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Beiträge, die mit Cdu getaggt sind

#Merz konnte seinen Antrag nur knapp durch bringen. Die #Demokratie in #Deutschland wird auch von der #CDU in Zusammenarbeit mit der AfD ganz offen und unverholen zerstört. Mit der CDU und Merz wird dieses Land nicht besser als die #USA unter #Trump sein. Wird sich mit #Orban und #Belarus auf eine Stufe stellen.
#trump #cdu #usa #Orban #merz #deutschland #belarus #demokratie

Walter Lübcke. Regierungspräsident Kassel, #CDU.
2015 wurde er durch sein Engagement für Geflüchtete und Widerspruch gegen Rassismus bekannt.
Am 01. Juni 2019 wurde er von einem Nazi und #AfD-Unterstützer ermordet.
Heute beschloss CDU mit AfD & FDP einen rassistischen Antrag.
Walter Lübcke
#cdu #afd

Die fossile #CDU hat die Büchse der Pandora geöffnet. Mutwillig berechnend. Millionen an Nebeneinkünften und Parteispenden sind der Hintergrund. Wehrt euch, wenn ihr die #Demokratie zurück und die #Klimakatastrophe überleben wollt. Am 23. Februar ist Zahltag für #Merz.

https://correctiv.org/aktuelles/wirtschaft/2025/01/28/bester-mann-der-grosskonzerne-das-lobby-netzwerk-von-friedrich-merz/

Der Mann der Großkonzerne: Das Lobbynetzwerk um Merz

Merz steht der Wirtschaft nah – vielleicht zu nah. CORRECTIV-Recherchen weisen neue Verbindungen zu BASF nach und werfen heikle Fragen auf.
Gabriela Keller (CORRECTIV)
#cdu #merz #demokratie #klimakatastrophe

Endlich gibt es auch einen Aufruf zur #Demo in #Hannover: Donnerstag, 18 Uhr auf dem Opernplatz für die #Brandmauer und gegen Rechtsextremismus.
Diesmal sind #CDU, #CSU und #FDP nicht nur mitgemeint!

#NoAfD #StopptDieAfD #WirSindMehr #WirSindDieBrandmauer
Aufruf mit dem Text: "Die Brandmauer ist gefallen ... Komm zur Demo" Im Hintergrund die Deutschlandflagge
#fdp #cdu #csu #hannover #Demo #wirsinddiebrandmauer #noafd #Brandmauer #wirsindmehr #stopptdieafd

Kemmerich brauchte bis zu seinem Rücktritt 2 Tage. Wie lange braucht Merz, um Verantwortung für seine schändliche Entscheidung zu übernehmen?

Die #CDU hat eine geistig-moralische Wende zurück zu Rechtstaatlichkeit und Europa bitter nötig!
#cdu

am Tag der Gedenkstunde zur #shoah im Bundestag sucht die #cdu #cdu den Schulterschluss mit der #AfD.
Mögen alle, die nach dieser Aktion zur kommenden Wahl noch #cducsu wählen, von ihren im 2. #Weltkrieg im #KZ, auf dem #Schlachtfeld, im #Bunker, auf der #Flucht oder einfach #zuhause verreckten, vergasten, verbrannten, verhungerten, erhängten oder erfrohrenen Verwandten für den Rest ihres Lebens des Nachts #heimsuchen.
#cdu #afd #zuhause #shoah #flucht #cducsu #KZ #bunker #weltkrieg #schlachtfeld #heimsuchen

Heute morgen erlebte ich im #LandtagBW einen Höhe-, dann aber mit der Abstimmung im #Bundestag einen Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus.

Auch als Christdemokrat seit über 30 Jahren bin ich entsetzt über die schlimme Fehlentscheidung der Spitzen von #CDU & #CSU, die m.E. nur die extremen Ränder stärkt & unsere Republik einen Schritt in die digitale #Thymokratie führt. Über eine #Gewissensentscheidung denke ich nach.

Auch die Verrohung von #Mastodon spreche ich an. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/ein-schritt-in-die-digitale-thymokratie-mein-heutiger-tag-mit-zwei-parlamenten/

Ein Schritt in die digitale Thymokratie. Mein Tag mit 2 Parlamenten

Dr. Michael Blume schildert den 29.01.2025 mit je einer Debatte im Landtag von Baden-Württemberg und im Deutschen Bundestag.
Michael Blume (Natur des Glaubens)
#mastodon #cdu #csu #bundestag #landtagBW #thymokratie #gewissensentscheidung

#Merz fällt nach der Abstimmung NICHTS BESSERES EIN, als sein "Bedauern" darüber auszudrücken, dass die Mehrheit für seinen niederträchtigen, verfassungswidrigen, EU-Recht leugnenden Antrag nur über die #AfD erfolgte.

