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Beiträge, die mit fdP getaggt sind
#bundestagswahl2025
https://x.com/ABaerbock/status/1879598198337184082
Ich hoffe, dass diese Parteien und Personen vorm #IGH / #IStGH landen.
#Gaza #Westbank #Israel #Genozid #Rassismus #Rechtsextremismus
Drei Milliarden Euro mehr für die Ukraine, noch vor der Wahl. Das wollen SPD, Grüne, FDP und die Union - und sie könnten die Hilfe im Bundestag beschließen. Aber woher soll das Geld kommen?
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/ukraine-hilfe-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Ukraine #Bundestag #SPD #FDP #Grüne #CDU
Tatsachenbehauptungen müssen auch in Kommentaren richtig sein.
Die folgenden sind es nicht:
- "
#Atomausstieg - falsche Entscheidung"
- "Die Frage der Versorgungssicherheit, über die 2022 nach dem russischen Angriff auf die Ukraine heftig gerungen wurde, ist nicht geklärt."
...
NEU: 100.000 Euro an die #FDP von der MMI Leisure & Capital Management GmbH. Hinter dem Beteiligungsunternehmen steht Ingo Hillen, Vorstandschef des Online-Brokers Sino AG. 🧵
"Besonders aktiv sind dabei Politiker von CDU, CSU und FDP. Ende 2023 stellen die Unionsfraktionen einen Antrag im Bundestag, in dem sie vor den wirtschaftlichen Folgen eines PFAS-Verbots warnen. In Brüssel lobbyieren auch Vertreter [...] der FDP. [...]"
https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/wissen/pfas-chemikalien-lobbyisten-verbot-umweltschutz-gesundheit-e223532/
PFAS: Wie die Industrie gegen ein Verbot des Jahrhundertgifts kämpft
Der Einsatz der Chemikalien soll eingeschränkt werden. ...Daniel Drepper (Süddeutsche Zeitung)
https://www.valveworldexpo.com/en/Media_News/News/Business_News_Archive/CDU_CSU_parliamentary_group_in_the_Bundestag_wants_to_stop_PFAS_ban
#PFAS #Chemie #Lobby #Habeck #cdu #csu #fdp #spd #pfas
CDU/CSU parliamentary group in the Bundestag wants to stop PFAS ban
In mid-January, the CDU/CSU parliamentary group in the Bundestag submitted a motion opposing the planned EU ban on PFAS. Representatives of the FDP and SPD are also against the planned restrictions in their current form.www.valveworldexpo.com
Kleine Anfrag der Linken im Bundestag dazu vom 6. Juni 2024.
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-1011652
Der Parteivorsitzende der Linken Jan van Aken hat dazu vor Kurzem bei Jung&Naiv im Interview was gesagt. Ab ca. 35min.
https://youtube.com/watch?v=ls0tBHgy_xI
Warum druckt ihr wieder unkritisch #Baerbocks Wahlkampfgerede ab, statt darüber aufzuklären?
Gefahren durch Schiffe der russischen 'Schattenflotte'
Berlin: (hib/HAU) Die Bundesregierung ist nach eigener Aussage im engen Kontakt mit den Partnerländern im Ostseeraum und der Ölpreisdeckelkoalition zur Entwicklung geeigneter Maßnahmen,...Deutscher Bundestag
Oder die #CDU macht es gleich selbst. Die politische Richtung ist klar abzusehen. Die Parteiführung will sich offenbar zukünftig nicht mehr von der #AfD unterscheiden.
Wenigstens hat dann eine durch und durch demokratische Partei den #Faschismus wieder eingeführt.
https://x.com/TiloJung/status/1876247969583751680
#Gaza #Westbank #Palästina #Genozid #Rechtsextremismus #Bearbock #Grüne #SPD #FDP #Ampel
Was bei #StarkWatzinger intern im #FDP-geführten Bildungsministerium los war, als sie die Wissenschaftsfreiheit angriff.
