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Beiträge, die mit InformationsFreiheitsGesetz getaggt sind
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-entbuerokratisierung-ist-das-neue-zauberwort/
#politik #digitalpolitik #informationsfreiheitsgesetz #amthor #cdu #csu #spd #cducsu #groko
Gute Nachrichten: Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag eine Reform des #IFG vor. Diese sollen sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen.
👉 Für uns heißt das auch: Zeit für ein #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz!
#Koalitionsvertrag #Wikimedia
Wann ist noch mal die nächste Fußball-WM? Das ist ja in der Legislative eine gern genutzte Chance...
#InformationsFreiheitsGesetz #TransparenzGesetz #OffenesRegierungsHandeln #OpenGovernment #BleibWachsam
#BUNDESTRANSPARENZGESETZ‼️🧵
https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/und-taglich-grust-das-palantir
Wie der Titel schon erwarten lässt, sprechen @zwecki und ich in der neuen Folge @rebootpolitics über jede Menge Überwachungsthemen.
Es geht u.a. um neue haarsträubende Repressionen gegen die #LetzteGeneration, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, eine Sicherheitslücke bei #Pixelfed und wie zukünftig die Motivation steigen könnte, Sicherheitslücke in #Fediverse-Software zu finden, Pläne, die Überwachungssoftware #Palantir deutschlandweit einzusetzen und das mögliche Ende für das #Informationsfreiheitsgesetz
Die Folge wurde am 4. April 2025 aufgenommen.
#IFG #RebootPolitics #Podcast
Das #Informationsfreiheitsgesetz steht aktuell unter Beschuss. In diesem spannenden Webinar diskutieren wir Hintergründe, mögliche Gegenmaßnahmen und warum wir ganz dringend ein #Transparenzgesetz brauchen.
Wann: 🗓️ Mittwoch, 09.04., 20-21:30 Uhr
Wo: von wo Du willst - Hauptsache, Du hast Internet!
Zur Anmeldung: 👉https://t1p.de/kw899
Video Conferencing, Web Conferencing, Webinars, Screen Sharing
Zoom is the leader in modern enterprise video communications, with an easy, reliable cloud platform for video and audio conferencing, chat, and webinars across mobile, desktop, and room systems.Zoom
heute-show vom 4. April 2025
US-Präsident Donald Trump legt die Weltwirtschaft lahm, derweil sich in Berlin die großen Koalitionäre in kleinen Schritten aufeinander zu bewegen.ZDF
Da hat sie absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalös. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der öffentlichen Verwaltung unabdingbar.
Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen
Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schütz…FragDenStaat
Keine Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes: 41 Organisationen fordern: SPD muss Informationsfreiheitsgesetz schützen
Anlässlich der Ankündigung der Unionsparteien in den Koalitionsverhandlungen, das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen zu wollen, fordert ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis von den SPD-Vorsitzenden, die Informationsfreiheit zu schütz…FragDenStaat
Leuten, die ernsthaft in Zeiten wie diesen das #Informationsfreiheitsgesetz abschaffen wollen, jüngst tatsächlich eine Lobbyistin und Desinformations-Verbreiterin aus den eigenen Reihen zur Bundestagspräsidentin gemacht haben und auch sonst für Lobbyinteressen gerade der fossilen Art stets ein offenes Ohr haben, wäre das ja mehr als zuzutrauen.
Zur Petition: 👉 https://t1p.de/ug76f
Das IFG regelt das Recht auf amtliche Informationen. Die Union will das Gesetz "in seiner bisherigen Form" offenbar abschaffen. Was heißt das?#Informationsfreiheitsgesetz #ArneSemsrott #FragdenStaat
Wenn man den einleitenden Satz im Arbeitspapier der Arbeitsgruppe 9 „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz“ bei den
https://www.l-iz.de/leben/gesellschaft/2025/03/zurueck-zur-hinterzimmerpolitik-cdu-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen-ein-kommentar-620852
Wahnsinn!
@anneroth schrieb:
"Wie viel von den 205 Millionen die Bundesverwaltung für kommerzielle Office-Lizenzen, Videokonferenz-Tools, Werkzeuge für das gemeinsame Arbeiten an Texten und Kalenderprogramme von Microsoft ausgegeben hat, will die Bundesregierung nicht offenlegen. „Aus Gründen des Staatswohls“ erklärt sie diese Angaben zur Verschlusssache."
Bürger*innen brauchen MEHR Informationen über das Handeln von Behörden und Ministerien, nicht weniger.
Die Vorgängerregierung hatte sich noch vorgenommen, dies mit einem #Bundestranzparenzgesetz zu ermöglichen.
@wikimediaDE fordert darum die CDU auf, dieses Vorhaben gemeinsam mit der @SPDde voranzubringen und einen umfassenden Rechtsanspruch auf #OpenData umzusetzen.
https://www.wikimedia.de/presse/union-gegen-transparenz-wikimedia-deutschland-kritisiert-abschaffung-von-informationsfreiheitsgesetz/
#Demokratie #Korruption #Deutschland #Europa #SchwarzRot #Koalitionsverhandlung #Koalition #CDU #Union #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
#Korruptionswahrnehmungsindex #SPD
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