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Beiträge, die mit fdP getaggt sind
Die FDP müht sich weiter um eine Mehrheit für ein Gesetz zur Migrationspolitik. Doch auf den jüngsten Kompromissvorschlag reagieren die Grünen ablehnend. Und die SPD ausgesprochen reserviert.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/fdp-migration-reaktionen-spd-gruene-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestagswahl2025 #FDP #Migration
Er hat mit dem Abriss der #Brandmauer die politische #Mitte zerschlagen.
Wer #Demokratie will muss #SPD, #Grün oder #DieLinke wählen. Jede andere Stimme ist eine für die #AfD.
#MerzDarfNieKanzlerWerden er spaltet die Gesellschaft, versucht 100.000de als "kriminelle #Antifa" zu diffamieren, und spricht von #Missbrauch des #Demonstartionsrechts bei #Dems es gegen ihn. So reden #Autokraten und #Diktatoren
Die FDP startet noch einmal einen Versuch, eine gemeinsame Abstimmung zur Migrationspolitik auf den Weg zu bringen. Es geht dabei um mehr als Asylpolitik. In der Partei selbst rumort es. Von Lissy Kaufmann.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/fdp-migration-abstimmung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#FDP #Migrationspolitik
Damit schwindet die Hoffnung, dass die Partei nach #Lindner wieder zur Rechtsstaatstradition zurückkehren wird.
Allerdings müssen sich diejenigen auch vorwerfen lassen, Lindner im November nicht davon gejagt zu haben.
Noch vor der Bundestagswahl will die FDP die Union, SPD und Grünen zu einer Einigung in der Asyldebatte bringen. Für einen "Migrationspakt der Mitte" sollen Teile des gescheiterten "Zustrombegrenzungsgesetzes" übernommen werden.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/fdp-migration-asylpolitik-bundestagswahl-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestagswahl2025 #FDP #Migration
Wie gut das funktioniert, sehen wir ja gerade. Dann arbeitet man mit den Faschisten zusammen.
Anders kann ich mir Söders und Lindners Ansinnen nicht erklären... Wobei Lindner hoffentlich nicht mehr irgendeine parteipolitische Beteiligung in Regierungsverantwortung bekommt.
#depol #FDP #CSU #Lindner #Söder #grüne
https://www.deutschlandfunk.de/fdp-chef-lindner-will-koalition-mit-gruenen-per-parteitagsbeschluss-ausschliessen-lassen-100.html
>> FDP-Chef Lindner will seiner Partei vorschlagen, eine weitere Koalition mit den Grünen auszuschließen.
Wer sagt, ob die FDP überhaupt in den Bundestag kommt? 😂
#Lindner #FDP #Wahl2025 #Grüne #depol
#Umweltbundesamt #Liberalismus #fdp #btw25
@Umweltbundesamt
#Merz #CDU #Soeder #CSU #Kuhle #FDP #AfD #Trump #SPD #Gruene #Reichinnek #Gaza #RWEssen
https://youtu.be/beANztANGvc?si=-wURkxwuLCL5ZrwH
Und nach dem D-Day Schmierentheater wird der Wähler, so bin ich fest überzeugt, die richtige Entscheidung treffen.
In Zeiten von #AfD und anderen Antidemokraten sollten sich alle demokratischen Parteien auf ihre gemeinsamen Werte besinnen!!!
Denn sie verbinden mehr, als die Differenzen sie trennen!
#Bündnis90DieGrünen #Grüne #Bundestagswahl2025
"Nach den Erfahrungen der Ampel und der letzten Woche": Der FDP-Bundesparteitag soll laut Parteichef Lindner Bündnisse mit den Grünen ausschließen. Am Vorgehen von CDU-Kanzlerkandidat Merz im Bundestag äußerte er Kritik.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/lindner-fdp-gruene-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#FDP #Lindner #Bündnis90DieGrünen #Grüne #Bundestagswahl2025
Das Recht auf #Asyl ist ein Menschenrecht. Ebenso das auf #Leben, #Gesundheit und #Menschenwürde. Kein Mensch darf zum Objekt staatlichen Handelns degradiert werden. Genau das wollen die #Verfassungsfeinde in #CDU, #CSU, #FDP und #AfD aber. Asyl zu verweigern und Hilfesuchende pauschal und ohne Prüfung abzuweisen, verstößt gegen Grundgesetz und Menschenrechtscharta.
#Merz #CDU #Soeder #CSU #Kuhle #FDP #AfD #Trump #SPD #Gruene #Reichinnek #Gaza #RWEssen
https://taz.de/Wahlen-Wahlen-Wahlen/!6063507/
Wahlen, Wahlen, Wahlen: Ein Vorgeschmack
Diese Woche gab es: Führerschein statt Führersein, ein Praktikum bei Donald, die verwaiste „Merkel-Mitte“ und die coolste Oppositionelle.Friedrich Küppersbusch (taz)
Die Unternehmen und auch Arbeitgeber*innen- und Wirtschaftsverbände machen doch bei allem mit!
Gegen einen #Kanzler #FriedrichMerz im libertären #BlackRock - Wahn wären das allerdings immer noch Kinkelitzchen.
Als #Mieter_in find ich's scheiße. Alles.
