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Beiträge, die mit Merz getaggt sind

60,6 % Anteil der EE an der öffentlichen Nettostromerzeugung im März
Wir brauchen/wollen kein Gas von #Putin
➡️ Ausbau und Förderung erneuerbarer Energien ist die Devise,
Bareiß NEIN DANKE
#MERZ NICHT MEIN KANZLER
#NordStream2
Grafik Bruno Burger energie-charts, öffentliche nettostromerzeugung in Deutschland in Woche 12.2025
#putin #nordstream2 #merz

Friedrich #Merz wünscht sich einen neuen Namen für die frühere #Groko aus #Union und #SPD. Wer hat kreative Vorschläge?

Im Gedenken an die schwarz-roten Farbbänder würde ich das Ganze ja "Schreibmaschinenkoalition" nennen. Das passt auch schön zum Hauch der 90er der von der #CDU derzeit ausgeht! 😀

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/friedrich-merz-wuenscht-sich-neuen-namen-fuer-koalition-statt-groko-a-3299e258-e1b8-4f18-9776-af3cf76995ed

Statt GroKo: Merz wünscht sich neuen Namen für künftige Koalition

Angesichts der knappen Mehrheit könne von einer Großen Koalition keine Rede mehr sein, findet auch Friedrich Merz. Er fordert nun alternative Namen für das neue Bündnis aus Union und SPD – und liefert Vorschläge gleich mit.
DER SPIEGEL
#cdu #spd #union #merz #groko

Warum regen sich denn hier so viele auf? Das Ticket ist dieses Jahr schon mal abgesichert. Kommentare wie BrummBrumm sind vollkommen unnötig und der Verweis auf Panzer ebenfalls.

Btw. gibt es (außer Luxemburg) kein Flächenland in der EU mit einem vergleichbaren Angebot. Deutsche jammern nicht nur gerne, sie brauchen auch ein Feindbild, an dem sie sich abarbeiten können. Aktuell hat die grüne Blase Herrn #Merz auf den Kiecker.
#merz

Der letzte Tropfen nach dem #Musk - Abdruck in der #WamS war heute dieser abgründige Vorwurf von #Martenstein gegen #Merz in der #Welt - „Meinung“ - Kolumne:

„Auch als Kanzler wird er unter der Fuchtel von Rot-Grün-Rot stehen. Und er kann nicht das Geringste dagegen tun, solange die Inkaufnahme von AfD-Stimmen als Beginn des Vierten Reichs gilt.“ - Damit sollten nun doch alle Zweifel zum Thema #Fossilismus & #Faschismus für alle #Zeit ausgeräumt sein… 🤔🇩🇪🇪🇺 #AxelSpringer #Medienethik #Hugenberg
#musk #faschismus #zeit #merz #AxelSpringer #welt #hugenberg #Medienethik #fossilismus #wams #Martenstein

War alles mit Ansage.

In D wird man Trump ab Tag 1 von #Merz als Kanzler und seiner Riege die Füße küssen und in vielen Dingen versuchen zu immitieren.

Im Übrigen wird die nächste Regierung mit #Klöckner als Bundestagspräsidentin, mit Maskendealer #Spahn, mit dem noch nie wirklich gearbeitet habenden #Linnemann, mit #Dobrindt, dem Trump ein Vorbild ist etc. auch nicht so, dass man nicht entsetzt sein müsste.
#merz #spahn #Linnemann #klockner #dobrindt

In D warten viele darauf, dass endlich Tag 1 von Merz' Kanzlerschaft kommt. Und #Merz - wie so viele andere (Institutionen) sind gar nicht gegen Trump oder US-amerikanische Unternehmen.
#merz

#cdu #csu #merz #spd #spahn #deutschland #evp #weber #europa
#cdu #spd #csu #europa #merz #deutschland #spahn #evp #weber

3 Jahre harte Arbeit Deutschland unabhängig von russischem Gas zu machen, 3 Jahre Zerstörung, Tote, Verletzte, Vertriebene und für immer gezeichnete Menschen in der #Ukraine und da kommt jetzt die #merz #cdu und wirft das alles weg, für die Abhängigkeit von einer Kombi aus USA und Russland? Das kann doch alles nicht mehr wahr sein. Und die #spd nickt das alles ab?
https://berlin.social/@berlinfokus/114206437881933001