SEINE #CDU IST DAFÜR VERANTWORTLICH!

Und jetzt sollen die CDUler auf Mastodon mal ganz schön leise sein in Richtung #SPD und #Grüne und extrem laut in Richtung der eigenen Partei.

Denn DAS war eine Zäsur, wie sie von MERZ gewollt war. Nichts anderes!

Ekelhaft!

#Grüne #cdu #spd #afd #merz

Euer ganzes Wahlprogramm ist eine Anbiederung an die #CDU / #CSU. Als ob ihr jetzt von eurem Plan, Juniorpartner der Union zu werden und so #Merz ins Kanzleramt zu hieven ablassen werdet.

Ihr habt im Bundestag für das #GEAS (= Menschen inkl. Kinder in Haftlager an den #EU-Außengrenzen zu stecken), "Rückführungsverbesserungsgesetz" und Bezahlkarte gestimmt.

Ihr seid so verlogen, dass ihr linke Werte für euren missbraucht, während ihr selbst rechtsextreme Politik macht..
#cdu #eu #csu #merz #geas

Die #merz #cdu zockt nicht.
Ihr Handeln ist eindeutig Vorsatz!
#cdu #merz

#respekt #demokratie #antjetillmann #cdu
#cdu #demokratie #respekt #antjetillmann

Was soll das #appeasement gegenüber der #CDU ?

Geben #DieGrünen und die #SPD kein klares Bekenntnis gegen eine #Koalition mit #Merz, haben sie nichts im Bundestag verloren.

Ganz einfach: Keine Stimme für Rechts. Keine Stimme für Schwarz-Grün oder Schwarz-Rot. Bis hier und nicht weiter.
#DieGrünen #cdu #spd #merz #appeasement #koalition

#fdp #cdu
#fdp #cdu

Fassen wir zusammen: Bei der #cdu hab es mit Fr #Tillmann 1 Angeordnete mit Haltung. Beim #BSW gab es feige Enthaltung, bei der #FDP wollten 2 sich nicht zu sehr mit der eigenen Partei erzürnen.
Fraktionslos heißt anscheinend meist auch ehrlos.
Und #Wissing fällt positiv auf.
Letztlich fehlten die CDUler um #Wanderwitz, die nicht mit abgestimmt haben. Warum? Doppelzüngigkeit, Verrat und solche Wörter fallen mir dazu ein.🤮
#fdp #cdu #BSW #Wissing #Wanderwitz #Tillmann

Das Problem ist nicht, dass die #AfD für die "Migrationspläne" der #CDU gestimmt hat, sondern dass sich die #CDU radikale Positionen der #AfD zu eigen gemacht hat. Man vergleiche z.B. mal zur Stellungnahme der #CDU im vergangenen Sommer, als die #AfD Zurückweisungen an der Grenze gefordert hat.

Siehe z.B. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-drittstaatenangehoerige-1003274?enodia=eyJleHAiOjE3MzgxODA5NTIsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3RhZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiODkuMjQ3LjE3Mi41MiIsIkNvbmZpZ0lEIjoiOGRhZGNlMTI1ZmQyYzM5MzJiOTQzYjUyZTlkMmNkNjUwNTc1NGUxNjIyMTJhMmNlMWJiNWFmMTVjMGQ0YmJmZSJ9.Dcxie8eNeYbAXxRg87OrA2ElS0nVKQ3Tdm4GTp4rTDg=

Deutscher Bundestag - Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen erörtert

Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juni 2024, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik...
Deutscher Bundestag
#cdu #afd

Ich bin immer noch sprachlos wegen der unglaublichen Vorgehensweise von Friedrich #Merz und seiner #CDU /CSU und der damit verbundenen Akzeptanz der AfD. Die #Brandmauer ist ein ganzes Stück Richtung Mitte gerutscht: CDU/ #CSU und #FDP stehen jetzt jenseits von ihr.

@GrueneBundestag
#fdp #cdu #csu #merz #Brandmauer @Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈

Es war nicht nur Friedrich Merz. Es war fast die ganze Fraktion. Nur einer soll dagegen gestimmt haben. Demnach gibt es nur noch einen Christen in der CDU.

