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Beiträge, die mit istgh getaggt sind


#Trump -Administration plant lähmende Sanktionen gegen den #IStGH

Der designierte Präsident signalisiert sofortiges Handeln gegen den internationalen Gerichtshof (IStGH) wegen Haftbefehlen gegen israelische Politiker.

https://www.israelheute.com/erfahren/trump-administration-plant-laehmende-sanktionen-gegen-den-istgh/

#USA #Israel #ICC


FAQ einer Zeitung aus #Israel für Soldat*innen, die ins Ausland reisen wollen, und sich vor einer Verhaftung wegen #Kriegsverbrechen in #Gaza fürchten. Fachmännischen Rat holte man sich von #NickKaufman, der heute als Verteidiger vor dem Internationalen Strafgerichtshof #IStGH in Den Haag auftritt:

»Wird das Reisen sicherer werden, nach dem Ende der Kämpfe?

"Die Bedrohung wird nicht abnehmen und könnte sich sogar noch verstärken, wenn sich der Gazastreifen für Menschenrechtsgruppen und ausländische Journalisten öffnet."

Kann eine Versicherung Verhaftungen im Ausland abdecken?

"Mir ist keine Versicherung bekannt, die Verhaftungen im Ausland im Zusammenhang mit angeblichen Straftaten abdeckt. Gäbe es so etwas, dann wären die Versicherungsprämien wahrscheinlich unbezahlbar."«

Es ist also Ernst: alles wird bald rauskommen, und man kann sich nicht dagegen versichern.

Englisch:
https://www.ynetnews.com/article/rj311m7ol1l

archive.org:
https://web.archive.org/web/20250105204349/https://www.ynetnews.com/article/rj311m7ol1l Der Nick Kaufmann, der früher Ankläger beim IStGH war und heute lieber mehr Geld mit Kriegsverbrecher-Klientel aus aller Welt macht:

https://www.kaufman-law.com/criminal.html


Meinung

Von Anklagen bis zur Krippe im #Vatikan

Ein Jahr der Verkehrungen
#Israel war in diesem Jahr mit absurden Verkehrungen der Wirklichkeit konfrontiert. Umso wichtiger bleibt der Rückgriff auf das Prinzip der Abschreckung. Ein Kommentar

https://www.israelnetz.com/ein-jahr-der-verkehrungen/

#USA #EU #UN #IStGH #Islamisten


Wahlprogrammatik à la #Habeck: viel Text zu #Ukraine und #Russland; zu #Gaza nur zwei Betroffenheitsfloskeln: "humanitäre Notlage" und "Das Leid in Gaza ist unerträglich."

Doch, es ist für Habeck nicht nur ganz gut erträglich, sondern er unterstützt als Mitglied der jetzigen Bundesregierung den von #Israel betriebenen #Genozid in Gaza, durch immer weitere Lieferungen von Material und Waffen.

Dass die @Bundesregierung Israel vor dem #IGH gegen eine Völkermordklage beispringt, und sich nicht eindeutig zu den Haftbefehlen des #IStGH bekennt, auch dafür steht Habeck.

Statt erbärmlicher, windelweicher Floskeln wie "Israel sollte das nicht tun" hat dieser Schwätzer und Möchtegern-Bundeskanzler nichts Konkretes vorgebracht, und er wird mangels Rückgrat auch nicht mehr konkreter werden.

#BTW25 #TeamRobert #TEamHabeck #DEPol #GERPol


Ein #Terror-#Regime wie der #Iran, das selber #Dissidenten und ganz normale Bürger verfolgt, einsperrt und foltert, sollte sich selbst schwer bedeckt halten bei der #Beurteilung anderer #Staaten. #Assad's beispiellose #Greueltaten werden gerade langsam aufgedeckt und auch der #Iran hat schon einen vorgewärmten Platz beim #ISTGH in #DenHaag. In den #Annalen der #Abscheulichkeiten der #Nachkriegsgeschichte nimmt #Syrien mit Assad schon jetzt einen Sonderplatz ein. Also #Shutup, #Chamenei !!


" Krusi:
#Völkermord :
Die Täter sind keine Israelis, also dürfen die das!"

