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Beiträge, die mit MErz getaggt sind
Außerdem: 20 Jahre #Vorratsdatenspeicherung, #Zensursula, #Blockchain, #Merz, #Bundestagswahl. Es bleibt nichts offen!
https://www.nd-aktuell.de/artikel/1189442.netzpolitik-musk-zuckerberg-trump-digitaler-staatsstreich.html
Musk, Zuckerberg, Trump: Digitaler Staatsstreich
Unter US-Präsident Donald Trump wächst die Macht der Technologie-Monopole. Für Datensicherheit und den Zugang zu den eigenen Informationen stellt das eine enorme Gefahr dar, meint Kolumnistin Anne Roth.nd-aktuell.de
„Die Attacken auf das #Völkerrecht haben in der zurückliegenden Woche eine neue Dimension erreicht – bei den Vereinten Nationen, aus dem Weißen Haus, in Jerusalem und auch in Berlin. […]
#Merz entwertet mit seinen völkerrechtsfeindlichen Ankündigungen nicht zuletzt die Argumentation, mit der der Angriff Russlands auf die #Ukraine seit drei Jahren als Verletzung des Völkerrechts verurteilt wird. Denn: Recht kann nicht selektiv gelten.“
https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-israel-gaza-merz-netanjahu-100.html
#Israel #Gaza #Palästina
Kommentar: Zertrümmerung des Völkerrechts
Friedrich Merz will Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen. Es wäre eine unheilvolle Wendung, wenn Deutschland das Völkrerrecht missachten würde.Deutschlandfunk
Funfact: Unsere korrupte Demokratie hat gegen diesen Rechtsbruch mit Ansage zwar keine Ambitionen vorzugehen, aber laut StPO § 127 ist *JEDE PERSON* berechtigt nicht nur Eierdiebe sondern auch mit Haftbefehl gesuchte mutmaßliche Kriegsverbrecher vorläufig festzunehmen und an Polizei bzw. Justiz zu überstellen.
Tipp: Falls es wer schafft Netanjahu am Personenschutz von BKA und Mossad vorbei fachgerecht einzutüten, macht es also Sinn ihn nicht der deutschen Polizei, sondern gleich an den Internationalen Strafgerichtshof zu übergeben.
[Die deutsche Polizei ist als Teil der Exekutive an ihre obersten Dienstherren weisungsgebunden, und macht was Innenminister, Kanzleramt (BuPo) und Regierungspräsidien - kurz: was CDU und Merz - ihnen sagen.
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/friedrich-merz-einladung-benjamin-netanjahu-trotz-haftbefehls-des-istgh
Merz kann Netanjahu-Festnahme stoppen – aber nicht legal
Wegen des IStGH-Haftbefehls müsste Israels Premier in Deutschland verhaftet werden. Wie der neue Kanzler das verhindern könnte und was das Recht davon hält.Legal Tribune Online
https://www.deutschlandfunk.de/voelkerrecht-israel-gaza-merz-netanjahu-100.html
#Merz #netanjahu #israel #deutschland
Kommentar: Zertrümmerung des Völkerrechts
Friedrich Merz will Benjamin Netanjahu nach Deutschland einladen. Es wäre eine unheilvolle Wendung, wenn Deutschland das Völkrerrecht missachten würde.Deutschlandfunk
Hier demonstrieren sie bei gemeinsamem Streik von #Verdi und #FFF.
Am Haus hinter ihnen steht: „Zeit, für #Freiheit zu streiten.“
#Merz #CDU #Demokratie #nichtNeutral
#SpaßMitBildern .
@OmasgR
(1) mit krassen Wahrheits- Verzerrungen (vgl. etwa Merz'ens #Zahnarztlüge und andere Beispiele) +
(2) Diffamierungen (vgl. etwa #Söder 's krasse Diffamierung von Umwelt-Ministerin Steffi #Lemke 2024 als "grüne Margot Honecker" (obwohl Lemke in der DDR sogar in der regimekritischen #Demokratie -bewegung engagiert war)
https://www.lobbying4peace.de/kein-sondervermoegen --> Kein Rüstungswettlauf von keiner #Bundesregierung ! Auf, auf, das wäre der richtige Weg: https://www.sicherheitneudenken.de/sicherheit-neu-denken-unsere-vision/
Aktion14: Kein Sondervermögen 2.0!
