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Beiträge, die mit csU getaggt sind


Kaum bemerkt von den Bürger:innen in #Europa läuft gerade eine Kampagne gegen europäische Zivilgesellschaft. Im Europaparlament macht die Europäische Volkspartei (#EVP) gemeinsame Sache mit den rechten und rechtsextremen Fraktionen um die Zivilgesellschaft massiv zu schwächen. Ganz vorne mit dabei sind deutsche Abgeordnete von #CDU & #CSU.

Ihr Ziel: #NGOs, die sich für #Umwelt- und #Klimaschutz einsetzen, sollen die #EU-Fördermittel nicht mehr für die Interessensvertretung gegenüber den #EU-Institutionen nutzen dürfen und sogar bereits erhaltene Mittel zurückzahlen. Denn damit Umwelt-NGOs überhaupt gegen die finanzstarken #Lobbyisten-Schwärme von #Industrie und #Wirtschaft #Landwirtschaft ankommen, brauchen sie Unterstützung.
10.02.2025, 19:00
https://europe-calling.de/webinar/zivilgesellschaft-zu-unbequem/


Liebe @GrueneBundestag ,

ich bitte Euch, auf den letzten Metern des Wahlkampfes endlich mal Klartext zu reden.

Erklärt die Lügen der #noAfD #CDU #CSU und #FDP den unentschlossenen Wähler:innen.
Klärt sie auf, WER denn eigentlich
Das sogenannte #Heizungsgesetz verzapft und WER es entschärft hat;
wer ab 2022 die Gasspeicher wieder gefüllt hat uswusf.

Seid laut damit!
Betreibt POSITIVEN Populismus!
Lasst Euch nicht immer kommentarlos verunglimpfen!

Raus auf die Straße und aufs Land!


Nachdem nun "alle" Parteien beschließen, mit allen anderen Parteien nicht zusammenarbeiten zu wollen, probieren wir es mit Minderheitenregierung?

Wie gut das funktioniert, sehen wir ja gerade. Dann arbeitet man mit den Faschisten zusammen.

Anders kann ich mir Söders und Lindners Ansinnen nicht erklären... Wobei Lindner hoffentlich nicht mehr irgendeine parteipolitische Beteiligung in Regierungsverantwortung bekommt.

#depol #FDP #CSU #Lindner #Söder #grüne


"Ja, in einer besseren Welt." Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social in @tazgetroete
#Merz #CDU #Soeder #CSU #Kuhle #FDP #AfD #Trump #SPD #Gruene #Reichinnek #Gaza #RWEssen

https://youtu.be/beANztANGvc?si=-wURkxwuLCL5ZrwH


Er ist nicht inkompetent (oder dumm), sondern gefährlich. #art20gg #Merz #noafd #fdp #trump #CSU #CDUCSU


Wenn #Merz und #Söder an ihren verfassungsfeindlichen #Vorhaben wie #Asylwende (aka verschärfte #Asylpolitik, #Abschiebungen, #Grenzkontrollen) und Rücknahme von Gesetzen für die #Klimawende ("#Heizungsgesetz" von #Union beschlossen), dann wird der #CDU/#CSU weiterhin ein scharfer Wind aus der #Gesellschaft entgegen wehen.

#nocdu #nocsu #Neuwahlen2025 #Faschismus


Warum nennen wir es nicht beim Namen: Auslöser war der von #Merz initiierte #Verfassungsbruch der #cducsu.
Das Recht auf #Asyl ist ein Menschenrecht. Ebenso das auf #Leben, #Gesundheit und #Menschenwürde. Kein Mensch darf zum Objekt staatlichen Handelns degradiert werden. Genau das wollen die #Verfassungsfeinde in #CDU, #CSU, #FDP und #AfD aber. Asyl zu verweigern und Hilfesuchende pauschal und ohne Prüfung abzuweisen, verstößt gegen Grundgesetz und Menschenrechtscharta.


Also diesen Herrn #frei, habe ich gefressen. Der knattert sowas von untertänigsten Müll daher; hat schon fast was von #csu Schmarn. Er muss praktisch seinen Chef schützen, weil der ja an seiner "Politik" festhält und in Gottes Namen nicht unchristlich scheitern darf.
#csu #frei


Definiere #Wirklichkeitswahrnehmungsstörungen:

Markus #Söder: Die gemeinsame Abstimmung von sog. #cdU/ #csU mit der #noAfD habe "die Glaubwürdigkeit fundamental erhöht". 🫠

https://www.tagesspiegel.de/politik/wahlkampf-soder-sieht-glaubwurdigkeit-der-union-fundamental-erhoht-13133740.html


"Ja, in einer besseren Welt." Friedrich @kueppersbuschtv.bsky.social in @tazgetroete
#Merz #CDU #Soeder #CSU #Kuhle #FDP #AfD #Trump #SPD #Gruene #Reichinnek #Gaza #RWEssen

https://taz.de/Wahlen-Wahlen-Wahlen/!6063507/


Aufgrund von man mangelnder Berichterstattung, sollten die #demosgegenrechts gegen die #AfD, und den Kurs der #CDU #CSU unter #Merz...

