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Beiträge, die mit Cdu getaggt sind
CDU-Fraktionschef ist gegen neue Schulden
Der sächsische Landtag soll einen neuen Doppelhaushalt bis zur Sommerpause verabschieden. Doch die Koalition aus CDU und SPD hat keine Mehrheit – und es gibt eine Debatte über neue Schulden.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
Trotzdem eine Kritik,
"CDU, CSU und SPD scheinen nichts aus Jahrzehnten etablierter höchstrichterlicher Rechtsprechung gelernt zu haben."
Ihr seid selbst diejenigen, die nicht dazulernen.
Es ist auf eine nicht mehr ertragbare Weise realitatsverleugnend, dass ihr immer noch so tut, als würden #CDU /#CSU und #SPD nur aus Versehen so handeln.
Was müssen diese Parteien \ noch machen, damit ihr sie als die rechtsextremen Demokratiefeinde zu anerkennt, die sie sind? Ob eine ...
Verstand sind?
Ach ja, Jusos ! Aber hey alles unter Finanzierungsvorbehalt
#CDU #SPD #Koalitionsvertrag #Dealbreakern #Juso
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/jusos-koalitionsvertrag-100.html
Widerstand bei den Jusos gegen den Koalitionsvertrag
Ab Dienstag stimmt die SPD-Basis über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Unter vielen jungen Mitgliedern herrscht Unmut, von "Dealbreakern" ist die Rede. Erste Juso-Verbände haben bereits Beschlüsse zur Abstimmung gefasst.tagesschau.de
https://www.n-tv.de/politik/Merz-korrigiert-Klingbeil-bei-15-Euro-Mindestlohn-article25700759.html
"Haben wir so nicht verabredet": Merz korrigiert Klingbeil bei 15 Euro Mindestlohn
In Deutschland sind die Tarifparteien und nicht die Regierung für die Höhe der Löhne zuständig. Den Passus zum Anstieg des Mindestlohns auf 15 Euro aus dem Koalitionsvertrag interpretieren CDU-Chef Merz und SPD-Chef Klingbeil daher sehr unterschiedli…n-tv NACHRICHTEN
#cdu
#cduistundemokratisch
#CDUistverfassungsfeindlich
#CDUIstFaschistisch
#schwarzbraun
* Klimawandel
* Energiewende
* Verkehrswende
* Rente
* ges. Kranken- und Pflegeversicherung
um nur ein paar Beispiele zu nennen. Vielleicht sollte sich die neue Regierung mal um die echten Probleme kümmern.
@SheDrivesMobility
https://scilogs.spektrum.de/natur-des-glaubens/mit-den-kirchen-glaubwuerdig-gegen-geschichtsvergessenheit-und-verschwoerungsmythen/
Mit den Kirchen glaubwürdig gegen Verschwörungsmythen
Dr. Michael Blume widerspricht jenen, die die historische und demokratische Bedeutung von Kirchen und Religionen bestreiten.Michael Blume (Natur des Glaubens)
#AndreasJung #Bundesregierung #CDU #InaScharrenbach #Politik #Verkehrsminister #Verkehrsministerium #VolkerWissing
https://bahnblogstelle.com/231352/cdu-bekommt-verkehrsministerium-wer-wird-wissings-nachfolger/
CDU bekommt Verkehrsministerium – Wer wird Wissings Nachfolger?
Der Koalitionsvertrag ist fertig und die neue Bundesregierung könnte am 6. Mai ins Amt kommen. Nun wird über die Verteilung von Ministerposten spekuliert. Bereits bekannt ist, dass das Verkehrsressort an die CDU geht.bahnblogstelle.com
1. Das Heizungsgesetz gibt es nicht. Ist eine rechtspopulistische Erfindung der Springer-Presse.
2. Es gibt das Gebäudeenergiegesetz (GEG). Wurde von der CDU geschaffen (Merkel 4).
3. Habeck hat das GEG sehr sinnvoll reformiert. Wurde als Heizungsgesetz diffamiert (siehe 1).
4. CDU/SPD wollen das nicht existierende Heizungsgesetz abschaffen & das GEG reformieren.
Wie wird in Deutschland Politik gemacht?