Wende dich jetzt mit einer E-Mail an Friedrich Merz, Lars Klingbeil und Robert Habeck und teile ihnen mit, dass du mit einem geplanten 200-Milliarden Aufrüstungspaket nicht einverstanden bist.www.lobbying4peace.de
https://liveblog.zdf.de/bundestagswahl-2025/155982/
#tassenimschrank #alletassenimschrank #cdu #merz
@ukraine_live_tagesschau
https://www.tagesspiegel.de/politik/die-politischen-graben-sind-sehr-tief-einige-spd-abgeordnete-wollen-merz-nicht-zum-kanzler-wahlen-13292815.html
„Die politischen Gräben sind sehr tief“: Einige SPD-Abgeordnete wollen Merz nicht zum Kanzler wählen
Sollten sich Union und SPD auf eine Koalition einigen, droht den Sozialdemokraten Ungemach in den eigenen Reihen. Einige können sich partout nicht vorstellen, für Merz als Kanzler zu stimmen.Der Tagesspiegel
#trump #netanjahu #zelensky #israel #merz
Wenn #Merz das schafft, dann gehe ich auf die nächste #OmasGegenRechts Demo, setzte mir eine CDU Kappe auf und brülle ganz laut "Ihr seid alles linke Spinner".
Falls Merz bis dahin die OmasGegenRechts verboten hat, mache ich das vor dem @DIMR_Berlin
Falls Merz auch die Menschenrechte verboten hat, dann stelle ich mich vor die CDU Zentrale und rufe "Ihr seid alle unserer Befreier"
Möchte ich in Relation setzen, zu den Millionen, die die Beteiligten so an Kohle übers Jahr gemeinsam einfahren und die Kosten die der Beitrag sowie die anschließende Diskussion ausgelöst haben:
Kann so eine teure Fehlleistung, die nicht zu beziffernde Schäden in der Gesellschäft auslöst, nun als fleißig eingestuft werden, oder eigentlich nur als vergleichsweise, in doppelter Hinsicht, oberfaul?!
#taxtherich #merz #scholz
Auch die Leute die den Massenmord an den Juden befohlen haben, waren z.T. liebevolle Ehemänner die zärtlich mit ihren Kindern umgegangen sind, während sie Babys vergast haben.
Der Vergleich ist drastisch aber mir geht es nicht um die konkreten Handlungen, sondern die Diskrepanz.
Kann sehr wohl sein, dass #Merz seine Familie liebt, die Zivilgesellschaft sowie jeglichen Widerspruch aber hasst.
#Merz will sich von @bundestag zum #CEO von #Deutschland wählen lassen.
"Ich kenne keine #Parteien mehr in Deutschland - ich kenne nur noch Hindernisse auf meinem Weg zur absoluten #Macht"
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/bundestagswahl/id_100611400/friedrich-merz-elan-oder-uebereifer-.html
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https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundesrepublik-netanjahu-festnahme-104.html
#voelkerrecht #netanjahu #israel #internationalergerichtshof #igh #genocide #politik #friedrichmerz #merz #cdu #rechtsruck #noafd
Müsste Deutschland Netanjahu festnehmen?
CDU-Chef Merz hat dem israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu zugesagt, "Mittel und Wege" für einen Deutschlandbesuch zu finden. Das wäre aber eine Missachtung des Haftbefehls des Internationalen Strafgerichtshofs.Kolja Schwartz (tagesschau.de)
Ich empfehle jedes Wort davon.
