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Beiträge, die mit cDU getaggt sind
Fraktionslos heißt anscheinend meist auch ehrlos.
Und #Wissing fällt positiv auf.
Letztlich fehlten die CDUler um #Wanderwitz, die nicht mit abgestimmt haben. Warum? Doppelzüngigkeit, Verrat und solche Wörter fallen mir dazu ein.🤮
Siehe z.B. https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw23-de-drittstaatenangehoerige-1003274?enodia=eyJleHAiOjE3MzgxODA5NTIsImNvbnRlbnQiOnRydWUsImF1ZCI6ImF1dGgiLCJIb3N0Ijoid3d3LmJ1bmRlc3RhZy5kZSIsIlNvdXJjZUlQIjoiODkuMjQ3LjE3Mi41MiIsIkNvbmZpZ0lEIjoiOGRhZGNlMTI1ZmQyYzM5MzJiOTQzYjUyZTlkMmNkNjUwNTc1NGUxNjIyMTJhMmNlMWJiNWFmMTVjMGQ0YmJmZSJ9.Dcxie8eNeYbAXxRg87OrA2ElS0nVKQ3Tdm4GTp4rTDg=
Deutscher Bundestag - Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen erörtert
Der Bundestag hat am Freitag, 7. Juni 2024, erstmals einen Antrag der AfD-Fraktion mit dem Titel „Zurückweisungen von Drittstaatenangehörigen an den Außengrenzen der Bundesrepublik...Deutscher Bundestag
@GrueneBundestag
#Bundestag #CDU #Merz #FriedrichMerz
Pfeift eure internen Querulant*innen zurück, lasst euch Eier(-stöcke) wachsen und stimmt morgen GESCHLOSSEN für ein #AfDVerbot.
Wieviel #Mut muss das kosten sich innerhalb der "neuen" autoritären #CDU gegen den (An-) Führer zu stellen. Und trotzdem macht das eine kleine Gruppe Aufrechter dort.
Lasst sie nicht für eure partei-internen #Spielchen hängen. Ich fleh euch an.
Der Bundestag hat einen Antrag der Union angenommen, der eine härtere Migrationspolitik fordert - mit Stimmen von Union, FDP und AfD. Damit verhilft eine in Teilen rechtsextreme Partei zum ersten Mal zu einer Mehrheit. Von Gabor Halasz.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/bundestag-debatte-migration-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestag #AfD #CDU #Merz
https://afd-verbot.jetzt/de/abgeordnetentool
Wahrlich. Ein schwarzer Tag für den Antifaschismus. Für die Demokratie. Für Europa.
Für den Antrag stimmten mehrheitlich:
👉 CDU/CSU: 187 ja (1 nein: Antje Tillmann)
👉 FDP: 80 ja (2 ent.: Ulrich Lichte, Anikó Glogowski Merten)
👉 AfD: 75 ja
👉 fraktionslos: 6 ja (2 nein: Volker Wissing, Stefan Seidler)
#merz #cdu 🧵
Wir rufen zu einer spontanen Kundgebung für den Erhalt unserer Demokratie auf:
Mittwoch 29.01.2025 - 16:30 Uhr - Köln - Alter Markt / Unter Taschenmacher 2, vor der Kölner CDU-Zentrale
Wir rufen zu einer spontanen Kundgebung auf,
Bringt einen Pappkarton mit, wir bauen die Brandmauer wieder auf!
Mehr:
https://koelle4future.de/blog/2025/01/29/heute-soll-die-brandmauer-fallen-das-lassen-wir-nicht-zu/
#2901 #tdgr #fckafd #Demo #Demokratie #Brandmauer #koeln #CDU
Kundgebung zur Bundestagswahl – Deine Stimme für Demokratie und Klimaschutz!
Am 23. Februar 2025 ist Bundestagswahl Klimaschutz ist Menschenschutz Gehe wählen! Wähle demokratisch! Wähle Klimaschutz! Die Termine unserer Kundgebungen (jeweils 11-14 Uhr (*)) 18.01.2025 Breite Straße/Richmodstraße, Altstadt-Nord 25.01.Teachers for Future Köln (Kölle For Future)
Die #CDU #CSU #Union gibt es nicht mehr
Aber damit nicht genug: Er hat klar gemacht, dass er das auch mit Unterstützung der AfD durchbringen will. Ciao Brandmauer, hallo Steigbügelhalter des Faschismus. 😠
Fest steht: Wenn die CDU erstmals seit 1945 dafür sorgt, dass Rechtsextreme im Bundestag wieder Macht bekommen, werden wir nicht wegsehen ‼️
Deswegen kommt zur Kundgebung vor der Zentrale der CDU Leipzig:
🔊 Brandmauer wieder aufbauen!
