Ich bin für eine Koalition aus #CDU, #SPD und #Grüne. Dann wäre eine rechtsextreme Partei schon mal raus: #CSU.

Herzlichen Glückwunsch an uns alle, wir haben gewonnen. #SPD

Regierungsbildung: Der Fahrplan zur Koalition aus Union und SPD

CDU, CSU und SPD wollen Koalitionsgespräche aufnehmen. In zentralen Fragen wie Finanzen und Migration haben sie sich schon verständigt. Doch bis eine schwarz-rote Regierung steht, sind noch einige Hürden zu nehmen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regierungsbildung-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Regierungsbildung #Koalition #Union #SPD #CDU #CSU

„Kritik an Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD: „Unsinnige Subventionen und Klientelpolitik““
#CDU #CSU #SPD #schwarwel

Grüne Landesminister nennen Finanzplan "nicht zustimmungsfähig"

Die milliardenschweren Investitionen, die Union und SPD planen, stoßen nicht nur bei der Grünen-Parteispitze, sondern auch bei drei grünen Landesministern auf Gegenwind. Ihre Zustimmung im Bundesrat knüpfen sie an mehr Geld für Infrastruktur.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/gruene-zustimmung-finanzpaket-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Regierungsbildung #Union #SPD #Grüne

Eine Tragik der #Bundestagswahl 2021 war vielleicht, dass in der #CDU der Merz-Linnemann-Flügel übernommen hat.

Und eine Tragik der Bundestagswahl 2025 ist auch schon denkbar: Eine (linke) Erneuerung der #SPD wird es wohl erst einmal nicht geben. #Sonderierungspapier #depol

Eine böse Absicht könnte sein, den Niedriglohnsektor mit Zwangsrekrutierten aus den Jobcentern zu versorgen. Seit der Einführung des Mindestlohns haben sich Niedriglohnjobs deutlich verringert. Das ist aus Unionssicht bestimmt eine schlechte Enwticklung, die man ändern möchte. Mögl. kommt auch der Ein-Euro-Job in einer reformierten Variante wieder zurück, in dem zB die Gemeinnützigkeit und Wettbewerbsneutralität gestrichen wird.
Wer weiß, für was die #SPD noch so zu haben sein wird.

Eine der größten Errungenschaften der #eu war die #freizugigkeit. Diese Errungenschaft wird von #union und #spd gnadenlos gekillt, um der #afd hinterher zu laufen. Schande über Euch. Eure Enkel werden euch verfluchen, mit Recht.

Ich bin überrascht, dass alle von der rückgratlosen #SPD in der #KleiKo überrascht sind.

#DEpol

So ein Satz darf einfach in keinem von der #SPD mitunterschriebenen Papier stehen. Punkt.

"Bei Menschen, die arbeiten können und wiederholt zumutbare Arbeit verweigern, wird ein vollständiger Leistungsentzug vorgenommen."

#Sondierung

In dem Zusammenhang auch diese Passage aus dem #sondierungspapier:
"Wissenschaftsfreiheit erhalten: Die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Wissenschaft ist das Fundament für Fortschritt und Innovation, die es zu schützen gilt.
Sie ermöglicht eine unabhängige Forschung und den Gewinn neuer Erkenntnisse frei von politischer Einflussnahme und Ideologie."

Auf was zielen #spd & #cducsu hier ab? Finde das sehr beunruhigend.

Wenn das so Regierungsprogramm wird, verraten die #SPD und #klingenbeil und alle Sozialdomokratischen Werte endgültig. Wenn wir Genossen uns nicht aufraffen und gegen diese Politik unserer Parteispitze kämpfen, bleibt nicht mehr viel von unseren sozialdemokratischen Werten, auf die die SPD so stolz ist, und die regelmäßig beschworen werden übrig. Es braucht
- Staatliche geförderten und Genossenschaflich organisierten Wohnungsbau.
- am einkommenorientiertes Klimageld (2)

34.000.000€ Strafe, weil #CDUCSU und #SPD sich 2021 in der #GroßenKoalition nicht einigen konnte und #CDU und #CSU einen Gesetzentwurf der #Ampelregierung im #Bundesrat blockiert hatten.