Aus ner Meta-Perspektive find ich's aber lustig, dass heute alles wieder über "Beziehungen" und über "den Betrieb" läuft.
Wie inner #DDR, anno dunnemal.
https://www.dw.com/de/werkswohnungen-wer-fachkr%C3%A4fte-sucht-muss-wohnungen-bieten/a-71370659
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Werkswohnungen: Wer Fachkräfte sucht, muss Wohnungen bieten
Die Wohnungsnot verschärft den Fachkräftemangel in Deutschland. Unternehmen bauen oder mieten deshalb immer häufiger selbst Wohnraum für ihre Mitarbeiter.Sabine Kinkartz (Deutsche Welle)
Party mit Merz? Am Tag danach? Stabil sieht anders aus!
Party mit Merz und Baerbock: In Laschets Wohnung feiern Schwarz und Grün zusammen
Im Bundestag überzogen sich Politiker von CDU und Grünen am Freitag mit gegenseitigen Vorwürfen und Schuldzuweisungen. Doch am Abend zuvor feiern sie zusammen in der Wohnung von Armin Laschet. Mit dabei sind hochrangige Parteivertreter.n-tv NACHRICHTEN
Jetzt soll es Schlag auf Schlag gehen. Bereits am Donnerstag sollen die Gesetzesverschärfungen in der Migrations- und Sicherheitspolitik, welche die Ampel nach dem islamistischen Attentat von Solingen ankündigte, in erster Lesung in den Bundestag gehen. Und bereits am Montag verkündete Bundesinnenministerin Nancy #Faeser (SPD), dass sie bei der Europäischen Kommission Kontrollen an allen deutschen Grenzen für die nächsten sechs Monate notifizierte. Diese sollen ab dem 16. September gelten und zu einer „massiven Ausweitung“ von Zurückweisungen von Geflüchteten führen.
Damit verschärft die Ampel-Regierung nochmals deutlich ihre Migrationspolitik…..
https://taz.de/Sicherheitspaket-und-Grenzkontrollen/!6032597/ @surveillance
#bundesregierung #Spd #Grüne #FDP #Pushbacks #Rassismus #Migration #Refugees #Sicherheitspaket #EU
Sicherheitspaket und Grenzkontrollen: Ampel schottet ab
Innenministerin Faeser verkündet Grenzkontrollen und Zurückweisungen. Die Ampel-Fraktionen wollen noch diese Woche Gesetzesverschärfungen beschließen.Konrad Litschko (taz)
Die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspolitik sind vorbei, doch die politischen Nachwehen dauern an. SPD und Grüne zweifeln an der Glaubwürdigkeit von CDU-Chef Merz. Der kontert - teilt aber Merkels Unbehagen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-bundestag-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Migration #Merz #Union #SPD #Grüne #FDP
Antisemitismus-Resolution: Besser spät als nie
Der #Bundestag hat eine Erklärung gegen Juden- und Israelhass im Bildungsbereich verabschiedet. Nun muss diese konsequent umgesetzt werden
https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/antisemitismus-resolution-besser-spaet-als-nie/
#Deutschland #Israel #AntisemitismusResolution #CDU #CSU #SPD #Grüne #FDP #IHRA #Antisemitismus #Judenhass #israelhass #BDS #Politik
Antisemitismus-Resolution: Besser spät als nie
Der Bundestag hat eine Erklärung gegen Juden- und Israelhass im Bildungsbereich verabschiedet. Nun muss diese konsequent umgesetzt werdenJüdische Allgemeine
Familiennachzug verhindern, Schutz vor häuslicher Gewalt verhindern - was sind das für Ideologien??
#Merz tritt zurück, juckt sich am Hintern, man sieht einen schwarzen Stein und es riecht komisch #MECKFURZ. 💩
fdp und bsw unter 5%
AfD gibt sich kämpferisch, aber #afdverbot-sprüfung von @Freiheitsrechte ist finanziert und legt los. 🕊️
#btw25 #cdu #spd #linke #afd #hoffnung #btw #bsw #fdp
Wo #Lindner jetzt noch vergeblich auf ein paktieren mit Nazis gesetzt hat, halte ich einen Wiedereinzug in den Bundestag für nicht wahrscheinlich.
Den #Gruenen fehlt es nach wie vor an Rückgrat.
Warum fordert ihr stattdessen nicht den Rücktritt von #FriedrIchIchIch #Merz, und betont, dass die #Union mit einem #kanzlerkandidat der #wortbruch betreibt, die #Brandmauer einreißt und mit #Nazis zusammenarbeitet NICHT #koalitions|fähig ist ?!
Kommt mal aus eurer #opferrolle und schaltet mal auf Gegenangriff!! Habt ihr nichts von der #FDP gelernt??
Doch "in der Not merkt man, wer die wahren Freunde sind.
Nach dem Abstimmungsdebakel über das "Zustrombegrenzungsgesetz" im Bundestag aufgrund von Abweichlern in den eigenen Reihen bleibt CDU-Chef Friedrich immerhin ein Trost:
Wenigstens auf die Abgeordneten der AfD konnte er sich voll + ganz verlassen."
https://www.der-postillon.com/2025/01/loyale-gefolgsleute.html
Wieviel rechtswidrige Verschärfungen beim Asyl soll es denn bitte noch geben? Es reicht mit dieser menschenfeindlichen Politik.