#Bundestag #CDU #Merz #FriedrichMerz
#cdu #merz #bundestag #friedrichmerz

Also Fritzes kleines #Erpessungsmanöver von @GrueneBundestag & @SPDde [ @eskensaskia ] heute, hat es MEGA-DEUTLICH gemacht:

Pfeift eure internen Querulant*innen zurück, lasst euch Eier(-stöcke) wachsen und stimmt morgen GESCHLOSSEN für ein #AfDVerbot.

Wieviel #Mut muss das kosten sich innerhalb der "neuen" autoritären #CDU gegen den (An-) Führer zu stellen. Und trotzdem macht das eine kleine Gruppe Aufrechter dort.

Lasst sie nicht für eure partei-internen #Spielchen hängen. Ich fleh euch an.
#cdu #mut #afdverbot #erpessungsmanover #spielchen @Grüne im Bundestag 🇪🇺🏳️‍🌈 @SPD Parteivorstand @Saskia Esken

Bundestag zur Asylpolitik: Ein Tabubruch mit Ansage

Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit verhilft eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zu einer Mehrheit. Von Gabor Halasz.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-debatte-migration-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundestag #AfD #CDU #Merz

Bundestag zur Asylpolitik: Ein Tabubruch mit Ansage

Gabor Halasz (tagesschau.de)
#cdu #afd #merz #bundestag

die einzige Mail die ich an #CDU/#CSU bzgl. #afd_verbot geschrieben habe

https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool
#cdu #afd_verbot

«Glaubwürdigkeit in Punkte Abgrenzung nach rechts» – gab es die bei #merz und #linnemann? Die beiden haben die #cdu gezielt im Stile von #blocher in der CH übernommen. Um sie gezielt nach rechts auszurichten – weil sie in ihrer geschichtsvergessenen Machtverblendung hoffen, die #afd steuern zu können.

Wahrlich. Ein schwarzer Tag für den Antifaschismus. Für die Demokratie. Für Europa.
#cdu #afd #merz #Linnemann #blocher

Glaubwürdigkeit gibt es nicht in Stücken; über die verfügt mensch oder eben nicht. Wer soll jetzt noch glauben, dass Hr. #Merz sich nicht auch von anderen Prinzipien der #CDU ( #EU #Westbindung #Ukraine #Grundgesetz ...) verabschiedet, wenn er es für politisch opportun hält?
#ukraine #cdu #eu #merz #grundgesetz #Westbindung

Btw. Wissing weiterhin stabil 🤝

#Merz #Dammbruch #CDU #Abstimmung #FDP


#fdp #cdu #merz #Abstimmung #dammbruch

✅ CDU/CSU-Antrag zur Migrationspolitik (Fünf-Punkte-Plan) angenommen: 348 ja | 344 nein | 10 enth.

Für den Antrag stimmten mehrheitlich:
👉 CDU/CSU: 187 ja (1 nein: Antje Tillmann)
👉 FDP: 80 ja (2 ent.: Ulrich Lichte, Anikó Glogowski Merten)
👉 AfD: 75 ja
👉 fraktionslos: 6 ja (2 nein: Volker Wissing, Stefan Seidler)

#merz #cdu 🧵
Screenshot des Abstimmungsverhaltnisses
#cdu #merz

das der #cdu-Chef dafür bewusst die Zustimmung einer rechtsextremistischen Partei in Kauf nimmt, deren Ideen damit für gut und richtig heißt und gleichzeitig demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien über Bord schmeißt, stellt ihn und seine Partei mit der #AfD auf eine Stufe.
#cdu #afd

#tdgr #k2901

Es sind viele Familien mit Kindern auf dem Kölner Alter Markt.

Die Kinder haben sehr viel Freude daran, eine Mauer gegen Rechts zu bauen.

Die Parteizentrale der #CDU ist nicht mehr zu sehen
Aus Kartons errichtete Symbolische Brandmauer gegen Rechts. Mit der klaren Forderung nach einem afd-verbot
#cdu #tdgr #k2901

Heute soll die Brandmauer fallen! Das lassen wir nicht zu!

Wir rufen zu einer spontanen Kundgebung für den Erhalt unserer Demokratie auf:

Mittwoch 29.01.2025 - 16:30 Uhr - Köln - Alter Markt / Unter Taschenmacher 2, vor der Kölner CDU-Zentrale
Wir rufen zu einer spontanen Kundgebung auf,

Bringt einen Pappkarton mit, wir bauen die Brandmauer wieder auf!

