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Beiträge, die mit koalitionsverhandlungen getaggt sind
Noch nicht geeint
#Union und #SPD haben sich in einigen Punkten bereits auf eine gemeinsame Linie verständigt - doch in Sachen Unterstützung für #Israel gibt es noch Dissens
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/noch-nicht-geeint/
#Deutschland #Politik
Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD: Bei Israel noch uneins
Union und SPD haben sich in einigen Punkten bereits auf eine gemeinsame Linie verständigt - doch in Sachen Unterstützung für Israel gibt es noch DissensJüdische Allgemeine
Wir fordern: Der jahrzehntelange Netz-Stau darf nicht zu weniger Erneuerbaren führen! Für Wirtschaftswachstum und Sektorenkopplung brauchen wir mehr #Ökostrom, nicht weniger. Lösung: Netze digitalisieren, Smart Meter beschleunigen, Flexibilität nutzen! Nicht bremsen, sondern systemisch denken.
CDU, CSU und SPD haben sich in einer Arbeitsgruppe der Koalitionsverhandlungen wohl auf eine Verlängerung des Deutschlandtickets geeinigt, ab 2027 soll es aber teurer werden. Außerdem gibt es Pläne für eine Bahn-Reform.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/deutschlandticket-bahn-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Regierungsbildung #Koalitionsverhandlungen #Deutschlandticket #DeutscheBahn
#Korruption hat eben ihre ganz eigenen Spielregeln. Nur mit Logik darfste da nicht ran.
👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189925.arbeitszeit-von-steuervorteilen-profitieren-vor-allem-maenner.html
Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. 🤝 http://dasnd.de/abo
»Von Steuervorteilen profitieren vor allem Männer«
Wenn wir ein bisschen weniger arbeiten würden, wäre uns allen geholfen, ist Eike Windscheid-Profeta von der Hans-Böckler-Stiftung überzeugt. In den Koalitionsverhandlungen geht es indes primär um längere Arbeitszeiten.nd-aktuell.de
„Schneller als Trump?“ – Merz will Entwicklungshilfe halbieren und Ministerium abwickeln
Exklusiv: CDU und CSU planen das Ressort als eigenständiges Ministerium abzuschaffen und in das Auswärtige Amt einzugliedern. Die SPD leistet Widerstand gegen die PläneThomas Krumenacker (RiffReporter)
Drei Empfehlung zu unternehmerischen #Sorgfaltspflichten für die #Koalitionsverhandlungen:
1. Europäische Gesetzte umsetzen und nationale Gesetze weiterentwickeln
2. Verbindliche Standards für die europäische Wirtschaft
3. Unterstützung bei der Umsetzung von Risikoanalysen, Präventions- und Abhilfemaßnahmen.
Im Detail: 👉 https://t1p.de/1mpsp
Sollten sich Union und SPD wie erwartet auf eine Koalition einigen, müssen bei den Sozialdemokraten noch die Mitglieder zustimmen. Die Vorbereitungen für das digitale Votum laufen bereits. Es soll etwa zehn Tage dauern.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/spd-koalitionsvertrag-mitgliederentscheid-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Regierungsbildung #SPD #Koalitionsverhandlungen
Rentenversicherungs-Präsidentin Roßbach hält die geplante Ausweitung der Mütterrente für unverhältnismäßig. Der Wunsch der CSU koste fünf Milliarden Euro jährlich, aber die Finanzierung sei unklar. Zudem kämen bei Betroffenen nur 20 Euro pro Monat an.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/kritik-muetterrente-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Mütterrente #Koalitionsverhandlungen #Regierungsbildung
Hier noch mal unsere drei Kernforderungen:
1) ein #Bundestransparenzgesetz
2) eine Reform der #Parteienfinanzierung
3) eine Enquete-Kommission des Bundestags zur Bekämpfung strategischer Korruption und illegitimer Einflussnahme
Weitere Infos: ➡️ t1p.de/kmr32
> „Es überrascht nicht wirklich, dass #Trump und #Musk die #AfD so umgarnen. Keine andere Partei spricht sich so sehr dafür aus, #SocialMedia-Plattformen weniger zu regulieren.“
Das #Sondierungspapier² der #CDU #CSU & #SPD gibt dazu noch keine Anhaltspunkte für die #Koalitionsverhandlungen.
