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Beiträge, die mit haushalt getaggt sind
FDP will Sondervermögen Bundeswehr erweitern
Berlin: (hib/SCR) Die FDP-Fraktion hat den 'Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Verteidigungsfonds für Deutschland und zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 87a)' (20/15099)...Deutscher Bundestag
Anhörung zu vorgeschlagenen Änderungen des Grundgesetzes
Berlin: (hib/SCR) Der Haushaltsausschuss wird sich am Donnerstag, 13. März, ab 16.30 Uhr, im Rahmen einer öffentlichen Anhörung mit dem von den Fraktionen von CDU/CSU und SPD eingebrachten...Deutscher Bundestag
Ifo-Institut skeptisch bei Schuldenbremse-Plänen
Die Länder sollen von der Lockerung der Schuldenbremse profitieren. Doch damit das gelingt, bräuchte es teilweise Verfassungsänderungen. Wirtschaftsexperten sehen Probleme.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Man kann die aktuelle #nichtzustimmung der #gruenen zum #sondervermögen von mir aus für falsch halten, dann sollte man sich aber bitteschön auch mit der inhaltlichen Begründung auseinandersetzen. Und irgendwie gehört dazu auch, die Folgen der jeweiligen Vorschläge zu betrachten.
#cdu #merz #haushalt #spd #bikdubg #klimaschutz #soziales #gerechtigkeit #wirtschaft #investitionen
SPD und Union wollen Grundgesetz ändern
Berlin: (hib/SCR) Die Fraktionen von SPD und CDU/CSU haben den 'Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 109, 115 und 143h)' (20/15096) eingebracht. Ziel des Entwurfs...Deutscher Bundestag
Protest - Radfahrer planen «Nullrunden» um Staatskanzlei
Der ADFC befürchtet, dass es in Sachsen Einschnitte beim Bau von Radwegen und bei Sicherheitsmaßnahmen für Radfahrer geben könnte. Am Mittwoch ist eine Protestaktion geplant.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Schuldenbremse lockern? – Lechner: «Sehen wir aktuell nicht»
Union und SPD planen, die Schuldenbremse aufzuweichen. In Niedersachsen bräuchte es dafür eine Änderung der Landesverfassung. CDU-Landtagsfraktionschef Lechner sieht das kritisch.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Bremen lobt geplantes Finanzpaket und hofft auf Geld
Das kleinste Bundesland sieht in dem geplanten Finanzpaket von Union und SPD eine große Chance. Wo Bremen Geld gebrauchen könnte, ist aus Sicht von Bremens Bürgermeister klar.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Keine Einschätzung zur Finanzierung der Ukraine-Hilfe
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung macht keine näheren Angaben zur haushaltsrechtlichen Einordnung der im Haushaltsentwurf 2025 vorgesehenen Hilfen für die Ukraine. Wie sie in einer...Deutscher Bundestag
Mittelabfluss in der vorläufigen Haushaltsführung
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung geht grundsätzlich davon aus, dass im Rahmen der vorläufigen Haushaltsführung weniger Mittel abfließen als ohne vorläufige Haushaltsführung. Dies...Deutscher Bundestag
Vorläufige Haushaltsführung 2025
Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium der Finanzen hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung in Höhe von bis zu 105 Millionen Euro für die Energieforschung genehmigt. Der...Deutscher Bundestag
Kriegen wir wieder hin: Niedersachsen fördert Repair Cafés
Lässt sich der kaputte Laptop vielleicht doch wieder fit machen und landet nicht im Müll? Repair Cafés, die bei genau solchen Dingen helfen, sollen in Niedersachsen finanziell gefördert werden.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Weil zur Schuldenbremse: Weichen zeitnah stellen
Niedersachsens Regierungschef sieht die strengen Schuldenregeln schon lange kritisch. Für eine Änderung braucht es aber auch auf Landesebene Stimmen aus der Opposition.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen
Berlin: (hib/SCR) Die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion (20/15035) unter dem Titel 'Politische Neutralität staatlich geförderter Organisationen' liegt nun als Drucksache des Bundestages...Deutscher Bundestag
Vertrauensgremium legt Bericht vor
Berlin: (hib/SCR) Der 'Bericht über die Tätigkeit des Vertrauensgremiums im Zeitraum September 2023 bis Februar 2025' liegt als Unterrichtung (20/15000) vor. In der Vorlage berichtet...Deutscher Bundestag
100 Millionen Euro für Bundesfreiwilligendienst
Berlin: (hib/SCR) Das Bundesministerium der Finanzen hat eine überplanmäßige Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von insgesamt 100 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst...Deutscher Bundestag
Auskunft zu über- und außerplanmäßigen Ausgaben
Berlin: (hib/BAL) Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat im vierten Quartal über- und außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 7,8 Milliarden Euro genehmigt. Das geht aus einer Antwort (20/15051)...Deutscher Bundestag
Kommt es in Österreich doch zu einer Koalition zwischen der konservativen ÖVP und der sozialdemokratischen SPÖ? Mehrere Medien berichten, die Parteien hätten sich beim Knackpunkt Haushalt bereits geeinigt.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/oesterreich-haushalt-regierungsbildung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#ÖVP #SPÖ #Haushalt #Österreich
FDP fragt zur Finanzierung von Ukrainehilfen
Berlin: (hib/SCR) 'Außergewöhnliche Notsituation für Ukrainehilfen' lautet der Titel einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (20/14944). Darin erkundigt sich die Fraktion nach möglichen...Deutscher Bundestag
FDP fragt nach Lücken im Haushalt 2025
Berlin: (hib/SCR) Die 'Lücken im Bundeshaushalt 2025' sind Gegenstand einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (20/14933). Die Abgeordneten erkundigen sich bei der Bundesregierung nach...Deutscher Bundestag
Haushaltspolitische Fragen der FDP zur 'Ukraine-Hilfe'
Berlin: (hib/SCR) Unter dem Titel 'Ukraine-Hilfe' hat die FDP-Fraktion eine Kleine Anfrage (20/14913) vorgelegt. Hintergrund der auf den 7. Februar datierten Anfrage ist laut Vorbemerkung...Deutscher Bundestag
- #Korruption in ganz großem Stil
- völlige Normalisierung von #Rechtsextremismus
- Kriminalisierung von #Frauen
- Entrechtung von #TransMenschen
- Kriminalisierung von #Cannabis-Nutzer*innen
- Deutschland als #Industriemuseum
- Milliardenloch im #Haushalt
- noch krassere #SozialeSpaltung
- grassierende #Obdachlosigkeit
- #TotalÜberwachung
- #Polizeistaat
Kabinett geht erneut in Haushaltsklausur
Im sächsischen Doppelhaushalt 2025/2026 klafft bisher ein Milliarden-Loch. Die Minderheitsregierung aus CDU und SPD will es mit Geld aus diversen Quellen stopfen. Der Gesprächsbedarf ist groß.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Geförderte Projekte im Landkreis Mittelsachsen
Berlin: (hib/SCR) Die Bundesregierung kann auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion (20/14528) mit dem Titel 'Übersicht über geförderte Projekte im Landkreis Mittelsachsen' keine näheren...Deutscher Bundestag
Im Dezember hatte der Streit um den Haushalt zum Sturz der damaligen französischen Regierung geführt. Nun hat der Senat den überfälligen Etat verabschiedet. Premier Bayrou musste am Vorabend zwei Misstrauensvoten überstehen.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-haushalt-verabschiedet-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Frankreich #Haushalt
Anfang Februar hat Frankreich für 2025 noch immer keinen Haushalt. Der könnte aber bald kommen - dank eines Verfassungsartikels, durch den Premier Bayrou das Parlament umgehen konnte. Nun droht ein Misstrauensvotum.