Mehr:

https://koelle4future.de/blog/2025/01/29/heute-soll-die-brandmauer-fallen-das-lassen-wir-nicht-zu/

#2901 #tdgr #fckafd #Demo #Demokratie #Brandmauer #koeln #CDU

Kundgebung zur Bundestagswahl – Deine Stimme für Demokratie und Klimaschutz!

Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl Klimaschutz ist Menschenschutz Gehe wählen! Wähle demokratisch! Wähle Klimaschutz! Die Termine unserer Kundgebungen (jeweils 11-14 Uhr (*)) 18.01.2025 Breite Straße/Richmodstraße, Altstadt-Nord 25.01.
Teachers for Future Köln (Kölle For Future)
#cdu #Demo #demokratie #fckafd #tdgr #koeln #Brandmauer #2901

Alternative Überschrift:
#Merz ignoriert, dass es auf Taten ankommt, nicht auf warme Worte.

Müssen wir uns darauf gefasst machen, dass nach der #BTW25 die #CDU und die anderen Faschisten die Macht übernehmen?
#noafd #fdp
#fdp #cdu #merz #noafd #btw25

Außerdem bin ich dafür nur noch von der #Zentrumspartei zu reden!!!

Die #CDU #CSU #Union gibt es nicht mehr
#cdu #union #csu #Zentrumspartei

Vielen Dank Herr #Merz, dass Sie allen deutlich beweisen, wie wenig die #CDU von demokratischer Kompromissfindung hält und wie weit die #Union bereit ist, sich in die Arme von #Rechtsextremen zu begeben, um ihre populistischen und menschenverachtenden Forderungen durchzudrücken. Keine Ihrer vermeintlichen Antworten bietet einen tatsächlichen Lösungsvorschlag. Vielen Dank Herr Merz, dass Sie allen zeigen, wie weit sich die CDU vom demokratischen Diskurs entfernt hat
#cdu #union #merz #Rechtsextremen

Jan 30
Merz & AfD stoppen, Asylrecht verteidigen!
Do 16:00 - 18:00
Aktion Region Leipzig
CDU-Chef Merz will schon am Freitag im Bundestag einen verfassungsfeindlichen Gesetzentwurf einbringen, der das Grundrecht auf Asyl quasi abschafft.

Aber damit nicht genug: Er hat klar gemacht, dass er das auch mit Unterstützung der AfD durchbringen will. Ciao Brandmauer, hallo Steigbügelhalter des Faschismus. 😠

Fest steht: Wenn die CDU erstmals seit 1945 dafür sorgt, dass Rechtsextreme im Bundestag wieder Macht bekommen, werden wir nicht wegsehen ‼️

Deswegen kommt zur Kundgebung vor der Zentrale der CDU Leipzig:

🔊 Brandmauer wieder aufbauen!

📍 CDU-Zentrale Leipzig (Marktplatz, Ecke Petersstr.)

🗓️ 30. Januar | 16 Uhr

Gemeinsam werden wir die Brandmauer symbolisch wieder aufbauen, deshalb: Bringt dafür Umzugskartons (gerne dekoriert) mit und zieht eure Warnwesten an. 🦺

Für eine Brandmauer, die diese Bezeichnung auch verdient - keine Macht den Faschisten! 🚫

🔁 Bitte leitet diesen Aufruf weiter und bringt eure Freund*innen mit!
#leipzig #cdu #Demo #Brandmauer #le3001

Bovenschulte: «Nicht zu rechtfertigender Tabubruch» https://www.dieniedersachsen.de/politik/bovenschulte-nicht-zu-rechtfertigender-tabubruch-2985185?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Politik #SPD #Bremen #Partei #AfD #Bundestag #CDU #Migration #Bremen

Bovenschulte: «Nicht zu rechtfertigender Tabubruch»

Die Bundestagsabstimmung zu Migrationsanträgen der CDU ruft viele Reaktionen hervor. Bremens Bürgermeister wird deutlich.
DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
#cdu #spd #politik #bremen #afd #migration #bundestag #partei

#Brandmauer statt Brandstifter!
Kundgebung heute um 18.00 Uhr vor der Parteizentrale der #CDU.
Keine Zusammenarbeit mit der 💩fD!
#Asylrecht verteidigen!

