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Beiträge, die mit MErz getaggt sind
ich freue mich auch ein #Tempolimit #AFDVerbotsantrag, rasanten Ausbau der #EE, #Deutschlandticket #Mietpreisbremse und vieles mehr!
Danke Friedrich!
#btw25 #bundestagswahl
Er muss eine Koalition finden und in Vorbereitung auf die ihn fortan begleitenden schwierigen Mehrheitsverhältnisse absichern, sich gleichzeitig ohne Erfahrung in kürzester Zeit auf […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/ave-merz/
#AfD #bund #cdu #csu #demokratie #koalition #merz #nazis #trump
Voraussetzung für #Koalitionsgespräche mit der #SPD ist das Zurückziehen der kleinen Anfrage durch die #CDU.
Wie wär's, Lars?
#Klingbeil #Merz #Kanzler #Einschüchterung #Demokratie #GegenRechts #OmasGegenRechts #Bundestag
Mitglied werden – OMAS GEGEN RECHTS Deutschland e.V. #merz #omasgegenrechts #kleineanfrage
https://www.omas-gegen-rechts.org/mitglied-werden/
Ob #MarkTwain da evtl. schon einen späteren Friedrich #Merz von der sog. #cdU antizipiert haben mag?
Quelle: #bpb #izpb (Heft 346, 01/2021), Umschlag, Rückseite
https://www.bpb.de/system/files/dokument_pdf/IzPB_346_Weimarer-Republik_barrierefrei-1.pdf
In einer aberwitzigen 551 (!) Fragen umfassenden "Kleinen Anfrage", agitieren CDU/CSU gegen die Vereine, stilisieren sich als Opfer und murmeln verschwörungsgeneigt vom 'Deep State'.
Hier kann die "Kleine Anfrage" mit 551 Fragen auf der Seite des Bundestages nachgelesen werden:
https://dip.bundestag.de/drucksache/politische-neutralit%C3%A4t-staatlich-gef%C3%B6rderter-organisationen/278892
#bundestag #cdu #csu #merz #dobrindt #correctiv #peta #omasgegenrechts #amadeuantoniostiftung #foodwatch #kleineanfrage
@campact @OmasgR @Omas_gegen_Rechts_Hamburg @Omas_gegen_rechts_Duisburg @attac @Peta @amadeuantonio
@correctiv_org
Das von der #merz #cdu #csu gezeigte Verständnis von staatlicher #neutralität steht nicht auf den Füßen des #grundgesetz -es. Dieses verlangt ein aktives Eintreten für #grundrechte und #demokratie sowie die Kritik einer #politik , die unsere #verfassung nicht achtet.
Die für #lehrer*innen geltenden Regeln belegen dies klar und die #bpb fordert:
Sei aktiv für unser Grundgesetz!
https://www.bpb.de/themen/bildung/dossier-bildung/292674/was-man-sagen-darf-mythos-neutralitaet-in-schule-und-unterricht/
Was man sagen darf: Mythos Neutralität in Schule und Unterricht
Lehrkräfte sind zu politischer Neutralität verpflichtet. Doch was bedeutet das für die schulische Praxis? Was deckt das Grundrecht der Meinungsfreiheit ab? Wann muss eine Lehrkraft eingreifen?Bundeszentrale für politische Bildung
OK, Trump war auch nicht allein. Hitler auch nicht.
Wäre es möglich, die #Bundesregierung, oder ihre Mitglieder (oder Regierungen oder Mitglieder anderer EU Länder die das Römische Statut unterzeichnet haben) vor einem deutschen Gericht, dem Europäischen Gerichtshof oder dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verklagen sollten sie die #Kriegsverbrecher #Netanyahu oder Gallant bei einem Besuch in unserem/ihrem Land nicht verhaften?