Kurz: was #Merz plant, ist ein Skandal mit Folgen.
https://www.deutschlandfunk.de/merz-einladung-an-israels-premier-netanjahu-voelkerrechtlich-ueberhaupt-vermitte-100.html
Völkerrechtler. Deutschland muss Netanjahu bei Besuch festnehmen
Friedrich Merz sollte seine Einladung von Israels Premier Netanjahu überdenken, sagt der Völkerrechter Kreß. Bei einem Besuch müsste er festgenommen werden.Deutschlandfunk
Worte von Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte dem ZDF gegenüber. Was bleibt uns, wenn "die Mitte" zur gähnenden Leere wird? Wir befinden uns mit dieser #CDU und #merz auf einem brandgefährlichen Weg. Warum erkennen das so wenige? Wo ist der Aufschrei der restlichen CDU und ihrer Unterstützer*innen?
#noafd
https://www.zvw.de/stuttgart-region/warum-die-cdu-dringend-aufh%C3%B6ren-muss-wie-die-afd-zu-klingen-kommentar_arid-927697
Warum die CDU dringend aufhören muss, wie die AfD zu klingen (Kommentar)
Warum die CDU dringend aufhören muss, wie die AfD zu klingen (Kommentar) - Nachrichten aus Stuttgart - Zeitungsverlag WaiblingenAlexander Roth (Zeitungsverlag Waiblingen)
Teil 12 - Stille in der Zivilgesellschaft. Das war ein Hauptanliegen seiner Vor-Vorgängerin Dr. #Merkel. #Merz wird es nach US-Vorbild um zwei Zacken verschärfen: #SLAPP, Einschüchterung, Entzug von Geld, anlasslose Hausdurchsuchungen, das volle Programm
https://corporateeurope.org/en/2025/01/european-right-wing-mission-silence-ngos
European right-wing on a mission to silence NGOs
A no-nonsense guide to the disinformation underpinning the conservative campaign to shrink political and democratic space for critical NGOs. Today, it is about stopping EU-funding, but they want more than that.corporateeurope.org
Danke @srsh für den Hinweis!
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2025/_01/_19/Petition_176907.$$$.a.u.html
#Causa551 #Merz
Ein dreistündiges Gespräch wenige Tage nach der Wahl: In Paris haben sich der voraussichtlich künftige Kanzler Merz und Frankreichs Präsident Macron getroffen. Beide wollen einen Neustart der deutsch-französischen Beziehungen.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-macron-treffen-gespraech-inhalte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Merz #Macron
Sondern die bösartige Attacke gegen #NGOs, die sich für die #Demokratie + gegen Rechts einsetzen (und es gewagt haben, seinen Kuschelkurs mit der #fckAfD zu kritisieren) zeigt auch, dass er rachsüchtig ist wie eine total verzogene Göre, deren wohlstandsverwahrlosten, asozialen Erziehungsberechtigten allen anderen Kita-Eltern höllisch auf die Nerven gehen...
#MerzDarfNieKanzlerWerden
#Merz macht den Trump: 1,5 Millionen Menschen demonstrierten gegen Friedrich Merz’ gemeinsame Abstimmung mit der AfD. Doch statt sich der Kritik zu stellen, attackiert der CDU-Chef zivilgesellschaftliches Engagement – und will engagierten Vereinen wichtige Gelder und Gemeinnützigkeit entziehen.
Dabei lebt unsere Demokratie von kritischer Debatte und Protest. Jetzt kommt es auf die SPD an. Bei den Koalitionsverhandlungen mit der Merz-Union muss sie die Demokratiebewegung schützen. Ich habe deshalb gerade den Campact-Appell unterzeichnet und fordere: Keine Angriffe auf die Zivilgesellschaft!
Bitte mach mit und verbreite den Appell weiter.Beste Grüße
Ein*e Freund*in
#Zivilgesellschaft vor Merz schützen
https://aktion.campact.de/s/angriff-auf-zivilgesellschaft/um
> Nach Demos gegen die Zusammenarbeit von CDU und AfD will Merz Kritiker mundtot machen. Fordere jetzt: Angriffe stoppen!