#IL @seebruecke #ProAsyl @seawatchcrew #widersetzen #Amnesty #RAV
Brandmauer statt Brandstifter! Heute 18 Uhr Mittwoch, 29.01.2025 Konrad-Adenauer-Haus Klingelhöferstraße 8 10785 Berlin Asylrecht verteidigen. oben Logos von: IL, Seebrücke, Pro Asyl, Sea Watch, Widersetzen Berlin, Amesty, RAV.
#cdu #amnesty #il #widersetzen #Brandmauer #Asylrecht #rav #proasyl @Seebrücke @seawatchcrew

Die #AfD jubelt. Es ist geschehen. Brandmauer auf Bundesebene ist gefallen. Die CDU macht Politik zusammen mit der #AfD. Wer #CDU & #Merz zur Bundestagswahl am 23. Februar wählt, ist mitverantwortlich für das Erstarken einer extrem rechten Partei und die Umsetzung zutiefst rassistischer Politik.
#cdu #afd #merz

Was für ein #heuchler. Es ist so unfassbar. Wie kann man als #cdu noch hinter #merz stehen? Was muss in einem Parteimitglied vorgehen, wenn man jetzt nicht austritt?
#cdu #merz #heuchler

Heute ist der #Dammbruch passiert: #CDU und #CSU haben nur durch die Stimmen der #AfD ihren Antrag durchbekommen. Die versprochene #Brandmauer zur rechtsextremistischen Partei ist damit gefallen. Wer sich von den Stimmen der AfD abhängig macht, verlässt bewusst die demokratische Mitte dieses Landes. Die #Demokratie braucht uns jetzt! Mach dich #StarkMitUns und komm zu unseren Demos und Veranstaltungen: https://www.dgb.de/mitmachen/kampagnen/bundestagswahl-2025/veranstaltungen/

#DGB #Gewerkschaft #noafd #Antifaschismus #Merz #FDP

DGB-Veranstaltungen zur Bundestagswahl 2025

Kundgebungen, Termine, Demos, Diskussionen, Podcasts, Foren & Co.: Hier findest du Termine der DGB-Bezirke und Mitgliedsgewerkschaften.
www.dgb.de
#Gewerkschaft #fdp #cdu #afd #csu #merz #dgb #noafd #demokratie #Antifaschismus #Brandmauer #dammbruch #starkmituns

Wie kann ein Antrag, der gegen Rechte und Gesetze verstößt, auch nur im Ansatz richtig sein? Wann schnallt #merz endlich, dass er mit seinen Aktionen das Beste ist was der #afd überhaupt passieren kann? Mich würde es ganz ehrlich nicht wundern, wenn am 23. Februar die #cdu nicht die stärkste Kraft wird, sondern die f***afd. Merz tut jedenfalls alles dafür!😫
#cdu #afd #merz

für die #Bundestagswahl im Februar ist damit klar. Es gibt keine Ausreden mehr. Wer die #union wählt #rechtspopulisten die keine Probleme damit hat eine Mehrheit mit Stimmen einer gesichert #rechtsextremen Partei zu erlangen. #merz #cdu #5punkteplan
#cdu #union #merz #bundestagswahl #Rechtsextremen #rechtspopulisten #5punkteplan

Kommentar zu Migrationsplänen: SPD und Grüne müssen Merz dankbar sein

Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln, meint Hans-Joachim Vieweger. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig.

➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/merz-migrationsplaene-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Kommentar #Migration #Merz #CDU #AfD

Kommentar zu Migrationsplänen: SPD und Grüne müssen Merz dankbar sein

Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig.
Hans-Joachim Vieweger (tagesschau.de)
#cdu #afd #migration #merz #kommentar

Nach einer erneuten Gewalttat eines Ausländers mit zwei Toten fordern #CDU und CSU die faktische Abschaffung des Asylrechts. AfD und FDP wollen alle Unions-Initiativen unterstützen, BSW nur einen Gesetzentwurf. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1188612.asylrechtsverschaerfungen-asylrechtsverschaerfung-mit-afd-hilfe.html

Asylrechtsverschärfung mit AfD-Hilfe?

Nach einer erneuten Gewalttat eines Ausländers mit zwei Toten fordern CDU und CSU die faktische Abschaffung des Asylrechts. AfD und FDP wollen alle Unions-Initiativen unterstützen, BSW nur einen Gesetzentwurf.
nd-aktuell.de
#cdu

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