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Beiträge, die mit Cdu getaggt sind
Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln, meint Hans-Joachim Vieweger. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig.
➡️ https://www.tagesschau.de/kommentar/merz-migrationsplaene-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Kommentar #Migration #Merz #CDU #AfD
Kommentar zu Migrationsplänen: SPD und Grüne müssen Merz dankbar sein
Für SPD und Grüne ist die Abstimmung der Union mit der AfD ein Tabubruch. Doch die Menschen erwarten entschiedenes Handeln. Dass der CDU-Chef nicht radikalen Kräften das Feld überlasse, sei richtig.Hans-Joachim Vieweger (tagesschau.de)
Asylrechtsverschärfung mit AfD-Hilfe?
Nach einer erneuten Gewalttat eines Ausländers mit zwei Toten fordern CDU und CSU die faktische Abschaffung des Asylrechts. AfD und FDP wollen alle Unions-Initiativen unterstützen, BSW nur einen Gesetzentwurf.nd-aktuell.de
#merz
#Populismus
#faschismus
#cdu
Die Union nimmt bei ihren Migrationsplänen auch Mehrheiten mit der AfD in Kauf. In Teilen der CDU ist von einem Ritt auf der Rasierklinge die Rede. Bei der CSU findet der Migrationskurs großen Anklang. Von Sarah Frühauf.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/cdu-migration-antraege-merz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Merz #CDU #CSU #Migration #Bundestagswahl2025
Mehrheiten in der Migrationspolitik nur dank der AfD? Die beiden großen Kirchen befürchten einen großen Schaden für die Demokratie - und haben in einem Brief eindringlich an die Unionsparteien appelliert.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/brandbrief-kirchen-asylantraege-union-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Kirchen #Migration #Migrationspolitik #Bundestag #Union #CDU #Merz
Für Menschenrechte, für #Demokratie.
#AfDVerbotJetzt
Vielen Dank an alle Beteiligen, dass wir Geschichte live erleben dürfen. Neben #Merz vor allem an #Faeser, für das unterdrücken des Gutachtens des #Verfassungsschutz, #Scholz für das Unterlassen des Antrags auf #AfDVerbot, #Söder sowieso und allen #MdB der #CDU #CSU #SPD #FDP, die nicht #Wanderwitz unterstützen.
Beim nächsten Mal klappt es mit dem #NieWieder bestimmt. Alle guten Dinge sind ja bekanntlich drei.
#Sarkasmus
Die AfD kündigt an, die von der Union geplanten Anträge zur Migration mitzutragen. Eine Mehrheit am Mittwoch ist dafür allerdings noch nicht absehbar. Anders verhält es sich bei einem Gesetz zur Zuwanderung am Freitag.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/afd-merz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestagswahl2025 #CDU #AfD #BSW #Bundestag #Migration
"Die CDU-Fraktion hatte vor zwei Wochen kein Problem damit, den AfD-Abgeordneten Carsten Hütter in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, die den sächsischen Verfassungsschutz kontrolliert. [...] Dass nach Hütters Wahl deutschlandweit an ihrer Distanz zur AfD gezweifelt wurde, nahm die sächsische CDU mit einem Achselzucken zur Kenntnis"
https://www.saechsische.de/politik/regional/abgrenzung-von-der-cdu-zur-afd-wo-die-brandmauer-in-sachsen-broeckelt-Q5QZIEFLSREKZLQEQDCXO6SR6Q.html
#Rechtsextremismus #KrisedesKonservatismus
Sachsen: Hält die CDU die Brandmauer zur AfD?
Die Bundespolitik diskutiert, wie es die CDU mit der AfD hält. In Sachsen ist man in der Debatte längst weiter. In den Regionen machen beide Parteien gelegentlich gemeinsame Sache.Thilo Alexe (Sächsische Zeitung)
Chinesische Hacker haben 2023 offenbar nicht nur Daten aus dem digitalen Kalender von CDU-Chef Merz, sondern auch E-Mails abgegriffen. Behörden befürchten, dass Material nach Russland gelangt sein könnte und im Wahlkampf veröffentlicht wird.
➡️ https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/cdu-merz-hackerangriff-china-russland-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#China #Russland #Spionage #CDU #Merz
Der #Rechtsextremismus treibt seit Jahren alle vor sich her.
Und da #Politik die Zivilgesellschaft Anfang 2024 derart im Stich gelassen hat, unterstelle ich inzwischen Absicht.
#CDU und #AfD setzen alles auf eine Karte, und die heißt #Schwarmdummheit.
