📢 Das #Informationsfreiheitsgesetz bleibt!

Gute Nachrichten: Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag eine Reform des #IFG vor. Diese sollen sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen.

👉 Für uns heißt das auch: Zeit für ein #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz!

#Koalitionsvertrag #Wikimedia

Danke für Euer beherztes Engagement, @fragdenstaat @arnesemsrott und all die anderen. Ohne dies hätten sie das #IFG still und heimlich kassiert (um selbst zu kassieren und auch sonst wie gegen die Interessen des Souverän zu handeln). So bleibt das Auge der Öffentlichkeit wachsam.

Wann ist noch mal die nächste Fußball-WM? Das ist ja in der Legislative eine gern genutzte Chance...

#InformationsFreiheitsGesetz #TransparenzGesetz #OffenesRegierungsHandeln #OpenGovernment #BleibWachsam

Und täglich grüßt das Palantir

https://podcasts.homes/@rebootpolitics/episodes/und-taglich-grust-das-palantir

Wie der Titel schon erwarten lässt, sprechen @zwecki und ich in der neuen Folge @rebootpolitics über jede Menge Überwachungsthemen.

Es geht u.a. um neue haarsträubende Repressionen gegen die #LetzteGeneration, die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD, eine Sicherheitslücke bei #Pixelfed und wie zukünftig die Motivation steigen könnte, Sicherheitslücke in #Fediverse-Software zu finden, Pläne, die Überwachungssoftware #Palantir deutschlandweit einzusetzen und das mögliche Ende für das #Informationsfreiheitsgesetz

Die Folge wurde am 4. April 2025 aufgenommen.

#IFG #RebootPolitics #Podcast

Was passiert, falls die neue Regierung das Informationsfreiheitsgesetz #IFG abschafft? Und wie könnte eine Reform zum Transparenzgesetz aussehen?
📆Am 9. April um 20 Uhr spricht unsere Kollegin Hannah Vos dazu mit Investigativ-Journalist @danieldrepper & Marie Jünemann von @MehrDemokratie .
Mehr Infos & Anmeldung: https://europe-calling.de/webinar/informationsfreiheit/

Siehe/höre auch LNP519 Die Hermeneutik des Misstrauens (Titel = Amthor-Zitat aus der Lanz-Sendung)
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp519-die-hermeneutik-des-misstrauens?t=44%3A11 (Link mit Zeitsprungmarke zum Kapitel über IFG-Abschaffung/Amthor bei Lanz)
@lnp

#amthor #lanz #ifg #Hermeneutik

"Vertraulich z Kt. Lg Jens": Der damalige Gesundheitsminister #Spahn leitete zu Beginn der Corona-Pandemie einen vertraulichen Entwurf an Karstadt-Investor René Benko weiter - von seinem Bundestagsaccount. Dadurch unterliegt die Mail* nicht dem Informationsfreiheitsgesetz #IFG

* Screenshot/Quelle: news.at
https://www.news.at/wirtschaft/rene-benko-jens-spahn-corona

und was ist nun mit dem vorhandenen #Informationsfreiheitsgesetz #IFG ?

#Bundestag & #Bundesregierung & #Behörden & #Minister & #Abgeordnete dürfen keine #Geheimnisse haben. Es ist das #Recht der Bürger alles zu wissen, was die gewählten Vertreter tun.
Für 100% #transparenz in #deutschland & #europa
-
100% #informationsfreiheit #ifg jetzt!
-
#cdu #csu #spd #fdp #grüne #noafd #dielinke #grundrechte

wer #Amthor zuschaut, sieht den Prototypen eines jungen #cdu Politikers, hemmungs- wie skrupellos ohne Rückgrat. Er hat 0 Bezug zu Bürgern u. deren Interessen/Bedarfen. Wer schreibt er will das #ifg abschaffen, der meint es auch so. Amthor gibt das Thema trotz persönlicher Betroffenheit nicht ab, bedeutet er ist wirklich beschränkt o. nutzt seine Position zum eigenen Vorteil . Das ist kein Politiker mit moderner demokratischer Gesellschaftsvision, er ist ein Clown