Humanitäre Krise im #Sudan "Familien, die nur noch Gras zum Essen haben"

Stand: 05.12.2024 11:59 Uhr

Die Lage im Sudan gilt als größte humanitäre Katastrophe der Welt. Für die Menschen ist die Situation aussichtslos. Und nun ist auch noch das größte Flüchtlingslager im Land unter Beschuss geraten.

https://www.tagesschau.de/ausland/afrika/sudan-418.html

#Deutschland #UN #Genocid #ICC #IStGH #Israel


Damit niemand sagen kann, wir hätten es nicht gewusst 👇🏼
"Kinder sind unter normalen Umständen schwierig zu behandeln. Sie können nicht stillhalten, du kannst sie auch nicht mit Worten überzeugen. Aber die Kinder in Gaza sind anders. Ich erinnere mich an solche mit schweren Verbrennungen, die ohne ihre Eltern ankamen. Sie weinten nicht einmal, sie lagen nur da und schauten uns an. Das verfolgt mich."
(🎁) Ärzte über Israel-Gaza-Krieg: »Wie soll ich nach dem, was ich gesehen habe, noch in dieser Welt leben?«

https://www.spiegel.de/ausland/aerzte-ueber-israel-gaza-krieg-wie-soll-ich-nach-dem-was-ich-gesehen-habe-noch-in-dieser-welt-leben-a-d775b551-ee19-43ca-bfff-dff7b89f23b0?giftToken=a55c8a08-b1ba-4bec-8d3d-1bb71eb43bfc #IStGH #Israel #Gaza #Netanjahu #Haftbefehl


Haftbefehle: Rasche Verhaftung ist unwahrscheinlich
Der IStGH erlässt Haftbefehle für zwei israelische Politiker und ein Mitglied der Hamas-Führung.

(The Conversation/IZ). Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, seinen ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und
https://islamische-zeitung.de/haftbefehle-keine-schnelle-vollstreckung/
#Nahostkonflikt #IZPlus #Welt #gaza #Haftbefehl #Hamas #istgh #krieg


Unter Fachleuten für Völkerrecht löst das Irritationen aus. So schwierig die politische Lage für Deutschland auch sei, wenn sich das Weltstrafgericht in #DenHaag einmal nicht mit einer afrikanischen Diktatur befasse, sondern ausnahmsweise mit einem „befreundeten Staat“, sagt etwa der Göttinger Völkerrechtler Andreas Paulus: „Das ist kein Grund, um das Recht nicht zu beachten.“ Der Jurist Paulus war von 2010 bis 2022 Richter des Bundesverfassungsgerichts. Er mahnt im Gespräch mit der Süddeutschen Zeitung: Deutschland sei als Mitgliedstaat des Strafgerichtshofs – ebenso wie alle anderen Europäer im Übrigen – selbstverständlich zur Kooperation verpflichtet, „ob es leichtfällt oder auch nicht“.
[...]
Die rechtlichen Zweifel, auf die sich Frankreich nun offiziell beruft und die auch im Berliner Außenministerium angeblich aktuell „geprüft“ werden, seien indes bloß vorgeschoben, sagt der Ex-Verfassungsrichter Andreas Paulus. Von Immunität für Staatschefs könne vor internationalen Gerichten nämlich keine Rede sein. Das habe der Internationale Strafgerichtshof schon im Fall des sudanesischen Machthabers Omar al-Baschir unmissverständlich geklärt.
https://www.sueddeutsche.de/politik/haftbefehl-netanjahu-deutschland-lux.8GD5u542wVrHvMyBcEsBD2 #IStGH #Israel #Gaza #Netanjahu #Haftbefehl


"...Israels Berufungsantrag »zeige im Detail, wie absurd die Ausstellung von Haftbefehlen war und dass es ihr an jeder tatsächlichen oder rechtlichen Grundlage mangele".

Den Haag
#ICC -Sprecher:
Urteil könnte aufgehoben werden

Internationale Haftbefehle könnten gestoppt werden, wenn es eine »glaubhafte Untersuchung« in #Israel gebe

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/icc-sprecher-urteil-koennte-aufgehoben-werden/

#IStGH #USA #DenHaag


"Krusi:
Interessiert den IStGH Recht und Gesetz? Wir werden sehen!"

Jerusalem/Den Haag
#Israel kündigt Berufung gegen Haftbefehle an

Das Argument: Es gibt keine faktische Grundlage für die Entscheidung

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/israel-kuendigt-berufung-gegen-haftbefehle-an/

#IStGH #Deutschland #ICC


"Krusi:
" #Ampel , wo bleibt deine Antwort? Indirekt hast du sie ja schon lange gegeben! Wo bleibt das offene Wort?"

