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Beiträge, die mit Regierungsbildung getaggt sind
Es wird klappen mit Schwarz-Rot, da ist sich CSU-Chef Söder im Bericht aus Berlin sicher. Und für ihn ist auch klar: Steuern werden nicht erhöht, sondern gesenkt. Die SPD wirft die Frage auf, wie die Union das finanzieren will.
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#Koalitionsverhandlungen #Union #SPD #Söder #Regierungsbildung
Union und SPD verhandeln heute weiter über eine Koalition. Was für Konsequenzen hätte ein Scheitern der Gespräche? Würde es trotzdem eine Kanzlerwahl geben? Und welche Rolle spielt der Bundespräsident? Von Frank Bräutigam.
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#FAQ #Regierungsbildung #Union #SPD
Die Koalitionsverhandlungen gehen in die entscheidende Phase: Die Spitzenrunde von Union und SPD muss noch einige strittige Themen lösen. Nicht nur bei der Migrationspolitik gibt es Differenzen. Ein Überblick.
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#FAQ #Koalitionsverhandlungen #Regierungsbildung
CDU, CSU und SPD haben sich in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen wohl auf eine Verlängerung des Deutschlandtickets geeinigt, ab 2027 soll es aber teurer werden. Außerdem gibt es Pläne für eine Bahn-Reform.
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#Regierungsbildung #Koalitionsverhandlungen #Deutschlandticket #DeutscheBahn
Bis 17 Uhr hatten die 16 Arbeitsgruppen von Union und SPD Zeit, ihre Papiere vorzulegen. Den Abgabeschluss hielten sie ein, doch viele Streitpunkte wurden ausgeklammert - etwa bei der AG Finanzen. Von J-P. Bartels und N. Kohnert.
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#Union #SPD #Regierungsbildung
Schritt für Schritt kommt der CDU-Chef dem schon lange von ihm anvisierten Kanzleramt näher. Doch an Merz' Parteibasis wachsen Zweifel an seiner Fähigkeit zu einer echten Politikwende. Von Corinna Emundts.
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#Merz #Regierungsbildung
Die Koalitionsverhandlungen laufen, heute sollen die Arbeitsgruppen von Union und SPD ihre Ergebnisse vorlegen. Aber es gibt Differenzen. Geht der Plan einer Regierungsbildung bis Ostern auf? Parteimitglieder warnen vor Zeitdruck.
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#Union #SPD #Regierungsbildung #Koalitionsverhandlung
CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Schuldenpaket mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
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#Liveblog #Regierungsbildung #Bundestag #Bundesrat
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++
Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.tagesschau.de
Die Debatte zum geplanten Finanzpaket im Bundesrat hat begonnen. Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die Sitzung vor dem Verfassungsgericht. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, dem Schuldenpaket zuzustimmen.
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#Liveblog #Regierungsbildung #Bundestag #Bundesrat
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++
Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.tagesschau.de
Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
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#Liveblog #Regierungsbildung #Bundestag #Bundesrat
Der Bundestag hat Änderungen des Grundgesetzes zu den Themen Verteidigung, Infrastruktur und Klimaneutralität beschlossen. Was genau ist nun neu im Grundgesetz? Ein Überblick. Von Kolja Schwartz und Frank Bräutigam.
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#FAQ #Grundgesetz #Finanzpaket #Schuldenbremse #Regierungsbildung
An Geld dürfte es einer neuen schwarz-roten Regierung nicht fehlen. Doch der Weg zu einer Mehrheit für das Finanzpaket war vor allem für Friedrich Merz schmerzhaft. Der wohl künftige Kanzler hat ein Glaubwürdigkeitsproblem. Von T. Ostermann.
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#Finanzpaket #Schuldenbremse #Grundgesetz #Bundestag #Regierungsbildung
Der neue Bundestag steht schon vor der Tür, da stimmt der bisherige noch über Milliarden-Sonderausgaben ab. Möglich wird er durch eine Parteien-Einigung, die vor der Wahl nicht zusammenkam. Ein ungewöhnlicher politischer Moment. Von C.Emundts.
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#Bundestag #Finanzpaket #Regierungsbildung
Nach kontroverser Debatte beginnen im Bundestag nun die namentlichen Abstimmungen über verschiedene Gesetzentwürfe und das Finanzpaket von Union und SPD. Für die Grundgesetzänderungen braucht es eine Zweidrittelmehrheit.
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#Liveblog #Bundestag #Regierungsbildung
Liveblog zum Bundestag: ++ Grünen-Fraktion rechnet mit 112 Ja-Stimmen ++
Kommt die Zweidrittelmehrheit fürs Finanzpaket zustande? Die Grünen rechnen mit breiter Unterstützung in den eigenen Reihen. Die Fraktionen von Union und SPD sind fast vollzählig zusammengekommen. Die Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
Die Grünen haben wesentliche Veränderungen in der Klimapolitik ins schuldenfinanzierte Finanzpaket von Union und SPD hineinverhandelt. Welche schwarz-rote Klimapolitik ist nun zu erwarten? Von Martin Polansky.