#SPD und #Grüne haben den autoritären Machtmissbrauch aus taktischen Gründen aktiv unterstütz.
https://x.com/NurderK/status/1875173846875300198
Ganzes Video:
https://media.ccc.de/v/38c3-das-ifg-ist-tot-best-of-informationsfreiheit-gefangenenbefreiung-machtbernahmen#t=1892
#Gaza #Westbank #Palästina #Israel #Genozid #Rechtsextremismus #Autoritarismus #Ampel
Das IFG ist tot – Best of Informationsfreiheit, Gefangenenbefreiung & Machtübernahmen
Die Versprechungen waren groß: Blühende Transparenz-Landschaften, Mitbestimmung, Korruptionsprävention, De-mo-kra-tie! Das Informationsfr...media.ccc.de
Only hours after Elon Musk declared that only the AfD could save Germany.
Wajahat Ali is providing more context on what should be headline news everywhere.
https://thelefthook.substack.com/p/elon-musk-and-jd-vances-support-of
#musk #twitter #tesla #afd #weidel #fdp #lindner #usa #us #republicans #gop #trump #maga #germany #magdeburg
Elon Musk and JD Vance's Support of Germany's Nazi-Loving AfD Party Should Be Much Bigger News
Elon Musk & J.D. Vance tweeted in support of the AfD Party whose racist, anti-immigrant ideologies are shared by a terrorist who just killed 5 people in Germany. Maybe it's not "economic anxiety."THE LEFT HOOK with Wajahat Ali (The Left Hook with Wajahat Ali)
#Iran #Hisbollah #Libanon #Israel #Trump #Waffenruhe #Merkel #FDP #Wissing #Lindner #Djir-Sarai #DHL #Absturz #Nordstream #Anschlag #RWE
https://youtu.be/TH783f4bYzA?si=a8_qQm1LAZsL0cJC
"Nicht entgangen sind Habeck auch Tests mit Supermärkten in westlichen Ländern, wo "beim Reingehen eine #Face-ID-Scannung" erfolge. Der Kunde nehme dann Produkte aus Regalen, wobei alles gemessen und aufgezeichnet werde. Der Computer rechne die Summe aus und bestelle gleich nach. Der Minister freute sich: "Das ist keine abgefahrene Spökenkiekerei." Viele aktuellen gesellschaftlichen Probleme und #Krisen inklusive #Klimawandel und #Pandemien könnten und müssten digital beantwortet werden, hob der #Grünen-Politiker hervor."
Nee Robert, das ist echt keine "abgefahrene Spökenkiekerei". Das ist einfach nur euer scheiß übergriffiger #Überwachungskapitalismus, den ihr "Grünen" hier aufs erbärmlichste grün zu waschen versucht. Und das ist auch keine "neue #Kultur" von der dein Kollege #Wissing da faselt, sondern einfach nur das technische Update für die alte Nummer namens Ausbeutung des Menschen durch den Menschen. Wobei das wahrscheinlich schon das ganze Kulturverständnis der #FDP abdeckt.
https://www.heise.de/news/Digitalgipfel-Habeck-schwaermt-vom-Bezahlen-mit-Iris-Scan-7372336.html
#Gesichtserkennung #Surveillance #netzpolitik #Digitalisierung #Datenschutz #antireport
Digitalgipfel: Habeck schwärmt vom Bezahlen mit Iris-Scan
Mit aller Macht will die Bundesregierung erreichen, dass mehr Daten bereitgestellt und genutzt werden. Die Beispiele könnten teils auch von Orwell stammen.Stefan Krempl (heise online)
Die "erhöhte Sicherheit" wird dann vermutlich wie immer primär gegen Leute ohne gültige Fahrscheine, Obdachlose oder Menschen, deren Aussehen der Polizei einfach nicht passt, angewendet.
Immerhin einer kann sich freuen: Horst Seehofers autoritäre Bahnträumereien werden jetzt auch ohne ihn als Innenminister von den ihn in kaum etwas nachstehenden Parteien #SPD, #Grünen und #FDP in Deutschland wahr gemacht.