@tagesschau

Mit weiteren Links:
https://loma.ml/display/373ebf56-1667-c978-139f-31b047485771

GroKo

#CDU #SPD #karikatur #cartoon

Und sie tun es einfach immer wieder... #SPD

Klingbeil zu Sondierungen: "Hohe Verantwortung liegt vor uns"

Nicht nur das Thema Migration prägte die schwarz-roten Sondierungen - auch die geplanten Milliardenpakete, für die die Stimmen der Grünen nötig werden dürften. SPD-Co-Chef Klingbeil zeigt sich in den tagesthemen zuversichtlich.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-tt-sondierungsabschluss-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Regierungsbildung #Union #SPD

Warum finden sich die Worte #Cannabis oder #Legalisierung nicht im #Sondierungspapier der #SPD #niemalsCDU
#cdu
?

https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Sonstiges/20250308_Sondierungspapier_CDU_CSU_SPD.pdf

Was Union und SPD bei ihren Sondierungen vereinbart haben

Was könnte sich mit einer schwarz-roten Bundesregierung ändern? Das Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD gibt einen Vorgeschmack - unter anderem bei Migration, Finanzen, Arbeit und Soziales sowie in der Wirtschaft. Ein Überblick.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/abschluss-sondierungen-hintergrund-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Regierungsbildung #Union #SPD #Sondierungen

Kretschmer: Union und SPD haben Politikwechsel vereinbart https://www.diesachsen.de/politik/kretschmer-union-und-spd-haben-politikwechsel-vereinbart-2997741?utm_source=Mastodon&utm_medium=dpa&utm_content=textlink #Koalition #CDU #Deutschland #Partei #CSU #Sachsen #SPD #Berlin

Das hier ist auch ein Statement der #SPD und #CDU / #CSU zum Thema #frauentag (wurde auf anderen Kanälen von den #Grünen gepostet)

Sondierungen von Union und SPD auf der Zielgeraden?

Die Sondierer von Union und SPD sind zu der möglicherweise entscheidenden Verhandlungsrunde zusammengekommen. Man sieht sich "auf den letzten Metern". Die dürften es aber in sich haben.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondierungsgespraeche-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Sondierungsgespräche #Union #SPD

@BriHasselmann
@katdro
@JanHegenberg @captainfutura @SheDrivesMobility @marcuwekling @sixtus

Liebe Frau Haßelmann,
liebe Frau Dröge,

es zeigte sich in den letzen Jahren, Monaten und Wochen deutlich, dass man sich auf die derzeitigen Führungsfiguren von #CDU #CSU und #SPD nicht verlassen kann.

Entweder werden die wichtigen Eckpfeiler, insbesondere im Klimaschutz, jetzt ausdrücklich im GG verankert oder wir alle werden in dieser Hinsicht leer ausgehen!

SPD und Grüne in Hamburg vereinbaren zweites Sondierungsgespräch

Nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg sind SPD und Grüne zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammengekommen. Die Atmosphäre sei gut gewesen. Hinterher stand fest: Man braucht mehr Zeit.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/sondierungsgespraeche-hamburg-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Hamburg #Sondierung #SPD #Grüne

Diese Hürden muss das Milliardenpaket von Union und SPD nehmen

Union und SPD wollen auf die veränderte Weltlage mit einem riesigen Finanzpaket reagieren, noch bevor eine schwarz-rote Koalition steht. Die dafür notwendigen Mehrheiten sind aber keineswegs sicher - und es drohen Klagen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/huerden-finanzpaket-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Union #SPD #Bundestag #Regierungsbildung #Neuverschuldung #Sondervermögen

Ach wie schön, dass wir in #Berlin (und bald im #Bund) eine #Regierung (#CDU / #SPD) haben für die #Mieter_innen (zumindest solche ohne extrem hohe Einkommen) einfach Dreck sind.

Einziges Ziel was diese Leute haben ist es, die #AltMieter_innen so bald wie möglich (auch ohne teure #Modernisierungen) legal kündigen zu können um die #Bestandswohnungen zum doppelten Preis zu vermieten.