BerlinFokus (@berlinfokus@berlin.social)

Uh. Beeindruckend wie #CDU / #CSU / #SPD (#KleiKo) den jüngsten #Wählerauftrag für umfassende und absolute #Korruption in #Deutschland von Tag eins an mit Volldampf umsetzen. Endlich mal ne Regierung die sich am Volkswillen orientiert. https://www.
berlin.social
#ukraine #cdu #spd #merz

Thomas #Bareiß + Jan #Heinisch (beide im #CDU Koalitions-Verhandlungsteam für Energie) wollen - nach Frieden in der #Ukraine - auch wieder über den Kauf russischen Gases nachdenken.
"Es ist keine Option, sich wieder abhängig zu machen vom autokratischen #Russland, denn man würde [es] mit Unmengen Geld versorgen, um weiter aufrüsten zu können."
[ #Merz ]solle sich fragen,"ob er diese beiden Autokratenfreunde weiter in der Verhandlungsgruppe belässt."
Anton Hofreiter, Grüne
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/debatte-russisches-gas-100.html

Zurück zu russischem Gas? Die Empörung ist groß

Sollte nach einem Ende des Krieges in der Ukraine wieder russisches Gas nach Deutschland fließen? Zustimmende Aussagen von CDU-Politikern sorgen einerseits für Empörung, finden aber auch Unterstützer.
tagesschau.de
#ukraine #cdu #merz #Russland #bareiß #heinisch

Ich bin wieder stark enttäuscht von den Politikern die bei Energie und Verkehr die zuckerwattigsten Luftschlösser aus eFuels und Kernfusion vermarkten, aber bei machbarem Fortschritt komplett versagen und nebenbei noch Gas aus einem friedlichen Russland versprechen und am Ende doch nur die Welt verbrennen wollen. Es sind nicht nur #Merz und #Dobrindt, auch die skrupellosen Hinterbänkler wie #Bareiß und #Schäffler die von den Parteien zu viel Macht für ihre zerstörerischen Lobbydeals bekommen.
#merz #dobrindt #bareiß #Schaffler

Siehe auch die Angriffe der cdu csu auf ngo:
Die Anfrage der Union zur Finanzierung von Organisationen und Initiativen schlägt weiter hohe Wellen. In gleich zwei offenen Briefen äußern sowohl die teils betroffenen Institutionen als auch Wissenschaftler ihre Sorgen.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-ngos-offene-briefe-kritik-100.html

#cdu #ngo #551fragen #merz

Zivilgesellschaft und Forschende kritisieren Union wegen Anfrage zu NGOs

tagesschau.de
#cdu #merz #ngo #551fragen

Was veranlaßt #Merz denn jetzt schon eine Minderheitsregierung auszuschließen??? Stehen die #CDU nicht gerade in Koalitionsverhandlungen??? 🤔

Außerdem wissen wir ja was so ein Ausschluss von etwas bei ihm heißt.

#Schuldenbremse
#Politik
#Deutschland

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-freitag-104.html

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Merz schließt Minderheitsregierung aus ++

CDU-Kanzlerkandidat Merz schließt eine Minderheitsregierung aus, sollte es keine Einigung in den Koalitionsgesprächen mit der SPD geben. Der Bundesrat hat dem schwarz-roten Schuldenpaket mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.
tagesschau.de
#cdu #politik #merz #deutschland #schuldenbremse

#Genozid #Gaza #freegaza #Israel #Merz #CDU #SPD #Habeck

#habeck #cdu #spd #israel #gaza #freegaza #merz #genozid

#Merz kann nicht ausgerechnet die gleichen Politiker für eine "Politikwende" einsetzen, die das Land zuvor an die Wand gefahren, und sich und ihren Buddies die Taschen gefüllt haben!
#Spahn: Masken
#Dobrindt: Maut, Dieselskandal
#Klöckner: Nestlé
#Felßner: Umweltsau, Lobbyist
#Politikverdrossenheit
#merz #spahn #klockner #dobrindt #Felßner #politikverdrossenheit

