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Beiträge, die mit spD getaggt sind
Wird der aktuelle Stand der Entscheidungen allen Wählenden angezeigt ?
Kann mensch sich da seine eigene Entscheidung ausdrucken lassen ?
Gibt es irgendeine unabhängige Sammelstelle wo diese Ausdrucke dann hingeschickt werden können zwecks Abgleich mit dem offiziellen #Endergebnis ?
Weil, naja, eine #Wahl so ganz ohne #Wahlbeobachter_innen lädt ja auch geradezu zur #Manipulation ein, nich wa ?!
Das sind die Reaktionen auf den neuen Wirtschaftsminister
Grant Hendrik Tonne soll neuer Wirtschaftsminister in Niedersachsen werden. Dafür gibt es Lob, aber auch Kritik. Wie Wirtschaft und Politik auf den Sozialdemokraten reagieren.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
In Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihres Bündnisses und einen gemeinsamen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei den Sozialdemokraten sollen alle bisherigen Senatoren im Amt bleiben.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/regional/hamburg/hamburg-koalition-spd-gruene-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Hamburg #SPD #Grüne
Rot-grüne Koalition in Hamburg steht
Gut sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sich SPD und Grüne auf die Fortsetzung ihrer Koalition verständigt. Am Donnerstagmittag stellten die beiden Parteien im Rathaus ihren ausgehandelten Koalitionsvertrag vor.tagesschau.de
Politze soll neuer SPD-Fraktionschef werden
Er kennt den niedersächsischen Landtag seit 2008 – jetzt soll Stefan Politze die stärkste der vier Fraktionen anführen.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Wer ist Niedersachsens neuer Wirtschaftsminister?
Vom Fraktionschef zum Minister: Grant Hendrik Tonne soll Niedersachsens Wirtschaft durch die Krise lenken. So tickt der Sozialdemokrat.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Europaministerium in Niedersachsen soll aufgelöst werden
Olaf Lies will im Mai Regierungschef in Niedersachsen werden. Für den Fall seiner Wahl zum Ministerpräsidenten will der SPD-Politiker Europa zur Chefsache machen und kündigt dafür einen Umbau an.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Tonne soll Niedersachsens Wirtschaftsminister werden
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne soll neuer Wirtschaftsminister in Niedersachsen werden. Der frühere Kultusminister werde die Nachfolge ...DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Für das Prinzip "Digital Only" müssen auch Offliner zu Onlinern werden. Einige Menschen würden dadurch härter getroffen als andere, erklärt Prof. Dr. Weßels.
https://www.heise.de/hintergrund/Interview-Digital-Only-koennte-insbesondere-aeltere-Frauen-unter-Druck-setzen-10358149.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Barrierefreiheit #Bitkom #CDU #Digitalisierung #eGovernment #elektronischePatientenakteePA #Informatik #KünstlicheIntelligenz #Netzpolitik #OnlineBanking #SPD #Wissen #news
Es geht den Parteien nicht darum, mehr Menschen in Arbeit zu bringen.
Es geht darum, allen Menschen in Arbeit zu signalisieren, arbeitet brav weiter, ertragt eure Arbeitsbedingungen und denkt bloß nicht daran, euch zu beschweren - sonst fallt ihr und niemand fängt euch auf.
#cdu #spd #bürgergeld #arbeit
Lies stellt Pläne für Landesregierung vor
Am Donnerstag könnte der neue Wirtschaftsminister präsentiert werden. Ein Name fällt besonders oft.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
Der Rücktritt von Kevin Kühnert vergangenes Jahr kam für viele aus dem Nichts. In einem Interview spricht der frühere SPD-Generalsekretär über die Gründe, die ihn zum Aufhören bewegten.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kuehnert-ruecktritt-interview-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Kühnert #Rücktritt #SPD
Wiederverwenden statt wegwerfen und dabei den Geldbeutel und die Umwelt schonen: Die Ampel-Regierung hatte eine Kreislaufwirtschaftsstrategie verabschiedet. Wie geht es damit weiter? Von Dominic Hebestreit.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/kreislaufwirtschaft-gesetz-umwelt-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Kreislaufwirtschaft #Union #SPD
Die #CDU und #CSU waren bisher genau ein Problem bei der Anti-#Bahn-Politik wie #FDP, #SPD und #GRUEN. Unsere Mitglieder haben die Erfahrung gemacht, dass auf diese Alternativverbindungen überhaupt kein Verlass ist. Also bitte nicht den Tag vor dem Abend loben. Es gibt ein massives Problem bei den Personalen für Fahrpläne.
