naehrboden-fuer-afd-.html
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SPD-Kritik an schwarz-rotem Koalitionsvertrag: "Nährboden für AfD"
Die Jusos schießen gegen den schwarz-roten Koalitionsvertrag, und Friedrich Merz reizt einmal mehr die Genossen. Droht der SPD-Mitgliederentscheid zu kippen?Daniel Mützel (t-online)
Vor zwei Jahren ist Deutschland aus der Atomkraft ausgestiegen. Seitdem wird in der Bundespolitik über eine Rückkehr diskutiert. Doch im Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot steht dazu nichts. Von Jannik Pentz.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/atomkraft-koalitionsvertrag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Atomkraft #Koalitionsvertrag #SchwarzRot
Die Bundesregierung setzt auf Weiterbildung als Motor für Modernisierung, Integration und Demokratie.
Der DVV fordert, die Koalitionszusagen rasch und konkret umzusetzen.
https://www.bildungsspiegel.de/news/weiterbildung-bildungspolitik/7806-dvv-sieht-weiterbildung-als-schluessel-zur-grossen-deutschlandreform/
#Regierungsbildung #Koalitionsvertrag #Bildungspolitik #DVV
DVV sieht Weiterbildung als Schlüssel zur großen Deutschlandreform
Die Bundesregierung plant, Weiterbildung, Integration und digitale Bildung zu stärken. Der DVV sieht darin Chancen für mehr Gerechtigkeit und gesellschaftlichen ZusammenhalRedaktion (BildungsSpiegel)
Jetzt zählt's in der SPD: Ab heute können die Mitglieder über den Koalitionsvertrag mit der Union abstimmen. Zwei Wochen haben die Parteispitzen Zeit, die Genossen zu überzeugen. Viele an der Basis sehen die SPD in einem Dilemma. Von K. Palzer, J. Helm.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/spd-basis-abstimmung-koalitionsvertrag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#SPD #Koalitionsvertrag #Mitgliederbefragung
Klimaschutz im Koalitionsvertrag: »Vier verlorene Jahre drohen«
Kritik am Koalitionsvertrag äußern die zahlreichen Verbände der Klima-Allianz. Ein sozial ausgewogener Klimaschutz ist nicht in Sicht.nd-aktuell.de
#49EuroTicket #58EuroTicket #Bahn #Bus #CDU #DeutscheBahn #Deutschlandticket #Finanzierung #FriedrichMerz #Koalitionsvertrag #Nahverkehr #Preiserhöhung #SPD #Ticket #Verkehrspolitik #ÖPNV
https://bahnblogstelle.com/231432/spd-kritisiert-aussagen-von-merz-zum-deutschlandticket/
SPD kritisiert Aussagen von Merz zum Deutschlandticket
Das Deutschlandticket soll langfristig erhalten bleiben, darauf haben sich Union und SPD geeinigt - oder doch nicht? Wie Äußerungen des wohl künftigen Kanzlers in der SPD ankommen.bahnblogstelle.com
Merz: Einkommensteuersenkung »nicht fix«
Im Koalitionsvertrag planen Union und SPD eine Steuersenkung für kleinere und mittlere Einkommen. Der voraussichtlich nächste Kanzler Merz will das aber vom Haushalt abhängig machen.nd-aktuell.de
Warten wir mal ab, wie viel Prozent des #Koalitionsvertrag 's #Merz bis zum 6. Mai in Frage gestellt haben wird und wie es mit der Kanzlerwahl klappt ( #Mindestlohn, #Steuersenkung, #Deutschlandticket).
#Bundeskanzler
#Grundrechte #Überwachung #Datenschutz #Koalitionsvertrag #Digitalisierung #Vorratsdatenspeicherung #Staatstrojaner #Prantl
https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantls-blick-digitalisierung-vorratsdatenspeicherung-koalitionsvertrag-li.3235256
Prantls Blick: Wie die Koalitionäre das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden.
Der Koalitionsvertrag ist der Abgesang auf die ...Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung)
DER #Koalitionsvertrag ist reine AFD Werbung gemacht von SPD CDU und CSU
CDU-Chef Merz widerspricht SPD-Chef Klingbeil in der Frage, wie hoch der Mindestlohn sein soll. Es gebe keinen Automatismus für 15 Euro. Wer hat Recht? Und was macht die Mindestlohnkommission? Ein Überblick.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/mindestlohn-schwarz-rot-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#FAQ #Mindestlohn #SchwarzRot #Koalitionsvertrag #Regierungsbildung
Die Deutsche #Rentenversicherung Bund freut sich über das klare Bekenntnis zur stärksten Säule der Alterssicherung im #Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. Die Renten werden bis 2031 weiter der Lohnentwicklung folgen - ohne demografischen Abzug. Die Mehrausgaben sollen aus Steuermitteln gedeckt werden. Gleiches gilt für die Aufwertung der Kindererziehungszeiten (#Mütterrente).
Zum Statement 🔗 https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-und-Presse/Presse/Meldungen/2025/250411-sprachregelung-drv-bund-koav.html
"Der #Koalitionsvertrag ist der Abgesang auf die informationelle #Selbstbestimmung. So wenig #Datenschutz war noch nie."
https://www.sueddeutsche.de/meinung/prantls-blick-digitalisierung-vorratsdatenspeicherung-koalitionsvertrag-li.3235256
Prantls Blick: Wie die Koalitionäre das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung gefährden.
Der Koalitionsvertrag ist der Abgesang auf die ...Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung)
Verstand sind?
Ach ja, Jusos ! Aber hey alles unter Finanzierungsvorbehalt
#CDU #SPD #Koalitionsvertrag #Dealbreakern #Juso
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/jusos-koalitionsvertrag-100.html
Widerstand bei den Jusos gegen den Koalitionsvertrag
Ab Dienstag stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Unter vielen jungen Mitgliedern herrscht Unmut, von "Dealbreakern" ist die Rede. Erste Juso-Verbände haben bereits Beschlüsse zur Abstimmung gefasst.tagesschau.de