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Beiträge, die mit schwarzrot getaggt sind
Die Grünen wollen dem von Union und SPD geplanten Finanzpaket im Bundestag nicht zustimmen. Man werde Schwarz-Rot nicht zur notwendigen Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderung verhelfen, so die Fraktionsspitze.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-keine-zustimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Eilmeldung #Sondierungsgespräche #Sondervermögen #Grundgesetzänderung #Grüne #SchwarzRot
Bereits viermal in der Geschichte der Bundesrepublik gab es Koalitionen aus SPD und Union. Sie waren stets eine Notlösung. Auch diesmal dürfte gelten, dass ein solches Bündnis keine "Liebesehe" ist. Von Anne-Katrin Mellmann.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schwarz-rote-koalition-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#SchwarzRot #Koalition
Problem ist, für #CDU / #CSU sind die Unterzeichner*innen eh nur Staatsfeinde, denen ist das also komplett egal.
Bleibt also nur noch die #SPD um Druck auszüben. Und die sind traditionellerweise eher so Anti - #BürgerRechte aufgestellt.
Wie siehts in diesem konkreten Fall aus, @netzpolitik ? Macht ihr Druck (für die richtige Seite) ?
https://netzpolitik.org/2025/geopolitik-und-demokratie-riesiges-buendnis-fordert-wirksame-kontrolle-von-plattformen/#netzpolitik-pw
Geopolitik und Demokratie: Riesiges Bündnis fordert wirksame Kontrolle von Plattformen
Vor dem Hintergrund der Trump-Regierung und ihrer Verquickung mit der Tech-Oligarchie fordert ein breites Bündnis, dass eine künftige Bundesregierung endlich Ernst macht mit der Plattformregulierung.netzpolitik.org
"Offen und konstruktiv" - so haben Vertreter von Union und SPD ihr erstes Sondierungsgespräch bezeichnet. Dabei ging es zunächst um die Finanzlage. Nächste Woche wollen sie erneut beraten, ob sie Koalitionsverhandlungen aufnehmen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sondierungen-union-spd-freitag-104.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestagswahl2025 #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Sondierungen
Nur wenige Tage nach der Wahl kommen CDU und SPD zu Sondierungsgesprächen zusammen. Aber die Streitpunkte-Liste ist lang. Und für die SPD steht fest: Es gibt keine Koalition um jeden Preis.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/sondierungen-union-spd-freitag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestagswahl2025 #SchwarzRot #CDU #CSU #SPD #Sondierungen
Gespräche von Union und SPD starten schneller als erwartet
Plötzlich geht es schnell: Nur wenige Tage nach der Wahl kommen CDU und SPD zu Sondierungsgesprächen zusammen. Aber die Streitpunkte-Liste ist lang. Und für die SPD steht fest: Es gibt keine Koalition um jeden Preis.tagesschau.de