Hintergrund: https://digitalcourage.social/@bhaug/114061126779560798
#Recht #Rechtstaatlichkeit #Kriegsverbrechen #VerbrechenGegenDieMenschlichkeit #Merz #Israel #Gaza #Netanjahu @dielinke
B. (@bhaug@digitalcourage.social)
#Merz will #Netanyahu nach Derutschland einladen und ihm freies Geleit gewähren obwohl D verpflichtet wäre Netanyahu sofort zu verhaften und dem #InternationalenStrafgerichtshof vorzuführen.digitalcourage.social
Soziale Bewegungen nach Wahl: Mehr als »grüne und linke Spinner«
Die einen setzen darauf, dass Friedrich Merz noch zur Vernunft kommt, die anderen haben diese Hoffnung längst aufgegeben. In einem sind sich Klimabewegung, queere Initiativen und Migrantenorganisationen aber einig.nd-aktuell.de
"🤔 ich brauch dringend #Geld für die @Bundeswehr, dafür könnte ich die #Schuldenbremse lockern .. 🤔 .. aber dann müsste ich auch #Kitas & günstige #Wohnungen bauen und den #Investitionsstau bei #Bildung, #Pflege, #Infrastruktur und so abarbeiten .. das WILL ich nicht .. 🤔 .. ahh .. ⚖️ "
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„Ich halte es für eine völlig absurde Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann“, sagte Friedrich Merz, der kurz davor steht, der nächste deutsche #Bundeskanzler zu werden.
https://www.israelheute.com/erfahren/merz-laedt-netanjahu-trotz-haftbefehl-des-istgh-zu-besuch-in-deutschland-ein/
#Israel #Politik
Merz lädt Netanjahu trotz Haftbefehl des IStGH zu Besuch in Deutschland ein - Israel Heute
„Ich halte es für eine völlig absurde Vorstellung, dass ein israelischer Ministerpräsident die Bundesrepublik Deutschland nicht besuchen kann“, sagte Friedrich Merz.Israel Today
Die (vermutlich) nächsten 4 Jahre lang wird jetzt JEDER TAG mit dieser Schlagzeile (mit wechselnden Inhalten) beginnen:
"#Merz-#Ankündigung sorgt für #Empörung"
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/aussenpolitik/id_100610990/cdu-chef-friedrich-merz-erste-ankuendigung-sorgt-fuer-empoerung.html
☕️ 🤮 ☕️
CDU-Chef Friedrich Merz: Erste Ankündigung sorgt für Empörung
Die Linke tobt, der mögliche Koalitionspartner SPD übt verhalten Kritik. Friedrich Merz hat mit einer Ankündigung für Wirbel gesorgt.Christoph Cöln (t-online)
#Palestine
https://www.aljazeera.com/news/2025/2/24/merz-says-netanyahu-will-be-able-to-visit-germany-despite-icc-warrant
Merz says Netanyahu will be able to visit Germany despite ICC warrant
ICC says states cannot determine ‘soundness’ of its decisions as Israeli PM faces warrant on Gaza war crime allegations.Al Jazeera
Merz called it “an absurd idea” that Benjamin #Netanyahu should not visit Germany and said he had told Netanyahu as much by phone.
»While the world's attention will be on the shock of a fifth of Germans supporting the far-right #AfD, the Netanyahu government's focus will be on who they'll be doing business with: the center-right Christian Democrats« #CDU #Merz #Bundestagswahl2025
https://www.haaretz.com/israel-news/haaretz-today/2025-02-23/ty-article/.highlight/the-real-winners-of-germanys-elections-the-far-right-and-israels-netanyahu-government/00000195-3416-d09e-a3ff-751f3f650000 (Paywall)
http://archive.today/sVaKE
Soundtrack: Peter Fox, Schwarz zu Blau.