#InformationsfreiheitsGesetz #IFG #FediLaw #Legal #DEpol #USpol

Da hat sie absolut Recht, denn nur so konnten engagierte Rechtsanwälte in den #USA diese vergangene Woche die #SignalGate-Affäre der #US-Regierung gerichtlich an den Pranger stellen.
Dass es nur auf bundes- & nicht auf landesebene gilt, ist eigentlich skandalös. "Accountablity" ist eigentlich einer DER zentralen #Demokratie-Garanten. Dazu ist #Transparenz der politisch Handelnden und der öffentlichen Verwaltung unabdingbar.

Mehr #Transparenz für Vertrauen in staatliches Handeln, nicht weniger!

Wir unterstützen als @wikimediaDE den Appell von 41 Organisationen an die SPD, das Informationsfreiheitsgesetz zu schützen.

Der Auskunftsanspruch der Bürgerinnen und Bürger muss geachtet und die Verwaltung entsprechend ertüchtigt werden, diesem angemessen nachzukommen. Es ist jeder Vernunft zuwiderlaufend, stattdessen einen Rückschritt für die Informationsfreiheit zu erwägen. #IfG

https://fragdenstaat.de/artikel/policy/2025/04/offentlicher-brief-an-saskia-esken-und-lars-klingbeil/

🚨 Informationsfreiheitsgesetz: Wir brauchen mehr Transparenz!

Gemeinsam mit 40 Organisationen fordern wir Politiker*innen der SPD auf: Lassen Sie nicht zu, dass der Zugang zu Informationen des Staates verschlossen wird.

Das IFG ermöglicht, Zugang zu staatlichen Informationen zu erhalten. Statt weniger Transparenz brauchen wir ein Bundestransparenzgesetz, das Wissen proaktiv und digital verfügbar macht.

Wir fordern: SPD, haltet an Offenheit & Transparenz fest!

#Transparenz #OpenData #IFG

Vielen Dank, dass ihr noch den Bürgern dient!

#ifg

🏛 Demokratie stärken: Das #IFG sichert den Zugang zu amtlichen Informationen und ermöglicht informierte Partizipation. Seine Abschaffung würde einen Vertrauensverlust bei den Wähler:innen bedeuten und sendet ein falsches Signal.

🔄 Kehrtwende verhindern: Die SPD hat sich im Koalitionsvertrag für einen Ausbau der Auskunftspflicht und ein Transparenzgesetz eingesetzt. Eine Kehrtwende ist nicht hinnehmbar!

👥 Breites Bündnis: Ein breites zivilgesellschaftliches Bündnis und aktuell schon über 240.000 Menschen via zugehöriger Petition 📜 appellieren an die SPD, den Forderungen der Union nicht nachzugeben. Das #IFG ist ein wichtiger Grundpfeiler für die Demokratie!

#Demokratie #Rechtsstaat #FragDenStaat #IFG #GroKo #Amthor

Beim IFG denkt man an #FragDenStaat - aber selten daran, mal den Staat zu fragen, was er über das IFG denkt. Deshalb hier meine private Meinung dazu als Staatsdiener, der ab und zu per IFG gefragt wird:

1. Ich halte das IFG für eine wichtige demokratische Errungenschaft, weil es Transparenz schaffen kann. Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus - dann soll das Volk aber gern auch mal nachfragen dürfen, wie seine Staatsgewalt konkret ausgeübt wird. Verwaltung ist keine Geheimveranstaltung. In aller Regel wird hier verantwortungsvoll gearbeitet. Es spricht im Grundsatz nichts dagegen, das nachvollziehbar ggüb. der Öffentlichkeit darzulegen.