Mit Lügen?!
#CDU #SPD #FDP #Springer
#Habeck
Jetzt kommt erst mal eine #CDU -Regierung mit Leuten, die kein soziales Gewissen haben.
Ost-Regierungschefs: Künftige Koalition muss rasch liefern
Noch gibt es viel Skepsis in der Bevölkerung, dass Schwarz-Rot die Dinge zum Besseren ändert. Viel Zeit bleibt Union und SPD nicht, sagen gewichtige CDU-Politiker aus dem Osten.DieSachsen News (DieSachsen.de - News aus Sachsen)
https://www.theguardian.com/commentisfree/2025/apr/03/germany-deporting-pro-palestine-eu-citizens-chilling-new-step
"While Germany’s established parties still formally reject cooperation with the #AfD, their growing accommodation of AfD-style rhetoric – especially on migration – tells a different story. In the runup to the election, parties across the spectrum, from the Greens to the Christian Democratic Union (CDU), spoke about migration as a security threat, & promised deportations and tighter controls."
Ob es einen Digitalpakt 2.0 wirklich geben wird, blieb nach dem Bruch der Ampel lange unsicher. Im neuen Koalitionsvertrag steht er drin, aber eher unkonkret.
https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Digitalpakt-2-0-soll-kommen-10347658.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Barrierefreiheit #Bildung #Bitkom #CDU #Digitalisierung #Journal #Forschung #Netzpolitik #SPD #Wissen #news
Die Ministerinnen und Minister der neuen Bundesregierung sollen nach Angaben von CSU-Chef Söder erst nach der Kanzlerwahl benannt werden. Die CSU hat als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.tagesschau.de
https://www.surplusmagazin.de/koalitionsvertrag-cdu-spd-steuern-ungleichheit/
🧵 2/2
#CDU #CSU #Klassismus #Armut #Altersarmut #Kinderarmut #Rechtsextremismus
Koalitionsvertrag: Für Superreiche gibt es 25.000 Euro Steuerentlastung – mindestens
Die Steuerpolitik von Schwarz-Rot könnte die Ungleichheit befeuern. Die Superreichen werden weiter profitieren.Lukas Scholle (Surplus – Das Wirtschaftsmagazin)
[...] Schwarz-Rot beschließt die größten Steuersenkungen für die Reichsten seit fast zwei Jahrzehnten.
[...]
Daneben gibt es weitgehende Abschreibungen sowie Deregulierung mit der Abschaffung des Lieferkettengesetzes. All das zahlt auf die Konten der Superreichen ein."
https://www.surplusmagazin.de/koalitionsvertrag-cdu-spd-steuern-ungleichheit/
🧵 1/2
#SPD #CDU #CSU #Klassismus #Armut #Altersarmut #Kinderarmut #Rechtsextremismus
Koalitionsvertrag: Für Superreiche gibt es 25.000 Euro Steuerentlastung – mindestens
Die Steuerpolitik von Schwarz-Rot könnte die Ungleichheit befeuern. Die Superreichen werden weiter profitieren.Lukas Scholle (Surplus – Das Wirtschaftsmagazin)
https://x.com/TiloJung/status/1909201134822060269
Komplette BPK:
https://youtube.com/watch?v=OUQtEEk5bBw
Deutschland liefert die Waffen für diesen #Genozid. Waffenexporte genehmigt von #SPD, #Grüne, #FDP und #CDU / #CSU.
Dagegen waren/sind #Linke und #BSW.