Erinnert sei an dieser Stelle an das sog. #Grabenwahlsystem, das die #Union vorgeschlagen hatte, um die Abgeordnetenzahl des Bundestages bei 598 zu deckeln. Am stärksten hätten von diesem Vorschlag - oh, Wunder! - die csU und etwas weniger die cdU profitiert 🤷♂️
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-montag-100.html#Union-draengt-auf-Korrektur-des-Wahlrechts
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2022-07/wahlrechtsreform-ampelkoalition-bundestag-ueberhangmandate
Wahlrechtsreform: Sie schrumpfen den Bundestag
Die Ampel will das Wahlrecht umbauen und das Parlament auf 598 Sitze verkleinern, die Union tobt. Was spricht für die Pläne und was dagegen?Lenz Jacobsen (ZEIT ONLINE)
Könnt ihr mal bei euren Kids abklopfen ob die auch solche #News kennen !?
#Deutschlandticket weg
#Digitalisierung verschleppt / privatisiert / teurer
#Menschenrechte erodiert
#OpenSource weg
#Demokratieförderung weg
#Wissenschaftsförderung abhängig vom Wohlverhalten
#CDU #CSU
#Windkraftanlagen keine Förderung mehr
#Photovoltaik dito
#eMobilität dito
#Heizungstausch dito
#Rente später und weniger
#Bafög weniger, aber auch für Reiche
#Teilhabe gestrichen
#NGOs Klagerecht weg
#CDU #CSU
ff
#CDU #CSU #Merz
Das Kabinett des Grauens hier:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100610680/regierung-nach-bundestagswahl-so-koennte-ein-merz-kabinett-aussehen.html
Regierung nach Bundestagswahl: So könnte ein Merz-Kabinett aussehen
Die Union hat die Bundestagswahl gewonnen und will mit der SPD schnell eine Regierung bilden. Diese Namen werden für Kabinettsposten gehandelt.Martin Küper (t-online)
Gegenüber der #Ampel wurde noch auf die Einhaltung der #Schuldenbremse gepocht und auf gar keinen Fall war irgendein Kompromiss möglich.
Jetzt nach der #Bundestagswahl ist das alles Schnee von gestern und die Änderung kann gar nich schnell genug kommen.
Friedrich #Merz blamiert sich schon, bevor er überhaupt #Bundeskanzler geworden ist.
Um dann, sobald die Wahl vorbei ist aber man noch keine alleinige Verantwortung hat, zuzugeben, dass die vielen Versprechungen mit der #schuldenbremse nicht zu machen sind und genau die gleichen Parteien effektiv erpressen, einer Änderung zuzustimmen.
Was ist #merz nur für ein falscher und erbärmlicher Politiker.
»Für den Fall, dass er einen Deutschlandbesuch plant, habe ich ihm zugesagt, dass wir Mittel und Wege finden werden, dass er Deutschland besuchen kann und auch wieder verlassen kann, ohne dass er in Deutschland festgenommen wird.«
Dann kann man sich vom #IStGH auch gleich verabschieden. Auch der voraussichtlich nächst Bundeskanzler möchte also ein Programm zur Radikalisierung und Terrorförderung auflegen, das die Bürger*innen höchster Gefahr aussetzt.
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-bundestagswahl-2025-montag-100.html#Netanjahu-kann-laut-Merz-Deutschland-besuchen
#Gaza #Israel
Bundestagswahl im Liveticker: ++ Großes Interesse an Wahl-TV ++
Der SPD-Nachwuchs kritisiert Parteichef Klingbeil: Einer der "Architekten des Misserfolgs" greife nach dem Fraktionsvorsitz, so Juso-Chef Türmer. Bei der FDP gibt es weitere personelle Konsequenzen.tagesschau.de
Gegen Israels Premier Netanjahu liegt ein internationaler Haftbefehl vor - und dennoch will Wahlsieger Merz ihn offenbar nach Deutschland einladen. Es gebe Mittel und Wege, den Premier nicht festnehmen zu lassen, teilte Merz mit.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/merz-einladung-netanjahu-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Merz #Netanjahu