¹https://www.socialmediawatchblog.de/was-die-parteien-in-sachen-social-media-planen/
²https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf
#SaveSocial #SMWB
Was die Parteien in Sachen Social Media planen
Es überrascht nicht wirklich, dass Trump und Musk die AfD so umgarnen. Keine andere Partei spricht sich so sehr dafür aus, Social-Media-Plattformen weniger zu regulieren.Martin Fehrensen (SMWB)
Etwa zehn Tage planen CDU, CSU und SPD für Koalitionsverhandlungen ein. Dabei gibt es in einigen Punkten noch Streit. Einig sind sich die Parteien aber darin, dass die Regierung schnell stehen soll.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsverhandlungen-140.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsverhandlungen #Union #SPD
Schwarz-rote Koalitionsverhandlungen sollen am Donnerstag starten
Etwa zehn Tage planen CDU, CSU und SPD für Koalitionsverhandlungen ein. Dabei gibt es in einigen Punkten noch Streit. Einig sind sich die Parteien aber darin, dass die Regierung schnell stehen soll.tagesschau.de
Problem ist, für #CDU / #CSU sind die Unterzeichner*innen eh nur Staatsfeinde, denen ist das also komplett egal.
Bleibt also nur noch die #SPD um Druck auszüben. Und die sind traditionellerweise eher so Anti - #BürgerRechte aufgestellt.
Wie siehts in diesem konkreten Fall aus, @netzpolitik ? Macht ihr Druck (für die richtige Seite) ?
https://netzpolitik.org/2025/geopolitik-und-demokratie-riesiges-buendnis-fordert-wirksame-kontrolle-von-plattformen/#netzpolitik-pw
Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen
Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung.netzpolitik.org
Dazu haben wir ein #Eckpunktepapier für die #Koalitionsverhandlungen mit Maßnahmen in zehn Themenbereichen formuliert – von der #Barrierefreiheit, über die inklusive Gesundheitsversorgung bis hin zur Sicherung der Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen.
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/publikationen/detail/umsetzung-der-un-behindertenrechtskonvention-in-der-21-wahlperiode-2025-2029
Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in der 21. Wahlperiode (2025-2029) | Institut für Menschenrechte
In Deutschland leben 13 Millionen Menschen mit Behinderungen. Das Institut erwartet von der neuen Bundesregierung eine aktive und engagierte Inklusionspolitik, die die Rechte von Menschen mit Behinderungen und ihre Gleichstellung in den Fokus stellt.Institut für Menschenrechte
#Koalitionsverhandlungen #KI #KünstlicheIntelligenz #AI #Quantenforschung #Supercomputing #Zukunftstechnologien #Forschungspolitik
Dazu zählen...
👉 gesetzliche Reformen, um den öffentlichen Raum #barrierefreier zu gestalten
👉 eine Strategie, um Menschen mit Behinderungen besser vor #Gewalt zu schützen
👉 eine grundlegende Reform des Systems der #Werkstätten für Menschen mit Behinderungen
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/menschenrechtsinstitut-fordert-von-der-naechsten-bundesregierung-eine-aktive-politik-fuer-menschen-mit-behinderungen
Nächste Regierung: Menschenrechtsinstitut fordert aktive Politik für Menschen mit Behinderungen
In einem Eckpunktepapier fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte von den regierungsbildenden Parteien, dass sie zentrale inklusionspolitische Vorhaben im Koalitionsvertrag verankern.Institut für Menschenrechte
Problem: Die einen markieren Ziele, die anderen schießen darauf.
Hoffnung: Union muss dann statt Welt die Antwort der Bundesregierung lesen und lernt was vor #Koalitionsverhandlungen zu #Gemeinnützigkeit und Projektförderung. Bitte hier abschreiben: https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/kritik-an-politik-ist-keine-parteipolitik/
Oder zumindest von #Merz zwingend #SchwarzRotGrün verlangen wenn er mit ihnen zusammen regieren will.
Wern'se nicht & damit wars das dann auch mit dieser #Partei in #Deutschland. Ich finds zwar nicht überraschend aber bissi schade trotzdem.
Kenn viele Leute die sich die Finger wund geschrieben haben um die auf einen guten Kurs zurück zu bringen.
War umsonst.
Nach den gescheiterten Gesprächen zwischen ÖVP und rechter FPÖ sprechen die Konservativen nun erneut mit den Sozialdemokraten über eine Regierung. Erst im Januar hatten sich beide nicht auf eine Koalition einigen können.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-verhandlungen-regierung-oevp-spoe-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Österreich #SPÖ #ÖVP #Koalitionsverhandlungen
„Koalitionsgespräche von FPÖ und ÖVP in Österreich auf der Kippe❗️Es hakt beim Versuch der Regierungsbildung in Österreich. Zwischen der in Teilen rechtsextremen FPÖ und der konservativen ÖVP gibt es weiterhin zahlreiche Streitpunkte. Ob Durchbruch oder Abbruch könnte sich am Dienstag entscheiden.“
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-koalitionsverhandlungen-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Österreich #Koalitionsverhandlungen #FPÖ #ÖVP