➡️ https://www.tagesschau.de/ausland/europa/frankreich-haushalt-nationalversammlung-bayrou-misstrauensantrag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bayrou #Frankreich #Haushalt #Misstrauensantrag
… einer #Einkaufsliste wie zum Beispiel #Grocy (https://grocy.info/de), aber als „Light Version“.
Grocy ist wirklich fantastisch, aber für meine Bedürfnisse doch „ein wenig“ zu überdimensioniert. Zurzeit nutze ich meistens #SplashShopper auf meinem #Palm #Treo - den muss ich allerdings mit einem #Windows Programm synchronisieren. Davon einmal abgesehen, macht und kann SplashShopper allerdings alles das, was ich von einer digitalen Einkaufsliste erwarte.
Was ich mir wünsche:
- Eine #Synchronisation mit vielleicht sogar mehreren #Android Geräten und einer #Linux oder besser #Webversion (selbst gehostet).
- Möglichst #OpenSource und keine proprietäre Software, die meine Daten vielleicht weitergibt oder damit ihre KI trainiert.
- Die Möglichkeit, bereits erstellte Listen zu verwenden; sind es doch meist die gleichen Artikel, aber in unterschiedlicher Stückzahl.
- Die Eingabe von Artikelpreisen und Stückzahlen.
- Ein ganz einfaches Handling - auch Klick, Print und Go wäre schön.
Weil Grocy doch recht umständlich zu bedienen ist, nutze ich zurzeit oft den guten alten Einkaufszettel mit Papier und Bleistift ¯\_(ツ)_/¯
#Tools #Datenschutz #Privacy #Haushalt #Shopping
Grocy - ERP für deinen Kühlschrank
Grocy ist eine selbst gehostete Webanwendung zur Lebensmittel- und Haushaltsverwaltung. Open Source. Built with passion.Bernd Bestel
FDP dringt auf Freigabe von Hilfspaket für die Ukraine
Berlin: (hib/AHE) Die FDP-Fraktion setzt sich in einem Antrag (20/14712) für eine umgehende parlamentarische Befassung mit einem Hilfspaket für die Ukraine im Umfang von drei Milliarden...Deutscher Bundestag
Schuldenuhr im Landtag läuft schneller
Die niedersächsische Schuldenuhr wurde auf den aktuellen Haushalt programmiert. Im laufenden Jahr wird mit einer Neuverschuldung von 1,5 Milliarden Euro gerechnet.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Fehlende Fiskalprojektion des Stabilitätsrats bemängelt
Berlin: (hib/BAL) Die Bundesregierung hat dem Bundestag den Bericht des Stabilitätsrates gemäß Paragraf 9 des Stabilitätsratsgesetzes als Unterrichtung vorgelegt (20/14650). Der Stabilitätsr...Deutscher Bundestag
Rund einen Monat vor den Wahlen wird die Debatte über die Schuldenbremse hitziger. Braucht Deutschland eine Reform, um wieder wettbewerbsfähig zu werden? Von Sven Marcinkowski.
➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/konjunktur/schuldenbremse-reformieren-oder-lassen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Schuldenbremse #Investitionen #Bahn #Infrastruktur #Schulden #Haushalt #Bundestagswahl2025
Kretschmer schwört Sachsen auf schwierige Zeiten ein
Sachsen galt bisher als finanzpolitischer Musterknabe - mit einer soliden Haushaltsführung und wenig Schulden. Doch inzwischen sind die Reserven weitgehend aufgebraucht. Nun geht es ans Eingemachte.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Kretschmer schwört Sachsen auf schwierige Zeiten ein
Sachsen galt bisher als finanzpolitischer Musterknabe - mit einer soliden Haushaltsführung und wenig Schulden. Doch inzwischen sind die Reserven weitgehend aufgebraucht. Nun geht es ans Eingemachte.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)