Die Union will daran festhalten, ihre Anträge für eine schärfere Migrationspolitik in den Bundestag zu bringen - und die AfD deutet Zustimmung an. Kanzler Scholz warnte die Union davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/scholz-migrationsdebatte-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestagswahl2025 #SPD #CDU #AfD
Nu is das zwar ne #INSA Studie im Auftrag der #Bild"-Zeitung. Aber lass es real mal vllt. 44 % sein & das Problem bleibt bestehen.
Wir brauchen keinen #AufstandDerAnständigen mehr in der #CDU. Der Zug ist lange abgefahren.
Wir brauchen diesen #Aufstand inzwischen in der #SPD.
Dringend. 🚨🚨
https://www.tagesspiegel.de/politik/trotz-kritik-von-scholz-kritik-mehrheit-der-spd-wahler-unterstutzt-laut-umfrage-merz-asyl-stopp-13091047.html
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Trotz Kritik von Scholz: Mehrheit der SPD-Wähler unterstützt laut Umfrage Merz’ Asyl-Stopp
Scholz hatte heftig gegen den CDU-Vorstoß zur Migrationswende protestiert. Eine Umfrage zeigt nun, dass 66 Prozent der Deutschen hinter Merz stehen - und auch die Mehrheit der SPD-Wähler.Der Tagesspiegel
"Die Fülle an Vorhaben begründet die Union mit den zurückliegenden Morden von Tätern mit psychischen Auffälligkeiten in #Magdeburg und #Aschaffenburg"
https://netzpolitik.org/2025/massenueberwachungsplaene-der-union-trump-geleckt/#netzpolitik-pw
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Massenüberwachungspläne der Union: Trump geleckt
Die Union fordert in einem parlamentarischen Antrag die Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten, eine Ausweitung der automatisierten Gesichtserkennung, mehr Staatstrojanereinsätze und mehr Befugnisse für die Polizei.netzpolitik.org
Mehr muss man über die völlig verrottete #MerzCDU nicht wissen.
CDU-Chef Friedrich #Merz ist aus #Termingründen nicht dabei.
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/auschwitz-gedenken-122.html
Holocaust-Gedenktag: Überlebende und Politiker gedenken der Opfer
In der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau hat die Gedenkfeier zum 80. Jahrestag der Befreiung des früheren deutschen Konzentrationslagers begonnen. Zahlreiche internationale Politiker nehmen an der Zeremonie teil.tagesschau.de
Die Pläne von Unions-Kanzlerkandidat Merz haben die Bundespolitik in Aufregung versetzt. Jetzt wenden sich die SPD-Landeschefs mit einem eindringlichen Appell an ihre Kollegen und kritisieren den CDU-Chef.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/bundestagswahl/brief-spd-minister-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Bundestagswahl2025 #Merz #SPD #CDU #Ministerpräsidentenkonferenz
Also wisster Bescheid!
https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/union-forderungen-migration-102.html
#MerzDarfNichtKanzlerWerden #NieMehrCDU #NieWieder #MerzVerhindern #CDU #AfD
Sind die Pläne von Merz rechtlich zulässig?
CDU-Chef Merz will am Mittwoch im Bundestag Anträge zum Thema Asyl und Migration stellen. Was fordert die Union konkret? Und was ist rechtlich überhaupt zulässig?Kolja Schwartz (tagesschau.de)
CDU-Generalsekretär Linnemann sorgt sich um Bremen
In vier Wochen wird ein neuer Bundestag gewählt. Doch CDU-Generalsekretär Linnemann blickt im Ringen um Wähler nicht nur nach Berlin.DieNiedersachsen News (DieNiedersachsen.de)
- "Noch mal ein Konflikt eskaliert, interessiert aber keine Sau." (#Goma)
- "Der orangene Goblin bedroht wieder ein Land." (#Kolumbien)
- "#Ukraine friert und verliert den Mut."
- "Oranger Goblin liefert der Ukraine keine Waffen mehr. Dafür wieder riesige Bomben an #israel. "
- IDF killt ne Zweijährige mit Kopfschuss. Stellungnahme lautet: "Upsi."
- Blutrünstige Islamisten: "Wir sind auch noch da!"
- "#CDU: Nazis sind vielleicht doch ganz okay!"
Was ne beschissene Timeline.
SO bewegt man sich nicht AUF dem Pfade der Grundrechte, sondern zertrampelt diesen mind. am Rechten Rand, bis dieser nicht mehr erkennbar ist!
DAS ist keine Brandmauer oder Grundgesetztreue, sondern genau das Gegenteil: VerfassungsUNtreue!
#CDU #CSU #Union #Verfassung #Grundgesetz
Bitte, gerne.