Diese ganzen Begriffe sind zwar schwierig & die scharfen Trennlinien existieren so nicht, aber die "traditionelle" Auslegung (Eskalationsstufen) lautet:
- #rechts [ "knapp auf oder direkt hinter der Grenze des demokratisch Akzeptablen" ] - think #SPD
- #rechtsextrem [ "will 1 extremes rechtes Programm (weitgehend) innerhalb der bestehenden Systemgrenzen umsetzen" ] - think #CDU / #CSU
- #rechtsradikal [ "will das bestehende demokratische System zerschlagen & ersetzen" ] - #AfD
2012 - 2016 Nachdenken über Taktiken und #Strategien zur #Wahrheitsfindung des faschistisch verschleierten rassistischen #Cannabis:verbot.
#Tabu #taboo #Fincen #FincenFiles #Hanfgeschichten #Menschenquälerei #Knechtschaft #GebeugterGang #wegducken #wegschauen
#WEEDMoB #CSU #CDU #SPD #FDP #DIELINKE #BSW #noAfD #Grüne
#Wissing steht für Ablehnung von #Klimaschutzmaßnahmen, unter ihm wurden Sektorenziele #Klimaschutzgesetz aufgehoben und #Tempolimit verhindert/verweigert, damit passt er offensichtlich in die #SPD, die ein 'weiter so' propagiert
#SPDwargestern
#Klimawandel
👉 es sind klima- und umweltschädliche Subventionen
👉 sie wirken regressiv, d.h. bevorteilen überproportional die hohen Gehaltsklassen
#Verkehrswende
@verkehrswende 1/4
Die Schäbigkeit der Seeheimer-SPD erkennt man nicht nur daran, dass sie den ausländerfeindlichen Kurs der Union hart am rechten Wind mitsegelt, sondern auch daran, […] …
Zum Weiterlesen den Link benutzen.
https://cartoons.guido-kuehn.de/in-dubio-pro-divitibus/
#Bürgergeld #cdu #csu #demokratie #gesellschaft #merz #migration #spd
Im Koalitionsvertrag steht nichts davon. Auch weil die Union Steuererhöhungen ablehnt. Nun bringt SPD-Chef Klingbeil sie wieder indirekt ins Spiel. Man solle sich nicht unnötig Fesseln anlegen, sagt er - und verweist auf CDU-Chef Merz.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/klingbeil-steuererhoehungen-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#SPD #Steuererhöhungen #Union
Sollen AfD-Abgeordnete den Vorsitz eines Bundestagsausschusses bekommen? Unionsfraktionsvize Spahn hatte sich offen gezeigt und eine Kontroverse ausgelöst. Jetzt erhöht die SPD den Druck auf die Union - und fordert eine klare Positionierung.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-union-afd-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#SPD #Union #AfD
Deutsche Medien so wenn CDU, SPD oder die Grünen z.B. mit der Vorratsdatenspeicherung EXAKT das gleiche machen: "Endlich Kurswechsel in der Politik", "Endlich macht die Regierung das Notwendige".
#depol #pol #medien #journalism #usa #trump #cdu #spd
#Bahn #Bahnvorstand #CDU #CSU #DeutscheBahn #Finanzierung #Infrastruktur #Management #RichardLutz #SPD #Verkehrspolitik #Wirtschaft
https://bahnblogstelle.com/231634/csu-bahnvorstand-muss-um-ein-drittel-verschlankt-werden/
CSU: “Bahnvorstand muss um ein Drittel verschlankt werden”
Union und SPD haben wohl deutlich konkretere Pläne zur Zukunft der Deutschen Bahn, als sie in ihrem Koalitionsvertrag festgehalten haben.bahnblogstelle.com
Ein Ministerium für Digitales gab es auf Bundesebene bisher nicht. Die künftige Bundesregierung will eines aufbauen, aber was soll die neue Behörde machen?
https://www.heise.de/news/Koalitionsvertrag-Digitalministerium-nicht-nur-auf-dem-Klingelschild-10356569.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Bitkom #BSI #Bundesregierung #CDU #Digitalisierung #IT #Netzpolitik #SPD #news
Aber zumindest ist im Artikel ganz gut beschrieben warum die #Konserven so auf das System abfliegen (obwohl es 1 Alptraum für unsere #Souveränität ist) - das ist (potentiell) eine #Rassendatenbank. Sozusagen der moderne #Ariernachweis. Da kriegen die feuchte Augen & vergessen alle anderen Probleme.
https://netzpolitik.org/2025/us-analysesoftware-palantir-macht-polizei-und-militaer-politisch/#netzpolitik-pw
🕵
US-Analysesoftware: Palantir macht Polizei und Militär politisch
Einmal mehr wird über die Einführung von Palantir-Software für die deutsche Polizei diskutiert. In den USA wird die Technik zur Deportation missliebiger Personen genutzt. Auch die Nato schließt einen Vertrag mit dem umstrittenen Unternehmen.netzpolitik.org
Die betteln & drohen ja schon die ganze Zeit, dass dringend *jemand* denen das abkauft. Und wenn sich keine*r findet, siehts düster für sie aus.
