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Beiträge, die mit faeser getaggt sind
Zur Einschätzung des BKA zur Sicherheitslage zu Karneval 2025 👉 https://www.bka.de/Karneval2025
„Die Einrichtung der bundesweiten Beratungsstelle ist ein wichtiger Baustein in der ganzheitlichen Bekämpfung von Extremismus und Desinformation", betont Bundesinnenministerin Nancy #Faeser.
Mehr Info 👇
https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/02/beratungskompass.html
Gemeinsam mit Angehörigen der neun Opfer des rassistischen Attentats vom 19. Februar 2020 hat Innenministerin Nancy Faeser heute in Hanau das Bauschild für das „Haus für Demokratie und Vielfalt“ enthüllt.
Mehr zum Thema 👉 https://www.protokoll-inland.de/SharedDocs/kurzmeldungen/Webs/PI/DE/staatsakt/staatsakt-horst-koehler.html
„Mit Gerhart Baum verliert unser Land eine große politische Persönlichkeit und eine starke Stimme für Demokratie, Bürgerrechte und Rechtsstaatlichkeit. Er wird als leidenschaftlicher Verteidiger unserer Demokratie in Erinnerung bleiben." Bundesinnenministerin #Faeser.
Mehr Info 👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/02/unity-hubs.html
Erinnere mich noch daran, wie erleichtert ich war, als sie Bekämpfung vom Rechtsradikalismus als ihr Priorität ankündigte.
Stattdessen hat sie #Klimaschutz und Klimaaktivist*innen mit Klebstoff bekämpft. (Vllt weiß, sie ja gar nicht, was Rechtsradikalismus ist, denn absolute Inkompenz hat sie ja oft genug bewiesen.)
🙈 Wie behandelt mensch Menschen??? Schämt sich das Innenministerium nicht? Mensch sein ist mehr, als Bett, Seife und Sprachkurs!
#Xenophobie #Wirtschaftsfeindlichkeit
#Seehofer #Faeser #SchämtEuch
Mehr Info 👉 https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2025/02/bpol-langzeitkonten_pm.html
Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen. Bereits am Donnerstag sollen die Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, welche die Ampel nach dem islamistischen Attentat von Solingen ankündigte, in erster Lesung in den Bundestag gehen. Und bereits am Montag verkündete Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD), dass sie bei der Europäischen Kommission Kontrollen an allen deutschen Grenzen für die nächsten sechs Monate notifizierte. Diese sollen ab dem 16. September gelten und zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.
Damit verschärft die Ampel-Regierung nochmals deutlich ihre Migrationspolitik…..
https://taz.de/Sicherheitspaket-und-Grenzkontrollen/!6032597/ @surveillance
#bundesregierung #Spd #Grüne #FDP #Pushbacks #Rassismus #Migration #Refugees #Sicherheitspaket #EU
Sicherheitspaket und Grenzkontrollen: Ampel schottet ab
Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.Konrad Litschko (taz)
https://www.tagesschau.de/inland/faeser-grenzkontrollen-116.html
#fckspd #fckAfd #Faeser #Germany #Bundesregierung #eu #Antireport #Migration #Refugees #Pushbacks
Irreguläre Migration: Faeser ordnet Kontrollen an allen Grenzen an
Ab kommender Woche soll es an allen deutschen Grenzen Kontrollen geben - das kündigte Innenministerin Faeser an. Zudem sollen "europarechtskonforme Zurückweisungen" möglich werden. Österreich will zurückgewiesene Migranten allerdings nicht aufnehmen.tagesschau.de
Und während sie gerne mal was von "gemeinsames Europa" faseln (ist damit eine neue Achse Berlin-Rom gemeint?), errichten die #SPD und ihre eifrige Vorratsdaten-Nancy ein strammes Außen- und Binnen-Grenzregime.
'Gleichzeitig ließ #Faeser laut Bericht nach monatelanger Prüfung nun Sympathien für das Albanien-Modell in der Migrationspolitik erkennen und distanzierte sich von einem Abkommen mit Ruanda. "Ich schaue mit Spannung darauf, was Italien gemeinsam mit Albanien macht", sagte die SPD-Politikerin. Italien wolle die Asylverfahren in Albanien als Drittstaat selbst durchführen. "Das ist ein interessantes Modell, über das ich mich mit meinem italienischen Amtskollegen austausche."......