#Trump als Vorbild? In den laufenden #Koalitionsverhandlungen planen #CDU und CSU, die #Entwicklungshilfe zu halbieren und das Ministerium in das Auswärtige Amt einzugliedern. Auf Seiten der SPD gibt es Widerstand – aber reicht dieser aus? #merz @ThomasKrumenacker https://www.riffreporter.de/de/international/entwicklungshilfe-ministerium-merz-cdu-umstrukturierung

„Schneller als Trump?“ – Merz will Entwicklungshilfe halbieren und Ministerium abwickeln

Exklusiv: CDU und CSU planen das Ressort als eigenständiges Ministerium abzuschaffen und in das Auswärtige Amt einzugliedern. Die SPD leistet Widerstand gegen die Pläne
Thomas Krumenacker (RiffReporter)
#trump #cdu #merz #entwicklungshilfe #koalitionsverhandlungen @Thomas Krumenacker

#Merz kann seitens der Kapitalseite jetzt eh schon zurücktreten - durch die Kriegskredite hat er die Rüstungsunternehmen stark gemacht, und auch den Kriegsertüchtigungsunternehmungen - denn die Aufträge bekommen die privaten Firmen, wo #Blackrock Anteile hält, wetten? Und sogar der #DGB klatscht Beifall- auf zur Ostfront mit Gebrüll
#blackrock #merz #dgb

Das is ja genau der Point.

Die #SPD is ne leere Hülle ohne eigene Positionen / Haltungen (bis auf paar wenige gute Leute da) - #Merz braucht die #fckafd überhaupt nicht.
#spd #merz #fckafd

Ich halte es für absolut möglich und wahrscheinlich, dass #Merz offiziell mit der #SPD koaliert um dann seine rechtsextrem-reaktionäre Politik mit den Stimmen der #noAfD und #NancyFaeser durchzusetzen.

#depol
#spd #depol #merz #noafd #nancyfaeser

"#Merz schließt Minderheitsregierung aus" ist eine andere Formulierung von "Wenn ihr nicht gehorcht regiere ich halt mit dem offenen Faschismus", oder?

https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-regierungsbildung-freitag-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#depol #NieWieder

Liveblog zur Regierungsbildung: ++ Bremen und MV wollen Schuldenpaket zustimmen ++

Bremen und Mecklenburg-Vorpommern kündigen an, trotz Beteiligung der Linkspartei in der Landesregierung, dem Schuldenpaket im Bundesrat zuzustimmen. Die AfD hat erneut Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht.
tagesschau.de
#depol #merz #niewieder

Laut #Merz sind die „Zeiten des Paradieses“ vorbei. Er versteht das im Sinn von Lohnkürzungen (Feiertage streichen), Freizeitkürzungen und Rentenkürzungen (via länger Arbeiten) usw.

Warum drehen wir den Spieß nicht um?

Die Zeiten paradiesischer Gewinnsteigerungen sind vorbei. Keine Firma braucht Reingewinn um zu funktionieren.

#arbeitskampf
#arbeitskampf #merz

Immer wieder Todesdrohungen in den #AfD-Gruppen, wie hier gegen Katharina #Dröge, Saskia #Esken und Friedrich #Merz!

#LautGegenNazis #NiemalsAfD #AfDVerbot
#WirSindDieBrandmauer #GemeinsamGegenHass #DieInsider

Hinweise und Infos:

Die möglicherweise strafrechtlich relevanten Kommentare wurden von uns schon gestern angezeigt!

#dieinsider Info:

