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Beiträge, die mit KoalitionsVertrag getaggt sind
Die neue Regierungskoalition will die Befugnisse der Sicherheitsbehörden erweitern. So sollen künftig IP-Adressen für drei Monate auf Vorrat gespeichert werden. Ist das rechtlich überhaupt möglich? Von C. Kehlbach und F. Bräutigam.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/vorratsdatenspeicherung-datenschutz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Vorratsdatenspeicherung #Datenschutz #Koalitionsvertrag
Technikattacke auf den Klimaschutz
Das Klima zu schützen ist weder Zukunftsziel noch geteilte Aufgabe. Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD kommt es nur noch ganz am Rande vor.nd-aktuell.de
Mehr Geld, weniger Bürokratie - die familienpolitischen Ideen der künftigen Regierung sind vorwiegend Absichtserklärungen unter Finanzierungsvorbehalt. Was steht im Koalitionsvertrag? Ein Überblick von G. Dunkel und S. Beham.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/familie-koalitionsvertrag-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsvertrag #Familienpolitik
Koalitionsvertrag: Was Union und SPD für Familien planen
Mehr Geld, weniger Bürokratie - die familienpolitischen Ideen der künftigen Regierung sind vorwiegend Absichtserklärungen unter Finanzierungsvorbehalt. Was steht im Koalitionsvertrag? Ein Überblick.Sarah Beham (tagesschau.de)
Tagesschau: "Unternehmerverbände zufrieden".
Wenn diese Humanitäts-&Klimakatastrophe "gut für die Wirtschaft" sein soll, sollten wir uns mal dringend über diesen kranken Wirtschaftsbegriff unterhalten.
#kabarettistin #kabarett #Comedy #satire #humor #neuhier #politik #Gesellschaftskritik
CCS soll’s dann richten. Klingt nicht ganz nach Aufbruch.
Der BUND Sachsen meint: Wer Klima schützen will, braucht mehr als schöne Kapitelüberschriften. 🌍⚡Weitere Auswertung des Kolalitionsvertrags: https://www.bund-sachsen.de/service/presse/detail/news/koalitionsvertrag-fuer-umwelt-wohlstand-und-frieden-ruinoes/
#Koalitionsvertrag #Klimaschutz #Energiewende #ErneuerbareEnergien #sachsen
Koalitionsvertrag: für Umwelt, Wohlstand und Frieden ruinös
Bedeutung des Koalitionsvertrags von Union und SPD für SachsenBUND - BUND für Naturschutz und Umwelt in Deutschland
Die Große Kontroll-Koalition
Die neue Regierung übergibt das Bundesinnenministerium von der SPD an die CSU. Im Koalitionsvertrag wird eine »Zeitenwende« in der Inneren Sicherheit ausgerufen. Geplant sind schärfere Überwachungsmaßnahmen und Gesetze.nd-aktuell.de
Pikant: Erst kürzlich deckte der @spiegelnews auf, dass Scheuer 2021 eine fünfstellige Wahlkampfspende von einem Immobilienunternehmer bekam, der geschäftliche Interessen am Bau des Zentrums in Bayern hatte. Doch die Ampel stoppte dann das geplante Projekt in München.
Auch sonst steht zu befürchten, dass die nächste Bundesregierung – und insbesondere das CSU-geführte Forschungsministerium – viele Gelder in fragwürdige Prestigeprojekte stecken wird: Hyperloop, Mondfahrt, Fusionskraftwerke. Wer wird davon profitieren? Hier heißt es genau hinschauen! /2
In unserem neuen #FAQ zur Asyl- und Migrationspolitik beantworten wir zentrale Fragen zum #Asylrecht, zur GEAS-Reform, zum #Familiennachzug und zur Zulässigkeit von Abschiebungen oder Drittstaatenmodellen – Themen, die sich im #Koalitionsvertrag wiederfinden.
