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Beiträge, die mit sondervermögen getaggt sind


Die Vorhaben der künftigen Koalition nehmen im Verkehrsbereich Gestalt an. Für die #Bahn soll es Milliarden aus dem Infrastruktur-#Sondervermögen geben. #DB-Kritiker möchten es nicht für Großvorhaben ausgegeben sehen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190083.verkehrspolitik-alle-mittel-fuer-grossprojekte.html


Erste Forderungen zur Verteilung des Sondervermögens

Das Milliarden-Finanzpaket für Verteidigung und Infrastruktur ist beschlossen - nun geht es darum, die Mittel konkret zu verteilen. Es gibt Vorschläge und Begehrlichkeiten. Bildungsverbände fordern etwa mehr Geld für die Digitalisierung.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-posten-debatte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Finanzpaket #Sondervermögen


Der #Bundesrat hat abschließend das Infrastruktur-#Sondervermögen im Umfang von 500 Milliarden Euro beschlossen. Vor allem die Kommunen haben frische Mittel bitter nötig. Reichen werden sie nicht, meint Kurt Stenger. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189965.finanzpolitik-sondervermoegen-die-finanznoete-bleiben.html


Fragt sich nur ob die neue Regierung dann auch für bessere Fahrradinfrastruktur sorgt. #Fahrrad #Sondervermögen #Verkehrswende


Bundesrat stimmt zu - Grundgesetzänderung für Finanzpaket steht

#Bauindustrie #Bundesrat #Finanzpaket #Industrie #Infrastruktur #Politik #Sondervermögen #Verkehrspolitik #Wirtschaft

https://bahnblogstelle.com/230181/bundesrat-stimmt-zu-grundgesetzaenderung-fuer-finanzpaket-steht/


Die Mängelliste in Bildungseinrichtungen ist groß. Durch das #Sondervermögen sind die Erwartungen gestiegen, die Missstände nachhaltig zu beseitigen. Ob es auch so kommt, ist unklar.


Finanzpaket im Bundesrat: Kommunen hoffen auf Milliarden für Infrastruktur

Viele deutsche Städte und Gemeinden klagen über Investitionsstau und klamme Kassen. Sollte der Bundesrat dem Sondervermögen heute zustimmen, hoffen sie auf ein großes Stück vom Kuchen. Von Christina Schmitt.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/finanzpaket-kommunen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Finanzpaket #Sondervermögen #Infrastruktur


100 Milliarden Euro aus dem von Union und SPD geplanten #Sondervermögen Infrastruktur sollen für den Klimaschutz verwendet werden. Die Grundgesetzänderungen beinhalten aber keine konkreten Festlegungen. https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189876.klimapolitik-grundgesetzaenderung-klimaneutralitaet-mit-verfassungsrang.html


Die aktuellen Zahlen des Umweltbundesamts zeigen: Grüne Klimapolitik hat gewirkt! Mit dem #Sondervermögen sichern wir den #Klimaschutz unter Schwarz-Rot ab:

👉 min. 100 Milliarden Euro für ZUSÄTZLICHE #Klimaschutzmaßnahmen
👉 #Klimaneutralität bis 2045 kommt ins Grundgesetz

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Auf grünem Hintergrund steht: „Wir haben Klimaziele 2024 erreicht! Und haben dafür gesorgt, dass sie weiterhin gelten.“ Am unteren rechten Bildrand ist die gelbe Sonnenblume der Grünen Bundestagsfraktion zu erkennen.


Abgeordnete stellen in Karlsruhe neue Eilanträge gegen Finanzpaket

Um den Beschluss des von Union und SPD geplanten Finanzpakets zu verhindern, haben mehrere Abgeordnete neue Eilanträge in Karlsruhe eingereicht. Zuvor hatte das Bundesverfassungsgericht bereits Eilanträge dazu abgelehnt.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/eilantrag-sondervermoegen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Bundesverfassungsgericht #Eilanträge #Sondervermögen


Merz kündigt "schwere Gespräche" mit der SPD über Einsparungen an

Im Bericht aus Berlin hat CDU-Chef Merz seine geänderte Haltung zur Reform der Schuldenbremse verteidigt. Der Bundeshaushalt befinde sich in einer "dramatischen Lage". Jetzt stünden schwierige Gespräche mit der SPD über Einsparungen an.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/merz-droege-finanzpaket-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#BAB #Merz #Dröge #Sondervermögen


Da sich "Wirtschaftsexperten" Sparfüchse, Zukunft der Jugend Schützer und sonstige Ökonomen über 500M€ Schulden auslassen und die Vermögenssteuer weiter verteufeln sollten mal nachrechnen.

Sanirungsbedürftige Brücken in Neuland ~16.000 🤔
500M€ für 12 Jahre = ~5t Brücken deren Sanierung dadurch bezahlt werden könnte = 416 Brücken/Jahr - Bürokratie - Kostensteigerung!

500M€ für #Infrastruktur sind Peanuts
Das #Sondervermögen ist ein Infrastrukturelles Placebo.

https://www.youtube.com/watch?v=PPgYLB10YnM


Milliarden-Paket für Verteidigung und Infrastruktur steht

#Bahn #Bundestag #Finanzpaket #Infrastruktur #Politik #Sondervermögen #Straße #Verkehrspolitik

https://bahnblogstelle.com/229796/milliarden-paket-fuer-verteidigung-und-infrastruktur-steht/


Gibt es schon konkrete Formulierungen zum #Sondervermögen, insbesondere zum #Klimaschutz?