Möglicherweise strafrechtlich relevante Kommentare können z.B. bei ZHIN (www.hassanzeigen.de) und den Onlinewachen der Polizei gemeldet werden.
In der Gruppe "Freunde, denen Alice Weidel gefällt" wird ein Bild mit Katharina Dröge, Saskia Esken und Friedrich Merz geteilt. Wir zeigen den Bild-Kommentar, auf dem eine Pistole und "Los Walther, aufräumen!" zu sehen ist und die Antwort "da sind noch zu wenig Kugeln drin Kalaschnikov erledigt das." Diese Kommentare haben wir schon am 20.03. vormittags den Behörden gemeldet. In dem Post wird auch noch dieser Text geteilt: "Ein Tritt ins Gesicht für alle hart arbeitenden Menschen in Deutschland! Jeden Tag stehen Millionen Bürger früh auf, gehen zur Arbeit, leisten Überstunden, wachsen über sich hinaus – nur um ihren Familien ein gutes Leben zu ermöglichen und sich etwas aufzubauen. Und was bekommen sie dafür? Eine Politik, die sie mit neuen Schulden über Generationen bestraft! Die Inflation wird weiter steigen. Vor zehn Jahren kostete der Wocheneinkauf für eine Familie vielleicht 80 Euro – heute sind es 150 Euro oder mehr. Mieten, Energie, Lebenshaltungskosten explodieren, weil die Regierung die Kontrolle über das Geld verloren hat. Und jetzt kommen noch 500 Milliarden Euro neue Schulden obendrauf? Das ist nichts anderes als organisierte Enteignung der Bürger von CDU, SPD, Grüne und CSU!"
In der Gruppe "Freunde, denen Alice Weidel gefällt" wird ein Bild mit Katharina Dröge, Saskia Esken und Friedrich Merz geteilt. Wir zeigen noch u.a. diese Kommentare auf Slide 2: "Da. Stehen die drei Verbrecher und Kriegstreiber traut euch doch mal alleine auf die straße bin gespannt was passiert.", "Verjagt sie aus diesem Land, das wäre noch das Beste für sie!", "Wahlbetrüger und Volksveräter.", "Die Politiker müssen alle abgestraft werden und das sofort, neu wahlen müssen herr und zwar sofort, ob sie wollen oder nicht." und "Einsperren."
In der Gruppe "Freunde, denen Alice Weidel gefällt" wird ein Bild mit Katharina Dröge, Saskia Esken und Friedrich Merz geteilt. Wir zeigen noch u.a. diese Kommentare auf Slide 3: "Er ist ein Lügner ein Täuscher und vor allem ein Betrüger!", "Was sagt denn unser Bundespräsident nichts, außer millionen von Wähler als Ratten zu bezeichnen." (Anmerkung #DieIsider: Dies ist eine Falschbehauptung, Bundespräsident Steinmeier hat niemand als Ratte bezeichnet.), "Totengräber der Nation.", "Wenn das Volk jetzt nicht aufsteht, warum lassen wir uns das gefallen. Alle auf die Straße und nicht mehr arbeiten gehen." und "Verbrecher!"
#afd #merz #wirsinddiebrandmauer #afdverbot #LautGegenNazis #NiemalsAfD #GemeinsamGegenHass #DieInsider #esken #droge

Nachdem mit #Klöckner der Lobbyismus in die Leitung des Bundestags Einzug erhält, fragt man sich schon, was die kommende Bundesregierung für solche wie #Scheuer und #Guttenberg bereit hält.

Irgendwie kotzt die #CDUCSU von #Merz, #Frei #Linnemann #Söder und Konsorten wohl gerade alles raus, was es in ihrer jüngsten Geschichte an Versager:Innen gab.

@derpostillon
#merz #soder #cducsu #Linnemann #klockner #frei #scheuer #Guttenberg @Der Postillon 📯

Wie kann der Erfolg als Kraft eines konsequenten sozialen #Antifaschismus verstetigt werden? »Nach der Bundestagswahl sollte das progressive Spektrum seine Haus­auf­gaben machen – anstatt sich #Merz anzubiedern oder in Fundamental­opposition zu verharren«, schreibt #Linke Mitglied Jan Schlemermeyer in der nd-Serie »Wohin geht die neue Linke?«

👉 https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189851.progressive-mehrheit-einiges-zu-gewinnen-n-noch-mehr-zu-verlieren.html

Abonniert linke Analysen, sorgfältig recherchierte Reportagen und aufschlussreiche Interviews. 🤝 http://dasnd.de/abo
“Die Linke muss glaubwürdig deutlich machen, wie die Sicherheit der EU und vor allem Osteuropas gegen Putins Regime mit links organisierbar ist.” Jan Schlemermeyer Institut solidarische Moderne