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#Regierungsbildung #Finanzpaket #Klimapolitik
Sollten sich Union und SPD wie erwartet auf eine Koalition einigen, müssen bei den Sozialdemokraten noch die Mitglieder zustimmen. Die Vorbereitungen für das digitale Votum laufen bereits. Es soll etwa zehn Tage dauern.
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#Regierungsbildung #SPD #Koalitionsverhandlungen
Nachdem die SPD bei der Bundestagswahl ein historisches Debakel erlebt hat, fordert Brandenburgs Regierungschef Woidke Konsequenzen. Die Partei müsse sich sowohl personell als auch inhaltlich neu aufstellen.
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#SPD #Woidke #Bundestagswahl2025 #Regierungsbildung
Union und SPD mussten lange bangen, jetzt sieht es so aus, als könne ihr Finanzpaket im Bundestag bestehen. Wie fallen die Reaktionen der Verhandler aus und wie bewerten Länder, Kommunen und Wirtschaft die Einigung? Ein Überblick.
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#Finanzpaket #Regierungsbildung
Rentenversicherungs-Präsidentin Roßbach hält die geplante Ausweitung der Mütterrente für unverhältnismäßig. Der Wunsch der CSU koste fünf Milliarden Euro jährlich, aber die Finanzierung sei unklar. Zudem kämen bei Betroffenen nur 20 Euro pro Monat an.
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#Mütterrente #Koalitionsverhandlungen #Regierungsbildung
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Der Bundestag darf am Dienstag in alter Besetzung zusammenkommen. Denn die Wahlperiode werde erst durch den Zusammentritt des neuen Bundestages beendet, hieß es zur Begründung.
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#Bundesverfassungsgericht #Sondersitzung #Bundestag #Regierungsbildung
Die Einigung kam gerade noch fristgerecht - und sie wurde hart errungen: Union, SPD und Grüne haben sich auf Änderungen am Finanzpaket verständigt. Bei Union und Grünen überwiegt am Ende die Erleichterung. Von S. Frühauf und I. Sayram.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-merz-einigung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Finanzpaket #Regierungsbildung #Merz
Nach langen Verhandlungen mit Union und SPD haben die Grünen dem milliardenschweren Paket für Verteidigung und Infrastruktur zugestimmt. Was sieht die Einigung vor - und wie geht es jetzt in Bundestag und Bundesrat weiter? Ein Überblick.
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#FAQ #Regierungsbildung #Schuldenbremse #Finanzpaket
Union und SPD mussten lange bangen: Doch nun gibt es eine Einigung beim milliardenschweren Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur. Den Grünen gelang es, eine ganze Reihe von Änderungen durchzusetzen.
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#Regierungsbildung #Union #SPD #Grüne
Sollte das geplante Finanzpaket kommen, ist laut Regierungssprecher Hebestreit der Weg zusätzliche Militärhilfen für die Ukraine frei. Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt.
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#Liveblog #Regierungsbildung
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Wissing hält Sondersitzungen für rechtens ++
Bundesjustizminister Volker Wissing hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags nicht für aussichtsreich. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.tagesschau.de
Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt. Details sind noch unklar, eine offizielle Bestätigung steht aus. Noch heute In Kürze kommen die Parteien zu Fraktionssitzungen zusammen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/schwarz-rotes-finanzpaket-gespraeche-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Regierungsbildung
Medienberichte: Union und SPD einigen sich mit Grünen auf Finanzpaket
Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt. Details sind noch unklar, eine offizielle Bestätigung steht aus. Noch heute In Kürze kommen die Parteien zu Fraktionssitzungen zusammen.tagesschau.de
Medienberichten zufolge haben sich die Grünen mit Union und SPD auf ein Finanzpaket geeinigt. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl ist das amtliche Endergebnis festgestellt worden - das BSW bleibt unter fünf Prozent.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-freitag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Regierungsbildung
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Wissing hält Sondersitzungen für rechtens ++
Bundesjustizminister Volker Wissing hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags nicht für aussichtsreich. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.tagesschau.de
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther plädiert dafür, auf die Vorschläge der Grünen zum Finanzpaket einzugehen. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.
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#Liveblog #Regierungsbildung
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Wissing hält Sondersitzungen für rechtens ++
Bundesjustizminister Volker Wissing hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags nicht für aussichtsreich. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.tagesschau.de
Bundesjustizminister Volker Wissing hält die Klagen gegen die beiden Sondersitzungen des Bundestags nicht für aussichtsreich. Knapp drei Wochen nach der Bundestagswahl wird heute das amtliche Endergebnis festgestellt.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-freitag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Regierungsbildung
Im Bundestag warb Schwarz-Rot wortreich um die politische Mitte, vor allem um die Grünen. Für CDU-Chef Merz ein Doppelspagat - mit Verhandlung auf offener Bühne und Rechtfertigung an die eigenen Reihen. Von Corinna Emundts.