#Asyl #Migration #Koalition #GEAS
https://www.institut-fuer-menschenrechte.de/aktuelles/detail/fluechtlingsschutz-faq-zu-zentralen-migrationspolitischen-vorhaben-der-neuen-bundesregierung
Flüchtlingsschutz: FAQ zu zentralen migrationspolitischen Vorhaben der neuen Bundesregierung
Angesichts der Verschärfungen im Koalitionsvertrag erläutert das FAQ die menschenrechtlichen Grenzen staatlicher Asyl- und Migrationspolitik.Institut für Menschenrechte
Union und SPD wollen bereits angestoßene Projekte in der Sicherheitspolitik fortsetzen. Doch auch Neuerungen stehen bevor: ein Nationaler Sicherheitsrat soll kommen. Was ist noch geplant? Von Claudia Buckenmaier.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-verteidigung-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsvertrag #Union #SPD #Verteidigung
Union und SPD bekennen sich zum Ziel der Klimaneutralität 2045. In zwei Bereichen dürfte der Handlungsdruck für mehr CO2-Einsparungen aber sinken. Zudem droht Streit wegen des Zuschnitts von Ministerien. Von Martin Polansky.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-union-spd-klimaschutz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Regierungsbildung #Klimaschutz #Koalitionsvertrag
Mehr Infos: 👉https://t1p.de/iacqa
Transparency Deutschland enttäuscht von Koalitionsvertrag
Transparency Deutschland enttäuscht von Koalitionsvertrag | Pressemitteilung von Transparency International Deutschland e.V. | Die Koalition gegen KorruptionTransparency International Deutschland e.V.
Da ich vermutlich für die nächsten vier Jahre aus dem Ärgern-über-die-Merz-Regierung eh nicht mehr raus kommen werde, hab ich mir das gegönnt.
Bei Steuern und Finanzen lagen Union und SPD weit auseinander. Nun werden Entlastungen und Herzensprojekte versprochen, doch die dürften teuer werden. Es fehlt der Mut zur echten Veränderung. Von Jan-Peter Bartels und Nicole Kohnert.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/rente-steuern-koalitionsvertrag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsvertrag #Rente #Steuern #Regierungsbildung
Die Wirtschaft soll wieder in Schwung kommen und wachsen, versprechen Union und SPD. Im Koalitionsvertrag haben sie sich auf zahlreiche Maßnahmen verständigt, um Unternehmen zu entlasten. Reicht das aus? Von Jan Zimmermann.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/koalitionsvertrag-wirtschaft-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsvertrag #Union #SPD #Wirtschaft #Regierungsbildung
"Der Chaos Computer Club verlangt gar eine "#Notbremse für den #Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag" und kritisiert Pläne für #Massenüberwachung auf drei Ebenen. Dabei bezieht sich der Verein auf angekündigte Maßnahmen zur Sammlung von #Telekommunikations-, #Autokennzeichen- und #Biometriedaten: "Ob man im Netz kommuniziert, Auto fährt oder Fotos mit Gesichtern ins Netz stellt: All das..."
https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Wirtschaft-hoffnungsvoll-Entsetzen-bei-Buergerrechtlern-10346935.html
Koalitionsvertrag: Wirtschaft hoffnungsvoll, Entsetzen bei Bürgerrechtlern
Die Reaktionen auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag fallen im Digitalen gemischt aus. Die Wirtschaft sieht die Pläne positiv und fordert schnelle Arbeit.Falk Steiner (heise online)
"Dieser Koalitionsvertragsentwurf zeigt, dass die schwafeligen Worthülsen der „#Souveränität“ bei der „#Digitalisierung“ bloße #Augenwischerei sind. Diese soll es offensichtlich nur noch für US-amerikanische #Techkonzerne geben: Mit dem Mantra, uns zu einer „#KI-Nation“ zu mutieren..."
https://www.ccc.de/de/updates/2025/ueberwachungshoelle
CCC | CCC fordert Notbremse für den Überwachungskatalog im Koalitionsvertrag
Der Chaos Computer Club ist eine galaktische Gemeinschaft von Lebewesen für Informationsfreiheit und Technikfolgenabschätzung.www.ccc.de
#Grüne #Bundestag
Erneut versprochen: Große Pflegereform
In den Bereichen Gesundheit und Pflege zeigt sich der Koalitionsvertrag eher mutlos. Für die großen Herausforderungen, wie wachsender Personalmangel und unsichere Finanzierung, fehlt es an neuen Ideen.nd-aktuell.de
Schwarz-Rot: Es wird dunkel in Deutschland
Vor allem die Wirtschaftsverbände loben den Koalitionsvertrag von Schwarz-Rot. Kein Wunder, denn die Umverteilung zum Kapital soll weitergehen.nd-aktuell.de
Dann werden sich alle Demokraten an diesen Punkt zurückwünschen, wo die Möglichkeiten für positive Veränderungen größer waren.
Deshalb soll lieber jetzt passieren, was immer auch passieren wird.