Ganz großes Kino. 😒

https://www.t-online.de/region/berlin/id_100625466/berlin-mieten-in-der-hauptstadt-steigen-drastisch-an.html

.

Knackpunkte bei Sondierungen: Migration, Bürgergeld und XY ungelöst

Schnell haben die Union und SPD bei ihren Sondierungen erste Weichen gestellt. Doch einige Wunden des Wahlkampfs sind noch nicht verheilt und bei einigen Themen liegen schwarz und rot noch weit auseinander.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/knackpunkte-sondierungen-union-spd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Sondierungen #SPD #Union #CDU #CSU

Bauindustrie: Infrastruktur-Sondervermögen wegweisend und unerlässlich

#Bauindustrie #Industrie #Infrastruktur #SPD #Sondervermögen #Union #Wirtschaft

https://bahnblogstelle.com/229357/bauindustrie-infrastruktur-sondervermoegen-wegweisend-und-unerlaesslich/

Sondierungen zwischen Union und SPD in entscheidender Phase

Mit ihrer Einigung auf ein riesiges Finanzpaket haben Union und SPD erste wichtige Weichen gestellt. Weitere zentrale Themen stehen zwar noch aus, doch es könnte bei den Sondierungen laut Unterhändlern jetzt sehr schnell gehen.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/sondierungen-160.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Sondierungen #Union #SPD

Habe ich das richtig verstanden? Wenn es keine Zustimmung zu "Grenzen dicht" gibt, wird die #CDU nicht weiter mit der #SPD eine Regierung bilden?

Mit wem dann? #FckAfD?

Oder Neuwahlen? 🤔

Dann könnte die SPD ohne #Scholz es nochmal versuchen 🤷

Seufz, welch ein Irrsinn.

#DEpol

Hinweisgeberschutzgesetz – Blockadehaltung der #CDUCSU kostet 34.000.000€

Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 34 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und vier der 24 Staaten, die die EU-Richtlinie nicht oder – wie #Deutschland – erst verspätet umgesetzt haben, verurteilt.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.

#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.

Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:€[/b]

Die Blockadehaltung der #CDUCSU gegen die Umsetzung der #EU-Richtlinie in der letzten Legislatur und der Unwille der #CDU und #CSU sie in der großen Koalition 2021 umzusetzen, kostet nun den #Steuerzahler 36 Millionen Euro #Vertragsstrafe . Heute hat der #EuGH in der Sache entschieden und #Deutschland, das die EU-Richtlinie nicht oder erst verspätet umgesetzt habe, verurteilt.

Die Umsetzung der EU-Richtlinie verzögerte sich in Deutschland. Die damals regierende Große Koalition aus CDU/CSU und #SPD konnte sich auf keinen Gesetzesentwurf verständigen. Nach der Bundestagswahl 2021 einigte sich die neue Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP (#Ampelkoalition ), das Vorhaben in der aktuellen Legislaturperiode umzusetzen. Das Bundesjustizministerium veröffentlichte im April 2022 einen Referentenentwurf, im Dezember desselben Jahres stimmte der Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition für ein deutsches Hinweisgeberschutzgesetz. Kern des Gesetzes war der Schutz von Whistleblowerinnen und Whistleblowern sowie die Einrichtung von Meldestellen.

#Blockade im #Bundesrat
Das Hinweisgeberschutzgesetz wurde nach der Verabschiedung im Bundestag jedoch vom Bundesrat gestoppt. Sowohl bei CDU/CSU als auch in Teilen der Wirtschaft stieß das Vorhaben auf Kritik. Kritikerinnen und Kritiker bemängelten unter anderem, dass die Verpflichtung, anonyme Meldewege zu ermöglichen, für kleinere Unternehmen schwer zu realisieren sein könnte.

Einen guten Überblick über die Thematik erhältst du hier:Danke an die Herren #Merz und #Söder für die Verschwendung von #34Mio€ #Steuergeld

CURIA - Documents

Bissi die wirtschaftliche Geschäftsgrundlage für #SPD und #CDU (#KleiKo) gerade zusammengebrochen. Was die uns Jahr-zehnte-lang als #alternativlos verkauft haben.