Einiges zu gewinnen – noch mehr zu verlieren

Nach der Bundestagswahl sollte das progressive Spektrum seine Haus­auf­gaben machen – anstatt sich Merz anzubiedern oder in Fundamental­opposition zu verharren. Teil 3 der nd-Serie »Wohin geht die neue Linke?«
nd-aktuell.de
#merz #linke #Antifaschismus

@franziskabrantner

#Merz verkündet 100 Milliarden für "Klimaneutrale" #fussionskraftwerke in 3....
2....
1....
#merz #fussionskraftwerke @franziskabrantner

Die erste große Bedrohung des Klimas ist der zunehmende #rechtsextremismus. So lange es den gibt, gibt es auch keinen Kampf gegen den #Klimawandel. Der Kampf für den #Klimaschutz beginnt beim Kampf gegen Rechts. Mit jedem Tag, der vergeht, wird sich der Rechtsextremismus weltweit mehr ausbreiten und (demokratische) Rechte immer weiter eingeschränkt. Wenn wir nicht aufpassen, wird auch das #Demonstrationsrecht immer weiter eingeschränkt, egal ob mit Trump, Putin, Xi, Orban, Milei, Meloni oder ob mit #Merz (zB Aktionen gegen #omasgegenrechts oder #ngo) ab Tag 1 seiner Kanzlerschaft.

#merzkannesnicht

#demosgegenrechts
#afd_verbot_jetzt
#afdrausausdenparlamenten
#klimaschutz #klimawandel #merz #Rechtsextremismus #ngo #demonstrationsrecht #afd_verbot_jetzt #demosgegenrechts #merzkannesnicht #AfDrausausdenParlamenten #omasgegenrechts

Der Protest ist groß, aber nutzlose Energieverschwendung. Nun werden wir es höchstwahrscheinlich mit Herrn #Merz als #Bundeskanzler zu tun bekommen. Egal wie glaubwürdig er für so manchen aus der Blase ist, er wird sich beweisen müssen. Ich traue ihm zu, zur Besinnung zu kommen. Den Klotz am Bein bildet die #cdsu selbst, die schon immer für das Unternehmertun steht und diese auch politisch privilegiert. Die #spd und die Opposition sind gefragt!
#spd #merz #bundeskanzler #cdsu

Amtsträger stehen eben nicht über dem #Gesetz! #söder #merz #scholz #cdu #csu #spd
CDU / CSU MUSS DER GERECH TIGKEIT DIENEN.
#scholz #cdu #spd #csu #merz #soder #gesetz

#Merz kann der Kanzler noch werden, der die Besteuerung der Reichsten durchsetzt oder der entschiedenste Klimakanzler Deutschlands.

Und überhaupt: wer im Wahlkampf lügt und ständig gegen Menschen mit Migrationshintergrund hetzt, muss noch lange kein schlechter Mensch sein.
Ende Zynismus
#merz

Mal ein Ideeanreiz für Fritze #merz zur Refinanzierung der Haushaltsausgaben: Anstatt andauernd "nach unten zu treten" und den Ärmsten der Armen den allerletzten Cent aus der Tasche zu drücken, einfach mal die Erbschaftssteuer reformieren (Freibeträge abschaffen) und die Vermögenssteuer wieder einführen. So kommt wesentlich mehr zusammen als die erdachten 300 Milliarden durch die Einsparungen beim #bürgergeld
Nur so zur Info, lieber Merz.
#burgergeld #merz

da haben wir uns tatsächlich einen noch schlechteren Kanzler eingetreten, als der, der einfach nur "nicht Laschet" war.

#Merz #CDU #Bundeskanzler
#NieMehrCDU
#cdu #merz #bundeskanzler #niemehrcdu

#Merz (#CDU) in der #Opposition:

"- der #Krieg in der #Ukraine ist KEINE #Notlage (läuft ja auch schon ne Weile)

- wir klagen der #Regierung jegliche #Finanzierung unterm Arsch weg, die #Schuldenbremse ist heilig

- #Rüstung sind konsumtive Ausgaben"

#Merz als (fast) #Kanzler:

"- große, große Notlage wegen dem Krieg in der Ukraine

- die Schuldenbremse muss sofort weg, wehe jemand klagt

- Rüstung ist Investition in die Wirtschaft"

..