#servicepost
#FuckMerz
#FuckLinnemann
#FuckCDU
#Aschaffenburg #NoAfD
https://juergenkasek.wordpress.com/2025/01/27/house-of-cards-und-warum-vor-allen-dingen-derzeit-mit-politik-gespielt-wird-nach-aschaffenburg/
House of Cards und warum vor allen Dingen derzeit mit Politik gespielt wird- nach Aschaffenburg
Es gibt diesen tragischen Fall von Aschaffenburg, der den Wahlkampf verändert. Eigentlich wollte man das Thema Migration aus dem Wahlkampf heraushalten. Zu groß die Gefahr, dass die wesentlichen Th…Erratischer Eskapismus
Die Union macht Druck: Neben zwei Anträgen will Kanzlerkandidat Merz im Bundestag auch einen Gesetzentwurf vorlegen. Die SPD spricht von einem "Tabubruch" - auch mit Blick auf eine mögliche Zustimmung der AfD.
➡️ https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/migrationsdebatte-merz-100.html?at_medium=mastodon&at_campaign=tagesschau.de
#Migration #CDU #Merz #Bundestagswahl2025
* https://de.wikipedia.org/wiki/Treffen_von_Rechtsextremisten_in_Potsdam_2023#Teilnehmer
** https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Kurth_(Politiker)#Verbindungen_mit_der_Neuen_Rechten
"Berlin. Mehr als 600 Jurist*innen – darunter Richterinnen, Staatsanwälte, Notarinnen und Rechtsanwälte – fordern ein AfD-Verbotsverfahren. In einem Offenen Brief, den der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) initiiert und aufgrund der großen Resonanz erneut zur Zeichnung geöffnet hatte, wenden sich nunmehr 619 Jurist*innen an die Abgeordneten des Bundestags und an die Bundesregierung.
(...)
„Wer jetzt noch lamentiert, es gäbe nicht genug Beweise für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD, die es in unseren Augen gibt, dem sage ich: Das zu prüfen ist Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts. Die Politik sollte den Weg dafür endlich freimachen“, sagt Furmaniak. „Weitere vorbereitende Untersuchungen, wie sie nun einige Abgeordnete fordern, sind nicht notwendig und führen zu Verzögerungen, die unsere Demokratie gefährden“, heißt es in dem Brief.
(...) "
https://www.rav.de/publikationen/mitteilungen/mitteilung/mehr-als-600-juristinnen-unterzeichnen-offenen-brief-ein-afd-verbot-sollte-das-bundesverfassungsgericht-pruefen-1103
@AfDVerbotJetzt
#afdverbot #afd #rav #spd #cdu #fdp #gruene #linke
Das #AnalyseTool ist hervorragend dafür geeignet, verschiedene Aufgaben zu erledigen auch das Aufspüren von psychisch labilen #Menschen, die vorhaben #GewaltTaten zu begehen oder zumindest theoretisch in der Lage dazu wären, ist mit Leichtigkeit lösbar.
Einziger Punkt wäre vllt. das es für sie selbst in #Deuschland um eine #RichtungsWahl geht und #CDU/ #CSU (+ die #Nazis) hier unbedingt gewinnen MÜSSEN.
https://background.tagesspiegel.de/digitalisierung-und-ki/briefing/palantir-aendert-das-bmi-seine-meinung
.
Das Wahlprogramm der #cdu wirkt in leichter Sprache regelrecht absurd. Da ist`s halt nicht mehr so leicht, Unmenschlichkeit im Blabla untergehen zu lassen.
"Menschen sollen nicht zu lange ohne Erholung arbeiten.
Deshalb gibt es eine Höchst-Arbeitszeit.
Die Höchst-Arbeitszeit bestimmt, wie lange man arbeiten darf.
Wir schaffen die Höchst-Arbeitszeit
von 10 Stunden Arbeit am Tag ab."
"Wer die Neue Grundsicherung vom Staat bekommt, muss sich anstrengen, (1/2)
Eine Analyse der Parteiprogramme spiegelt die unterschiedlichen Herangehensweisen der Parteien bei IT und Digitalisierung in verschiedenen Bereichen wider.
https://www.heise.de/hintergrund/Digitalpolitische-Konzepte-der-Parteien-vor-der-Wahl-2025-10249911.html?wt_mc=sm.red.ho.mastodon.mastodon.md_beitraege.md_beitraege&utm_source=mastodon
#Bundestag #Bundestagswahl #Bundestagswahl #CDU #Digitalisierung #FDP #Netzpolitik #Politik #SPD #Wahlkampf #news