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#Regierungsbildung #Bundestag #Finanzpaket #FriedrichMerz
Die AfD geht mit einer zweiten Klage vor dem Bundesverfassungsgericht gegen Sondersitzungen des alten Bundestags vor. Union und SPD werben weiter um die Zustimmung der Grünen für Grundgesetzänderungen.
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#Liveblog #Regierungsbildung
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bürgermeister fordern Klimaschutz ++
Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags kommen Forderungen und Appelle aus verschiedenen Richtungen. Bürgermeister fordern mehr Klimaschutz, ein CDU-Ministerpräsident kritisiert die CSU. Die Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
Die Linken-Gruppenchefin Reichinnek kritisiert das Vorgehen von CDU-Chef Merz beim Finanzpaket als "zutiefst undemokratisch". Merz und SPD-Chef Klingbeil werben um die Zustimmung der Grünen für Grundgesetzänderungen.
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#Liveblog #Regierungsbildung
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bürgermeister fordern Klimaschutz ++
Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags kommen Forderungen und Appelle aus verschiedenen Richtungen. Bürgermeister fordern mehr Klimaschutz, ein CDU-Ministerpräsident kritisiert die CSU. Die Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
Mit Zugeständnissen - etwa beim Klimaschutz - wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für ihr milliardenschweres Finanzpaket gewinnen. Doch die lehnen das weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor.
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#Finanzpaket #Bundestag #Union #SPD #Grüne #Regierungsbildung
"Wir können uns nicht auf Ihr Wort verlassen", warf Grünen-Fraktionschefin Dröge CDU-Chef Merz im Bundestag vor. Zuvor hatten Merz und SPD-Chef Klingbeil um die Zustimmung der Grünen zum Finanzpaket geworben. Die Entwicklungen im Liveblog.
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#Liveblog #Regierungsbildung
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bürgermeister fordern Klimaschutz ++
Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags kommen Forderungen und Appelle aus verschiedenen Richtungen. Bürgermeister fordern mehr Klimaschutz, ein CDU-Ministerpräsident kritisiert die CSU. Die Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
256 Frauen und Männer in 16 Arbeitsgruppen: CDU, CSU und SPD starten heute Nachmittag ihre Koalitionsverhandlungen. Wer verhandelt mit wem? Und welche Punkte sind besonders umstritten? Von Corinna Emundts.
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#Koalitionsgespräche #Merz #Union #SPD #Regierungsbildung
In einer ersten Lesung geht es im Bundestag heute um das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Die Parteien sind zuversichtlich, dass die Grünen ihnen zu einer Mehrheit verhelfen werden. Diese dämpfen den schwarz-roten Optimismus.
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#Schuldenbremse #Sondervermögen #Finanzpaket #Regierungsbildung
Vor den Koalitionsverhandlungen forderte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther Union und SPD auf, teure Wahlversprechen zu überdenken. Der CDU-Politiker nannte etwa die Mütterrente. Im Bundestag geht es ab Mittag um das Finanzpaket.
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#Liveblog #Regierungsbildung
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bürgermeister fordern Klimaschutz ++
Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags kommen Forderungen und Appelle aus verschiedenen Richtungen. Bürgermeister fordern mehr Klimaschutz, ein CDU-Ministerpräsident kritisiert die CSU. Die Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
Die Grünen lehnen das von Union und SPD geplante Milliardenpaket für Infrastruktur und Verteidigung weiter ab. Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich auf höhere Verteidigungsausgaben zu verständigen.
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#Liveblog #Regierungsbildung
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bürgermeister fordern Klimaschutz ++
Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags kommen Forderungen und Appelle aus verschiedenen Richtungen. Bürgermeister fordern mehr Klimaschutz, ein CDU-Ministerpräsident kritisiert die CSU. Die Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
Namhafte Politologinnen und Politologen rufen Union, SPD, Grüne und FDP dazu auf, sich sofort auf eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben zu verständigen. Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags kommen Appelle aus verschiedenen Richtungen.
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#Liveblog #Regierungsbildung
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bürgermeister fordern Klimaschutz ++
Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags kommen Forderungen und Appelle aus verschiedenen Richtungen. Bürgermeister fordern mehr Klimaschutz, ein CDU-Ministerpräsident kritisiert die CSU. Die Entwicklungen im Liveblog.tagesschau.de
Die Schuldenbremse für Verteidigung lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur: Heute berät der Bundestag zum ersten Mal über die von Union und SPD vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes. Von Iris Sayram.
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#Schuldenbremse #Sondervermögen #Finanzpaket #Regierungsbildung
Kurz vor der Sondersitzung des Bundestags kommen Forderungen und Appelle aus verschiedenen Richtungen. Bürgermeister fordern mehr Klimaschutz, ein CDU-Ministerpräsident kritisiert die CSU. Die Entwicklungen im Liveblog.
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