2. Manchmal nerven IFG-Anfragen trotzdem, v.a. wenn - egal ob aus Unwissenheit oder mit Absicht - gleichlautende Anfragen auf allen Ebenen einer Verwaltung eingehen, obwohl klar ist, dass nur die Zentrale den Überblick haben und sinnvolle Antworten geben kann. Da könnten Organisationen wie #FragDenStaat noch mehr für die Akzeptanz bei den angefragten Stellen sorgen, wenn die Anfragen treffsicherer und sachgerechter platziert würden. So wie es zur Zeit manchmal läuft, wird unnötiger Aufwand verursacht. Das ist schade und kann zu Ablehnung führen.

3. Man sollte immer über den Tag hinausdenken: angenommen, wir bekommen auf Kommunal-, Landes- oder gar Bundesebene weitere Verwaltungsleitungen mit populistischer oder faschistischer Grundeinstellung. Wären wir dann nicht alle - auch wir Staatsbediensteten - mehr als froh, wenn wir die Verantwortlichen zu Transparenz zwingen könnten, um Vetternwirtschaft, Korruption oder plumpen Rechtsbruch nachweisen oder - noch besser - verhindern zu können?

Deshalb: das #IFG ist wichtig. Demokratie braucht Transparenz, denn das ist die Basis für - begründetes - Vertrauen. Die praktische Nutzung sollte allerdings möglichst zielsicher erfolgen, damit unnötiger Aufwand und Frust vermieden wird.

Und noch ein Tipp: auch Beschäftigte in der öffentlichen Verwaltung sind Bürger*innen dieses Staates. Wenn man sie in der Anfrage freundlich und sachlich anspricht, wenn man die Möglichkeit zur Rücksprache anbietet, um das Anliegen möglichst effektiv zu fassen und an der richtigen Stelle anzubringen, dann kann man da durchaus auf Verständnis und Hilfsbereitschaft rechnen. Gerade Staatsdiener*innen hängen sehr an unserem freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat.

https://www.fr.de/politik/philipp-amthors-idee-union-will-das-informationsfreiheitsgesetz-eliminieren-philipp-amthors-idee-und-fragdenstaat-bedroht-93650474.html

Die Union plant, das #Informationsfreiheitsgesetz (#IFG) auszuhebeln. Es hängt an der @SPDde, dem nicht zuzustimmen. Genau dafür steht diese WeAct-Petition von @fragdenstaat - jetzt unterschreiben und mit Deiner Stimme zeigen, wie wichtig Informationsfreiheit ist! ✍️​

Zur Petition: 👉 https://t1p.de/ug76f

"Sehr geehrter Herr Minister, lieber Peter": Lobbybrief von Philipp #Amthor an den damaligen Wirtschaftsminister Peter Altmaier, mit dem er seinen CDU-Parteifreund und einen Geschäftsmann "zusammenbringen" wollte.
Was Amthor missfiel: Sein Brief kam per #IFG ans Licht.

@nrecherche Welche angebliche "Märchenstunde" soll denn gemeint sein? Meint #PhilippAmthor, dass die Bürger in diesem Land Texte nicht verstehen? Wo steht denn da, dass das #IFG geändert oder ergänzt werden soll? Eben, ausgerechnet das steht da nicht. Es soll nach den Plänen der #Union #NoCDU #NoCSU #CDU #CSU gestrichen werden. #MünchhausenSyndrom beim Amthor.

"Völlig falscher Weg": Die Konferenz der Beauftragten für Informationsfreiheit kritisiert Pläne zur Abschaffung des #IFG.

🔗 Pressemitteilung: https://www.datenschutz-berlin.de/infothek/beschluesse-der-ifk/#c2615

"Das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die öffentliche Verwaltung ist maßgeblich abhängig von der Transparenz ihres Handelns. Dafür muss sich die Verwaltung weiter öffnen, statt sich zu verschließen", ergänzt Meike Kamp, Berliner Beauftragte für Informationsfreiheit.