Verstärkt VOR der Medienhäusern statt finden!

Teilen bei Zustimmung!!!


Dann sollen die Unternehmen, die sich so oft über #Fachkräftemangel beschweren, mal endlich aufhören, die #CDU, #CSU oder #FDP zu wählen!!!

Die Unternehmen und auch Arbeitgeber*innen- und Wirtschaftsverbände machen doch bei allem mit!


Die #WohnungsPolitik der #Merkel-#GroKo [#CDU #CSU #SPD] & auch der #Scholz-#Ampel [#SPD #Grüne #FDP] ist krachend GESCHEITERT.

Gegen einen #Kanzler #FriedrichMerz im libertären #BlackRock - Wahn wären das allerdings immer noch Kinkelitzchen.

Als #Mieter_in find ich's scheiße. Alles.

Aus ner Meta-Perspektive find ich's aber lustig, dass heute alles wieder über "Beziehungen" und über "den Betrieb" läuft.

Wie inner #DDR, anno dunnemal.

https://www.dw.com/de/werkswohnungen-wer-fachkr%C3%A4fte-sucht-muss-wohnungen-bieten/a-71370659

.


Was mich fast beeindruckt, ist, wie sich die #CSU und Joachim #Herrmann komplett aus der Verantwortung für Aschaffenburg heraushalten können. Hätte in einem „roten“ Bundesland ein psychisch kranker Mensch ein Kind und einen Erwachsenen getötet, wäre Herrmann der erste gewesen, der den dortigen Innenminister zum Rücktritt aufgefordert hätte, weil er seinen Sicherheitsapparat nicht im Griff hat. Die bayrische Staatsregierung hat eklatant versagt.

#csuverhindern #MerzVerhindern #Habeck4Kanzler


Und was können wir mal wieder daraus lernen? Das Denken, dass Einsperren etwas bringt, wie #CDU und #CSU das vertreten, ist der falsche Weg.
#cdu #csu


Meinung
Antisemitismus-Resolution: Besser spät als nie

Der #Bundestag hat eine Erklärung gegen Juden- und Israelhass im Bildungsbereich verabschiedet. Nun muss diese konsequent umgesetzt werden

https://www.juedische-allgemeine.de/meinung/antisemitismus-resolution-besser-spaet-als-nie/

#Deutschland #Israel #AntisemitismusResolution #CDU #CSU #SPD #Grüne #FDP #IHRA #Antisemitismus #Judenhass #israelhass #BDS #Politik


Die #CSU is mir eh Rätsel.

Ich mein ALLE wissen, dass sie da seit Jahrzehnten so'n kleines korruptes, #Orban-Style Reich der #VetternWirtschaft & #Mauschelei in ihren beschaulichen Tälern & Höhen betreiben.

Trotzdem ziehen sie nich nur die #CDU, sondern n Großteil der restlichen #Politik in #Deutschland am Nasenring durch die Manege.

Wieso? Was ham die für ne spezielle #Macht? Das Bernsteinzimmer?

🃏


Grob entspricht es der gestrigen Abstimmung. Die Mehrheit kippte nur durch die nicht abgegebenen Stimmen.

#CDU, #CSU, #FckAfD haben gemeinsam, ohne eine einzige Nein-Stimme für das Gesetz gestimmt. #FDP nur mit zwei Nein Stimmen. (Ich habe die Putin Partei in der illustren Runde vergessen). #BSW.

Das ist ziemlich entsetzlich.


#Zustrombegrenzungsgesetz - das ist ein schlimmer Begriff. Er unterschlägt, dass es dabei um Menschen geht und deren Schicksale. Der Begriff ist inhuman, zynisch und verachtend.
Dieser Begriff sagt viel aus über die #CDU/ #CSU und #FDP bezüglich Migraionspolitik


Guten Morgen - Tässle Kaffee ☕️?

Erst Montag sprach ich zum 80. Jahrestag der Befreiung des KZ #Auschwitz und warnte davor, „gemeinsame Mehrheiten mit rechten und linken Antisemiten zu suchen.“ 👇

Und heute liege ich wach & bete, dass #CDU & #CSU im #Bundestag nicht erneut Rechtsaußen zum Jubeln bringen - diesmal gar zu einem #Gesetz, das im #Bundesrat ohnehin scheitern würde. Hoffentlich stoppen Mutige den Niedergang auch unserer #Demokratie zur #Thymokratie! https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/we-remember-2025-meine-rede-zum-gedenktag-an-die-opfer-des-nationalsozialismus-in-stuttgart/


Während #CDU / #CSU & #FDP noch überlegen, wie man den #Nazis in #Deutschland "elegant" und gegen den Willen der #Mehrheit der Bevölkerung zur #Macht verhelfen kann, stellen die Nazis anderswo schon konkrete Forderungen.