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/faeser-will-grenzkontrollen-fortsetzen-bis-eu-asylsystem-greift,UDxKlh9
Faeser will Grenzkontrollen fortsetzen bis EU-Asylsystem greift
Deutschland will weiter kontrollieren, wer über seine Grenzen einreist: "Bis das neue EU-Asylsystem" greift, sagt Bundesinnenministerin Faeser. Zugleich konkretisierte sie die Pläne – und dürfte damit Menschenrechtler gegen sich aufbringen.BR24 Redaktion (BR24)
Nancy #Faeser (SPD) hat seit Beginn der Ampel-Regierung versucht, über das ständige Verlängern eines Ausnahmezustandes, Grenzkontrollen permanent durchzusetzen. Grüne und SPD haben mit ihren Beschlüssen zur Bekämpfung von Geflüchteten und mit ihren Vorhaben, bis hin zur geplanten Einführung der biometrischen Massenüberwachung, eine rassistisch-autoritäre Politik der zunehmenden Staatsfaschisierung betrieben und weiter normalisiert. Was Rechtskonservative und Faschos jetzt zu Ende führen möchten, haben selbsternannte linksliberale Parteien und ihre Anhängsel die letzten Jahre eifrig vorangetragen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-antrag-union-100.html
#CDU #Migration #Asyl #Refugees #Antireport #FDP #AFD #FckNzs
Bundestag stimmt für Fünf-Punkte-Plan der Union zur Migration
Ein von der AfD unterstützter Antrag der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ist im Bundestag angenommen worden. Darin wird unter anderem die umfassende Zurückweisung von Asylsuchenden an den deutschen Grenzen gefordert.tagesschau.de
Innenministerin Faeser hat sich in Warschau mit ihren europäischen Amtskollegen getroffen. Nach der gemeinsamen Abstimmung von Union und AfD im Bundestag bekam sie viel Kritik an Deutschland zu hören. Von Kathrin Schmid.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/eu-innenminister-asylplaene-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Asylpolitik #EUInnenminister #Faeser
Vielen Dank an alle Beteiligen, dass wir Geschichte live erleben dürfen. Neben #Merz vor allem an #Faeser, für das unterdrücken des Gutachtens des #Verfassungsschutz, #Scholz für das Unterlassen des Antrags auf #AfDVerbot, #Söder sowieso und allen #MdB der #CDU #CSU #SPD #FDP, die nicht #Wanderwitz unterstützen.
Beim nächsten Mal klappt es mit dem #NieWieder bestimmt. Alle guten Dinge sind ja bekanntlich drei.
#Sarkasmus
Ein Journalist/Fernseh-Clown wird verurteilt, weil er etwas gesagt hat, wo man vielleicht was reininterpretieren kann, wenn man will.
Die Ministerin #faeser verhält sich komplett impulsiv und beantragt Versetzungen ohne Untersuchung, nur aufgrund einer Fernsehsendung und hier kann das Gericht keine Schuld feststellen?
Gute Aussicht für das #noafd verfahren...
Wann fusioniert die #BSW-Sekte endlich mit der #noAfD?
https://www.fr.de/politik/tag-messerangriff-in-aschaffenburg-soeder-spricht-von-entsetzlichem-zr-93529735.html
Messerangriff in Aschaffenburg: Wagenknecht macht Scholz „mitverantwortlich“ – Kanzler kündigt Aufklärung an
In Aschaffenburg hat ein Mann zwei Menschen getötet. Nancy Faeser zeigt sich „zutiefst erschüttert“. Robert Habeck spricht von einem „fürchterlichen Mordanschlag“.www.fr.de
„Die großen Internetplattformen tragen Verantwortung für das, was auf ihren Plattformen geschieht. Die Betreiber müssen sich an Recht & Gesetz halten“, so Faeser. Strafbare Inhalte müssten schneller gelöscht werden.
Mehr Info 👉 https://www.bamf.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/250115-migrationsbericht-2023.htm