#koalitionsvertrag
#kleiko
#spd
#koalitionsvertrag
@SPDde
Neue Bundesregierung gibt keine Antwort auf die AfD
Die Große Koalition wird daran gemessen werden, ob sie dem Aufstieg der Rechtsextremen etwas entgegensetzt. Mit ihrem Regierungsprogramm werden Union und SPD der AfD jedoch nicht beikommen, kommentiert Ines Wallrodt.nd-aktuell.de
Suche nach #CumCum: „Zur Vermeidung etwaiger unberechtigter Vergünstigungen bei der Dividendenbesteuerung (Cum-
Cum-Geschäfte) werden wir weitere Maßnahmen prüfen."
Wie viele Milliarden hinterzogene Steuern sind noch nicht eingetrieben und wieviele Milliarden fehlen in den Haushalten von Bund und Ländern?
Koalitionsvertrag: Diese Migra...
Koalitionsvertrag: Diese Migrationspläne werden nach hinten losgehen - Volksverpetzer
Die Migrations-Pläne im neuen Koalitionsvertrag stärken nicht nur die AfD, sie könnten auch zu MEHR Asylanträgen führen.Sophie Scheingraber (Volksverpetzer)
#Politik #Bundestag #Grüne #Merz #Koalitionsvertrag
Gute Nachrichten: Statt der Abschaffung nimmt sich die neue Regierung im Koalitionsvertrag eine Reform des #IFG vor. Diese sollen sowohl Bürger*innen als auch der Verwaltung "echten Mehrwert" bringen.
👉 Für uns heißt das auch: Zeit für ein #Transparenzgesetz nach dem Vorbild des Entwurfs der Initiative Transparenzgesetz!
#Koalitionsvertrag #Wikimedia
„Den Bau von bis zu 20 GW an Gaskraftwerksleistung bis 2030 wollen wir im Rahmen einer zügig zu überarbeitenden Kraftwerksstrategie technologieoffen anreizen.“
#Koalitionsvertrag
Migration war das bestimmende Thema im Bundestagswahlkampf - und lange ein Streitpunkt zwischen Union und SPD. Was jetzt geplant ist und wo das Recht Grenzen setzt. Von Kolja Schwartz und Philip Raillon.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migration-koalitionsvertrag-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Migration #Koalitionsvertrag #Regierungsbildung
Ja, die #Politik in #Deutschland ist in ner Scheiß-Situation.
Die #Nazis [ #AfD ] sind jetzt schon stärker als die #Konserven [ #CDU #CSU ], die Ersteren eh nur alles nachplappern.
Die #SPD is ne leere Hülle & nur am eigenen #Machterhalt interessiert.
#Neuwahlen wären aktuell keine gute Idee & die sich selbst so nennende "politische #Mitte" (die keine ist) muss kooperieren. Alles klar, alles bekannt.
Aber doch nicht mit DIESEM #Koalitionsvertrag from hell !
THE FUCK NOT 🔥
Es fehlt an bezahlbarem Wohnraum, auskömmlichen Renten, Fachkräften, KITA- und Pflegeplätzen.
Laut #Koalitionsvertrag wird wieder eine angeblich notleidende Wirtschaft gepampert, gegen ein paartausend Arbeitsverweigerer vorgegangen und Migranten (vielleicht!) an der Grenze aufgehalten.
Verbreitete Lügen, geschürter Neid und gestreute Angst kosten uns unsere Zukunft.
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100673618/spd-gruppe-empfiehlt-ablehnung-des-koalitionsvertrags.html
🇩🇪 🥀
Ob Steuern, Rente, BAföG, Strom, Gas, Flugtickets oder Pendlerpauschale: Im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD geht es auf vielen Seiten ums Geld. Was bedeutet das konkret für Verbraucher?
➡️ https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/steuer-rente-elterngeld-strom-gas-koalitionsvertrag-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsvertrag #Konto #Steuer #Einkommen #Geld #Flugtickets #Pendlerpauschale #Rente #Strompreis #Gaspreis
@netzpolitik_feed hat knapp 20 Themenbereiche im #Koalitionsvertrag analysiert:
https://netzpolitik.org/2025/koalitionsvertrag-das-planen-union-und-spd-in-der-netzpolitik/
Koalitionsvertrag: Das planen Union und SPD in der Netzpolitik
Nach recht kurzen Verhandlungen haben Union und SPD heute ihren Koalitionsvertrag vorgestellt. Wir analysieren, welchennetzpolitik.org