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/deutsch-bahn-bodycams-personal-uebergriffe-101.html
Seehofer-Kontext: https://www.sueddeutsche.de/politik/frankfurt-bahnhof-seehofer-ueberwachung-1.4547801
#Überwachung #Bahn #Tracking #Überwachungskameras
Deutsche Bahn will ihr Personal mit Bodycams ausstatten
Seit Jahren nimmt die Gewalt gegen Zugpersonal der Deutschen Bahn zu - so auch 2022. Der Konzern setzt zum besseren Schutz seiner Mitarbeiter nun auf Bodycams. Zudem sollen Tausende Kameras zusätzlich an Bahnhöfen installiert werden.tagesschau.de
"Wie Bundesfinanzminister Christian Lindner versuchte, bei Zahlungen an Holocaust-Überlebende zu sparen."
https://www.zeit.de/2022/45/zahlungen-holocaust-ueberlebende-christian-lindner
Diese Partei interessiert sich für Jüdinnen & Juden genauso sehr, wie Neonazi für Frauenrechte: sie sind ihnen egal. Sie instrumentalisieren Diskriminierte nur für ihre Hetze.
#Antisemitismus #Israel #Palästina #Gaza #WestBank
Zahlungen an Holocaust-Überlebende: Die Schuldbremse
Über die Zahlungen für Holocaust-Überlebende wird meist ohne große Aufregung verhandelt. Doch dieses Mal versuchte Bundesfinanzminister Lindner, sogar hier zu sparen.Robert Pausch (ZEIT ONLINE)
https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd
Das ist rechtsextreme Politik von #SPD, #Grüne, #FDP und #CDU / #CSU.
#Linke und #BSW machen nicht mit.
#Israel #Palästina #Gaza #WestBank #Rassismus
Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schattenverfassung
Die vom Bundestag verabschiedete Antisemitismus-Resolution ist nicht geeignet, um jüdisches Leben zu schützen. Sie ist vor allem dazu geeignet, um den deutschen Staat autoritärer und repressiver zu machen.JACOBIN Magazin
[...]
Sonderlob erhielt der Antrag von Beatrix von #Storch (#AfD). Storch sah in diesem Entwurf alle Thesen ihrer Partei bestätigt und verwirklicht."
https://jacobin.de/artikel/antisemitismus-resolution-bundestag-verfassung-ampel-union-afd
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#Israel #Palästina #Gaza #WestBank #Genozid #Rechtsextremismus #Rassismus #Ampel #SPD #Grüne #FDP #CDU #CSU
Mit der Antisemitismus-Resolution schafft sich der Staat eine Schattenverfassung
Die vom Bundestag verabschiedete Antisemitismus-Resolution ist nicht geeignet, um jüdisches Leben zu schützen. Sie ist vor allem dazu geeignet, um den deutschen Staat autoritärer und repressiver zu machen.JACOBIN Magazin
https://jacobin.de/artikel/feminismus-aussenpolitik-annalena-baerbock-kristina-lunz-centre-for-feminist-foreign-policy
#Imperialismus #Neokolonialismus #Rassismus #Klassismus #Sexismus #Feminismus #Israel #Palästina #Gaza #WestBank #Baerbock #Grüne #SPD #FDP
Feministische Außenpolitik ist progressiver deutscher Imperialismus
Mit dem Label »feministische Außenpolitik« möchten liberale Feministinnen der Verteidigung deutscher Interessen einen progressiven Anstrich verpassen. Das zeigt sich in Gaza besonders deutlich.JACOBIN Magazin
https://www.dw.com/en/germany-could-face-snap-election/a-70497575?
I honestly think Scholz has been outstanding. And the two Green leaders. Baerbock and Halbeck? They are all young enough to come back in four years. What I heard at a @thehertieschool
panel last night was that since COVID m? Earlier? voters just chuck all incumbents.
#electionnightberlin #Ukraine #FDP #thanksAmerica #germany
Germany: Can snap elections restore political stability?