"#ExportWeltmeister" 😂

Und dat politische Personal was die Beiden halt haben ist jetzt nicht unbedingt für #Kreativität, #Innovation und #KritischesDenken bekannt.

Gut #Rüstung geht erstmal kurzfristig. Ham wir bei #Russland gesagt, die machen ihre Wirtschaft damit kaputt. Aber wenn wir das machen sind das wirtschaftliche Impulse. 🫡

Das hat die Welt noch nicht gesehen, heißt es nun. Von einem Kabinettstückchen ist da die Rede, was Union und SPD da zusammengezaubert haben. Nicht wenige erzählen uns irgendwas von Wählertäuschung und von Betrug und all dem. Ach ja, und irgendwie gucken da Leute um die Ecke, die da behaupten, dass Rentner Flaschen sammeln müssten, weil Selenski Panzer aus Deutschland bekäme. Sagt mal, Leute, wo sind wir denn hier? Da es derer Aufreger derzeit mehrere gibt, müssen wir mal kurz reden.

[…]

https://www.henning-uhle.eu/wirtschaft-soziales/kabinettstueckchen-die-und-warum

NRW-Verkehrsminister sieht Sondervermögen als Anschubfinanzierung

#Bahn #Grüne #Infrastruktur #OliverKrischer #Politik #SPD #Schienennetz #Sondervermögen #Union #Verkehrspolitik

https://bahnblogstelle.com/229273/nrw-verkehrsminister-sieht-sondervermoegen-als-anschubfinanzierung/

"Was daran #sozialdemokratisch sein soll, nur und einzig die #Rüstungsausgaben von der #Schuldenbremse auszunehmen, für alle anderen Zwecke aber (..) begrenzte #Sondervermögen aufzunehmen, die dann (..) von der #Zustimmung der Union [ #CDU / #CSU ] abhängig sein werden, bleibt das Geheimnis der #SPD-Führung. #Ausgaben für Verteidigung werden künftig nicht mehr mit anderen konkurrieren, während andere Bereiche weiterhin dem Korsett der Schuldenbremse unterworfen bleiben."

https://jacobin.de/artikel/cdu-spd-schuldenbremse-sondervermoegen-aufruestung-sondierung

Union und SPD sondieren unter Extrembedingungen

Noch ist nicht zu Ende sondiert, da räumt Verhandlungsführer Merz eine zentrale Position aus dem Wahlkampf und wird zum Schuldenmacher. Was heißt das für mögliche Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD? Von Corinna Emundts.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/schulden-union-spd-102.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Union #SPD #Sondierungsergebnisse #Sondervermögen

Wissing weist Kritik an geplantem Sondervermögen zurück

#Bahn #EVG #FDP #Gewerkschaft #Infrastruktur #Politik #SPD #Schienennetz #Sondervermögen #Union #Verkehrspolitik #VolkerWissing

https://bahnblogstelle.com/229264/wissing-weist-kritik-an-geplantem-sondervermoegen-zurueck/

EVG: Sondervermögen könnte "Modernisierungsturbo" werden

#Bahn #EVG #Gewerkschaft #Infrastruktur #MartinBurkert #Politik #SPD #Schienennetz #Sondervermögen #Union #Verkehrspolitik

https://bahnblogstelle.com/229259/evg-sondervermoegen-koennte-modernisierungsturbo-werden/

#mannheim passt einfach nicht ins Beuteschema der #politik von #merz #cdu #söder #csu #spd und #grune. Im Übrigen sind auch die #migranten hochgradig psychischen Belastungen ausgesetzt- gerade in #deutschland. Das eine scheint das andere eher zu begünstige, denn #nazi haben per se nicht alle #tassenimschrank.
#abschiebewahn #afd #brainwashed #putin #stimmungimland #Politikversagen

Darf der alte Bundestag über Finanzpaket entscheiden?

Für die geplante Finanzpaket von Union und SPD soll das Grundgesetz geändert werden - und zwar noch vom Bundestag in der alten Zusammensetzung. Was sagen Verfassungsrechtler zu den Plänen? Von Klaus Hempel und Philip Raillon.

➡️ https://www.tagesschau.de/inland/finanzpaket-rechtliche-aspekte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de

#Union #SPD #Sondervermögen