#Athen
Griechische Regierung kritisiert Haftbefehle gegen Israelis

»Das löst kein Problem«, sagte ein Regierungssprecher in Athen

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/auch-griechische-regierung-kritisiert-haftbefehle-gegen-israelis/

#Griechenland #Frankreich #Deutschland #Israel #IStGH


"...Wer wie Außenministerin #Baerbock nicht erkennt, dass es sich bei den ersten Haftbefehlen des #IStGH gegen demokratisch gewählte Politiker um Politik und nicht um Recht handelt, der möchte es vielleicht auch nicht sehen...."

Den Haag
Deutschlands Reaktion auf die IStGH-Haftbefehle: Es geht auch anders

Philipp Peyman Engel hofft nach dem Scheitern der #Ampel -Koalition auch beim Thema #Israel auf einen Neuanfang in #Berlin

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/deutschland-und-die-reaktion-auf-die-haftbefehle-des-internationalen-strafgerichtshofs-es-geht-auch-anders/

#Deutschland


Ein French Kiss of Death für den Internationalen Strafgerichtshof #IStGH: #Frankreich​s Außenministerium meint, gesuchte Kriegsverbrecher aus Nichtvertragsstaaten genössen wohl "Immunität". Da wird sich auch #Putin freuen, das zu hören, und gerne wieder nach Frankreich reisen.

Wer das humanitäre Völkerrecht nach Gusto einhält oder nicht, braucht sich nachträglich nicht scheinheilig über "unerklärliche" Radikalisierung zu wundern. Solch eine Verhöhnung ist ein gezieltes Terrorförderprogramm, für das die eigenen Bürger*innen blutig bezahlen.

#Israel #Netanjahu #Gallant

https://www.berliner-zeitung.de/news/haftbefehl-gegen-netanjahu-frankreich-spricht-von-mutmasslicher-immunitaet-li.2276070


G7-Treffen in Italien - Baerbock: Halten uns bei Netanjahu-Haftbefehl an Recht und Gesetz

Bundesaußenministerin #Baerbock hat klargestellt, dass dem #israel |ischen Ministerpräsidenten #Netanjahu im Falle einer Einreise nach #Deutschland die Verhaftung droht. Niemand stehe über dem Gesetz, sagte Baerbock am Rande eines Treffens der #G7 -Außenminister im italienischen Fiuggi. Daran halte sich die Bundesregierung.

https://www.deutschlandfunk.de/baerbock-halten-uns-bei-netanjahu-haftbefehl-an-recht-und-gesetz-104.html

➡️ Dies! Dies ist einer der zahlreichen Gründe, warum Baerbock die Richtige für den Job ist. #Justitia muss ihre Augenbinde aufbehalten. #Rechtsstaatlichkeit FTW!

#IStGH #ICC #DenHaag

#DankeBaerbock #DankeAnnalena #Danke @GrueneBundestag

[Disclaimer: Ist kein #Antisemitismus, nur Gerechtigkeitsfimmel. Kann ja auch sein, dass Netanjahu freigesprochen wird.]
Foto, das Annalena Baerbock zeigt


Gemeinden
Blick auf ein besonderes Jahr

Die Ratsversammlung des Zentralrats der #Juden tagte in #München . Für große Begeisterung im Saal sorgte die Rede des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus #Söder

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/blick-auf-ein-besonderes-jahr/

#Israel #Deutschland #Bayern #IStGH
#ICC


#München
Bayerns Ministerpräsident #Söder übt scharfe Kritik am Haftbefehl gegen Israels Premier #Netanjahu

»Das Gericht hat sich massiv selbst beschädigt«, betont der #CSU -Politiker - und gab eine klare Antwort auf die Frage, ob Netanjahu auf deutschem Boden verhaftet werden sollte

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/bayerns-ministerpraesident-soeder-uebt-scharfe-kritik-am-haftbefehl-gegen-israels-premier-netanjahu/