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/bundestag-stimmt-ueber-milliardenpaket-von-cdu-csu-spd-und-gruenen-ab-steht-die-mehrheit-a-44f9aa61-415e-408e-a49a-bd32f2e66e3f

🙄

+++ Abstimmung im Bundestag +++: Designierter FDP-Chef Dürr schmäht Schwarz-Rot als »Schuldenkoalition«

Die Liberalen äußern scharfe Kritik am geplanten Schuldenpaket. Friedrich Merz rechtfertigt es mit Putins Krieg gegen Europa. Der AfD-Abgeordnete Brandner fängt sich einen Ordnungsruf ein. Die Bundestagsdebatte im Stream und in der Live-Analyse.
Maria Fiedler (DER SPIEGEL)
#ukraine #cdu #merz #Krieg #regierung #rustung #opposition #Kanzler #finanzierung #schuldenbremse #Notlage

Israel begeht also jetzt wieder Kriegsverbrechen in Gaza?

How dare you?

Merz soll es bloß nicht wagen Netanjahu einzuladen und den internationalen Haftbefehl nicht zu vollstrecken!

#Israel #Gaza #Merz #Kriegsverbrechen
#israel #gaza #merz #kriegsverbrechen

Wer hat diese Steinzeit-Politiker bloß gewählt...
#niemehrCDUCSU
#Dobrindt #Söder #Merz #Spahn und Konsorten NEIN DANKE
#MerzNichtMeinKanzler
Es ist schlecht weg abwegig zu behaupten dass klimaneutralität bis 2045 ein staatsziel wird, Dobrindt
#merz #soder #spahn #niemehrcducsu #dobrindt #merznichtmeinkanzler

die ich kenne und den gewählt haben, die schimpfen wie die Kesselflicker. Das positive für mich, ich kann hämisch lächeln. Ist wie bei allen Dummen, sie bekommen am Ende, was sie gewählt haben, weil sie die Lügen glauben WOLLTEN. #Brexit #Trump #Merz
#trump #brexit #merz

„Finanzpaket von Union und SPD steht erst, wenn Bundestag und Bundesrat jeweils mit Zweidrittelmehrheit zustimmen“
#finanzpaket #merz #CDU #schwarwel
Merz als Sisiphos schiebt einen Steinquader mit der Aufschrift „Finanzpaket“ den Berg hinauf. (Credit: Schwarwel)
#cdu #merz #schwarwel #finanzpaket

gargl ... das Original hat wenigstens Fliegerbrille und Lederjacke ... aber hey, jetzt wissen wir wenigstens wer #Merz beerbt, wenn der Mann selbst für die #CDU nicht mehr tragbar ist
#cdu #merz

Dreist lügen als Kernkompetenz.
#Merz hat die Erwartungen der Qualitätsjournalistys erfüllt, also alles gut.
#merz

Ich höre schon wieder die Proteste, von wegen der #Spahn hat ja so viele Millionen aus dem Fenster geschmissen und dann der Skandal wegen ComCum von #Scholz und überhaupt der #Merz lügt uns die Hucke voll... alles aus meiner Sicht viel Blablabla...
Solche Gespräche finden bei jedem Regierungswechsel statt, weil Ministerien neu zugeschnitten und besetzt werden. #Habeck hätte die sicher auch geführt und keiner der Schreihälse hier, hätte auch nur den Hauch einer Kritik geäußert.
#scholz #habeck #merz #spahn

".. 'Ich gebe zu, die Lage hat sich in den letzten Wochen noch einmal dramatisch zugespitzt.' Auch sei er erst jetzt darüber im Bilde, wie schlecht es um die Finanzen des Bundes steht."

Überraschend war da nichts, Vorschläge und Haushaltszahlen sind seit letzten Sommer bekannt. Einzige Neuerung: Schwarz-rot hat mit grüner Unterstützung in einer Woche keine 2/3-Mehrheit mehr.

Aber wenn #Merz die "es geht ohne Schulden"-Lüge abräumt, könnte er mit den anderen gleich weitermachen.
#merz

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