#Ukraine #Rumänien

https://www.t-online.de/nachrichten/ukraine/id_100588806/ukraine-aufteilen-rumaenischer-praesidentschaftskandidat-stellt-ansprueche.html

Srsly, ich hab so meine Probleme mit #OlafScholz, nicht zuletzt weil er mir in #Hamburg die Rippen brechen lassen wollte.

Aber wenigstens steht er zum westphälischen Frieden. Und zu den Vereinten Nationen.

Krasse Zeiten, das.

🤯 😒


#Zustrombegrenzungsgesetz - so läuft der Tag:

Von 10:30 bis 11:50 debattieren die Abgeordneten über den Gesetzentwurf von #CDU und #CSU. Dann steht die erste namentl. Abstimmung an (2. Lesung). Wird der Entwurf angenommen, erfolgt die Schlussabstimmung - ebenfalls namentlich.


Tausende Menschen demonstrieren gegen Kurs der Union

Aus Protest gegen die gemeinsame Abstimmung von Union und AfD haben Tausende Menschen in mehreren Städten demonstriert. In Berlin schickte die CDU ihre Mitarbeiter vorsorglich früher nach Hause. Auch in München, Dresden und Leipzig gab es Demos.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/demo-migrationsabstimmung-union-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Protest #Union #AfD #CDU #CSU


Grundsätzlich richtig.
Die Erfahrung zeigt allerdings, dass sich die #Zentrumspartei (ehemals #CDU #CSU #Union) noch mehr #AfD|isiert


Wenn #Demokraten undemokratisches Verhalten zeigen, aber an die #Regierung wollen.

Schämt euch #CDU & #CSU

#fckAfD darf unter keinen Umständen unterstützt werden

Wenn schon, dann sollten die heute bei der Abstimmung zum #NoAfD-Verbotsverfahren ALLE mitmachen, sonst zeigen die Damen und Herren, dass sie selbst unwählbar sind.

#Bundestag #Politik #Deutschland


Es wird Merz
Zeitenwende. 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz erpresst der Kanzlerkandidat mit selbstgefällig bräsigem Grinsen die Demokratie zusammen mit den Faschisten. Zu den Gedenkfeiern […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/es-wird-merz/
#AfD #Auschwitz #cdu #csu #demokratie #Faschisten #merz #nazis #union


Entschuldigung, aber "Fehlentscheidung der Spitzen von #CDU & #CSU"? Ernsthaft? Die gesamte Fraktion hat nahezu geschlossen dafür gestimmt. Da von "den Spitzen" der Parteien zu sprechen ist ein Euphemismus und Selbstbelügen.
#cdu #csu


Als nächstes bringen wir ein Verbot der #csu und #cdu auf den Weg. Nie wieder kann nicht eingehalten werden, solange es Konserven im Parlament gibt.
🖤♥️
#cdu #csu


Endlich gibt es auch einen Aufruf zur #Demo in #Hannover: Donnerstag, 18 Uhr auf dem Opernplatz für die #Brandmauer und gegen Rechtsextremismus.
Diesmal sind #CDU, #CSU und #FDP nicht nur mitgemeint!

#NoAfD #StopptDieAfD #WirSindMehr #WirSindDieBrandmauer
Aufruf mit dem Text:
"Die Brandmauer ist gefallen ... Komm zur Demo" Im Hintergrund die Deutschlandflagge


Heute morgen erlebte ich im #LandtagBW einen Höhe-, dann aber mit der Abstimmung im #Bundestag einen Tiefpunkt des deutschen Parlamentarismus.

Auch als Christdemokrat seit über 30 Jahren bin ich entsetzt über die schlimme Fehlentscheidung der Spitzen von #CDU & #CSU, die m.E. nur die extremen Ränder stärkt & unsere Republik einen Schritt in die digitale #Thymokratie führt. Über eine #Gewissensentscheidung denke ich nach.

Auch die Verrohung von #Mastodon spreche ich an. https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/ein-schritt-in-die-digitale-thymokratie-mein-heutiger-tag-mit-zwei-parlamenten/


Euer ganzes Wahlprogramm ist eine Anbiederung an die #CDU / #CSU. Als ob ihr jetzt von eurem Plan, Juniorpartner der Union zu werden und so #Merz ins Kanzleramt zu hieven ablassen werdet.

Ihr habt im Bundestag für das #GEAS (= Menschen inkl. Kinder in Haftlager an den #EU-Außengrenzen zu stecken), "Rückführungsverbesserungsgesetz" und Bezahlkarte gestimmt.

Ihr seid so verlogen, dass ihr linke Werte für euren missbraucht, während ihr selbst rechtsextreme Politik macht..
#cdu #eu #csu #merz #geas