📍 CDU-Zentrale Leipzig (Marktplatz, Ecke Petersstr.)
🗓️ 30. Januar | 16 Uhr
Gemeinsam werden wir die Brandmauer symbolisch wieder aufbauen, deshalb: Bringt dafür Umzugskartons (gerne dekoriert) mit und zieht eure Warnwesten an. 🦺
Für eine Brandmauer, die diese Bezeichnung auch verdient - keine Macht den Faschisten! 🚫
🔁 Bitte leitet diesen Aufruf weiter und bringt eure Freund*innen mit!
Bovenschulte: «Nicht zu rechtfertigender Tabubruch»
Die Bundestagsabstimmung zu Migrationsanträgen der CDU ruft viele Reaktionen hervor. Bremens Bürgermeister wird deutlich.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Kundgebung heute um 18.00 Uhr vor der Parteizentrale der #CDU.
Keine Zusammenarbeit mit der 💩fD!
#Asylrecht verteidigen!
#IL @seebruecke #ProAsyl @seawatchcrew #widersetzen #Amnesty #RAV
#DGB #Gewerkschaft #noafd #Antifaschismus #Merz #FDP
DGB-Veranstaltungen zur Bundestagswahl 2025
Kundgebungen, Termine, Demos, Diskussionen, Podcasts, Foren & Co.: Hier findest du Termine der DGB-Bezirke und Mitgliedsgewerkschaften.www.dgb.de
Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln, meint Hans-Joachim Vieweger. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig.
➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/merz-migrationsplaene-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Kommentar #Migration #Merz #CDU #AfD
Kommentar zu Migrationsplänen: SPD und Grüne müssen Merz dankbar sein
Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig.Hans-Joachim Vieweger (tagesschau.de)
Asylrechtsverschärfung mit AfD-Hilfe?
Nach einer erneuten Gewalttat eines Ausländers mit zwei Toten fordern CDU und CSU die faktische Abschaffung des Asylrechts. AfD und FDP wollen alle Unions-Initiativen unterstützen, BSW nur einen Gesetzentwurf.nd-aktuell.de
#merz
#Populismus
#faschismus
#cdu
Noch haben wir nicht gewählt und die #CDU scheint ja auf eine Quittung zu bestehen!
#Habeck4Kanzler
Die Union nimmt bei ihren Migrationsplänen auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf. In Teilen der CDU ist von einem Ritt auf der Rasierklinge die Rede. Bei der CSU findet der Migrationskurs großen Anklang. Von Sarah Frühauf.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/cdu-migration-antraege-merz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Merz #CDU #CSU #Migration #Bundestagswahl2025
Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Die beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in einem Brief eindringlich an die Unionsparteien appelliert.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/brandbrief-kirchen-asylantraege-union-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Kirchen #Migration #Migrationspolitik #Bundestag #Union #CDU #Merz
Für Menschenrechte, für #Demokratie.
#AfDVerbotJetzt
Vielen Dank an alle Beteiligen, dass wir Geschichte live erleben dürfen. Neben #Merz vor allem an #Faeser, für das unterdrücken des Gutachtens des #Verfassungsschutz, #Scholz für das Unterlassen des Antrags auf #AfDVerbot, #Söder sowieso und allen #MdB der #CDU #CSU #SPD #FDP, die nicht #Wanderwitz unterstützen.
Beim nächsten Mal klappt es mit dem #NieWieder bestimmt. Alle guten Dinge sind ja bekanntlich drei.
#Sarkasmus
Die AfD kündigt an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration mitzutragen. Eine Mehrheit am Mittwoch ist dafür allerdings noch nicht absehbar. Anders verhält es sich bei einem Gesetz zur Zuwanderung am Freitag.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-merz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestagswahl2025 #CDU #AfD #BSW #Bundestag #Migration
"Die CDU-Fraktion hatte vor zwei Wochen kein Problem damit, den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, die den sächsischen Verfassungsschutz kontrolliert. [...] Dass nach Hütters Wahl deutschlandweit an ihrer Distanz zur AfD gezweifelt wurde, nahm die sächsische CDU mit einem Achselzucken zur Kenntnis"
https://www.saechsische.de/politik/regional/abgrenzung-von-der-cdu-zur-afd-wo-die-brandmauer-in-sachsen-broeckelt-Q5QZIEFLSREKZLQEQDCXO6SR6Q.html
#Rechtsextremismus #KrisedesKonservatismus
Sachsen: Hält die CDU die Brandmauer zur AfD?
Die Bundespolitik diskutiert, wie es die CDU mit der AfD hält. In Sachsen ist man in der Debatte längst weiter. In den Regionen machen beide Parteien gelegentlich gemeinsame Sache.Thilo Alexe (Sächsische Zeitung)