#MarkusSöder: „Es braucht eine neue #EMobilitätsprämie, den zügigen Ausbau der #Ladeinfrastruktur und die Einführung eines vergünstigten #Ladestrompreises für #EAutos.“

Was auch immer "es" braucht. "Ich" will mehr und besseren #ÖPNV, nicht noch mehr pampern der #Autolobby.

#Strom für's #Auto billiger als der für den #Kühlschrank: Eine so unfaßbar #unsoziale Idee, daß man sie nur der #CSU zutraute.

https://www.augsburger-allgemeine.de/politik/auto-plan-fuer-deutschland-soeder-will-absatz-von-elektroautos-ankurbeln-104401588

#AugsburgerAllgemeine #MichaelKerler #MichaelStifter #Verkehrswende

Das ist lustiges Habeck-Bashing, weil der Artikel mit keinem Wort erwähnt, dass die CDU/CSU, SPD und FDP schon lange das PFAS-Verbot kippen wollen.

https://www.valveworldexpo.com/en/Media_News/News/Business_News_Archive/CDU_CSU_parliamentary_group_in_the_Bundestag_wants_to_stop_PFAS_ban

#PFAS #Chemie #Lobby #Habeck #cdu #csu #fdp #spd #pfas

Habeck geht ihr womöglich auf den Leim.
Jetzt wäre interessant, ob es nicht schlimmer ist, sich direkt bestechen ... äh... bezahlen zu lassen. #CDU #CSU #FDP

Jetzt werden #CDU und #CSU auch noch dumm in dem Versuch, die #AFD rechts einzuholen. Wenn einer aus einer Familie dorthin reisen kann, und feststellt, dass seine Familie zurückkehren kann, werden das wohl mehr von sich aus das machen, als wenn sie es nicht wissen.

Das wird in wenigen Jahren aus den Geschichtsbüchern getilgt, sobald Höcke mithilfe der #CDU #CSU und #FDP einstimmig zum Kanzler gewählt worden ist. #Grüne und #Sozialdemokraten sind dann bereits verboten und inhaftiert.

Oder die #CDU macht es gleich selbst. Die politische Richtung ist klar abzusehen. Die Parteiführung will sich offenbar zukünftig nicht mehr von der #AfD unterscheiden.

Wenigstens hat dann eine durch und durch demokratische Partei den #Faschismus wieder eingeführt.

Wir sind stolz auf das Selbstbestimmungsgesetz 🌈, mit dem es endlich leichter möglich ist, Vornamen und Geschlechtseintrag zu ändern, und wollen, dass es erhalten bleibt. Merz, Söder und CDUCSU nicht!

https://www.tagesspiegel.de/gesellschaft/queerspiegel/wahlprogramm-der-union-cdu-und-csu-wollen-das-selbstbestimmungsgesetz-wieder-abschaffen-12875938.html

#Grüne #GrüneHadern #wirwollendass #Merz #CSU #Söder #CDU #CDUCSU #selbstbestimmungsgesetz #lgbtqi #lgbtq #lgbt #trans

Wir stellen mal fest, die #CSU posted seit Monaten nur noch gerichtet an die Gemütslage...

Und aus #Feigheit kein einziges Statement zu #Ukraine und #Israel...

Feine Herrschaften...

#desinformation

#CSU bejubelt einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher auf den ein Haftbefehl ausgestellt ist und deligitimiert den #ICC. #Rechtsextremismus
https://x.com/csu_bt/status/1861042224802484405

#CDU #Rassismus #Netanjahu #Netanyahu #Gallant #Israel #Palästina #Gaza #WestBank

Das Jacobin hat in einem Artikel ganz genau erklärt, warum die #Ampel was wie in die #Antisemitismusresolution reingeschrieben hat. Daraus wird zu 100% klar, dass es extremer Angriff auf die Demokratie ist und hier einen autoritären Staat aufbauen wollen, bei dem sie Kritiker ausschalten und wegsperren können.

https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd

Das ist rechtsextreme Politik von #SPD, #Grüne, #FDP und #CDU / #CSU.

#Linke und #BSW machen nicht mit.

#Israel #Palästina #Gaza #WestBank #Rassismus

"Die vom Bundestag verabschiedete #AntisemitismusResolution ist nicht geeignet, um jüdisches Leben zu schützen. Sie ist vor allem dazu geeignet, um den deutschen Staat autoritärer und repressiver zu machen.

[...]

Sonderlob erhielt der Antrag von Beatrix von #Storch (#AfD). Storch sah in diesem Entwurf alle Thesen ihrer Partei bestätigt und verwirklicht."

https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd

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#Israel #Palästina #Gaza #WestBank #Genozid #Rechtsextremismus #Rassismus #Ampel #SPD #Grüne #FDP #CDU #CSU

"Der Bundestag würde sich mit dieser Resolution nicht mit #Israel solidarisieren, sondern nur mit dem Teil des Landes, der durch #Netanjahu, #BenGvir & #Smotrich repräsentiert wird.
Noch schlimmer: Die Resolution [...]würde auch Jüdinnen/Juden im Namen einer selbstgerechten dt. Staatsräson allein mit dem Israel identifizieren, gegen das zugleich Hundertausende in Tel Aviv, Haifa & Jerusalem auf die Straße gehen."

https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-israel-meinung-100.html

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#Antisemitismus #Ampel #SPD #Grüne #FDP #CDU #CSU

Pressekonferenz: Massive Kritik von Wissenschaftlern und Juristen an der geplanten Resolution des Bundestages zum "Schutz jüdischen Lebens"

https://youtube.com/watch?v=TkM4-g5bKr8

Mit:
- Barbara Stollberg-Rilinger
- Susan Neiman
- Matthias Goldmann
- Wolfgang Kaleck

Es wird auch darauf eingegangen, dass die #Ampel mit der Resolution Verfassungsrecht brechen will und die Demokratie angreift.

#Antisemitismus #Israel #Palästina #Gaza #WestBank #Rechtsextrremismus #SPD #Grüne #FDP #CDU #CSU #Scholz #Baerbock

Die #Ampel hat mit Unterstützung von #CDU / #CSU eine Resolution verabschiedet, die ein Angriff auf die Meinungs-, Kunst- und Wissenschaftsfreiheit ist und zieht als Begründung dafür eine von Deutschland gefälschte #Antisemitismus-Definition und rassistische Stereotype heran.

Begleitet von #Propaganda, die sich als #Journalismus getarnt, wie hier bei @spiegelnews.

#StarkWatzinger ist immer noch im Amt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelfraktionen-und-union-einigen-sich-auf-resolution-gegen-antisemitismus-a-7ab67476-a762-410a-a8cb-67e2c2601168

#Israel #Palästina #Gaza #WestBank #SPD #Grüne #FDP

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deportation fordern als jugendsünde abtun, aber jeden 16-jährige kiffer*in am liebsten lebenslänglich wegsperren wollen und #klimaaktivisten in präventivhaft nehmen...

#DefiniereDoppelmoral
#aiwanger #soeder #bayern #csu #FreieWaehler