#Westbbank #Palästine #Israel #Rassismus #Rechtsextremismus
- YouTube
Auf YouTube findest du die angesagtesten Videos und Tracks. Außerdem kannst du eigene Inhalte hochladen und mit Freunden oder gleich der ganzen Welt teilen.youtube.com
Die CSU hat laut übereinstimmenden Medienberichten als erste Partei dem Koalitionsvertrag von Union und SPD im Bund zugestimmt. Ex-Kanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den die geplante neue Bundesregierung einschlagen will.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.tagesschau.de
Ich hoffe Anwälte, Gerichte, Vereine und @GrueneBundestag @dielinke tun alles in ihrer Macht stehende um uns vor dieser gesellschaftlichen Totalkatastrophe zu bewahren. Diese Fahrtrichtung geht andernfalls ohne jedem Zweifel in Richtung Dystopie und somit militantem gesellschaftlichen Widerstand (also NOCH mehr Spaltung). Das darf nicht passieren.
Die #AfD wird (in der derzeitigen Lage) KEINE #Koalition mehr mit #CDU / #CSU eingehen.
Sie liegen in den Umfragen vorne & werden #Neuwahlen verlagen wenn der Koa-Vertrag scheitert.
Die #Verhandlungsposition für eine Post - #Klingbeil #SPD war nie besser als jetzt. Fehlt nur noch der parteiinterne #Aufstand.
Ex-Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den härteren Migrationskurs, den Union und SPD einschlagen wollen. Der Koalitionsvertrag enthält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.tagesschau.de
Ja, die #Politik in #Deutschland ist in ner Scheiß-Situation.
Die #Nazis [ #AfD ] sind jetzt schon stärker als die #Konserven [ #CDU #CSU ], die Ersteren eh nur alles nachplappern.
Die #SPD is ne leere Hülle & nur am eigenen #Machterhalt interessiert.
#Neuwahlen wären aktuell keine gute Idee & die sich selbst so nennende "politische #Mitte" (die keine ist) muss kooperieren. Alles klar, alles bekannt.
Aber doch nicht mit DIESEM #Koalitionsvertrag from hell !
THE FUCK NOT 🔥
Ja, we're done.
Die neue #Bundesregierung [ #CDU #CSU #SPD ] setzt auf engen Kontakt mit einem #Nazi - Regime.
Nicht nur im Rahmen freundlicher Plauderei & Diplomatie - sondern ganz konkret bei deren praktischer Hilfe #Totalüberwachung & #Autoritarismus auch hier umzusetzen.
https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/koalitionsvertrag-cdu-csu-spd-merz-kanzler-themen-wie-es-weitergeht
🤮
Migration, Strafrecht, IFG: Der Koalitionsvertrag steht
Migration, Vorratsdatenspeicherung, Informationsfreiheitsgesetz und vieles mehr: Auf über einhundert Seiten haben sich CDU/CSU und SPD geeinigt.Legal Tribune Online
Der Koalitionsvertrag hält laut Unionsfraktionsvize Spahn noch keine konkreten Lösungen für die angespannte Lage bei den Sozialsystemen bereit. Die künftige Regierung will offenbar Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
Liveblog nach Regierungsbildung: ++ Union kündigt Abschiebeflüge an ++
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.tagesschau.de
Die Reaktionen auf den schwarz-roten Koalitionsvertrag fallen im Digitalen gemischt aus. Die Wirtschaft sieht die Pläne positiv und fordert schnelle Arbeit.
https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Wirtschaft-hoffnungsvoll-Entsetzen-bei-Buergerrechtlern-10346935.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Bundesregierung #ChaosComputerClub #CDU #Datenschutz #Netzpolitik #Politik #SPD #Startups #Überwachung #news
Union und SPD haben den Koalitionsvertrag vorgestellt. Bei der Ressortverteilung gibt es einige Überraschungen. Für die Ministerposten sind einige Namen im Gespräch - unter anderem ein ehemaliger Kanzlerkandidat. Von Moritz Rödle.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl-koalition-minister-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestagswahl #Koalition #Ministerien #CDU #CSU #SPD
Laut einem Medienbericht will die künftige Regierung Abschiebeflüge nach Afghanistan und Syrien durchführen. Für SPD-Generalsekretär Miersch steht die geplante Ausweitung der Mütterrente unter Vorbehalt ihrer Finanzierbarkeit.
➡️ https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-neue-bundesregierung-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Liveblog #Koalitionsverhandlungen #Union #CDU #CSU #SPD #Regierungsbildung