Gut, wir können nicht zurück zu #Putin. Aber wir können ganz auf #Gas verzichten. (Diese dämliche #KleiKo [ #CDU #CSU #SPD ] in #Deutschland 🙈.)
Anyway, #China machts richtig & SO wird 1 Schuh draus.
https://www.merkur.de/wirtschaft/rueckschlag-fuer-trump-im-handelskrieg-china-importiert-kein-lng-mehr-aus-den-usa-und-geht-zu-putin-zr-93690350.html
🛢❌️
Rückschlag für Trump im Handelskrieg: China importiert kein LNG mehr aus den USA – und geht zu Putin
US-Präsident Donald Trump fordert von allen Handelspartnern, dass sie mehr Gas aus den USA kaufen. Daten zeigen nun: Was China angeht, passiert aktuell das Gegenteil.www.merkur.de
#Koalitionsvertrag #SPD #Mitgliedervotum
Zwei Wochen haben die SPD-Mitglieder Zeit, um über den Koalitionsvertrag mit der Union abzustimmen. Dass der Parteibasis dabei so viel Macht zukommt, stößt immer wieder auf Kritik. Ist das Vorgehen rechtmäßig? Von Luis Bolte.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliederentscheid-106.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Koalitionsvertrag #SPD #Mitgliedervotum
Ihr kriegt jetzt alle auf Bundesebene was wir (Beobachter*innen) in #Berlin schon mal emotional durchgemacht haben:
Einen #Zwergenaufstand der #Hoffnung innerhalb der #SPD bevor dann dem "unvermeidlichen" Horror-#Koalitionsvertrag zugestimmt wird. 1 kurzes Aufflackern von #Widerstand, das an der #Macht der #Parteiführung abprallt.
War in B 1 richtiger Rosenkrieg & recht entertaining + lehrreich.
🥀
Spahn und Co bereiten genau das Szenario vor und werden die Verantwortung der #SPD in die Schuhe schieben. Mit der SPD geht kein Kurswechsel.
Das ist dann auch staatspolitische #Verantwortung.
Aber man kann, wie einst Pontius Pilatus, seine Hände in Unschuld waschen.
https://www.kuketz-blog.de/kommentar-entbuerokratisierung-ist-das-neue-zauberwort/
#politik #digitalpolitik #informationsfreiheitsgesetz #amthor #cdu #csu #spd #cducsu #groko
Zentralrat: #UNRWA darf in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben
Das Hilfswerk für die #Palästinenser in #Gaza steht nach zahlreichen #Terrorvorfällen massiv in der Kritik
#Israel
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/zentralrat-kritisiert-union-und-spd-fuer-unrwa-unterstuetzung/
#Deutschland #CDU #CSU #SPD #Terrorunterstützer
Zentralrat: UNRWA darf in seiner derzeitigen Form keine Zukunft haben
Das Hilfswerk für die Palästinenser in Gaza steht nach zahlreichen Terrorvorfällen massiv in der KritikJüdische Allgemeine
Mit der AfD umgehen wie mit jeder anderen Oppositionspartei - für diese Aussage wird CDU-Politiker Spahn vom künftigen Koalitionspartner SPD kritisiert. Generalsekretär Miersch warnt vor einer Normalisierung der in Teilen rechtsextremistischen Partei.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/spd-afd-bundestag-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#SPD #AfD #Bundestag
"...auch sehen, dass es eine Mehrheit gibt, für strengere Migrationspolitik..." 1/x
https://www1.wdr.de/fernsehen/aktuelle-stunde/alle-videos/aktuelle-stunde-clip-aktuelle-stunde-192.html
Aktuelle Stunde | 15.04.2025
Themen: Mitgliederbefragung SPD: Jusos gegen Koalitionvertrag | Studioschalte: Johanna Börgermann, stellvert.WDR Nachrichten
Nachdem man die sog. "Mitte" immer weiter nach Rechts verschob, sind die Gemeinsamkeiten einfach zu groß, größer als mit der sog. #SPD
https://www.deutschlandfunk.de/auch-unions-fraktionsvize-middelberg-will-afd-nicht-mehr-von-ausschussvorsitzen-im-bundestag-ausschl-100.html
CDU und CSU - Auch Unions-Fraktionsvize Middelberg will AfD nicht mehr von Ausschussvorsitzen im Bundestag ausschließen
Auch der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Middelberg hat sich dafür ausgesprochen, der AfD künftig keine Ausschussvorsitze im Bundestag mehr vorzuenthalten.Die Nachrichten
Die SPD-Mitglieder stimmen von heute an über den Koalitionsvertrag mit der Union ab. Die Jusos wollen ihn ablehnen. Politikwissenschaftlerin Andrea Römmele glaubt dennoch, dass die Mehrheit zustimmen wird.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/spd-mitgliedervotum-112.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Interview #Regierungsbildung #Koalitionsvertrag #SPD
