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Beiträge, die mit Bundestag getaggt sind
Stefan Heym: Herstellung gerechter Verhältnisse
Vor gut 30 Jahren eröffnete Stefan Heym den 13. Deutschen Bundestag. Das »nd« dokumentiert jene Rede, die auch ein Kommentar zu fast 35 Jahren deutscher Einheit ist.nd-aktuell.de
Der Deutsche Bundestag ist erstmals nach der Wahl Ende Februar in neuer Konstellation zusammengekommen. Ein AfD-Antrag sorgte für erste Wortgefechte, dann folgte eine Grundsatzrede durch Alterspräsident Gysi.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-konstituierende-sitzung-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestag #KonstituierendeSitzung #GregorGysi
(Nachdem noch der olle #noafd Antrag abgelehnt wurde)
Glücklicherweise gab es einen technischen Fehler beim braunen Redebeitrag... ;)
Jetzt geht es aber wieder. :D
https://www.youtube.com/watch?v=29UoRmqE29o
#gregorgysi #dielinke #bundestag #live
AfD-Fraktion: Rechter Griff nach Macht und Einfluss
Seit fast acht Jahren verweigert die Bundestagsmehrheit der AfD einen Platz im Parlamentspräsidium – weil sie alle Bewerber für ungeeignet hielt. Auch im 21. Bundestag wird die Rechtsaußen-Partei um mehr Macht kämpfen.nd-aktuell.de
Nach der vorgezogenen Neuwahl tritt heute der neue Bundestag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Auf dem Plan steht unter anderem die Wahl einer neuen Bundestagspräsidentin.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestag-konstituierende-sitzung-live-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestag #Livestream
Antrag zur Zusammensetzung des Präsidiums
Berlin: (hib/VOM) Die Fraktionen CDU/CSU und SPD haben zur konstituierenden Sitzung des Bundestages einen Antrag (21/6) zur 'Festlegung der Zahl der Stellvertreterinnen und Stellvertreter...Deutscher Bundestag
AfD: Ältester Abgeordneter soll Alterspräsident werden
Berlin: (hib/VOM) Nach dem Willen der AfD-Fraktion soll künftig wieder der älteste Abgeordnete die konstituierende Sitzung des Bundestages eröffnen. Dazu hat die AfD-Fraktion einen...Deutscher Bundestag
Übernahme von Geschäftsordnungen in der neuen Wahlperiode
Berlin: (hib/VOM) Die Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages soll für die 21. Wahlperiode übernommen werden. Das fordern die CDU/CSU- und die SPD-Fraktion in einem Antrag (21/1)...Deutscher Bundestag
#JuliaKlöckner steht hervorragend exemplarisch für die 3 Sachen die die Post-Merkel #CDU auszeichnen:
- #Lobbyismus / #Korruption
- intransparente Finanzen & #Interessenkonflikte
- #Rechtsextremismus
Insofern ist sie eine sehr gute Wahl um die Ära #Merz auch im #Bundestag zu repräsentieren.
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190017.bundestag-kloeckner-von-der-lobbykoenigin-zur-bundestagspraesidentin.html
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Klöckner: Von der Lobbykönigin zur Bundestagspräsidentin
Dass Julia Klöckner Bundestagspräsidentin wird, gilt als sicher. Doch nicht alle sind Fan: Die Organisation Lobbycontrol sieht in ihr eine schlechte Wahl.nd-aktuell.de
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-konstituierende-sitzung-102.html
Welche Bedeutung die erste Sitzung des neuen Bundestags hat
Der frisch gewählte Bundestag kommt heute in seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Was steht auf der Tagesordnung? Welche Rolle spielt dabei Gregor Gysi? Und wie sieht der Bundestag nun aus? Ein Überblick.tagesschau.de
https://correctiv.org/aktuelles/lobbyismus/2025/03/19/heritage-foundation-trumps-verbuendete-im-bundestag/
#Faschismus
Trumps Vordenker im Bundestag - correctiv.org
Die Heritage Foundation will Amerika umbauen. Und nimmt auch Europa ins Visier. In Teilen der CDU ist sie offenbar ein willkommener Gast.Gabriela Keller (CORRECTIV)
Julia Klöckner soll heute zur neuen Bundestagspräsidentin gewählt werden - und damit das zweithöchste Amt im Staat übernehmen. Die CDU-Politikerin bringt dafür einiges mit. Ihre Nominierung ist aber nicht unumstritten. Von Sabine Henkel.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kloeckner-bundestagspraesidentin-wahl-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestag #Klöckner
Im Bundestag beginnen heute 230 neue Abgeordnete ihre parlamentarische Arbeit. Die Wahl liegt nur ein paar Wochen zurück - für die Einsteiger wenig Zeit, sich auf die ungewohnte Situation einzustellen. Von Bianca Schwarz.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-neue-abgeordnete-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestag #Abgeordnete
Der frisch gewählte Bundestag kommt heute in seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Was steht auf der Tagesordnung? Welche Rolle spielt dabei Gregor Gysi? Und wie sieht der Bundestag nun aus? Ein Überblick.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-konstituierende-sitzung-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#FAQ #Bundestag
Die Leitung der Sitzungen im Bundestag übernimmt dessen Präsidium, das aus der Bundestagspräsidentin und deren Vizes besteht. Alle Fraktionen haben sich nun darauf geeinigt, wer dafür infrage kommen soll.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-konstituierung-fraktionen-kandidaten-praesidium-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestag #KonstituierendeSitzung #Bundestagspräsidium
1.798 Gesetze auf Bundesebene in Kraft
Berlin: (hib/HLE) Derzeit sind 1.798 Gesetze und 2.897 Rechtsverordnungen auf Bundesebene in Kraft. Dies teilt die Bundesregierung in ihrer Antwort (20/15090) auf eine Kleine Anfrage...Deutscher Bundestag
Mehr Insolvenzen wegen der wirtschaftlichen Entwicklung
Berlin: (hib/HLE) Die Zahl der Unternehmensinsolvenzen von Januar bis November 2024 beträgt 20.021. Zu den Ursachen für die Zunahme der Zahl der Unternehmensinsolvenzen im Jahr 2024...Deutscher Bundestag
Rüstungsexporte für 559 Millionen Euro nach Algerien
Berlin: (hib/HLE) Im Jahr 2024 wurden Einzelgenehmigungen für die endgültige Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Algerien im Gesamtwert von rund 559 Millionen Euro erteilt. Dies schreibt...Deutscher Bundestag
Mit dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag verlieren viele Mitarbeiter von Fraktion und Abgeordneten ihre Jobs. Die FDP versucht, ihr Personal weiterzuvermitteln - in große Wirtschaftsverbände, wie BR-Recherchen zeigen.
➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/fdp-bundestag-ausscheiden-lobby-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#FDP #Lobbyismus #Bundestag
VF-Podcast 47 zur Anti-Moses-Baerbock-Kampagne der INSM
Im Bundestagswahlkampf 2021 startete der Wirtschafts-Lobbyverband INSM eine Kampagne, die auf Anti-Moses-Verschwörungsmythen basierte.Michael Blume (Natur des Glaubens)
Haushaltsausschuss stimmt weiteren Ukraine-Hilfen zu
Berlin: (hib/HLE) Der Haushaltsausschuss hat weitere Mittel zur Unterstützung der Ukraine und der Republik Moldau freigegeben. Das Gremium stimmte in seiner Sitzung am Freitag der vom...Deutscher Bundestag
Begonnene Integrations- und Alphabetisierungskurse
Berlin: (hib/STO) Die Zahl der begonnenen Integrationskurse ist laut Bundesregierung von 17.876 im Jahr 2022 über 18.830 im Folgejahr auf 19.796 im Jahr 2024 gestiegen. Die Zahl der...Deutscher Bundestag
Suche nach dem Ursprung des Coronavirus SARS-Cov-2
Berlin: (hib/PK) Der Wissenschaftler Günter Theißen beklagt schwere Versäumnisse auf der Suche nach dem Ursprung des Coronavirus Sars-Cov-2. Die führenden Virologen seien damals von...Deutscher Bundestag
Rechenschaftsberichte 2019 von Bündnis C und KPD
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im dritten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2019 (Sonstige...Deutscher Bundestag
Rechenschaftsberichte 2020 von KPD, Menschliche Welt und PdF
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im dritten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2020 (Sonstige...Deutscher Bundestag
Rechenschaftsberichte 2021 von vier Parteien veröffentlicht
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im dritten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2021 (Sonstige...Deutscher Bundestag
Rechenschaftsbericht 2016 der KPD veröffentlicht
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im dritten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2016 (Sonstige...Deutscher Bundestag
Rechenschaftsbericht 2015 der KPD veröffentlicht
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im dritten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2015 (Sonstige...Deutscher Bundestag
Rechenschaftsberichte 2017 von KPD und Gartenpartei
Berlin: (hib/VOM) Bundestagspräsidentin Bärbel Bas informiert im dritten Teil ihrer Bekanntmachung von Rechenschaftsberichten politischer Parteien für das Kalenderjahr 2017 (Sonstige...Deutscher Bundestag
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Übrigens werden die Rechenschaftsberichte mit großer Zeitverzögerung veröffentlicht. Die neuen Daten beziehen sich auf 2023. Diese große Verzögerung erschwert demokratische Kontrolle zusätzlich.
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CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Schuldenpaket mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-freitag-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Regierungsbildung #Bundestag #Bundesrat
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++
Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.tagesschau.de
Bovenschulte zum Finanzpaket: «Pragmatisch vorgehen»
Holprige Straßen, gesperrte Brücken, marode Schulen: Bremens Regierungschef fordert, dass das Geld aus dem umstrittenen Finanzpaket schnell ankommt.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Die Debatte zum geplanten Finanzpaket im Bundesrat hat begonnen. Die AfD scheitert mit einer Klage gegen die Sitzung vor dem Verfassungsgericht. Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, dem Schuldenpaket zuzustimmen.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-freitag-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Regierungsbildung #Bundestag #Bundesrat
Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++
Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.tagesschau.de
Kraushaar: Sondervermögen werden sich viele teilen müssen
Heute entscheidet der Bundesrat über das milliardenschwere Finanzpaket. Sachsens Infrastrukturministerin Kraushaar rechnet mit harten Verhandlungen um die Verteilung der Mittel.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Bremen stimmt für umstrittenes Finanzpaket
Es bedurfte intensiver Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken im kleinsten Bundesland. Am Ende konnte sich der Bremer Senat doch zu einer Entscheidung durchringen.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-freitag-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Regierungsbildung #Bundestag #Bundesrat