@nrecherche So oft wie durch das #IFG massive Skandale ans Tageslicht gefördert wurden, kann eine Abschaffung eigentlich nur fordern, wer Leichen im Keller hat oder finstere Pläne hegt.

Im Falle der #CDU also beides.

CDU/CSU wollen das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen oder einschränken!

Das nehmen wir nicht hin.

Das #IFG ist zentral im Kampf gegen Korruption, Machtmissbrauch und problematische Einflussnahme!

Unterstützt die gemeinsame Petition mit
@fragdenstaat.de auf #WeAct! 👇

https://weact.campact.de/petitions/spd-keine-koalition-ohne-informationsfreiheit

Der Vorstoß von Philipp Amthor - ausgerechnet - hat bereits jetzt zu einem breiten Aufschrei für den Erhalt der Informationsfreiheit geführt!
@netzpolitik.org hat Statements gesammelt, u.a. von der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (und uns)

👉 https://netzpolitik.org/2025/angriff-auf-die-demokratie-breiter-aufschrei-fuer-erhalt-der-informationsfreiheit/

#press #news #presse #aktuell #recht #politik #politics #germany #democracy #pressfreedom #ifg

" CDU &CSU wollen unter Verhandlungsvorsitz Amthors das Informationsfreiheitsgesetz (IFG) abschaffen. Dieses garantiert Bürger*innen den Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen & ist zentral für #Demokratie & #Pressefreiheit in #Deutschland . Es ist eines der wenigen Gesetze, die Regierungsverantwortliche in die Rechenschaft vor uns zwingen & sie kontrollierbar machen"

https://www.nd-aktuell.de/artikel/1190120.informationsfreiheitsgesetz-ausgerechnet-amthor-will-ans-transparenzgesetz.html

klarer fall von

#AmthorIntelligence
#AugustusAmthor

#IFG

Transparenz ist wichtig,
Aber:
Wenn während eines Entscheidungsprozesses x mal eine Person oder Gruppe Informationen zum Stand der Angelegenheit will, ist das für eine Entscheidungsfindung nicht nur nicht hilfreich, sondern hindert den Prozess.
Recht ja, aber nicht in jedem Stadium. !

#transparenz #ifg

🔴 🤡

• Fragen zu demokratiefördernden NGOs: 551
• Fragen zur eigenen Arbeit: 0

➡️ https://fragdenstaat.de/artikel/exklusiv/2025/03/union-will-informationsfreiheitsgesetz-abschaffen/

#CDUCSUShitShow #IFG

Also ich halte die #digitalpolitik der #cdu ja für revolutionär... Man muss die Bausteine nur wichtig zusammen setzten:

1.) #IFG abschaffen, weil Antworten zu aufwändig ist
2.) Einführung von #Palantir (und Überwachung aller Politiker), um IFG-ähnliche Anfragen automatisiert beantworten zu lassen. Man nennt das dann "Predictive Politicing"

Die #LOLSPD wird da mitmachen.

#Informationsfreiheit ist für die SPD im besten Fall verhandelbar.

In #Niedersachsen ist die SPD seit Jahrzehnten an der Regierung, trotzdem (oder deshalb) gibt es hier als einziges Bundesland kein #IFG

#koalitionsverhandlungen
#depol

Mein persönlicher Korruptionswahrnehmungsindex übersteigt gerade den Demokratiefeindlichkeitsindex der Union!

#Demokratie #Korruption #Deutschland #Europa #SchwarzRot #Koalitionsverhandlung #Koalition #CDU #Union #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
#Korruptionswahrnehmungsindex #SPD

Mein persönlicher Korruptionswahrnehmungsindex übersteigt gerade den Demokratiefeindlichkeitsindex der Union!

#Demokratie #Korruption #Deutschland #Europa #SchwarzRot #Koalitionsverhandlung #Koalition #CDU #Union #IFG #Informationsfreiheitsgesetz
#Korruptionswahrnehmungsindex #SPD