#Israel #Deutschland #Bayern #IStGH #ICC


Jeder Satz ein Treffer 💯
Die Vorstellung, dass es deutsche »#Staatsräson« sei, Israels Spitzenpolitiker zu »schützen« – und zwar selbst vor Vorwürfen schwerster völkerrechtlicher Vergehen –, ist ein verhängnisvoller Irrweg. Netanyahu wird nicht in Den Haag angeklagt, weil er sein Land verteidigt, wozu er selbstverständlich berechtigt und verpflichtet ist. Er wird angeklagt, weil ihm schwere Verbrechen gegen die Zivilbevölkerung in #Gaza zur Last gelegt werden, die mit Selbstverteidigung nichts mehr zu tun haben.
[...]
Es steht gerade viel auf dem Spiel, nicht nur für Deutschland, sondern auch international. Wenn die Bundesregierung den Angeklagten #Netanyahu nun anders behandelt als den Angeklagten Wladimir #Putin oder als in der Vergangenheit die Angeklagten Omar al Baschir aus dem Sudan oder Slobodan Milošević aus Serbien, dann gibt es dafür nur eine Bezeichnung: Heuchelei. Wenn dieselben Personen, die den Haftbefehl gegen Putin feierten, nun den Haftbefehl gegen Netanyahu skandalisieren, dann kann man sich sicher sein: Um Recht geht es dabei nicht.
(🎁) https://www.spiegel.de/ausland/israel-haftbefehl-gegen-benjamin-netanyahu-das-voelkerrecht-ist-deutsche-staatsraeson-kommentar-a-6818c4d0-9fe2-48c2-8a63-a115285a9f0e?giftToken=2e54be89-5ffa-4485-a348-6dcb315de7a1 #Israel #KriegInGaza #IStGH #Völkerrecht


#Israel hat das Recht sich gegen #Terrororganisationen wie #Hamas & #Hisbollah zu verteidigen!
#Netanjahu aber geht zu weit & hat #Kriegsverbrechen zu verantworten.

✍🏻 Die Mitgliedsstaaten des #IStGH sind verpflichtet, Haftbefehlen nachzukommen, Umsetzung muss erfolgen
https://secure.avaaz.org/campaign/de/arrest_netanyahu_loc/


Daten zeigen: #Israel hat 900.000 Tonnen Lebensmittel in den #Gazastreifen gebracht

Die Statistiken wurden veröffentlicht, nachdem beschlossen worden war, internationale Haftbefehle gegen #Netanjahu zu erlassen, weil er angeblich #Palästinenser verhungern lässt.

https://www.israelheute.com/erfahren/daten-zeigen-israel-hat-900-000-tonnen-lebensmittel-in-den-gazastreifen-gebracht/

#IStGH #Gaza #UN #ICC


Das internationale System ist irreparabel zerstört

Die Sowjets waren überzeugt, dass die palästinensische #Terrorpropaganda durch das U.N.-System geschleust werden könnte, um die palästinensische Sache zu stärken und die westliche Allianz zu spalten.

https://www.israelheute.com/erfahren/das-internationale-system-ist-irreparabel-zerstoert/

#Israel #USA #EU #IStGH #ICC #Russland #Welt #Palästina #UN #UNO


Haftbefehle gegen #Netanjahu und #Gallant

#Hamas : „Internationale Justiz steht auf unserer Seite“
Der Internationale Strafgerichtshof verhängt Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant. Darüber freut sich die Terrorgruppe Hamas.

https://www.israelnetz.com/hamas-internationale-justiz-steht-auf-unserer-seite/

#Israel #IStGH #ICC #Deutschland


Strafgerichtshof: Prozess gegen #Israel

Israel sieht sich einem beispiellosen und kafkaeskem Verfahren am Internationalen Strafgerichtshof ( #IStGH ) gegenüber. Es ist der Gipfel jahrelanger Vorbereitungsarbeiten zur juristischen Kriegsführung gegen Israel.

https://www.audiatur-online.ch/2024/11/22/strafgerichtshof-prozess-gegen-israel/

#PA #Deutschland


#Budapest
#Orbán : »Werde #Netanjahu nach #Ungarn einladen«

Regierungschef Viktor Orbán will seinen israelischen Amtskollegen trotz des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofes weiter empfangen

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/orban-werde-netanjahu-nach-ungarn-einladen/

#Israel #EU #Deutschland #IStGH #ICC


"Krusi: Typisch #Ampel . Nur Wischi-Washi, und doch merkt man, auf welcher Seite sie stehen.Auf welcher? Jedenfalls nicht auf der des Westens. Kein Wunder ging diese Regierung in die Brüche."