Dass den #Grünen nach allem das „Wort“ von Friedrich #Merz nicht genügt, ist sehr gut nachvollziehbar. Die #KleiGroKo muss ihre Zusage, zusätzliche (!) Mittel für den #Klimaschutz bereitzustellen, im Gesetzestext festschreiben #Schuldenbremse #Sondervermögen


Merkwürdig, ich höre dieser Tage immer wieder das Wort #Sondervermögen, aber nie fällt das Wort #Vermögenssteuer.
Jetzt sollen sogar die Arbeitenden auf einen Feiertag verzichten, weil wir ja alle gemeinsam anpacken müssen, um die Bundeswehr zu finanzieren. Die zahlen aber schon prozentual mehr Steuern und vor allem Sozialabgaben als die, die am meisten Geld zur Verfügung haben. Wieso verzichtet die Regierung wieder und wieder auf diese Einnahmen, und bedauert gleichzeitig die Höhe der Schulden?


Sondersitzung des Deutschen Bundestages zur Grundgesetzänderung zum Finanzpaket und zur Schuldenbremse vom 13.3.25, phoenix vor Ort:

Katharina Dröge ab 1h 17min - passende Antwort an Merz, jedes Wort sitzt, keines ist überflüssig:
https://www.youtube.com/live/rmbSBrnNDcc?si=RIHoYYjFtxZv4adK

Hier nochmal die Rede von Dröge als Solo-Ausschnitt:
https://youtu.be/ZnIPb--xPKM?si=9tlIK2G3NHoASHrr
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#Sondervermögen
#Schuldenbremse
#KatharinaDröge 💪🏽🌻
#Press
#Politics
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„Mit Zugeständnissen wollen Union und SPD die Zustimmung der Grünen für Finanzpaket gewinnen:
Grüne lehnen weiter ab und werfen CDU-Chef Merz Unehrlichkeit vor“
#CDU #merz #sondervermögen #schwarwel
Eine Ratte im beschlipsten Frack mit Merz-Kopf: „Das wird man ja wohl noch lügen dürfen!.“ Unterzeile: „Gewöhnliche deutsche Lügenratte“ (Credit: Schwarwel)


Geplantes Sondervermögen: Kann die Jugend diese Schulden stemmen?

Der Bundestag könnte Hunderte Milliarden für ein schuldenfinanziertes Sondervermögen lockermachen. Zurückzahlen müssen wird es die junge Generation, die darüber aber nicht entscheidet. Von Johannes Reichart.

➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/finanzen/jugendliche-schulden-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Sondervermögen #Staatshaushalt #Neuverschuldung


Finanzpaket im Bundestag: Schwarz-rot optimistisch, Grüne bremsen

In einer ersten Lesung geht es im Bundestag heute um das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD. Die Parteien sind zuversichtlich, dass die Grünen ihnen zu einer Mehrheit verhelfen werden. Diese dämpfen den schwarz-roten Optimismus.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-sondersitzung-finanzpaket-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schuldenbremse #Sondervermögen #Finanzpaket #Regierungsbildung


Kommt das Finanzpaket durch den Bundestag?

Die Schuldenbremse für Verteidigung lockern und ein 500-Milliarden-Sondervermögen für Infrastruktur: Heute berät der Bundestag zum ersten Mal über die von Union und SPD vorgeschlagene Änderung des Grundgesetzes. Von Iris Sayram.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/grundgesetz-aenderungen-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Schuldenbremse #Sondervermögen #Finanzpaket #Regierungsbildung


Gigantische Schulden für die Zukunft – aber mit den richtigen Zielen? 🤨
Verpufft das geplante #Sondervermögen für Infrastruktur?
Sind die Sondierungsergebnisse ein Bluff? Antworten im Video:
🎥 https://youtu.be/KKvlfsEjD9E


Verhandlungen zum Sondervermögen: Grüne beim Taktieren

Lehrbuchreife Verhandlungstaktik oder schon die neue Knallhart-Opposition? Die Grünen haben sich durch ihre vorläufige Absage zum Finanzpaket inhaltlichen Spielraum verschafft - und stecken trotzdem in einer Zwickmühle. Von C. Emundts.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-verhandlungsstrategie-sondervermoegen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Grüne #Sondervermögen


Moin #medien, wollt ihr euren Job mal n bisschen cooler und gewissenhafter machen?
Man kann die aktuelle #nichtzustimmung der #gruenen zum #sondervermögen von mir aus für falsch halten, dann sollte man sich aber bitteschön auch mit der inhaltlichen Begründung auseinandersetzen. Und irgendwie gehört dazu auch, die Folgen der jeweiligen Vorschläge zu betrachten.
#cdu #merz #haushalt #spd #bikdubg #klimaschutz #soziales #gerechtigkeit #wirtschaft #investitionen


#CDU und #SPD müssen sich jetzt beim #Klimaschutz bewegen - sonst wird das nix mit einer Mehrheit. #Merz scheitert noch vor Amtsantritt.

Lobbyklüngel und Klientelgeschenke sind gerade extrem fehl am Platz.

Zukunft mit Verantwortung sieht anders aus.

#Klimakatastrophe #Schuldenbremse #KlimaKrise #Klima #Klimaziele #CO2Emissionen #Sondervermögen


„Nein zu Schuldenpaket:
So wollen die Grünen mit Merz nicht ins Geschäft kommen“
#sondervermögen #merz #diegrünen #schwarwel
Eine grüne Hand mit ausgestrecktem Mittelfinger. Auf dem Handrücken steht: „Die Grünen sind schuld!“ {Credit: Schwarwel)