German Chancellor Olaf Scholz has sacked the country's finance minister and announced a vote of confidence. This could lead to early elections. Would that be a path to restore political stability?Ralf Bosen (Deutsche Welle)
#thanksAmerica #germany
#cdu #germany #ukraine #biden #trump #FDP
Germany's governing coalition collapses
German Chancellor Scholz says a vote of confidence is planned for January, possibly paving the way for snap elections. The move comes as Scholz fired Finance Minister Christian Lindner amid divisions over economic plans.Deutsche Welle
I bet FDP were blocking #germany from making good on its promises to #ukraine an #biden in the event of #trump winning. These next 4 months matter a lot, and way too many #FDP believed Musk’s & GAFAM’s disruptive bs.
Noch schlimmer: Die Resolution [...]würde auch Jüdinnen/Juden im Namen einer selbstgerechten dt. Staatsräson allein mit dem Israel identifizieren, gegen das zugleich Hundertausende in Tel Aviv, Haifa & Jerusalem auf die Straße gehen."
https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-israel-meinung-100.html
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#Antisemitismus #Ampel #SPD #Grüne #FDP #CDU #CSU
Antisemitismus-Resolution: Der Bundestag ist auf einem Irrweg
Die Antisemitismus-Resolution, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden.Deutschlandfunk
https://www.deutschlandfunk.de/antisemitismus-resolution-bundestag-israel-meinung-100.html
Jede #Gewerkschaft hat die komplette bürgerliche Medienlandschaft inkl. #ÖRR & Arbeitgeberlobbies gegen sich & neoliberale Politiker/innen mit 11.227,20€ Gehalt für gute Anwälte sind zu feige, sich nur mit der #HaltDieFresseBild anzulegen. 🤡
#Antisemitismus #Israel #Palästina #Gaza #WestBank #Ampel #SPD #Grüne #FDP #Gewerkschaften
Antisemitismus-Resolution: Der Bundestag ist auf einem Irrweg
Die Antisemitismus-Resolution, ist für zahlreiche Israelis ein Hohn. Kritik am Handeln der israelischen Regierung soll als antisemitisch gebrandmarkt werden.Deutschlandfunk
https://youtube.com/watch?v=TkM4-g5bKr8
Mit:
- Barbara Stollberg-Rilinger
- Susan Neiman
- Matthias Goldmann
- Wolfgang Kaleck
Es wird auch darauf eingegangen, dass die #Ampel mit der Resolution Verfassungsrecht brechen will und die Demokratie angreift.
#Antisemitismus #Israel #Palästina #Gaza #WestBank #Rechtsextrremismus #SPD #Grüne #FDP #CDU #CSU #Scholz #Baerbock
- YouTube
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.youtube.com
Begleitet von #Propaganda, die sich als #Journalismus getarnt, wie hier bei @spiegelnews.
#StarkWatzinger ist immer noch im Amt.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ampelfraktionen-und-union-einigen-sich-auf-resolution-gegen-antisemitismus-a-7ab67476-a762-410a-a8cb-67e2c2601168
#Israel #Palästina #Gaza #WestBank #SPD #Grüne #FDP
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Verhandlungen im Bundestag: Ampel und Union einigen sich auf Resolution gegen Antisemitismus
Gesetzeslücken schließen, Verbote aussprechen, Schulen unterstützen: Die Fraktionen der Ampel haben sich mit CDU und CSU endlich auf die Resolution zum Schutz jüdischen Lebens geeinigt. Der Text liegt dem SPIEGEL vor.Christoph Schult (DER SPIEGEL)
2) Bürgerräte stehen im Koalitionsvertrag. Aber was da drinsteht, scheint die #FDP eh nicht zu interessieren.
3) Bundespräsident Hort Köhler (#CDU) war Schirmherr eines Bürgerrates. Genauso Bundestagspräsident Wolfgang Schäubele (CDU).
4) #Amthor ist einfach ... peinlich.
https://www.tagesschau.de/multimedia/video/schnell_informiert/video-1316478.html
#Bürgerrat #Ernährung #Ernährungswende