Internationaler Strafgerichtshof
»Halten uns an Recht und Gesetz«: Jetzt äußert sich die #Bundesregierung

Außenministerin Annalena #Baerbock will aber noch genauer prüfen, was der Entscheid des #IStGH bedeutet

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/haftbefehle-jetzt-aeussern-sich-erste-regierungspolitiker/

#Deutschland #Israel


Den Haag
Der Bankrott des Internationalen Strafgerichtshofs

Dem #ICC und Chefankläger Karim Khan sind im politischen und juristischen Kampf gegen #Israel jedes Mittel recht - selbst wenn es unrecht ist.

Ein Kommentar

https://www.juedische-allgemeine.de/israel/der-bankrott-des-internationalen-strafgerichtshofs/

#DenHaag #Niederlande #Israel #IStGH


Das Ahmaddiya-Mitglied Karim Khan möchte israelische Regierungsangehörige verhaften lassen.

Juristisch ist sehr zweifelhaft, ob der #IStGH in diesem Fall überhaupt zuständig ist. Die Staatlichkeit Palästinas, die dieser Entscheidung zugrunde liegt, wird u.a. von Deutschland nicht anerkannt.

https://www.dijv.de/de/article/294.dijv-erkl%C3%A4rung-zur-istgh-entscheidung.html #KarimKhan #ICC #ISG #Ahmaddiya #Israel


Der #IStGH hat gerade einen Haftbefehl gegen Netanjahu erlassen… Jetzt liegt es an den Staatsoberhäuptern: Wenn er einreist, muss er verhaftet werden! Unterschreiben wir alle hier, damit unsere Forderung gehört wird! #Gaza https://secure.avaaz.org/campaign/de/arrest_netanyahu_loc/?


#Wien
Österreichs Außenminister kritisiert Haftbefehle gegen Israelis

Die Entscheidung schadet der Glaubwürdigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs, unterstreicht der #ÖVP -Politiker

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/oesterreichs-aussenminister-kritisiert-haftbefehle-gegen-israelis/

#Israel #Österreich #IStGH


"Krusi:
#Deutschland , was nun? Mit dem #IStGH gemeinsame Sache machen oder besser römisches Statut annullieren? Das Letztere klingt eindeutig besser."

#Israel und der Chefankläger
Das Tischtuch ist zerschnitten

Karim Khan triumphiert. Doch nach der Ausstellung der Haftbefehle ist ihm eine Untersuchung in #Gaza verwehrt

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/das-tischtuch-ist-zerschnitten/

#Israel


Die Ultadeutschen müssen jetzt ganz, ganz doll stark sein.

"Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen #Netanjahu und #Galant -
Der #IStGH hat Haftbefehle gegen Israels Regierungschef und einen Ex-Minister wegen Kriegsverbrechen ausgestellt. Ein gesuchter Hamas-Anführer ist vermutlich bereits tot."

https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-11/strafgerichtshof-erlaesst-haftbefehl-gegen-netanjahu-und-gallant

Ja moin! Hier sind wir nun nach einem Jahr Kriegsverbrechen relativieren/verleugnen. #Rassismus

🧵 1/2

#Netanyahu #Israel #Palästina #Gaza #WestBank #Genozid


Den Haag
Jetzt wird ermittelt - gegen den Chefankläger

Der Internationale Strafgerichtshof hat eine unabhängige Untersuchung von Vorwürfen gegen Karim Khan wegen sexueller Belästigung in Auftrag gegeben

https://www.juedische-allgemeine.de/politik/jetzt-wird-ermittelt-gegen-den-chefanklaeger/

#IStGH #Israel


Assange-Playbook zu #Gaza

"Dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshof Karim Khan wird sexuelles Fehlverhalten vorgeworfen. Er weist dies zurück. Nun soll eine unabhängige Untersuchung die Vorwürfe beleuchten."

https://www.tagesschau.de/ausland/europa/untersuchung-khan-strafgerichtshof-100.html

#IStGH #ICJ #Israel #Palästina #WestBank #Genozid


Interessantes Interview mit dem Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs Karim Khan: "Should I Wait Until Everybody’s Dead?" #ICC #IStGH #Straflosigkeit #Israel #Antisemitismus
https://www.spiegel.de/international/world/interview-with-icc-chief-prosecutor-karim-khan-a-d709e66f-7a91-49ca-9a45-637675c079fe